Sand im Getriebe

Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 9/2001 (02. Dezember 2001)

Der Inhalt

1. Von den Anklagen des früheren Chefökonomen der Weltbank bekommt man Stielaugen Von Greg Palast. "Menschen wurden zum Tode verurteilt," erzählt der frühere Apparatschik. Es ist wie eine Szene von Le Carre: Der geniale alte Agent kommt aus der Kälte und erleichtert in stundenlangen Verhören sein Gedächtnis von allen Schreckenstaten, die im Namen einer politischen Ideologie begangen wurden, deren Verkommenheit er jetzt erkannt hat.

2. Die Schizophrenie der Vereinten Nationen. Ihr Kampf gegen den Hunger hat keine wirksamen Mittel. Von Jean Ziegler. Angesichts der "internationalen Umstände" hat die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) den zweiten Welternährungsgipfel, der in Rom Anfang November stattfinden sollte, annulliert. Das, obwohl in der Welt achthundert Millionen Menschen nicht ausreichend zu essen haben. 1996 hatte sich die internationale Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, diese Zahl bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Aber wenn es keinen Bruch mit der jetzigen Wirtschaftsordnung gibt, bleibt das "Recht auf Nahrung" ein frommer Wunsch.

3. Der Countdown läuft. Ende Januar platzt Porto Alegre aus allen Nähten von Gaby Küppers Damit hatten die OrganisatorInnen mit Sicherheit nicht gerechnet. Am 11. September 2001 wollten sie der Öffentlichkeit die zweite Ausgabe des Weltsozialforums (WSF) in Porto Alegre (31. Jan. - 5. Feb. 2002) vorstellen. Im nachhinein hätte das Datum symbolträchtiger nicht sein können. "Eine andere Welt ist möglich", hieß es beim WSF I im Januar dieses Jahres. Aus aktuellem Anlass wurde daraus inzwischen: "Eine andere Welt in Frieden ist möglich." Hoffentlich.

4. Zeichen der Zeit von Naomi Klein. So schockierend es für New YorkerInnen sein muss, in Toronto, wo ich lebe, sind Laternenpfähle und Trafokästen zugepflastert mit Plakaten, auf denen AktivistInnen gegen die Armut ankündigen, dass sie am 16. Oktober das Einkaufsviertel "dichtmachen" wollen. Plakate dieser Kampagne (O16), die bereits vor dem 11. September geklebt wurden, zeigen sogar ein Bild von Wolkenkratzern, auf dem die Zielzone der Aktion rot markiert ist.

1. Von den Anklagen des früheren Chefökonomen der Weltbank bekommt man Stielaugen Von Greg Palast.

"Menschen wurden zum Tode verurteilt," erzählt der frühere Apparatschik. Es ist wie eine Szene von Le Carre: Der geniale alte Agent kommt aus der Kälte und erleichtert in stundenlangen Verhören sein Gedächtnis von allen Schreckenstaten, die im Namen einer politischen Ideologie begangen wurden, deren Verkommenheit er jetzt erkannt hat.

Dabei habe ich einen weit größeren Fang vor mir als irgendeinen verbrauchten Spion aus dem kalten Krieg. Joseph Stiglitz war Chefökonom der Weltbank. Die neue Weltwirtschaftsordnung ist zum großen Teil seine, zum Leben erwachte Theorie.

Ich "verhöre" Stiglitz mehrere Tage lang an der Universität Cambridge, in einem Londoner Hotel und schließlich im April 2001 in Washington während einer großen Konferenz der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Statt den Meetings der Minister und Zentralbankiers vorzusitzen, wird Stiglitz sicher hinter blauen Polizeiabsperrungen gehalten - ebenso wie die Nonnen mit dem großen hölzernen Kreuz, die bolivianischen Gewerkschaftsführer, die Eltern von AIDS-Opfern und die übrigen "Anti-Globalisierungs-Demonstranten". Der einstige ausgesprochene Insider ist nun outside.

Die Weltbank feuerte Stiglitz im Jahr 1999. Ein stilles Ausscheiden wurde ihm nicht gestattet. Wie man mir sagte, verlangte der Sekretär im US-Schatzamt, Larry Summers, eine öffentliche Exkommunikation, nachdem Stiglitz einen ersten milden Dissens gegenüber einer Globalisierung im Stil der Weltbank geäußert hatte.

In Washington vervollständigen wir das mehrstündige Exklusiv-Interview für den Observer und die BBC-Newsnight über die wirklichen, oftmals verborgenen Aktivitäten des IWF, der Weltbank und des 51-Prozent-Eigentümers der Bank, des US-Schatzamts.

Und hier erhalten wir aus Quellen, die nicht genannt werden können (es ist nicht Stiglitz), Zugang zu einer Sammlung von Dokumenten, die als "vertraulich", "nur für den Dienstgebrauch" oder "nicht zur Veröffentlichung ohne Ermächtigung der Weltbank" gekennzeichnet sind.

Stiglitz hilft, eines von ihnen aus der Bürokratensprache zu übersetzen: es ist eine "Country Assistance Strategy" (Hilfsstrategie für ein Land). Für jede ärmere Nation gibt es eine solche Hilfsstrategie, die nach Darstellung der Weltbank aufgrund einer sorgfältigen Untersuchung im Land entworfen worden ist. Dem Insider Stiglitz zufolge besteht eine solche "Untersuchung" durch die Mitarbeiter der Bank aus einer intensiven Überprüfung der 5-Sterne-Hotels des Landes. Sie wird abgeschlossen, indem die Bank-Mitarbeiter mit einem bettelnden, kaputten Finanzminister zusammentreffen und ihm ein "Umstrukturierungsabkommen" zur "freiwilligen" Unterschrift überreichen. (Ich besitze eine Auswahl von solchen Dokumenten).

Dabei wird die Wirtschaft jeder Nation individuell analysiert, sagt Stiglitz, aber dann übergibt die Bank jedem Minister genau das gleiche Vier-Stufen-Programm.

Die erste Stufe ist die Privatisierung - die Stiglitz zufolge treffender "Korruptisierung" genannt werden kann. Anstatt dem Ausverkauf staatlicher Betriebe zu widersprechen sagt er, verscherbeln nationale Führungspersönlichkeiten fröhlich ihre Elektrizitäts- und Wasserwerke. Dabei nutzen sie die Forderung der Weltbank aus, dass lokale Kritiker ruhig gehalten werden sollen "Man konnte zusehen, wie ihre Augen groß wurden" bei der Aussicht auf die zehnprozentigen Provisionen, die nur dafür auf Schweizer Bankkonten gezahlt wurden, dass einfach der Verkaufspreis des Staatsbesitzes um ein paar Milliarden gekürzt wurde.

