Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 10/2001 (31. Dezember 2001)

eMail: sand.im.getriebe@attac.org

Editorial

Durch den Vorweihnachtstress mussten Sie lange auf die nächste Ausgabe von Sand im Getriebe warten. Dafür möchten wir uns entschuldigen. Jetzt lesen Sie die letzte Ausgabe in diesem Jahr. Für das neue möchten wir Ihnen einen guten Start wünschen. Und wir starten mit dem guten Vorsatz ins Jahr zumindest alle zwei Wochen pünktlich einen Sand im Getriebe für Sie zusammenzustellen.

Felix Kolb (Attac Deutschland) und Markus Schallhass (Attac Österreich)

Der Inhalt

  1. Die Ursachen der argentinischen Krise Von Arnaud Zacharie. Argentinien ist bekanntlich ein bevorzugter Schüler des internationalen Währungsfonds (IWF). Seit den 80er Jahren hat sich das Land an die Auflagen der Experten aus Washington streng gehalten. Das Ziel ihrer Programme kennt man jetzt gut: Das Land soll seine Schulden verringern und sich strukturell dem Weltmarkt anpassen, damit endgültig mit der "dirigistischen" Politik der Vergangenheit gebrochen wird, die für die Verschuldungskrise am Anfang der 80er Jahre verantwortlich sei.
  2. Argentinien: Auslandsverschuldung und Brotaufstand von Pedro Morazán und Irene Knoke. Ähnlich wie in Ecuador und andere Schwellenländer führte auch in Argentinien die untragbare Schuldensituation zu Massenprotesten, Brotaufstände und einer allgemeinen politischen Destabilisierung infolgedessen die verfassungsmäßige Regierung zurückgetreten ist. Seit Jahren versucht das Land, die Zinsen und Tilgungen pünktlich an die internationalen Gläubiger und Kapitalanleger zu überweisen. Um dies zu gewährleisten mussten die letzten argentinischen Regierungen dem Defizit des Staatshaushaltes mit rigorosen Sparmaßnahmen begegnen.
  3. Kommentar: Argentinien. Kleine, große und Ober-Plünderer. Die argentinische Seifenblase ist geplatzt. Der Abgang der regierenden IWF-Schüler und die Plünderungen machen den Weg frei für eine argentinische und globale Diskussion über menschliche Formen, Wirtschaft zu organisieren und zu gestalten.
  4. Nach Genua und New York: Die GlobalisierungsgegnerInnen, die Polizei und der Terrorismus von Donatella della Porta und Sidney Tarrow. Im Lichte der Ereignisse vom 11. September und der darauf folgenden Offensive der US-Regierung gegen den Terrorismus empfiehlt es sich, über die in Zeiten des Terrorismus gegen Proteste eingesetzten Strategien sowie über deren Auswirkungen nachzudenken. Als Ausgangspunkt wählen wir die Maßnahmen, die Italien gegen die Bewegung der Globalisierungsgegner im vergangenen Sommer in Genua ergriffen hat. Wir gehen davon aus, dass die Erkenntnisse weit über Italien hinaus zu behördlichen Reaktionen auf Gewalt führen, woher sie in den kommenden Monaten und Jahren auch stammen mag und wo sie anzutreffen ist, die USA eingeschlossen.
  5. Der IWF zwingt hungernde Nicaraguaner zu weiteren Einschränkungen und setzt den Schuldenerlass aus. Von Derek MacCu. Das SJC ruft die Menschen auf, ihre Bestürzung darüber zu äußern, dass der IWF (Internationaler Währungsfonds) das Programm zur Schuldenentlastung für Nicaragua mitten in einer Krise ausgesetzt hat.

1. Die Ursachen der argentinischen Krise Von Arnaud Zacharie

Argentinien ist bekanntlich ein bevorzugter Schüler des internationalen Währungsfonds (IWF). Seit den 80er Jahren hat sich das Land an die Auflagen der Experten aus Washington streng gehalten. Das Ziel ihrer Programme kennt man jetzt gut: Das Land soll seine Schulden verringern und sich strukturell dem Weltmarkt anpassen, damit endgültig mit der "dirigistischen" Politik der Vergangenheit gebrochen wird, die für die Verschuldungskrise am Anfang der 80er Jahre verantwortlich sei.

Gemäß der neoliberalen Theorie wurde also der öffentliche Dienst "entschlackt", Unternehmen wurden an ausländische Kapitaleigentümer verkauft, die wirtschaftlichen Grenzen wurden für das internationale Kapital und die transnationalen Konzerne geöffnet. Heute, wo 90% der Banken und 40% der Industrie dem ausländischen Kapital gehören, sind die Auslandsschulden im Jahr 2000 fast viermal so hoch wie 1983, das Gesundheitswesen und die Bildung sind zerfetzt und der mittlere Lohn ist jetzt gegenüber 1974 nur die Hälfte wert. Das Scheitern ist dramatisch, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich, und die heute hereinbrechende Krise wird die Lage noch verschlimmern. Der Grund ist offenkundig, selbst wenn er selten benannt wird: Der IWF und die argentinischen Regierungen haben keine Antwort auf die wirklichen Probleme gegeben, sie haben im Gegenteil Maßnahmen getroffen, die deren Gefährlichkeit noch verstärkt haben.

Der Ursprung der argentinischen Verschuldungskrise: Ein gut geölter Mechanismus von Kapitalentzug.

Eine 18 Jahre lang gerichtlich geführte Untersuchung infolge einer Klage, die 1982 der Journalist Alejandor Olmos erhob, liefert jetzt Beweise: Die Ursache der argentinischen Schuldenkrise liegt in einem Mechanismus von Verschwendung und Veruntreuung von Geldern, in dem die argentinische Regierung, der IWF, die privaten Banken Nordamerikas und die amerikanische Reservebank involviert sind. Deshalb hat der argentinische Gerichtshof im Juli 2000 die Schulden des Vileda-Regimes als illegitim erklärt, denn diese stehen im Widerspruch zu der Gesetzgebung und der Verfassung des Landes. Der Gerichtshof hat dem Kongress empfohlen, sich auf dieses Urteil zu berufen, um über die Streichung dieser unverschämten Schulden zu verhandeln.

Zunächst die damaligen Fakten: 1976 hat Viledas Militärjunta die Macht übernommen und eine Diktatur etabliert, die bis 1983 währte. In dieser Zeit hat sich die Auslandsverschuldung Argentiniens verfünffacht (von 8 auf 43 Milliarden Dollar), während der Anteil der Löhne am BIP von 43% auf 22% sank. Die Diktatur verursachte eine Verschuldungskrise und die offizielle Übernahme der Führung der argentinischen Finanzen durch den IWF.

Das 195 Seiten dicke Urteil des argentinischen Gerichtshofs schildert die Geschichte dieser ursprünglichen Verschuldung. Mehrere Akteure treten auf: In den Hauptrollen auf der argentinischen Seite findet man den Präsidenten Videla, den Wirtschaftsminister Martinez de la Hoz, ein "Geschenk" des Rates der Unternehmensführer, und der Direktor der Zentralbank, Domingo Cavallo (derjenige, der am 20.12. 2001 zurückgetreten ist).

Man findet auch den IWF, der schon 1976 Argentinien einen umfangreichen Kredit gewährt hatte und damit den westlichen Banken die Garantie gegeben hatte, dass dieses Land ein vorzüglicher Ort wäre, ihre überschüssigen Petrodollars zu recyceln. Aber die Rolle des IWF begrenzte sich nicht darauf, denn während der ganzen Zeit der Diktatur findet man Dante Simone, einen IWF-Verantwortlichen, im Dienst des Regimes. Der IWF rechtfertigt sich durch die Behauptung, dass Dante Simone eine Beurlaubung gewährt worden war und dass dieser sich der Zentralbank des Landes zur Verfügung gestellt hatte (S. 127 des Urteils). So zahlte diese die Aufenthalts- und Unterbringungskosten des Experten. Es wäre noch zu fragen, wer das Gehalt zahlte und ob diese Beurlaubung vom IWF finanziert wurde.