Und die US-Regierung wusste dies, klagt Stiglitz an, zumindest im Fall der größten dieser "Korruptisierungen", dem Ausverkauf Russlands im Jahr 1995. "Aus der Sicht des US-Schatzamtes war dies großartig, denn wir wollten die Wiederwahl Jeltsins erreichen. Dass es eine verfälschte Wahl war, interessierte uns nicht. Wir wollten, dass Jeltsin das Geld bekam," und er erhielt es als Schmiergeld für seine Wahlkampagne.

Stiglitz ist kein Spinner, der von Verschwörung und von schwarzen Hubschraubern faselt. Der Mann war an diesem Spiel beteiligt; als Vorsitzender des wirtschaftlichen Ratgebergremiums des Präsidenten gehörte er dem Kabinett von Bill Clinton an.

Am meisten macht Stiglitz krank, dass die US-gestützten Oligarchen Russland seiner industriellen Besitztümer beraubten. Der Effekt dieses Korruptionsplans war die Verminderung des Nationalprodukts um annähernd die Hälfte, was Wirtschaftsflaute und Hungertod verursachte.

Nach der Korruptisierung ist die zweite Stufe des IWF/Weltbank-Einheitsplans zur Rettung der Volkswirtschaften die "Liberalisierung der Kapitalmärkte". In der Theorie ermöglicht die Deregulierung des Kapitalmarktes dem Investmentkapital frei zu- und abzufließen. Leider fließt aber das Geld wie in Indonesien und Brasilien immer nur ab. Stiglitz nennt dies den Kreislauf des "heißen Geldes". Das Geld kommt zum Zweck der Boden- und Währungsspekulation ins Land und flieht dann beim ersten Anschein von Problemen. Die Reserven eines Staates können in Tagen oder Stunden zu Ende gehen. Und wenn dies passiert, verlangt der IWF von diesen Staaten, ihre Zinssätze auf 30, 50 oder 80 Prozent zu erhöhen und damit den Spekulanten einen Anreiz zu geben, dass sie dem Land seine Kapitalgrundlage zurückbringen.

"Das Ergebnis war vorherzusagen," sagt Stiglitz über die Flutwellen des heißen Geldes in Asien und Lateinamerika. Die erhöhten Zinsen verminderten den Wert des Eigentums, beeinträchtigten die industrielle Produktion und leerten die Staatsschätze.

An dieser Stelle treibt der IWF das nach Luft schnappende Land in die dritte Stufe: marktbasierte Preisbildung, ein phantasievoller Ausdruck für die Erhöhung der Preise von Nahrungsmitteln, Wasser und Gas. Dies führt vorhersehbar zur Stufe dreieinhalb: was Stiglitz den "IWF-Aufruhr" nennt.

Der IWF-Aufruhr ist schmerzlich vorhersehbar. Wenn ein Land "am Boden liegt, nutzt der IWF dies aus, um das letzte bisschen Blut aus ihm herauszupressen. Sie erhöhen den Druck, bis am Ende der ganze Kessel in die Luft geht," wie es 1998 geschah, als der IWF die Lebensmittel- und Brennstoff-Subventionen für die Armen in Indonesien beseitigte. Indonesien explodierte im Aufruhr; und es gibt noch mehr Beispiele: die Unruhen in Bolivien wegen der Wasserpreise im letzen Jahr und in diesem Februar, die Unruhen in Ecuador wegen der durch die Weltbank erzwungenen Erhöhung der Gaspreise. Man hat fast den Eindruck, die Unruhen wären ein Teil des Plans.

Und das ist auch der Fall. Was Stiglitz nicht wußte, ist, dass BBC und Observer in Amerika verschiedene interne Dokumente der Weltbank erhielten, die mit jenen verflixten Warnungen "vertraulich", "nur für den Dienstgebrauch" und "nicht zur Veröffentlichung" gestempelt sind. Auf eines von ihnen wollen wir zurückkommen: die "Interm Country Assistance Strategy" (Vorläufige Landeshilfsstrategie) für Ecuador, in dem die Bank mehrmals - mit kalter Präzision - die Erwartung ausdrückt, dass ihr Plan "soziale Unruhen" auslösen könnte, wie ihr bürokratischer Ausdruck für eine Nation in Flammen lautet.

Überraschend ist es nicht. Dem geheimen Bericht zufolge hat der Plan, den US-Dollar zu ecuadorianischen Währung zu machen, 51 Prozent der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gedrückt. Der "Hilfs"-Plan der Weltbank schlägt vor, die Auflehnung und dem Leiden der Bürger einfach mit "entschiedenem politischem Auftreten" zu begegnen- und die Preise weiter zu erhöhen.

Der IWF-Aufstand (und mit Aufstand meine ich hier friedliche Demonstrationen, die mittels Kugeln, Panzern und Tränengas zerstreut werden) hat eine erneute panische Kapitalflucht und Regierungspleiten zur Folge. Diese ökonomische Brandstiftung hat durchaus ihre positive Seite - für ausländische Gesellschaften, die nun die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu Notverkaufspreisen einsammeln können - wie etwa ein noch fehlendes Schürfrecht oder einen Hafen.

Wie Stiglitz anmerkt, sind IMF und Weltbank keine herzlosen Anhänger der Marktwirtschaft. Zur selben Zeit, als der IWF Indonesien veranlasste, die "Subventionierung" von Lebensmittelkäufen aufzugeben, "waren (Markt-) Interventionen willkommen, wenn es darum ging, die Banken freizukaufen." Der IWF organisierte zig Milliarden Dollar, um die indonesischen Kapitalgeber zu retten, und damit letztendlich die amerikanischen und europäischen Banken, von denen diese sich das Geld geliehen hatten.

Hier wird ein Muster erkennbar. Es gibt eine Menge von Verlierern in diesem System und wenige eindeutige Gewinner: die westlichen Banken und das US-Schatzamt, die das dicke Geld bei diesem verrückten neuen internationalen Durchschütteln des Kapitals machen. Stiglitz berichtet über ein unseliges Zusammentreffen, das er am Anfang seiner Tätigkeit bei der Weltbank mit dem neuen Präsidenten von Äthiopien nach der ersten demokratischen Wahl des Landes hatte. Weltbank und IWF hatten Äthiopien angewiesen, Hilfsgelder zu erbärmlichen vier Prozent Zinsen auf ein Reservekonto beim US-Schatzamt umzulenken. Gleichzeitig musste sich das Land US-Dollars zu 12 Prozent borgen, um seine Bevölkerung versorgen zu können. Der neue Präsident bettelte Stiglitz an, ihm die Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Landes zu lassen. Aber nein, der ganze Zaster landete direkt in den Gewölben des US-Schatzamtes im Washington.