Wie es denn immer sei, Dante Simone hat einen Bericht an Domingo Cavollo von der argentinischen Zentralbank verfasst (eine Kopie wurde im IWF gefunden), in dem versichert wurde, dass es bezüglich der Verschuldung einen großen Spielraum gäbe, bevor es zu wesentlichen Gefahren kommen würde (Seite 31 des Urteils). Und die Rolle von Herrn Simone bestand klar darin, gewichtige und diskrete ausländische Finanzquellen zu suchen.

Diese ausländischen Finanzquellen waren nicht besonders schwer zu finden, da die westlichen Banken über viele Petrodollars verfügten, die sie wegen der Krise in die reichen Länder des Nordens nicht investieren konnten und also neue Absatzmöglichkeiten suchten. Die Untersuchung stellt dar, dass die argentinische Zentralbank Geld bei amerikanischen Banken diskret anlegen konnte, ohne die Zustimmung des Wirtschaftsministers zu ersuchen, aber mit der großzügigen Unterstützung der amerikanischen Reservebank.

Die Einigkeit zwischen diesen verschiedenen Hauptdarstellern war so groß, dass Bankkredite, die Argentinien gewährt worden waren, niemals in das Land einflossen, sondern direkt durch die Banken in Steuerparadiese im Namen von Scheinfirmen umgeleitet worden sind. Die Verschuldung hat also nicht der Bevölkerung, sondern dem Diktaturregime und den Banken des Nordens genützt und gleichzeitig das Erlernen des Finanzmanagements erheblich unterstützt. Die übrigen Gelder wurden verschwendet: Die großen privaten Gruppen, die mit dem Minister Martinez de la Hoz befreundet waren, wurden großzügig subventioniert.

Vom Eldorado.....

Die Regierung Alfonsin, die der Videla-Diktatur folgte, schaffte es nicht, das Land wiederaufzubauen, das durch eine starke Inflation und die Korruption - Wundmale der Videla-Diktatur - zersetzt war. Dank der Machtübernahme von Carlos Menem 1989 und der Unterzeichnung des Brady-Plans Anfang der 90er Jahre schaffte es das Land, aus der wirtschaftlichen Untätigkeit herauszukommen.

Die Reformen der Menem-Regierung gehören zu den radikalsten dieses Kontinents: Privatisierung der öffentlichen Unternehmen, im Gegensatz zu Mexiko einschließlich des Ölsektors, Erhöhung der Zinssätze, Liberalisierung der Wirtschaft auch im Agrarbereich und vor allem Schaffung einer neuen Währung, die an den Dollar gekoppelt wurde, der Peso (1 Peso hat einen Wert von einem Dollar, wie der brasilianische Real). An der Spitze des "Superministeriums" der Wirtschaft befand sich Domingo Cavallo.

Diese Reformen haben die Inflation gestoppt und führten zu neuen ausländischen Investitionen. Nach Jahren der Finanzstagnation wuchs das Bruttoinlandprodukt um 25% innerhalb von 3 Jahren.

Ende 1994 war die Begeisterung für diese schnelle Entwicklung allgemein: Die Märkte hatten Vertrauen, internationale Kapitalströme flossen und das laufende Defizit verringerte sich.

.... zu den wiederholten Finanzkrisen

Die zweite Häfte der 90er Jahre waren für Argentinien tragisch, denn die mexikanische Krise und ihre "Tequila"-Auswirkungen" warfen das Land in eine brutale Finanzkrise, da sich die internationalen Kapitalquellen ab 1995 massiv zurückzogen.

Das laufende Defizit, das vor Menems Reformen nicht existierte, wurde immer tiefer, parallel zu den Auslandsschulden. Das Land musste also immer höhere Summen ausgeben, um seine Schulden zu begleichen (der jährliche Schuldendienst stieg von 6 auf 21 Milliarden!), während die Regierungseinnahmen dramatisch sanken (die Steuerflucht war wahnsinnig) und der Peso überbewertet war.

Das Problem bestand darin, dass in Folge der totalen Liberalisierung der Wirtschaft die ausländischen Konzerne ihre Gewinne ins eigene Land leichter transferieren konnten und die ungesetzliche Flucht des lokalen Kapitals mühelos geschehen konnte: Die Steuerflucht, die 1998 ca. 40 Milliarden Dollar betrug, entzog dem Staat die Hälfte der Steuereinnahmen, die er normalerweise erhalten sollte. So zahlen nur 17% der hohen Einkommen eine Einkommensteuer! Parallel dazu ist die Besteuerung der Unternehmensgewinne niedrig: 33% gegenüber 45% in den USA. Wie fast überall in der Dritten Welt tragen die Armen die größte Steuerlast: Die Mehrwertsteuer ist von 14% auf 21% erhöht worden, was diejenigen, die den Hauptteil ihres Einkommens zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse ausgeben, stark belastet - also die Ärmsten.

Die Parenthese De la Rua oder der Wandel in der Kontinuität

Während die asiatische und russische Krise die Aufmerksamkeit der Analysten beanspruchte, versank Brasilien ebenfalls in eine Finanzkrise, die im Januar 1999 offenkundig wurde. Dabei gingen 30% der argentinischen Ausfuhren nach Brasilien.

Dieser Einnahmenrückgang war für Argentinien dramatisch. Dabei hatte das Land unter den beiden Mandaten von Carlos Menem - wie wir schon gesehen haben - die Anpassungsprogramme des IWF und der Weltbank sorgfältig befolgt; 40% der Unternehmen und 90% der Banken wurden privatisiert, mehrere Hunderttausende Beamte wurden entlassen und die Schulbildung wurde geopfert.

Am 24. Oktober 1999 trat Fernando de la Rua die Nachfolge von Menem an und übernahm ein Land, das sich voll in einer Rezession befand. Die Landesfinanzen waren ruiniert und von den 36 Millionen ArgentinierInnen lebten 14 Millionen offiziell unter der Armutsgrenze.

Während des Jahres 1999 nahmen die argentinischen Schulden um12 Milliarden Dollar zu. Argentinien war das Land, das seine Schulden gegenüber den Finanzmärkten am meisten erhöhte: Gläubiger von drei Vierteln seiner Schulden sind die Finanzmärkte (ähnliche Anteile findet man auch in Brasilien, in Mexiko oder in Südkorea)

Diese Politik von massiven Kreditaufnahmen gegenüber den Finanzmärkten reichte jedoch nicht aus, um die Schulden zurückzuzahlen und das Land unterschrieb ein Abkommen mit dem IWF über eine Summe von 7,2 Milliarden, das ihm auferlegte, sein Haushaltsdefizit von 7,1 Milliarden auf 4,7 Milliarden innerhalb eines Jahres herabzusetzen, was eine Streichung von Ausgaben in Höhe 2,5 Milliarden im Haushalt für 2000 bedeutete.

Die Hilfe der Weltbank wurde ebenfalls ersucht: Ende 1999 legte Argentinien eine Anleihe in 6 Abschnitten von je 250 Millionen auf, die von der Weltbank gedeckt wurde. Dieses Deckungssystem erlaubt es den Finanzmärkten, jegliche Nichtzahlung zu ihren argentinischen Investitionen zu vermeiden, da im Falle einer Säumnis die Weltbank das nötige Geld vorstrecken würde (Argentinien würde der Bank später den Betrag - samt Zinsen - zurückzahlen.).

Erneut zeigte sich, dass alle diese Kunststücke, die das Vertrauen in die ihrer Natur nach instabilen Märkte wiederherstellen sollten, nur eine ineffektive Flucht nach vorne waren.

Im Dezember 2000 war der Druck noch stärker und die argentinische Regierung schöpfte ihre Geldreserven aus, wobei sie versuchte, die feste Bindung zwischen dem Peso und dem Dollar, die 1991 eingerichtet worden war, aufrechtzuerhalten. Die Vorteile einer solchen Parität waren damals vielfältig: Die Inflation eindämmen, jegliches Kurswechselrisiko bei den Rohstoffpreisen, die meistens in Dollar festgelegt werden, vermeiden und das Vertrauen der ausländischen Investoren wecken, was den Dollarwert ihrer argentinischen Investitionen angeht.

Aber als mehrere wichtige Nachbarn ihre Währung abgewertet hatten (z.B. Brasilien), stand Argentinien mit einer für die Region überbewerteten Währung da, was ihre Ausfuhren gegenüber mehreren lateinamerikanischen Ländern verteuerte und ihr Handelsdefizit verschlimmerte.

Die Entscheidung war also heikel: Muss man seine Währung abwerten und damit Gefahr laufen, eine irrationale Panik zu verursachen, die den Peso in unkontrollierbare Abgründe stürzen lassen könnte (wie es der Fall in Mexiko, Thailand, Russland oder Brasilien gewesen ist)? Oder soll man es vorziehen, die Parität mit dem Dollar aufrechtzuerhalten und auf das Vertrauen der ausländischen Investoren zu setzen, die die Löcher des laufenden Defizits stopfen sollten?

Ende Dezember 2000 wurde die Entscheidung für den zweiten Weg bestätigt und der IWF schnürte ein Hilfspaket von 39,7 Milliarden Dollar. Selbstverständlich wurden diese neuen Kredite nicht ohne Bedingungen vergeben: Liberalisierung des Gesundheitswesens, Deregulierung der Schlüsselbereiche wie Energie und Telekommunikation, Verringerung der Einfuhren, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verstärkung der Privatisierungen usw.. Im Sommer 2001 kündigte die Regierung außerdem eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 14% an.

Die Spirale war jedoch unerbittlich: Die Liberalisierung der Geldtransaktionen und die ungerechte Besteuerung, die vom IWF auferlegt wurden, ermöglichten eine Steuerflucht von vielen Milliarden Dollar pro Jahr, während der tief verschuldete argentinische Staat gezwungen war, auf den internationalen Märkten Kredite zu unerträglichen Zinssätzen aufzunehmen, damit er seinen laufenden Zahlungen nachkommen konnte. Die Risikoprämie erreichte 40% Ende 2001!

Die De la Rua Regierung wurde daher von einer IWF-Anleihe in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar abhängig: Der IWF fordert eine Politik des "Nulldefizits", was zu Hungerrevolten, zum Sturz der Regierung und dem Zusammenbruch eines Landes führt, das eigentlich wichtige ökonomische und menschliche Reichtümer besitzt.

Was wird aus dem Chaos?

Heute kommt die argentinische Verschuldungskrise ans Tageslicht, während das Land in ein wahres Chaos versinkt. Praktisch alle industriellen und finanziellen Kräfte wurden an das ausländische Kapital verkauft, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden zu massiven Opfern gezwungen, Schulbildung und Gesundheit sind für die wenigen zahlungskräftigen Personen reserviert, Armut und Ungleichheit nehmen ständig zu. Was werden die Strategen des IWF jetzt, wo das Land vollends verkauft wurde, der Bevölkerung vorschlagen, die durch die wiederholten Finanzkrisen niedergewalzt wurde? Was werden obendrein die zukünftigen argentinischen Regierungen angesichts einer so erdrückenden Schuldenlast ihren Bürgern vorschlagen?

Die neue Nummer Zwei des IWF, Anne Krüger, plädiert für die Einrichtung eines Systems zum Schutz vor dem Bankrott von Staaten, ähnlich dem amerikanischen Gesetz über Bankrott (Kapitel 11). Sie möchte dadurch den IWF auf die Rolle des Kreditgebers in letzter Instanz beschränken und es dem privaten Sektor überlassen, das Verschuldungsproblem zu regeln. Diese Maßnahme ist zweischneidig: Ein solches System setzt Kreditgeber und -nehmer gleich und erlaubt es dem Schuldner, ein Moratorium zu erklären, wodurch die Rückzahlung seiner Schulden eingefroren wird... was zu einer Prozedur der Zahlungsunfähigkeit und zumindest teilweise Streichung der argentinischen Schulden führt. Argentinien verfügt über ein Urteil, wonach die Schulden der Videla-Diktatur ungesetzlich sind ...Selbstverständlich geht Anne Krüger in ihren Überlegungen nicht so weit.

Aber eine andere Frage wird sich vielleicht jetzt stellen: Wird Argentinien Brasilien in seinem Sturz mitziehen und durch eine generelle Erhöhung der Risikoprämien einen Dominoeffekt bei den aufkommenden Märkten in Gang setzen, die ihre wichtigsten Ausfuhrmärkte (USA und Japan) wegen der Krise im Norden verloren haben?

Arnaud Zacharie ist Forscher am CADTM (Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt) und Sprecher von Attac-Belgien.

Zuerst veröffentlicht im Grain de sable Nr.294 von Attac France am 22.12.2001
Übersetzung von M.D. Vernhes, 24.12.2001

2. Argentinien: Auslandsverschuldung und Brotaufstand von Pedro Morazán und Irene Knoke

Ähnlich wie in Ecuador und andere Schwellenländer führte auch in Argentinien die untragbare Schuldensituation zu Massenprotesten, Brotaufstände und einer allgemeinen politischen Destabilisierung infolgedessen die verfassungsmäßige Regierung zurückgetreten ist. Seit Jahren versucht das Land, die Zinsen und Tilgungen pünktlich an die internationalen Gläubiger und Kapitalanleger zu überweisen. Um dies zu gewährleisten mussten die letzten argentinischen Regierungen dem Defizit des Staatshaushaltes mit rigorosen Sparmaßnahmen begegnen. Heute lebt mehr als ein Drittel der 37 Millionen Argentinier unter der Armutsgrenze. Welche sind die Hintergründe und die Ursachen der argentinischen Schuldenkrise und welche die möglichen Auswege in Interessen der Armen in diesem Land?

Die Ursache der Krise

Die Hauptursache der gegenwärtigen Staatskrise in Argentinien sind die mehr als 132 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden, die das Land an internationale private und öffentliche Gläubiger zurückzuzahlen versucht. Ein großer Teil der Kredite wurde in den siebziger Jahren von korrupten und illegitimen Militärregierungen aufgenommen.

Im Jahre 1982 war das Land erstmals zahlungsunfähig. Damalige Versuche, die Krise dauerhaft zu beheben, schlugen fehl. Umschuldungen (der 1993 in Argentinien umgesetzte "Brady-Plan") führten zur Umwandlung von Schulden in Beteiligungen an vormals staatlichen Unternehmer wie beispielsweise der Fluglinie "Aerolineas Argentinas" und dem Kommunikationsunternehmen "ENITel". Zudem übernahm die argentinische Regierung die Schulden großer privater Unternehmen und zahlt seitdem deren Tilgungen und Zinsen. Dennoch ist Argentinien weiterhin hoffnungslos verschuldet und jede Regierung muss seitdem immer neue Staatsanleihen auflegen, um alte Schulden zu bedienen.

Im Juli 2000 mündete in Argentinien die über 18 Jahre dauernde minutiöse Recherche- und Lobbyarbeit des kurz zuvor verstorbenen Alejandro Olmos in einem denkwürdigen Richterspruch durch den Richter Dr. Jorge Ballestero, der für die aus der Zeit der Militärdiktatur stammenden Forderungen die Hauptverantwortung auf den Verwaltungsapparat der Diktatur sowie eine Mitverantwortung der internationalen Finanzinstitutionen wie IWF konstatierte, die seinerzeit die illegale und betrügerischen Kredite bewilligten. Insbesondere die Tatsache, dass bei den meisten Transaktionen aufgrund der Geheimhaltungstaktik eine öffentliche Kontrolle unmöglich war und ist, und die Bestimmung der Gelder völlig im Dunkeln liegt, hat zu dem Urteil beigetragen.

Durch die Anerkennung der Zahlungsverpflichtungen geriet Argentinien jedoch in eine Abhängigkeit, durch die wichtige Entscheidungen in finanzpolitischen Fragen von außen beeinflusst wurden. So hatten z.T. Ratingagenturen, Bankenkonsortien oder auch die internationalen Finanzinstitutionen bei Finanzierungs- und Kreditfragen ein hohes Maß an Einfluss, und somit auch an Mitverantwortung. Dies betrifft z.B. den Financial Plan for Argentina, der 1992 im Zuge des Konvertibilitätsgesetzes beschlossen wurde, aber auch die Verwaltung der öffentlichen Forderungen.