Nun kommen wir zur vierten Stufe von dem, was IWF und Weltbank ihre "Strategie zur Reduzierung der Armut" nennen: der Freihandel. Es handelt sich dabei um freien Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation und der Weltbank. Der Insider Stiglitz vergleicht den Freihandel nach WTO-Art mit den Opiumkriegen. "Da ging es auch darum, Märkte zu öffnen," sagte er. Wie im 19. Jahrhundert reißen Europäer und Amerikaner auch jetzt Handelsbarrieren in Asien, Lateinamerika und Afrika ein und verbarrikadieren gleichzeitig die eigenen Märkte gegen die Landwirtschaft der Dritten Welt.

In den Opiumkriegen benutzte der Westen militärische Blockaden, um die Öffnung der Märkte für ihren ungleichgewichtigen Handel zu erzwingen. Heutzutage kann die Weltbank ebenso effektive finanzielle Blockaden anordnen - die manchmal eben so tödlich sind.

Besonders erregt sich Stiglitz über das WTO-Abkommen zu den Rechten am geistigen Eigentum (es läuft unter der Abkürzung TRIPS, mehr darüber in den nächsten Kapiteln). Hier, sagt der Wirtschaftler, hat die neue Weltordnung "Menschen zum Tode verurteilt", indem sie unglaubliche Gebührensätze und Abgaben auferlegte, die den pharmazeutischen Firmen für Marken-Arzneimittel zu zahlen sind. "Sie kümmern sich nicht darum," sagte der Professor über die Gesellschaften und Bankkredite, mit denen er zu tun hatte, "ob Menschen leben oder sterben."

Nebenbei gesagt: Lassen Sie sich nicht dadurch verwirren, dass in dieser Erörterung IWF, Weltbank und WTO vermischt werden. Es handelt sich dabei um austauschbare Masken ein und desselben Herrschaftssystems. Sie haben sich aneinandergekettet durch etwas, was die unerfreuliche Bezeichnung "Trigger" (Auslöser) hat. Durch die Annahme eines Kredits der Weltbank für eine Schule wird die Bedingung "getriggert", sämtliche "Konditionalitäten" zu akzeptieren, die von Weltbank und IWF festgelegt werden - das sind im Durchschnitt 111 für jedes Land. Tatsächlich verlangt der IWF von den Ländern, dass sie wirtschaftliche Strafmaßnahmen akzeptieren, die weiter gehen als die offiziellen Regeln der WTO.

Stiglitz' größte Sorge besteht darin, dass die Pläne der Weltbank, die im Geheimen ausgearbeitet werden und von einer absolutistischen Ideologie getrieben sind, niemals offen für Diskurse und abweichende Meinungen sind. Während der Westen in der ganzen sich entwickelnden Welt auf Wahlen drängt, wird durch die so genannten "Armutsreduzierungsprogramme" die "Demokratie ausgehöhlt".

Und sie funktionieren nicht einmal. Die Produktivität in Schwarzafrika ist unter der leitenden Hand der strukturellen "Hilfe" des IWF zur Hölle gefahren. Gibt es denn auch Länder, die diesem Schicksal entgangen sind? Ja, sagte Stiglitz, und verwies auf Botsuana. Worin der Trick bestand? "Der IWF musste seine Koffer packen."

Daraufhin wende ich mich Stiglitz zu. Gut, aber wie würden denn Sie den Entwicklungsländern helfen, schlauer Professor? Stiglitz schlägt radikale Landreformen vor, einen Angriff auf das Herz des Großgrundbesitztums, auf die Wucherzinsen, die weltweit von den besitzenden Oligarchien erhoben werden und typischerweise 50 Prozent der Erträge der Pächter ausmachen. Mir drängt sich die Frage an den Professor auf: Als Sie Top-Ökonom bei der Weltbank waren, warum folgte die Bank da nicht Ihrem Vorschlag?

"Wenn Sie [das Grundeigentum] herausfordern, verändert dies die Macht der Eliten. Und das hat bei der Weltbank keine Priorität." Offensichtlich nicht.

Was ihn letztendlich dazu trieb, seinen Job an den Nagel zu hängen, war das Unvermögen der Banken und des US-Schatzamtes, ihren Kurs zu ändern, nachdem sie mit den Krisen konfrontiert wurden - Pleiten und Leiden, verursacht durch ihren monetaristischen Tanz im Vier-Viertel-Takt. Wann immer diese Lösungen auf Basis freier Märkte versagten, verlangte der IWF einfach noch mehr freie Marktwirtschaft.

"Das ist fast wie im Mittelalter," erzählt der Insider. "Wenn der Patient starb, sagten sie: ‚Er beendete eben den Aderlass zu früh, es war immer noch etwas Blut in ihm.'"

Von meinen Gesprächen mit dem Professor nehme ich mit, dass die Lösung für Armut und Krisen in der Welt einfach ist: Man entferne die Blutsauger.

Anmerkung:

Eine Fassung dieses Artikels wurde zuerst im April veröffentlicht unter dem Titel "The IMF's Four Steps to Damnation" (Die vier Stufen des IWF zur Verdammnis) im Londoner Observer. Eine andere Fassung erschien im Big Issue - das ist die Zeitschrift, die von Obdachlosen auf den Bahnsteigen der Londoner U-Bahn verkauft wird. Big Issue bot dem IWF ebensoviel Raum an, aber dessen "Deputy Chief Media Officer" schrieb: "... angesichts der Tiefe und Breite der Gerüchte und der Fehlinformation in dem Bericht [von Palast] ist es für mich unmöglich zu antworten." Natürlich war es für den Deputy Chief schwierig zu antworten. Die Informationen (und Dokumente) stammen von der kleinen Schar der Unglücklichen innerhalb des IWF und der Weltbank selbst.

Aus: The Observer, London, 10. Oktober 2001

2. Die Schizophrenie der Vereinten Nationen. Ihr Kampf gegen den Hunger hat keine wirksamen Mittel. Von Jean Ziegler

Angesichts der "internationalen Umstände" hat die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) den zweiten Welternährungsgipfel, der in Rom Anfang November stattfinden sollte, annulliert. Das, obwohl in der Welt achthundert Millionen Menschen nicht ausreichend zu essen haben. 1996 hatte sich die internationale Gemeinschaft zum Ziel gesetzt, diese Zahl bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Aber wenn es keinen Bruch mit der jetzigen Wirtschaftsordnung gibt, bleibt das "Recht auf Nahrung" ein frommer Wunsch.

Jeder kennt die Horrorzahlen. Sechsunddreißig Millionen Menschen sind im Jahr 2000 an Hunger oder an dessen unmittelbaren Folgen (Mangelernährung, usw.) gestorben. Bei der jetzigen Lage der Agrarproduktion könnte jedoch der Planet ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen ernähren. Wir sind aber nur die Hälfte.... Ohne Probleme ernähren bedeutet, dass jeder jeden Tag eine Ernährung erhält, die 2700 Kalorien entspricht.

Das massenhafte Sterben an Hunger ist also nicht das Ergebnis irgendeines Schicksals sondern eines echten Völkermords. Josué de Castro schrieb schon vor einem halben Jahrhundert: "Jeder, der Geld hat, ißt. Wer kein Geld hat, stirbt oder wird zum Krüppel." (Geopolitik des Hungers, Paris 1952). Hinter jedem Hungeropfer steht ein Mörder.

Dennoch sind die Reaktionen der UNO, der Nichtregierungsorganisationen und der "zivilisierten" Staaten gegenüber diesem stillen Völkermord diametral entgegengesetzt. Zwei Positionen stehen sich nämlich gegenüber.

Auf der Weltkonferenz über die Menschenrechte in Wien 1993 haben die Staaten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte proklamiert. Diese allgemeinen Rechte ergänzen die Bürgerrechte der Erklärung von 1948 und sind ihnen gleichwertig. An erster Stelle dieser neuen Rechte, die von allen Staaten außer von den USA angenommen wurden, steht das Recht auf Nahrung. Wie ist es zu definieren? Es handelt sich um das Recht für jeden Menschen auf einen regelmäßigen, ständigen und freien, direkten oder indirekten - mittels Geld - Zugang zu einer quantitativ und qualitativ angemessenen und ausreichenden Nahrung, die den kulturellen Traditionen seines Volkes entspricht und die ein psyschiches und physisches, individuelles und gesellschaftliches Leben erlaubt, frei von Angst, zufriedenstellend und voller Würde.

Das Recht auf Nahrung wurde auf dem Welternährungsgipfel der FAO 1996 bestätigt. Es handelt sich um einen epistemologischen Bruch: Bis jetzt war ausschließlich der Markt für die Produktion, die Distribution, den Transport usw. der Nahrungsmittel in der Welt zuständig. Ein Sack Reis, ein Liter Milch, ein Zentner Weizen wurden als Waren betrachtet, anderen Waren gleich. Sie waren ausschließlich in der Zuständigkeit des kapitalistischen Freihandels. Im übrigen legt die Börse der Agrarprodukte in Chicago (Chicago Commodity Stock Exchange) bis jetzt jeden Werktag die Preise der Hauptnahrungsmittel fest. Sechs multinationale Nahrungsmittelfirmen und Finanzkonzerne beherrschen diese Börse. Die Preise, die sie täglich festlegen, sind meistens das Ergebnis von komplizierten Spekulationen über Terms of Trades und über Pyramiden von Derivaten.

Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Opfern der Mangelernährung und des Hungers ist die Mehrheit der Staaten der Meinung, dass man die Verteilung der Nahrungsmittel in der Welt nicht mehr dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen kann, selbst wenn die humanitäre Nothilfe der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (Welternährungsprogramm, UNICEF, Aktion gegen den Hunger usw.) den Opfern und den Missachteten des Markts regelmäßig Hilfe leistet.

Im April 2000 hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Sonderbeauftragten ernannt, der dieses neue Recht im einzelnen definieren und Vorschläge machen soll, damit dieses Recht verwirklicht wird. (Resolution Nr. 20 000/10 vom 27.4.2000)

Vier unabänderliche Vorschriften.

Dem Recht auf Nahrung stellen aber die USA, die WTO (Welthandelsorganisation), der IWF (Internationaler Währungsfonds), die Weltbank und die wichtigsten multinationalen privaten Firmen den "Konsens von Washington" entgegen. Dieser enthält vier unabänderliche Vorschriften, die in der ganzen Welt, egal welche Wirtschaft, welcher Kontinent, welche geschichtliche Situation, umzusetzen sind: Privatisierung und Deregulierung, makroökonomische Stabilität und Haushaltskürzungen.

Dieser Konsens ist eigentlich ein Bündel von gentlemen agreements, das in den 70er und 80er Jahren zwischen den internationalen Finanzorganisationen und der amerikanischen Zentralbank (Fed) ausgearbeitet worden ist, mit dem Ziel, Schritt für Schritt die Regulierungsmaßnahmen, die die Staaten den Finanzmärkten auferlegt hatten, abzuschaffen um schließlich die totale Liberalisierung dieser Märkte zu erreichen.

Für die Funktionäre des IWF, der WTO, der Weltbank und des amerikanischen Finanzministeriums ist dieser Konsens das A und O, das Gesetz und die Propheten. Er bestimmt ihr tägliches Handeln. Seine Glaubensbekenntnisse begründen die monetaristische Lehre. Die Folgen dieses Streits zwischen Recht auf Nahrung einerseits und Konsens von Washington andererseits sind für die Völker der Dritten Welt katastrophal. Die Institutionen von Bretton Woods, die WTO und das amerikanische Finanzministerium verfügen über Zwangsmittel und über finanzielle Mittel, die erheblich stärker sind als die, über die die FAO, das Welternährungsprogramm, die UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation oder auch die Menschenrechtskommission verfügen.

Betrachten wir den Fall von Niger, des zweitärmsten Landes nach dem Index menschlicher Entwicklung (HDI, Human Development Index) der UNDP im Jahr 2000. Dort befinden sich einige der wundervollsten Zivilisationen der Erde: Haussa, Dyerma, Tuareg, Fulbe. Dieses Land ist 1,2 Millionen Quadratkilometer groß, jedoch sind nur 3% der Fläche für die Landwirtschaft geeignet. Nach zwei militärischen Staatsstreichen innerhalb von 10 Jahren erscheinen nun die demokratischen Institutionen gefestigt. Jedoch wird dieses Land jetzt von zwei Plagen heimgesucht: Dem IWF und einem Ernährungsdefizit. Die Ernte im Jahr 2000 war schlecht und das Defizit der Hirsevorräte beträgt über 160 000 Tonnen. Die Regierung von Herrn Hama Amadou hat es nach vielen beharrlichen Bittstellungen bei den internationalen Organisationen, bei den westlichen Ländern und Japan geschafft, das Ernährungsdefizit einigermaßen auszugleichen. Niemand ist bisher an Hunger gestorben. Aber zur gleichen Zeit bürdet der IWF dem Niger, dessen Außenschulden über 1,6 Milliarden Dollars betragen, ein drakonisches Strukturanpassungsprogramm auf und außerdem eine äußerst strenge Privatisierungs- und Liberalisierungskur.

Dank der Fähigkeiten seiner Viehzüchter und der Zusammensetzung des Bodens (reich an Salzen) besitzt das Land Rinder-, Schaf- und Kamelherden, die im gesamten Sahel berühmt sind. Viele von den 20 Millionen Tieren werden in die Sultanats im Norden Nigerias, nach Bamako (Mali) und in die großen Städte der Atlantikküste exportiert. Die Tiere sind eine wesentliche Einnahmequelle für Millionen von Familien. Jedoch bringt die Privatisierung des nationalen Veterinäramts schädliche Folgen. Viele Viehzüchter können die Impfstoffe, Vitamine und Medikamente gegen Parasiten, für die jetzt die Händler Höchstpreise verlangen, nicht mehr kaufen. Es gibt auch keine Kontrolle mehr über die Wirksamkeit dieser Produkte. Niamey ist fast 1000 km von den Atlantikhäfen (Cotonou, Lomé, Abidjan) entfernt. Öfter verkaufen die Händler Impfstoffe und Medikamente, deren Verfallsdatum überschritten ist. Die Tiere sterben. Die Familien sind ruiniert.