US-Dollar wurde de Facto Landeswährung - Armut nahm drastisch zu

Um die Erwartungen der internationalen Kapitalanleger zu erfüllen wurde 1991 die heimische Währung Peso an den US-Dollar gekoppelt. Zwar sank die Inflationsrate drastisch, doch der "Erfolg" währte nicht lange. Anfang der 90er Jahre sah es so aus, als könnte Argentinien eine verspätete lateinamerikanische Variante der asiatischen Erfolgsstory der Emerging-Markets werden. Nach einem massiven Rückgang des BSP im Jahr 1990 stieg in den Folgejahren die Wirtschaftsleistung des Staates sprunghaft an. Schon 1991 war das BSP von 1989 wieder erreicht, und mit Wachstumsraten von 36% (1991) und 22% (1992) ging es weiter. Danach verlangsamte sich das Wachstum zwar wieder, aber außer in der Folge der Tequila-Krise 1995 (- 0,1%) lag das Wachstum bis 1997 fast immer über der 5% Marke. Möglich, dass einige Vorschusslorbeeren im Zuge des Konvertibilitätsgesetzes von 1991, das u.a. die 1:1 Bindung des Peso an den US$ durch eine Currency-Board festschrieb, hierzu beigetragen haben. Der steigende Dollarkurs hat die Exporte des Landes, insbesondere im Vergleich zum Nachbarland Brasilien drastisch verteuert, und die Abhängigkeit der Geld- und Zinspolitik des Ankerlandes führt dazu, dass Zinsraten oft nicht die wirtschaftliche Situation des Landes sinnvoll unterstützen. Das hat Argentinien massiv in den Zeiten der anhaltenden Rezession zu spüren bekommen. 1998 fand das kurze Strohfeuer dann endgültig sein Ende.

Jetzt machen sich längerfristige Tendenzen wieder bemerkbar: Nach Jahren hoher Inflationsraten vor dem Konvertibilitätsgesetz ist der heimische Kapitalmarkt noch immer sehr schwach. Viele Argentinier fürchteten die kritische wirtschaftliche Lage und brachten ihr Geld ins Ausland, sowohl zu Spar- als auch zu Investitionszwecken. Verzweifelt versuchte die Regierung am 30. November (an diesem Tag erreichte der Kapitaltransfer von Privaten an das Ausland 700 Mio. US$) durch ein neues Bankengesetzt, dass geradezu die neoliberale Doktrin widersprich den Kapitalflucht zu unterbinden und die internationalen Währungsreserven der Zentralbank zu retten: Privathaushalte dürften nur bis zu 1000 US$ in Monat von ihren Konten abheben. Argentinien ist vom internationalen Finanzmarkt abhängig, die kleineren und mittleren Industrien können nicht auf ausreichend heimische Finanzressourcen zurückgreifen. Spätestens seit 1998 steckt die Wirtschaft wieder in einer tiefen Rezession. Diese führte zu einer Arbeitslosenquote von mehr als 20% und einer permanenten Verschlechterung der sozialen Situation. Studien zufolge rutschen täglich rund 2000 Menschen unter der Armutsgrenze.

Verfehlte Politik des IWF

Trotz der offensichtlichen Ausweglosigkeit der Situation versucht die Regierung - unter ständigem Druck des IWF - weiterhin, die Schulden zu begleichen: Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr sagt der gestern zurückgetretene Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, erst müssten die internationalen Anleger bedient werden, die die sogenannte "Eurobonds" und "Brady Bonds" halten. Dies gelte auch dann, wenn die bereits unter dem Existenzminimum liegenden Zahlungen an die Rentner weiter gekürzt werden müssten.

Jetzt zeigt sich, dass diese Politik zwar viele Menschen arm gemacht und in die Verzweiflung getrieben hat, doch sämtliche neoliberalen Maßnahmen sind gescheitert. Die hohen Wachstumsraten zu Beginn der 90er Jahre haben die Armutssituation in dem Land zunächst verbessern können. Seit 1995 ist dieser Trend jedoch wieder rückläufig. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, von dem Wachstum haben nur wenige profitiert, das sind die Reichen und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Als dann die Rezession 1999 voll zum Tragen kam, stieg die Arbeitslosigkeit von 13,7% im Oktober 1999 auf 15,4% im Mai 2000. "Poor people in a rich country," das ist die Überschrift des Weltbank-Berichtes über die Armut in Argentinien. Der Bericht hebt die Auswirkungen der seit 1991 zur Stabilisierung der Wirtschaft durchgeführten Anpassungen auf die Armen hervor. Unter ihnen ist die Arbeitslosenrate sehr viel höher als im Gesamtdurchschnitt der Bevölkerung. Die Weltbank schätzt die Armut in den Städten auf 29%.

Das Land ist de Facto bankrott. Und dies trotz - oder nach Meinung vieler Beobachter gerade wegen - den von den Gläubigern und hier vor allem vom IWF durchgesetzten Schuldenumwandlungen und -umstrukturierungen, Stützungsaktionen, Senkungen der Reallöhne und schließlich den direkten Zugriff auf die Bankkonten der Privathaushalte. All dies konnte die Meinung der internationalen Ratingagenturen nicht ändern, die das Land mit der schlechtesten Bewertung aller "emerging Markets" versehen haben.

SÜDWIND fordert Umdenken

Um eine langfristige Lösung für Argentinien zu finden sind vollkommen neue Wege notwendig: Das internationale Schuldenmanagement muss komplett auf den Kopf gestellt werden. In einem ersten Schritt sollten die Gläubiger vorläufig auf alle Zahlungen Argentiniens verzichten ("debt standstill"). Dann erst kann versucht werden, durch die Aufhebung der Anbindung des Pesos an den US-Dollar, einen nachfrageorientierten nationalen Entwicklungsplan zur Förderung von beschäftigungswirksamen einheimischen Investitionen zu unterstützen. Zudem muss das soziale Netz für die Opfer der Krise umgehend ausgebaut werden. Mittelfristig sollte dann im Rahmen eines internationalen Verfahrens unter Leitung einer neutralen Instanz - und dies darf nicht der IWF sein - eine langfristige Lösung erarbeitet werden.

3. Kommentar: Argentinien. Kleine, große und Ober-Plündere

Die argentinische Seifenblase ist geplatzt. Der Abgang der regierenden IWF-Schüler und die Plünderungen machen den Weg frei für eine argentinische und globale Diskussion über menschliche Formen, Wirtschaft zu organisieren und zu gestalten.

Endlich hat sich die argentinische Bevölkerung hörbar geräuspert - und schon haben Präsident Fernando de la Rua und Wirtschaftsminister Domingo Felipe Cavallo das Weite gesucht. Wir wissen nicht, ob sie am Ende nicht sogar froh darüber sind, aus dem Schlamassel raus zu kommen, das sie angerichtet haben.

Cavallo hat Erfahrung damit, denn Ruhm und Ehre hat er beim IWF, den internationalen Großbanken und den neoliberalen Fundamentalisten erworben, als er 1989, als Finanzminister des peronistischen Präsidenten Carlos Menem, die Plünderungen in jenem Jahr zum Vorwand nahm, einen radikalliberalen Wirtschaftskurs einzuschlagen.

Inzwischen ist das Land ausgeplündert - Privatisierungen nach dem IWF-Rezeptebuch -, sind die Auslandsschulden weiter ins Astronomische gewachsen und müsste der Waffenhändler Carlos Menem, der in seinen Glanzzeiten als Wunderknabe der Modernisierung auch beim BDI und BDA, bei Daimler und BMW herumgereicht wurde, im Gefängnis sitzen, wenn es in Argentinien nach Recht und Gerechtigkeit ginge. Jetzt plündern die Leute in den Großstädten Supermärkte und schon tritt der Arm des Gesetzes in Aktion.

Nicht gegen die großen Plünderer. Nicht gegen die Militärs, die während der letzten Diktatur von 1976-1983 den Ausverkauf und die Verschuldung eines der reichsten Länder Lateinamerikas und die dritt größte Volkswirtschaft des Subkontinents begannen, über 30.000 Oppositionelle und BürgerInnen umbrachten und heute freier denn je herumlaufen. Alles unter den wohlwollenden Augen der Internationalen Finanzinstitutionen, der Regierungen der großen Industrieländer und der dabei immer gut verdienenden transnationalen Konzerne.

Schon gar nicht gegen diese Drahtzieher, die den neoliberalen Schwenk von Carlos Menem bejubelt hatten, der 1989 die Wahlen immerhin mit dem Versprechen von Lohnerhöhungen und einer "produktiven Revolution" gewonnen hatte, und die bis zuletzt, bis heute auf einem extremen Sparkurs, d.h. der extremen Ausplünderung der öffentlichen Versorgung, und auf der Dollar-Fixierung der Landeswährung Peso bestehen.