Die schleichende Privatisierung bedroht ebenfalls das nationale Lebensmittelamt Nigers (ONPVN). Es besitzt eine besonders leistungsfähige Lastwagenflotte, die von erfahrenen Fahrern gelenkt werden. Aber 11000 Dörfer und dauerhafte Lagerplätze sind in diesem riesigen Gebiet verstreut. Viele unter ihnen sind sehr schwer zu erreichen. Bisher hat das Lebensmittelamt den Aussaattransport und die Nothilfe in Zeiten von Nahrungsknappheit zu fast allen betroffenen Dörfern gewährleistet. Nun sind diese Dienste gefährdet und private Transportfirmen übernehmen die Lastwagen. Diese funktionieren - was ganz normal ist - nach den Kriterien der Geldrentabilität. Ein Fahrer wird sofort entlassen, wenn er das kleinste Risiko auf einer Piste mit Schlaglöchern wagt. Ergebnis: Viele Dörfer werden nicht mehr beliefert.

Und schließlich schreibt die WTO - zurecht - vor, dass kein Tier aus einer Gegend exportiert werden kann, in der eine Seuche oder ein Infektionsherd vorhanden ist. Aber die Regierung von Niger steht vollkommen unter dem eisernen Diktat des IWF und folglich gibt es kein geeignetes Zentrallabor mehr, das den Viehzüchtern die Bescheinigungen über die Ansteckungsfreiheit ausstellen könnte. Auf dem wöchentlichen Markt von Belayara werden die Tiere jedoch an Händler aus Nigeria, dem Benin, dem Mali verkauft. Diese nutzen geschickt das Fehlen einer Bescheinigung aus und drücken die Verkaufspreise auf dem Markt herunter.

Das, was zur Zeit in Niger stattfindet, geschieht in ähnlicher Weise in Guinea, in Mauritanien, im Tschad und anderswo in dieser riesigen Dritte Welt. Die Strukturanpassungsprogramme, die vom IWF auferlegt werden, haben negative Auswirkungen auf die Ernährungslage und die soziale Lage in den meisten Ländern. So hat die große Nichtregierungsorganisation OXFAM das Programm, das Sambia am Anfang der 90er Jahre auferlegt wurde, untersucht. Bilanz: "Das Bruttonationalprodukt ist seit 1991 nicht gestiegen. Die wirtschaftliche Stabilisierung wurde nicht erreicht. Das Einkommen pro Kopf ist gesunken und 70% der Bevölkerung lebt heute in extremer Armut."

Was die Entwicklung betrifft, sieht sich die UNO in voller Schizophrenie: In den Sommermonaten tagt im Nationenpalast in Genf der Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc). Er soll sich um die Kohärenz und die Koordinierung aller Hilfs- und Investitionsersuchen der verschiedenen Abteilungen kümmern. Alle Leiterinnen und Leiter der Fachorganisationen, der "Programme" , der Fonds und der Abteilungen der UNO nehmen daran teil.

Aber der IWF und die Weltbank, die der UNO angehören (nicht die WTO), kämpfen ihrerseits um das effizienteste Funktionieren des Finanzmarktes, der so frei wie möglich sein soll, und lehnen de facto das Recht auf Nahrung ab. Sie vernichten ständig die schwachen Fortschritte bei der menschlichen Entwicklung, die vom UNICEF, von der FAO, vom Welternährungsprogramm, von der Weltgesundheitsorganisation und von anderen Organisationen im Süden erzielt worden sind.

Soll man Fehler in der politischen Leitung der UNO anprangern, wie es mehrere Autoren tun, unter anderem der Nobelpreisträger für Wirtschaft des Jahres 2001, Joseph Stiglitz, der leitender Ökonom bei der Weltbank war? Dies ist keineswegs sicher.

Voller Mut und Entschlossenheit tut der jetzige Generalsekretär, Herr Kofi Annan, was er kann. Aber wie kann man gegen die akkumulierte Macht der multinationalen Finanzoligarchien und ihrer Söldner in den Institutionen von Bretton Woods und der WTO ankommen? Herr Annan setzt sich entschlossen für das Recht auf Nahrung ein. Aber es fällt ihm selbstverständlich schwer, die Weltbank und den IWF zu reformieren, sich mit der WTO anzulegen oder noch das amerikanische Finanzministerium zur Vernunft zu bringen.

Bittstellung an die Herrscher der Welt

Darum hat sich Herr Annan entschlossen, die Herrscher der Welt direkt anzusprechen. Er schlägt ihnen vor, ein "Global Compact" zu unterschreiben - einen Globalpakt zwischen ihnen selbst und den Vereinten Nationen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 31. Januar 1999 hat er zum ersten Mal diesen Vorschlag unterbreitet. Auf diesem Forum versammeln sich jedes Jahr die Führungskräfte der mächtigsten 1000 multinationalen Firmen. Um in den "Club der 1000" (das ist der offizielle Titel) aufgenommen zu werden, muss man ein Finanz-, Industrie- oder Dienstleistungsimperium leiten, dessen Jahresbilanz über eine Milliarde Dollar beträgt. Der Globalpakt enthält neun Prinzipien. In dem offiziellen Dokument, das von den Büros des Generalsekretariats verfasst wurde, gehört zu jedem dieser Prinzipien eine Erläuterung. Sie betreffen den Umweltschutz, die Beschäftigung, die öffentlichen Freiheiten, die soziale Gerechtigkeit, die Nord-Süd-Beziehungen usw.

Im Kongressbunker im Zentrum dieser kleinen helvetischen Stadt, an einem eiskalten Januartag, bat Herr Kofi Annan die Herrscher der Welt darum, den Globalpakt "anzunehmen und umzusetzen" (to embrace and to enhance). Er ersuchte sie, gemäß der erwähnten Prinzipien in ihrem Alltag zu handeln und ihre Umsetzung durch die öffentlichen Körperschaften und die Staaten zu unterstützen.

Die Rede des Generalsekretärs ist eine zeitgenössische Variation der Volksutopie über eine Wiese, wo das Lamm neben dem Wolf weidet. In Davos waren die Herrschenden entzückt! Sie haben sich erhoben, um minutenlang dem Generalsekretär und seinem Globalpakt zu applaudieren. Das aus einem guten Grund! Denn jede Firma, die ihn unterschreibt, darf auf ihren Prospekten, Dokumenten, Werbeunterlagen usw. das blauweiße Logo der Vereinten Nationen drucken lassen. Zu den Unterzeichnern gehören einige der bedeutendsten multinationalen Nahrungsmittelfirmen. Bleibt offensichtlich nur noch das Problem der Kontrolle über die praktische Umsetzung der Prinzipien dieses Globalpaktes durch die Firmen, die sich ihm anschließen.

Wie wird die Schlacht zwischen dem Recht auf Nahrung und dem "Konsens von Washington" enden? Keiner weiß es. Aber die Mobilisierung, das Engagement im Kampf um eine neue weltweite Zivilgesellschaft werden für ihren Ausgang entscheidend sein.

Dieser Artikel ist in der französischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique November 2001 erschienen und fehlt in der deutschen.

Übersetzung: Marie-Dominique Vernhes.

3. Der Countdown läuft. Ende Januar platzt Porto Alegre aus allen Nähten von Gaby Küppers

Damit hatten die OrganisatorInnen mit Sicherheit nicht gerechnet. Am 11. September 2001 wollten sie der Öffentlichkeit die zweite Ausgabe des Weltsozialforums (WSF) in Porto Alegre (31. Jan. - 5. Feb. 2002) vorstellen. Vittorio Agnoletto vom Genua Social Forum und der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel waren extra angereist. Aber dann geriet die Pressekonferenz zu einem Rätselraten über die Hintergründe der Bilder, die unaufhörlich aus New York übertragen wurden. Im nachhinein hätte das Datum symbolträchtiger nicht sein können. "Eine andere Welt ist möglich", hieß es beim WSF I im Januar dieses Jahres. Aus aktuellem Anlass wurde daraus inzwischen: "Eine andere Welt in Frieden ist möglich." Hoffentlich.

Aller Konjunktur zum Trotz: Sie wollen sich nicht kalt erwischen lassen. Sie verkünden, dass es auch bei dem derzeit heftig blasenden Gegenwind anders geht. Wenn der Krieg als (vorgebliches) Mittel der Konfliktlösung wieder hoffähig geworden sei, meinte Olívio Dutra, Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul Ende Oktober, wenn nunmehr die reichste Nation der Welt die ärmste angreife, dann müsste der WSF II zeigen, dass Kriegslogik keine Zukunft hat. Nur soziale Gerechtigkeit statt Neoliberalismus, Partizipation und cidadania - womit die BrasilianerInnen BürgerInnenbeteiligung meinen - könnten Terrorismus und Gewalt die Lebensadern kappen. Taufiq Ben Bella vom senegalesischen Zweig des afrikanischen ENDA-Netzwerks (zur Schuldenstreichung) wies darauf hin, dass der Vorwurf der Gewalt auch in Afrika zunehmend auf GlobalisierungskritikerInnen angewandt werde. "Auf dem WSF I hatten wir eindeutig die Initiative, beim WSF II müssen wir erst wieder beweisen, dass wir sie haben", so der brasilianische Ökonom Emir Sader. Und die resolute Mohau Pheko aus Südafrika fand, man solle einmal hinter die Schlagwörter sehen. Die desolate Gesundheitsversorgung in Afrika aufgrund der Macht der Pharmaunternehmen sei doch geradezu ökonomischer Terrorismus.

Solchermaßen redeten sich die TeilnehmerInnen beim zweiten Treffen des internationalen WSF-Rats erst einmal warm. Rund 100 Mitglieder und BeobachterInnen - einschließlich des brasilianischen Gouverneurs höchstpersönlich - waren dafür Ende Oktober nach Dakar/Senegal gekommen. Dakar deswegen, um auch in Afrika für das WSF zu werben. Was als Idee reichlich naiv wirkte, stellte sich als gar nicht so verkehrt heraus. Von Südafrika bis Mali waren AfrikanerInnen gekommen, Presse und Fernsehen berichteten. Und einige Abgeordnete senegalesischer Linksparteien beschwerten sich, nicht eingeladen worden zu sein. So ist das nun mal, sobald eine Bewegung einigermaßen von sich reden macht, sehen die Etablierten ihre Felle davonschwimmen und setzen alles daran, sich selbst in die erste Reihe zu bugsieren. Haben wir alles schon erlebt hierzulande. Letzten Sommer etwa, als Normalo-Politiker sich plötzlich als Globalisierungskritiker outen wollten.

Auch beim WSF II sind solche Shows voraussehbar. Schon beim WSF I hatten sich ein paar politische Hotshots ausgesprochen telegen in Demospitzen eingereiht. Frankreichs Medien etwa berichteten mehr über den Auftritt des ehemaligen Ministers Chévenement als über den Rest der Veranstaltungen in Porto Alegre (während sich in Deutschand niemand aus der Regierungsriege für einen Gipfel interessierte, bei dem es nicht um das Beklatschen des Bestehenden ging). Beim nächsten Mal wird allein schon das dem WSF unmittelbar vorausgehende Lokalpolitikerforum die mediale Aufmerksamkeit umlenken und möglicherweise den Sinn des Ganzen umdefinieren. Erwartet werden unter anderem die Bürgermeister von Paris, Delanoe, von Rom, Veltroni, von Sao Paulo, Suplicy, von Buenos Aires, Ibarra, und von Montevideo, Arana.

Hotshots am Horizont

Sicher, den einen Sinn des Ganzen wird es ohnehin nicht geben. In gewisser Weise hat die Organisation dem auch vorgebaut. Es wird keine gemeinsame Schlusserklärung geben, da eine solche bei der erwarteten TeilnehmerInnenzahl unter Einhaltung demokratischer Prinzipien nicht ernsthaft abstimmbar ist. Mensch sehe sich dazu nur an, was auf die Stadt zukommt. Beim WSF I tummelten sich 5000 Delegierte und insgesamt etwa 20 000 AktivistInnen in Porto Alegre. Diesmal, so sieht Gouverneur Dutra voraus, werden es 60 000 sein. Nur ein Teil davon sind Delegierte, also Abgesandte einer Organisation, die eine Veranstaltungsgebühr bezahlt haben und dafür ein Schildchen erhalten, das ihnen theoretisch den Zutritt zu den Sälen mit den Hauptkonferenzen - wie beim ersten Mal wieder in der lokalen katholischen Universität - sichert. Dort haben maximal 11.000 Personen Platz. Bis zum Stichtag 23.Oktober aber hatten sich per E-Mail schon 17.000 AspirantInnen auf einen Delegiertenplatz angemeldet. Wer nun nach welchen Kriterien aussortieren wird, das stand in Dakar nicht auf der Tagesordnung. Und es wollte auch lieber niemand von den OrganisatorInnen laut darüber reden, wie man denn damit umgeht, wenn, wie gemunkelt wird, Fidel Castro und Hugo Chávez auftauchen. Als mache die allerdings berechtigte Frage Angst, ob die Stars dem Forum nicht den Lebenssaft wegsaugten. Ob die Bewegung sich nicht im Schoße des Systems und des Machbaren wiederfände, ehe sie so richtig ausgebrochen ist. Und wer da am Ende wen kooptiere.