Bis zuletzt und gerade wie 1989 war Domingo Cavallo, jahrelanger Star des Davoser Wirtschaftsforums, der Diener seiner Herren - jener selbsternannten Experten des IWF, die von "Volks"wirtschaft weniger verstehen als die Hausfrauen von Rosario, die heute wie 1989 Supermärkte plündern.

Sie holen sich und sie holen es sich an den Orten des Überflusses. Sie realisieren galoppierende Nachfrage - die eben den kleinen Schönheitsfehler hat, keine zahlungsfähige Nachfrage zu sein. Das kommt vor in Gesellschaften mit Massenarbeitslosigkeit. Man muss kein gelernter Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um zu sehen, dass es immer dann Plünderungen gibt, wenn die Lücke zwischen Reichen und Armen allzu gigantisch wird. Massenhafter Mundraub sozusagen.

Wir hoffen, dass die Plünderungen von heute nicht wieder als Vorwand genommen werden, die neoliberale Schraube weiter zu drehen, die Wirtschaft ganz zu dollarisieren und die öffentlichen Dienstleistungen, vor allem das öffentliche Bildungswesen, nach dem WTO-Rezept auch noch zu privatisieren.

Alternativen werden in Argentinien - wenn auch nicht von den führenden Politikern der beiden großen Parteien - schon lange diskutiert.

Dieser Kommentar ist zuerst erschienen auf der Website der Informationsstelle Lateinamerika.

4. Nach Genua und New York: Die GlobalisierungsgegnerInnen, die Polizei und der Terrorismus von Donatella della Porta und Sidney Tarrow

Im Lichte der Ereignisse vom 11. September und der darauf folgenden Offensive der US-Regierung gegen den Terrorismus empfiehlt es sich, über die in Zeiten des Terrorismus gegen Proteste eingesetzten Strategien sowie über deren Auswirkungen nachzudenken. Als Ausgangspunkt wählen wir die Maßnahmen, die Italien gegen die Bewegung der Globalisierungsgegner im vergangenen Sommer in Genua ergriffen hat. Wir gehen davon aus, dass die Erkenntnisse weit über Italien hinaus zu behördlichen Reaktionen auf Gewalt führen, woher sie in den kommenden Monaten und Jahren auch stammen mag und wo sie anzutreffen ist, die USA eingeschlossen.

Das Ende einer Waffenruhe

Im Frühjahr 1977 wurde die junge italienische Aktivistin Giorgiana Masi in Rom während einer Demonstration erschossen. Masi war die letzte von ungefähr 120 ItalienerInnen, die während oder nach Protesten erschossen oder, wie in einem ungeheuerlichen Fall, aus dem Fenster einer Polizeiwache "geselbstmordet" wurden. Am 19. Juli wurde Carlo Giuliano von einem jungen Carabiniere, der seinen Wehrdienst leistete, getötet und von einem Polizeijeep während der gewalttätigen Proteste gegen das G-8-Treffen überfahren.

In den fast 25 Jahren zwischen dem Tode von Masi und dem Tode von Giuliano waren die Begegnungen zwischen italienischen DemonstrantInnen und der Polizei wenn nicht beruhigt, so doch wenigstens zivilisiert gewesen. Dennoch hat die Polizei in Genua nicht nur einen Demonstranten erschossen; Hunderte friedlicher Protestierender wurden "caricati con caroselli" (die schändliche italienische Polizeipraxis, Polizeiwagen direkt auf Demonstranten zu lenken), wurden geschlagen, Leibesvisiten unterzogen, zum Singen von faschistischen und antisemitischen Liedern gezwungen, und der Kontakt mit einem Anwalt oder (bei Ausländern) zur Botschaft wurde ihnen verweigert. In Italien oder sonst in Europa und den USA sind viele mit gebrochenen Knochen und Schädelfrakturen nach Hause gekommen. Einige waren bekannte PazifistInnen, andere JournalistInnen; die meisten aber waren sehr jung, und die Öffentlichkeit und ihre detaillierten Berichte über die Brutalität der Polizei schockierten die Öffentlichkeit und die Meinung im Ausland . Untersuchungen von Regierungs- und Parlamentsseite wurden umgehend eingeleitet, und die neue rechte Regierung Italiens geriet ins Schwanken über die Beschwerden sowohl von italienischen Bürgergruppierungen als auch von Verbündeten, die gegen die Behandlung ihrer Bürger protestierten.

Im Lichte dieser Ereignisse und der wachsenden Zahl von Protesten innerhalb und außerhalb der USA gegen die amerikanischen Angriffe auf das Taliban-Regime mag die Frage dienlich sein: "Wie lässt sich das Scheitern des Waffenstillstandes zwischen Polizei und Protestierenden in Italien erklären, und was können wir für die Situation in den USA daraus lernen?" Lag die Schuld an dem gewaltsamen Zusammenstoß bei dem relativ kleinen "schwarzen Block" von AnarchistInnen und UnruhestifterInnen, die über Genua hergefallen sind, oder handelte es sich um veränderte Polizeitaktiken? Und was wird die Zukunft für ein internationales System bringen, das heute bereits ein "Überspringen" der sozialen Bewegung von den GlobalisierungsgegnerInnen der späten 90er zu einer internationalen Friedensbewegung verzeichnet?

De-Eskalation und Re-Eskalation im polizeilichen Umgang mit Protesten

Die Proteste in Genua waren Bestandteil eines allgemeinen Anwachsens des internationalem Aktivismus in Westeuropa und anderswo. Man könnte behaupten, dass der vermehrte Aktivismus Auslöser für die gewalttätige Reaktion der Polizei war; das würde aber nur heißen, dass sich der 25jährige Waffenstillstand zwischen italienischen Protestierenden und der Polizei aus der Abwesenheit von Aktionen erklärt. Das ist aber nicht der Fall; Italiens "bleierne Jahre" des Terrorismus haben sich bis weit in die 80er fortgesetzt, bis die meisten Roten Brigaden und andere Randgruppen schließlich zerschlagen wurden (1). Schon eher war die lange Waffenruhe zwischen Protestierenden und der Polizei das Ergebnis einer bewussten Strategie, die von amerikanischen und anderen Modellen dessen abgeguckt wurden, was wir "zurückhaltende Protestüberwachung" nennen. Die Strategie, die routinemäßig in Washington, Paris und Berlin gefahren wurde, beruht auf drei Hauptregeln für das Polizeiverhalten (2):

  1. Die Demonstrationsrouten, Taktiken und Absichten des Protestes mit den ProtestführerInnen verhandeln, ihnen gelegentlich einen symbolischen Sieg über die Regeln gestatten, besonders, wenn sich gewaltbereite Minderheiten ihren Demonstrationen anschließen;
  2. Kontinuierlichen Kontakt mit den friedlichen Demonstranten herstellen und während der Demonstrationen aufrecht erhalten, indem ein einziges Befehlszentrum aufgebaut wird, von dem aus die Aktionen der Polizeieinheiten im Einsatz kontrolliert werden;
  3. Unruhestifter fernhalten von den friedlichen DemonstrantInnen, letztere nie angreifen, wenn erstere gewalttätig werden, und den Kontakt mit den DemonstrationsführerInnen auch dann nicht abreißen lassen, wenn gewalttätige Vorkommnisse eingetreten sind.

Die italienische Polizei in Genua hat jede dieser Regeln gebrochen.

Erstens haben sie es versäumt, mit den DemonstrationsführerInnen Kontakt zu halten. Sogar der Bürgermeister von Genua hat sich beschwert, dass er mit der Einsatzleitung der Polizei keinen Kontakt herstellen konnte, als er versucht hat, mit den DemonstrantInnen zu verhandeln.