Stattdessen ging es ewig um den Sitz des WSF III. Schon beim WSF I stand auf Messers Schneide, ob Porto Alegre weiterhin Austragungsort bliebe. Dagegen sprachen vor allem die im Mai 2002 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Die PT, die sowohl den Bürgermeister von Porto Alegre als auch den Gouverneur des zugehörigen Bundesstaates Rio Grande do Sul stellt, könnte, so die Befürchtung, das WSF zu eigenen Wahlkampfzwecken umfunktionieren. Andererseits waren echte Alternativen nicht in Sicht. Wo gibt es schon eine Stadt- und Landesregierung, die hinter dem Projekt steht, Infrastruktur finanziert, die Innenstadt nicht absperrt und DemonstrantInnen nicht die Polizei auf den Hals schickt? Der Kompromiss war letzten Januar, das WSF noch einmal in Porto Alegre zu belassen, gleichzeitig aber für Regionalforen in anderen Teilen der Welt zu werben und mindestens 2003 definitiv woanders zu tagen.

Die Idee mit den regionalen Sozialforen hat sich, was voraussehbar war, nicht sonderlich durchgesetzt. Dazu ist das WSF noch zu wenig konsolidiert. Allerdings wird es im Januar eines in Bamako/Mali geben. Das WSF 2003 ist weiterin heimatlos. Nochmals Porto Alegre? Zu lateinamerikaorientiert. Südafrika? Dot Keet vom dortigen Alternative Information and Development Center war entsetzt. "No way", sagte sie, "von außen aufpfropfen geht nicht. Der Vorschlag muss von einer breiten sozialen Bewegung in einem Land selbst kommen. Sonst endet das WSF im Chaos."Irgendjemand hatte gehört, dass in Indien die Bereitschaft bestehe. Asien ist gut. Vielleicht könne man da mal anrufen?! Das Ergebnis,oh Wunder: Kerala, ein linksregierter Bundesstaat, sei bereit...?? Schlussendlich jedoch traute dem niemand so recht. Bis Ende Januar wird weiter sondiert.

Porto Alegre wird heiß

Am Ende der drei Tage Dakar bleiben im Grunde alle Fragen offen - aber wozu gibt es websites (Adressen s.u.). Dort sind inzwischen die vier thematischen Hauptachsen mit je sechs Konferenzen zu finden. Das macht 24 Konferenzen, bei denen es angesichts der Anmeldungen kaum mehr als deklamatorisch zugehen wird. Um diese Konferenzen herum können workshops angemeldet werden - für den letzten Ausdruck mit den bislang eingegangenen Vorschlägen liefen 41 Seiten aus dem Drucker. Übrigens haben auch das Goethe-Institut und Inter Nationes worshops angemeldet. Idealerweise werden die Ergebnisse all dieser Veranstaltungen täglich in einem Pressezentrum zusammengetragen und zu einer Gesamtvision zusammengefasst. Wenn das mal keine Illusion ist...

Der Markt der Möglichkeiten ist damit aber noch längst nicht am Ende. Abgesehen von drei Foren an den Vortagen (LokalpolitikerInnen, Gewerkschaften und Umweltgruppen - letztere tagen im nordbrasilianischen Belem) finden während der eigentlichen Forumstage große Parallelkonferenzen über Ernährungssicherheit (1.2.), über den Sozialismus (jawohl, 3.2.), die geplante Freihandelszone ALCA (4.2.) und ein Schuldentribunal (1.u. 2.2.) statt. Es wird wie beim ersten Mal ein Jugendcamp geben, ein ParlamenarierInnenforum (1. u.2.2., maßgeblich von brasilianischen Abgeordneten und EuroparlamentarierInnen initiiert) und vermutlich jede Menge improvisierte Aktionen, die mensch nur mitkriegt, wenn er oder sie zufällig darüber stolpert.

All dies, wenn sich die politische Lage nicht zuspitzt. Vor wenigen Tagen haben die politischen Oppositionsparteien in Rio Grande do Sul, die im Landesparlament die Mehrheit stellen, ein Kesseltreiben gegen Gouverneur Olívio Dutra begonnen. Angeblich habe er für seinen Wahlkampf Gelder von Betreibern illegaler Spielhöllen bekommen. Alles ohne Beweise, aber erst mal ist heftigster Streit entbrannt.

Ein ganz anderer Streit, allerdings auch um Geld, hat übrigens dazu geführt, dass das Gegenforum zum WSF in Porto Alegre, das zeitlich parallel tagende WEF (World Economic Forum) in Davos nächstes Jahr nach New York umzieht. Den SchweizerInnen waren die Kosten für den polizeilichen und militärischen Schutz der ManagerInnen und PolitikerInnen in deren Schlepptau zu teuer geworden. Solche Probleme drohen in Porto Alegre nicht. Das verschafft Freiraum für die Offensive, die dringend vonnöten ist.

> Zum Weitersurfen: www.forumsocialmundial.org.br www.portoalegre2002.org

aus: ila 251, Dezember 2001, www.ila-web.de

4. Zeichen der Zeit von Naomi Klein

Naomi Klein über die globalisierungskritische Bewegung nach dem 11. September

So schockierend es für New YorkerInnen sein muss, in Toronto, wo ich lebe, sind Laternenpfähle und Trafokästen zugepflastert mit Plakaten, auf denen AktivistInnen gegen die Armut ankündigen, dass sie am 16. Oktober das Einkaufsviertel "dichtmachen" wollen. Plakate dieser Kampagne (O16), die bereits vor dem 11. September geklebt wurden, zeigen sogar ein Bild von Wolkenkratzern, auf dem die Zielzone der Aktion rot markiert ist. Es wurde überlegt, O16 wie andere Proteste und Demonstrationen aus Respekt vor der Trauer ausfallen zu lassen - und aus Angst vor verstärkter Polizeigewalt. Aber die Vorbereitungen laufen weiter. Schließlich ändern die Ereignisse des 11. September nichts an der Tatsache, dass die Nächte kälter werden und die Wirtschaftsrezession sich abzeichnet. Sie ändern auch nichts an der Tatsache, dass in einer Stadt, die als "sicher" und, na ja, "vielleicht ein wenig langweilig" galt, im kommenden Winter viele Menschen auf den Straßen sterben werden wie im letzten Winter und im Winter davor, wenn nicht sofort mehr Unterkünfte bereitgestellt werden.

Und doch kann nicht bestritten werden, dass die Aktion, ihr militanter Zungenschlag und die Wahl ihres Zieles schreckliche Erinnerungen und Assoziationen hervorrufen werden. Taktiken, die es nach dem 11. September darauf anlegen, mächtige Symbole des Kapitalismus anzugreifen, und sei es auch nur friedlich, bewegen sich plötzlich in einer völlig veränderten semiotischen Landschaft. Die Angriffe waren realer und schrecklicher Terrorismus, aber sie waren auch Akte im Krieg der Symbole und wurden sofort als solche verstanden. Die WTC-Türme waren nicht irgendwelche Gebäude, sondern "Symbole des amerikanischen Kapitalismus", wie vielfach kommentiert wurde.