Zweitens waren die Kräfte unterteilt in staatliche Polizei (dem Innenministerium unterstellt), den Carabinieri (Teil der Armee), der Finanzgarde (dem Finanzministerium unterstellt), Gefängniswachen (die für das Justizministerium arbeiten) und - am bizarrsten - Spezialeinheiten, die für die Mafiabekämpfung ausgebildet sind! Während die besttrainierten Einheiten die "Rote Zone" im G-8 Kreis verteidigten, mussten schlecht trainierte und unkoordinierte Polizeieinheiten von außerhalb durch die Stadt streifen, um die DemonstrantInnen von den Delegierten fernzuhalten. Sogar das Innenministerium gibt nun zu, dass es keine klare Befehlskette oder Koordination der verschiedenen Einsatzkräfte gab. Vielmehr waren ungefähr die Hälfte der in den Mobilen Einheiten eingesetzten Kräfte Söldner ohne Ausbildung.

Am wesentlichsten ist jedoch, dass die Polizei versäumt hat, den gewaltbereiten Rand der AnarchistInnen im "Schwarzen Block" von der Menge der friedlichen DemonstrantInnen zu trennen. Schlimmer noch: Als diese Militanten begannen, mit Steinen nach ihnen zu werfen, Autos umstießen und Ladenfenster einwarfen, hat die Polizei ihre Waffen, Wasserwerfer (mit Chemikalien gefüllt), ihr Tränengas, ihre Schlagstöcke und Jeeps nicht nur gegen sie gerichtet, sondern auf die Masse der friedlichen DemonstrantInnen.

Der Höhepunkt dieser perversen Strategie war der Angriff der Polizei ohne vorherige Provokation auf ein Planungszentrum und einen Schlafsaal des friedlichen Sozialforums von Genua. Mit Gesichtsmasken ausgerüstet fiel die Polizei in die Armando-Diaz-Schule ein, schlug mit den Schlagstöcken rechts und links um sich und brachte alle, die sie erwischen konnte, in Polizeigewahrsam. Parlamentsmitglieder und JournalistInnen, die die Schule nach dem Polizeiangriff betraten, konnten das Blutvergießen und die Verwüstung bezeugen, die sie dort vorfanden. Viele der ca. 253 Menschen, die während dieser Tage auf den Demonstrationen verhaftet wurden, weil einige von ihnen "verdächtige" schwarze Kleidung trugen bzw. Ausländer waren, berichteten dem Haftrichter, dass sie geschlagen wurden, sich mit gespreizten Armen und Beinen stundenlang aufstellen mussten und bis zu drei Tage lang unter Kontaktsperre gehalten wurden. Als die 93 "gefährlichen Anarchisten", die in der Diaz-Schule verhaftet worden waren, endlich vor den Haftrichter gezerrt wurden, um verurteilt zu werden, wurden alle bis auf einen sofort auf Grund von unrechtmäßiger Verhaftung auf freien Fuß gesetzt.

Die Gründe für die Gesetzesverletzungen

Wie lässt sich der Abstieg von einer Polizeipraxis von 1977, die die Ruhe bewahrt und keine DemonstrantInnen getötet hat, zur Polizeischlacht von Genua erklären? Drei Gründe fallen ins Auge:

Erstens gab es in Genua wie schon während der Proteste gegen die Welthandelsorganisation 1999 in Seattle, Washington, zweifellos eine radikale Gruppe, die es auf Zerstörung und Radikalisierung angelegt hat. Aber 20.000 Polizisten standen nicht mehr als 400 bis 700 dieser Mitglieder des "Schwarzen Blocks" gegenüber. Die Umfrage unter 800 Demonstranten, die einer von uns in Genua durchführte, zeigt, dass 90% der Befragten behaupteten, niemals gewalttätige Taktiken angewendet zu haben; 41% haben jede Form von Gewalt verurteilt und 52 würden Gewalt nur als Verteidigung gegen die Polizei anwenden. In jedem Fall stellt sich die Frage, wieso die Polizei ihre Attacken gegen die Masse der friedlichen Demonstranten gelenkt hat, wenn das Problem doch die gewaltbereite Minderheit war?

Zweitens war die italienische Polizei möglicherweise der Meinung, dass die Polizei in Seattle mit den Protestierenden von Anfang an zu sanft umgegangen ist; in Genua war sie vom ersten Tag des Treffens an in der Offensive. Aber wenn uns die beiden vergangenen Dekaden "zurückhaltender Polizeipraxis" etwas gelehrt haben, dann doch soviel, dass eine Strategie aggressiver Konfrontation nicht nur Konflikte mit den radikalsten Gruppen erzeugt, sondern auch das Risiko eingeht, die Masse der friedlichen DemonstrantInnen in ihre Hände zu spielen. Genau das ist in Genua geschehen.

Schließlich ist Italien im Jahre 2001 nicht mehr dasselbe Land wie 1977 oder auch nur wie 2000. Eine rechte Regierung, die von einer Plattform für "Gesetz und Ordnung" gewählt worden ist, regiert auf instabile Weise. Ihr Premierminister Silvio Berlusconi, selber mit dem Gesetz nicht im reinen, hält eine wackelige Koalition von konservativen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Separatisten der Lega Nord und "reformierten" Postfaschisten zusammen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Regierung, der die Legitimation oder der innere Zusammenhalt fehlt, sich mittels einer künstlich geschaffenen oder aufgeblähten Bedrohung der Republik zu stärken suchte. Nicht per Zufall war der postfaschistische Vizepräsident des Ministerrates Gianfranco Fini während der Proteste mit Militärpolizisten seiner Alleanza Nazionale im Hauptquartier der Genoveser Polizei und hat ihr alsbald zu ihrem Verhalten gratuliert.

Freunde Italiens waren besorgt, dass die Wahl von Italiens erster rechter Regierung seit Mussolinis Untergang mit dem Rückzug der Polizei von einem Modell neutraler Protestpolitik auf eines zusammenfällt, das eher der "Königs Polizei" entspricht. Die Polizei des Königs, die Jahrhunderte lang gegen politische und soziale GegnerInnen eingesetzt wurde, hat Wahlen "gedeichselt", stets massive militärische Angriffe auf DemonstrantInnen durchgeführt und die Opposition als eine Menge betrachtet, die man fürchten musste und nicht als BürgerInnen, die es bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu schützen galt (3). Eine konservative Regierung, die eine Art "Polizei des Königs" gegen transnationale Protestierende auffährt, ist die hauptsächliche Erklärung für die Polizei-Ausschreitungen in Genua.

Lektionen für die Terrorismus-Bekämpfung

Nach den Ereignissen in Genua haben viele ItalienerInnen dem Ruf der Regierung nach Gesetz und Ordnung geglaubt, obwohl die Polizei selbst das Gesetz gebrochen und damit die Ausschreitungen verursacht hat. Andere aber erinnern sich an eine andere Periode italienischer Geschichte: 1921-22, als die Polizei weggesehen hat, während Mussolinis Schergen Gewerkschaften und Kooperativen angriffen und mehr als 20 Jahren Faschismus in Italien den Weg bereiteten. Überzeugte DemokratInnen, die besorgt sind angesichts der Exzesse entschlossener Protestierender, sollten sich darin erinnern, dass die Demokratie selber oft übereifriger und unkontrollierter Bemühungen der Polizei Protest zu kontrollieren zum Opfer fällt.

Auch wenn es Umstände gibt, die besonders für Italien unter Berlusconi gelten und den brutalen Umschwung von zurückhaltender Protestpolitik zur "Königs Polizei" erklären können, so ist Genua doch kein Einzelfall. In Seattle war die Polizei auf ihren Umgang mit Demonstranten nicht vorbereitet; in Davos, Prag und Nizza wurde das Demonstrationsrecht von den Regierungen, die DemonstrantInnen an der Grenze abgefangen haben, eingeschränkt; sogar im friedlichen Schweden hat der Gipfel von Göteborg im Juni 2001 eine Kette militärischer Eskalation ausgelöst. Sogar vor dem 11. September stellen wir also einen internationalen Trend weg von einem friedlichen polizeilichen Umgang mit Protesten fest.

In den USA könnten die Reaktionen angespannter Polizei- und verängstigter Regierungsbeamter auf friedliche Proteste angesichts terroristischer Anschläge heute zum Problem werden. Selbst als die Regierung ihre BürgerInnen mahnte, sich für die Anschläge auf das Welthandelszentrum und das Pentagon nicht an islamischen Minderheiten zu rächen, hat sie eine Welle von Verhaftungen und Beschlagnahmungen durchgeführt, die Kampagnen auf rassistischer Basis sehr nahe kam. Die Macht, welche die Behörden mittels der neuen Antiterrorismusgesetze erhalten, wird von wenigen Garantien aufgewogen, dass diese nicht gegen Dissidenten im eigenen Lande Anwendung finden. Und oft geht die Polizeipraxis - wie in Genua - noch über das Gesetz hinaus; nach Berichten wurde Ende Oktober, während der angespannten Lage an den nationalen Flughäfen eine führende Politikerin der Grünen Partei in Maine von der Polizei umzingelt und grob behandelt (4).

DemonstrantInnen, die unliebsame Forderungen stellen, haben schon immer einer feindseligen Polizei und potentiell repressiven Regierungen gegenüber gestanden. Heute aber taucht ein neuer Faktor auf. Auch wenn die Opposition gegen den Vietnamkrieg in den 60ern in vielen Ländern einen gemeinsamen Rahmen hatte, gab es doch wenig tatsächliche Koordination zwischen den verschiedenen Friedensbewegungen, und ihre Mitglieder haben selten Grenzen überschritten, um einander bei Demonstrationen zu unterstützen. Erst in den 1990er Jahren schuf die Bewegung der GlobalisierungsgegnerInnen ein internationales Netzwerk aus Organisationen und AktivistInnen mit einem breiten Repertoire an Protestformen für die gemeinsamen Ziele. Wenn diese DemonstrantInnen, was wahrscheinlich ist, nun ihre Energien gegen den von den USA geführten Krieg in Zentralasien lenken, werden wir mehr ausländische Beteiligung an Protesten auf amerikanischem Boden erleben. Wird eine Regierung, die sich für den Kampf gegen Terrorismus rüstet, Urteilskraft und Differenzierungsvermögen genug besitzen, um den Unterschied zwischen transnationalen Dissidenten und ausländischen Feinden zu erkennen?

Es gibt noch eine andere Gefahr: Sowohl die amerikanische Erfahrung der 60er als auch die italienische der 70er Jahre zeigt, dass die Kriminalisierung sozialer Bewegungen Radikalisierung und Polarisierung fördert. Der glühende Patriotismus, den die Ereignisse vom 11. September hervorgebracht haben, könnte solche Polarisierung auslösen (5). Wenn wir nicht wachsam sind, könnte in Amerika eine neue Welle der Repression im Namen der Demokratie bevorstehen.

Donatella della Porta leitet die Abteilung für Politikwissenschaften an der Universität von Florenz und ist die Autorin von "Social Movements, Political Violence and the State" (Cambridge, 1998) und Co-Autorin (neben Herbert Reiter) von "Policing Protest" (Minnesota, 1998). Sidney Tarrow lehrt "Soziale Bewegungen" an der Cornell Universität und ist der Autor von "Power in Movement" (Cambridge, 1998) und Co-Autor (neben Doug McAdam und Charles Tilly) von "Dynamics of Contention" (Cambridge, 2001).

Anmerkungen

  1. Vgl. S. Tarrow, "Democracy and Disorder", Oxford: Clarendon Press, 1989, und D. della Porta, "Social Movements, Political Violence, and the State", Cambridge: Cambridge University Press, 1995.
  2. Die deutsche Polizei verfolgte das Prinzip der Deeskalation; die italienische Polizei das der "präventiven Kontrolle". Zu den Verschiebungen in den Polizeistrategien der Protestkontrolle, siehe D. della Porta und H. Reiter, Hrsg.., "Protest Policing", Minneapolis: University of Minnesota Press, 1998.
  3. Zur italienischen Polizei, siehe D. della Porta und H. Reiter, "L'ordine pubblico in Italia", 1945-2001. Rom: Laterza.
  4. Siehe http://www.indymedia.org:8081 für die Version dieser Ereignisse der Grünen Partei.
  5. Zu Polarisation, siehe Doug McAdam, Sidney Tarrow und Charles Tilly, "Dynamics of Contention", New York: Cambridge, 2001, Kap. 10.

Übersetzer: Henning BOCHERT
Nachprüferin: Anette RENZ

5. Der IWF zwingt hungernde Nicaraguaner zu weiteren Einschränkungen und setzt den Schuldenerlass aus. Von Derek MacCu

Das SJC ruft die Menschen auf, ihre Bestürzung darüber zu äußern, dass der IWF (Internationaler Währungsfonds) das Programm zur Schuldenentlastung für Nicaragua mitten in einer Krise ausgesetzt hat. Es folgt eine kurze Zusammenfassung und dann eine genauere Beschreibung:

Seit dem Beginn des Jahres herrscht in Nicaragua eine ausgedehnte Hungersnot, die sich ständig verschlimmert. Überschwemmungen, Dürreperioden und sinkende Kaffeepreise haben dem Land eine Reihe schwerer Schläge versetzt. Seit der Dürre, die drei Monate andauerte, leiden eineinhalb Millionen Mittelamerikaner Hunger. Überschwemmungen an Nicaraguas Atlantikküste haben die Reis-, Mais-, Yucca- und Bananenernten vernichtet, so dass die etwa 1400 Familien nun das Getreide essen, das für die Schweine vorgesehen war, die durch die Fluten weggeschwemmt wurden. 10 000 Familien, deren Kinder an Hunger sterben, haben die Kaffeeplantagen, in denen sie lebten, arbeiteten und einen Teil ihrer Nahrung anbauten, wegen den abgestürzten Kaffeepreise verlassen.

Trotz der Lage des Landes verlangt der IWF weiterhin, dass die Regierung Nicaraguas Ausgaben kürzen, die Geldmenge verknappen und die öffentlichen Versorgungsbetriebe privatisieren soll. Vom IWF am 2 Oktober herausgegebene Papiere sagen aus, dass Nicaragua diese Auflagen nicht erfüllt hat und der Fonds das Schuldenabbauprogramm für Nicaragua bis auf Weiteres aussetzt .

Dieser Beschluss hat zur Folge, dass auch der Schuldenerlass durch reiche Länder aufgeschoben wird.

Der IWF ist erst dann bereit, über neue Unterstützung zu verhandeln, wenn die Auflagen erfüllt sind. Ohne die Zustimmung des IWF ist sämtliche Entwicklungshilfe in Gefahr.

Bitte wenden Sie sich schriftlich oder per Telefon an Ihren Repräsentanten beim IWF, und fordern Sie die Fortsetzung des Schuldenminderungsprogramms sowie die Entkoppelung der IWF-Bedingungen zur strukturellen Anpassung vom HIPC Programm (HIPC ist das Programm zur Schuldenminderung für schwer verschuldete arme Länder).
Einige E-Mail-Adressen von Repräsentanten:

Der US Direktor, Randal Quarles: rquales@imf.org.
Der Repräsentant Deutschlands, Karlheinz Bischofsberger: kbischofsberger@imf.org

WEITERE INFORMATIONEN zur Lage in Nicaragua:

AUS DEM BERICHT DER IWF-BERATUNG ZU ARTIKEL IV, veröffentlicht am 2 Oktober 2001:

"Wegen der in letzter Zeit ausbleibenden Umsetzung makroökonomischer und struktureller Maßnahmen kann der Fonds die Unterstützung gemäß dem PRGF nur dann fortsetzen, wenn diese Maßnahmen wieder aufgenommen werden" [Anmerkung: Das PRGF des IWF ist das strategische Programm zur Verminderung der Armut. PRGF ist der neue Name für "Structural Adjustment Facility"]

"Neben der Kürzung öffentlicher Ausgaben...... wäre die Einführung einer strengen Geldpolitik entscheidend ........die Reformen im öffentlichen Dienst müssten vorangetrieben werden.......die Liberalisierung der Wirtschaft wäre zu forcieren".

AUS DEM BERICHT DER IWF-BERATUNG ZU ARTIKEL IV, INFORMATION FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT, 2 Oktober 2001:

(Bericht über die Gespräche der Direktoren des IWF-Vorstandes)

"Die Direktoren betonen, dass die Maßnahmen des IWF erwiesenermaßen vorangebracht werden müssen. Das ist eine notwendige Vorbedingung für eine angehende Unterstützung der Teilnahme an HIPC und PRGF.... Sie betonen, dass die Behörden bereit sein müssen, die öffentlichen Ausgaben weiter einzuschränken". [Alle Schuldenerlasse im Rahmen des HIPC-Programms sind abhängig vom Einhalten der Auflagen des strukturellen Anpassungssystems des IWF. Etwa 1/3 aller Länder erfüllen diese Bedingungen nicht.]

AUS DER ABSICHTSERKLÄRUNG DER REGIERUNG VON NICARAGUA, 27 August 2001:

"In der ersten Hälfte des Jahres 2001 war die finanzielle Lage anhaltend schwach. Die Hauptgründe waren hohe Ausgaben wegen Lohnerhöhungen (Lehrer, Krankenschwestern und die Polizei) und Bankauflösungen, Kosten für Wahlen und andere inländische Ausgaben."

Das SJC hat Kontakt mit der kanadischen Abteilung des IWF aufgenommen und erhielt die Bestätigung, dass das HIPC-Schuldenabbauprogramm tatsächlich bis auf Weiteres ausgesetzt ist. Das heißt, dass aller Schuldenerlass durch Gläubigerstaaten ebenfalls unterbunden ist, bis der IWF eine Wiederaufnahme erlaubt.

AUS DEN NACHRICHTEN DER USAID (US Behörde für Internationale Entwicklung) , 10 Oktober 2001

"Anhaltende Trockenheit hat die Ernte schwer beschädigt und eine ernste Lebensmittelknappheit in Mittelamerika verursacht. Laut Vereinten Nationen hat die Trockenheit in Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala die seit dem Hurrikan Mitch im Jahr 1998 schwerste Krise der Region hervorgerufen."

"Mittelamerika ist sehr anfällig für Naturkatastrophen. Dies zeigt sich an den schrecklichen Ereignissen der letzten Jahre wie dem Wirbelsturm Mitch und den Erdbeben in El Salvador. Es kommt hinzu, dass die nahezu zwei Jahre anhaltende Trockenheit, die Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala heimgesucht hat, die inländische Produktion von Nahrungsmitteln reduziert und Migration im Land und ins Ausland angespornt hat. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Lage wegen der niedrigen internationalen Kaffeepreise verschlechtert. Kaffeebauern wurden arbeitslos und Arbeitsmöglichkeiten für viele Kleinbauern und landlose, arme Menschen verschwanden. Die Anzeichen in Guatemala verstärken sich, dass das Ausmaß der Unterernährung von Kindern, die jünger als 5 Jahre sind (bisher schon mit das höchste in der Welt), weiter zunimmt. Die sinkenden Kaffeepreise und der allgemeine Wirtschaftsabschwung in Folge des Kunjunktureinbruchs in den USA haben die Möglichkeiten der nationalen Regierungen und lokalen Behörden bei der Reaktion auf diese Probleme eingeschränkt."

"Das Ministerium für Landwirtschaft hat seine Schätzung der durch Trockenheit verursachten Verluste der wichtigsten Getreidesorten revidiert. Die neue Schätzung ist, dass nicht wie im Juli geschätzt, 18,3 %, sondern 20,7 % der Getreideernte verloren gingen. Das entspricht einer Steigerung von 63 466 Hektar auf 72 639 Hektar. Das OFDA (US-Behörde für Katastrophen im Ausland) und die USAID für Nicaragua haben vom 16.-19. September beziehungsweise vom 22. - 23. September die Bezirke El Viejo, Villanueva, Puerto Morazan und Chinandega in dem Distrikt Chinandega untersucht. Es bestätigte sich, dass die Menschen in diesem Gebiet sehr wenig Nahrungsmittel haben, dass die Getreidevorräte erschöpft waren, und dass das im Frühjahr Gesäte fast komplett verloren war. Zu den am meisten benachteiligten Gruppen gehören die landlosen Bauern, 10 bis 20 Prozent der Landbevölkerung. Diese Bauern sind vollkommen von Arbeitsmöglichkeiten bei anderen Bauern abhängig und gehören zu den Ärmsten der ohnehin hochgefährdeten Landbevölkerung".

AUS DER ZEITSCHRIFT ENVIRO, AUGUST 200

"Das Welternährungsprogramm (WFP) berichtete Anfang August, dass von der Trockenheit 1,4 Millionen Menschen in der Region betroffen waren, darunter eine Million in Honduras, und dass mehr als die Hälfte dieser Menschen nach beinahe vollständigem Verlust der Ernte an akuter Unterernährung leiden. Plötzlich traten Hunger und humanitäre Hilfe, zwei Begriffe, die kürzlich erlebte Tragödien in Afrika in Erinnerung rufen, in den Mittelpunkt des Wahlkampfes in Nicaragua.

Die US Regierung stellte 6 Millionen US $ als Nahrungsmittelhilfe bereit, die ohne Einbeziehung der Regierung durch NGOs in Nicaragua verteilt werden sollten. Das WFP begann mit der Verteilung von Mais, Speiseöl und angereichertem Getreide an Nicaraguas Hungernde und von Saatgut an 40 000 Kleinproduzenten, die durch die Trockenheit betroffen waren. Es sah sich gezwungen, Gebernationen dringend um Hilfe zu bitten, da die Vorräte gerade ausreichten, um der Hälfte derer zu helfen, die in der am meisten betroffenen Region leben, damit sie bis zur nächsten Ernte überleben können. Im Juli hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen seinen "Human Development Report" für 2001 herausgegeben. Der Bericht dokumentiert, dass jedeR Dritte in Nicaragua unterernährt ist. Diese Zahl ist die schlimmste in Mittelamerika und zeigt zusammen mit der hohen Unterernährungsrate bei Kleinkindern, dass nicht nur eine vorübergehende Hungersnot herrscht, sondern dass sie chronisch ist und die Zukunft des Landes bedroht. Unter den 162 analysierten Ländern ist Nicaragua auf dem 106ten Platz.

KAFFEEKRISE

Die WFP beschreibt Nicaragua, wo in Schätzungen von 32.600 hungernden Familien ausgegangen wird, als den kompliziertesten Fall in Mittelamerika, da er drei verschiedene Ursachen hat: Die Kaffeekrise im nördlichen Kernland, die Dürre im Norden und Nordwesten und bizarrerweise Überschwemmungen wegen ununterbrochenem Regen auf der karibischen Seite des Landes. In allen Fällen sind die geringen Getreidereserven, die Bauern als Nahrungsmittel oder Saatgut aufgehoben hatten, nicht mehr vorhanden. Zwei Dürrejahre des El Nino, gefolgt durch den Wirbelsturm Mitch und danach weitere zwei Jahre Trockenheit haben dafür gesorgt..

Das WFP schätzt, dass etwa 10.000 Familien in Nicaragua von der Kaffeekrise betroffen sind. Sie sind arbeitslos und haben folglich keine Einkünfte zum Kauf von Lebensmitteln. Ihre Hungersnot hat nichts mit der Produktion von Lebensmitteln oder mit einer Erhöhung der Lebensmittelpreise zu tun, sondern damit, dass sie überhaupt kein Einkommen haben. Ihre Notlage wird dadurch noch verschlimmert, dass sie auch ihre Quartiere auf den Farmen verlassen mussten, die keinen Kaffee mehr produzieren, auf denen kein Getreide mehr gesät wird, und wo selbst die Früchte von den Bäumen abgenommen und gegessen wurden. Dass viele dieser Familien in die Stadt fliehen, hat gute Gründe, auch wenn sie dort in Armut leben müssen.

TROCKENHEIT UND DÜRREPERIODEN

Das WFP berechnet, dass weitere 22.000 Familien wegen der Dürre in 47 Stadtbezirken in den westlichen, den nördlichen und den zentralen trockenen Regionen hungern. Untersuchungen zeigen, dass die halbe bis ganze ersten Ernte von Mais und Bohnen (dem Hauptnahrungmittel der Bauern) zusammen mit anderen Ernteerträgen dieser Bezirke verloren ging. Auch die Tierbestände haben größeren Schaden erlitten. Ohne andere Arbeitsmöglichkeiten haben diese selbstversorgenden Bauern buchstäblich NICHTS zu essen."

Derek MacCuish arbeitet beim Social Justice Committee, http://www.s-j-c.net

Übersetzung: Joachim Zimmer und Juergen Schulz

Weitere Informationen gibt es auch beim: Informationsbüro Nicaragua http://nica.wtal.de, Friedrich Ebert Str.141b 42217 Wuppertal Pf 101320, 0202/300030, nica@wtal.de