Als eine, die tief verstrickt ist in das, was manche Leute "die Antiglobalisierungs-Bewegung" und andere "Antikapitalismus" nennen (ich neige dazu, einfach schlampig von "der Bewegung" zu sprechen), finde ich es schwierig, in diesen Tagen Diskussionen über symbolische Politik aus dem Weg zu gehen. So ziemlich alle Metaphern der Bewegung sind gegen die Konzerne gerichtete Zeichen und Bezeichnungen - die kulturell aufgeladenen Logos, die Guerilla-mäßigen Stylings, die Auswahl der Markennamen und der politischen Ziele.

Viele politische Gegner der Anti-Konzern-Bewegung benutzen den Symbolismus der Angriffe auf das WTC und das Pentagon jetzt und argumentieren, die jungen AktivistInnen, die Guerillakrieg spielen, seien von einem wirklichen Krieg ertappt worden. Und schon erscheinen rund um die Welt die Nachrufe in den Zeitungen. "Die Antiglobalisierungsbewegung ist so was von gestern", lautet eine typische Schlagzeile. Laut "Boston Globe" steht sie "in Fetzen" da. Stimmt das? Unser Aktionismus ist auch früher schon für tot erklärt worden. Er wird in der Tat mit ritueller Regelmäßigkeit vor und nach jeder Massendemonstration für tot erklärt. Unsere Strategien werden in Misskredit gebracht, unsere Koalitionen gespalten, unsere Argumente verdreht. Und doch sind diese Demonstrationen immer größer geworden, von 50 000 in Seattle bis laut einigen Schätzungen 300 000 in Genua.

Es wäre aber auch närrisch, so zu tun, als ob sich nichts verändert hätte seit dem 11.September. Das ist mir neulich aufgefallen, als ich eine Diashow anschaute, die ich vor dem 11. September zusammengestellt hatte. Sie zeigt, wie die Bildersprache der Anti-Konzern-Bewegung zunehmend vom Marketing der Konzerne absorbiert wird. Ein Dia zeigt AktivistInnen, die während der Anti-WTO-Proteste in Seattle gerade einen Laden von The Gap voll sprühen. Das nächste zeigt Schaufensterdekorationen von The Gap aus jüngster Zeit, in denen schwarz gesprühte vorfabrizierte Graffitis von Wörtern wie "Unabhängigkeit" eingesetzt werden. Und das nächste Dia stammt aus dem Sony-Spiel "Notstand" und zeigt AnarchistInnen mit coolen Frisuren beim Steinewerfen auf böse BereitschaftspolizistInnen, die eine fiktive amerikanische Handelsorganisation beschützen. Als ich diese Bilder zum erstenmal nebeneinander gelegt habe, war ich überrascht von der Geschwindigkeit, mit der die Konzerne unsere Bildersprache kooptieren. Und jetzt sehe ich nur noch, wie diese Schnappschüsse aus dem Bilder-Krieg zwischen Konzernen und Anti-Konzern-Bewegung von den Ereignissen des 11. September unmittelbar überschattet, weggeblasen worden sind wie Spielzeugautos und Action-Figuren in einem Katastrophenfilm.

Virtuelle Macht (an)greifbar machen

Trotz der veränderten Landschaft, oder gerade deswegen, bringt es was, sich daran zu erinnern, weshalb diese Bewegung entschieden hat, in erster Linie symbolische Kämpfe auszutragen. Die Entscheidung der "Koalition gegen die Armut in Ontario", das Einkaufsviertel von Toronto dicht zu machen, basiert auf spezifischen und noch immer relevanten Umständen. Wie viele, die versuchen Themen der wirtschaftlichen Ungleichheit auf die politische Tagesordnung zu setzen, haben die Leute in dieser Koalition gespürt, dass sie ausrangiert und als Penner-Problem neu erfunden worden sind, das forsche neue Gesetze erfordert. Ihnen ist klar geworden, dass sie es nicht mit einem lokalen politischen Gegner und auch nicht mit einem bestimmten Handelsgesetz zu tun haben, sondern mit einem Wirtschaftssystem - mit den gebrochenen Versprechen des deregulierten Trickle-down-Kapitalismus. Moderne AktivistInnen fragen sich also: Wie kannst du dich gegen eine Ideologie organisieren, die so weitläufig ist, dass sie keine Grenzen hat, so allgegenwärtig, dass sie nirgendwo greifbar ist? Wo ist der Ort für den Widerstand jener, die keinen Arbeitsplatz haben, der wegrationalisiert werden kann, und jener, deren Gemeinden und Stadtteile permanent entwurzelt werden? An was können wir uns halten, was packen, wenn ein so großer Teil der Macht virtuell ist - der Währungshandel, die Aktienpreise, das intellektuelle Eigentum und die geheimnisvollen Handelsabkommen?

Zumindest vor dem 11. September lautete die kurze Antwort: Greif dir, was du zu fassen kriegst, das Markenimage eines berühmten Multis, eine Börse, ein Treffen von Weltführern, ein einzelnes Handelsabkommen oder wie im Fall der Koalition in Toronto die Banken und Konzernzentralen. Alles was, wenn auch flüchtig, das Ungreifbare fassbar macht, die Weite in menschlichen Dimensionen darstellt. Kurz: Du findest Symbole und hoffst, dass sie zu Metaphern der gesellschaftlichen Veränderung werden.

Als die Vereinigten Staaten zum Beispiel einen Handelskrieg gegen die EU und insbesondere Frankreich begannen, weil die dortigen Regierungen kein Hormonfleisch ins Land lassen wollten, haben José Bové und die Confédération Paysanne die Aufmerksamkeit der Welt nicht dadurch erregt, dass sie über Importzölle auf Roquefort-Käse lamentierten. Vielmehr haben sie einen McDonald's "strategisch auseinander genommen". Nike, ExxonMobil, Monsanto, Shell, Chevron, Pfizer, Sodexho Marriott, Kellogg's, Starbucks, The Gap, Rio Tinto, British Petroleum, General Electric, Wal-Mart, Home Depot, Citigroup, Taco Bell - bei allen wurden ihre glänzenden Marken benutzt, um ein Licht auf eine Vielzahl von Problemen zu werfen - von den Wachstumshormonen in der Milch bis zu den Menschenrechten im Niger-Delta, von den Arbeitsbedingungen mexicanischer TomatenpflückerInnen in Florida bis zur Finanzierung des Krieges durch die geplante Erdöl-Pipeline Tschad-Kamerun, von der Klimaerwärmung bis zu den Sweatshops.

In den Wochen nach dem 11. September sind wir oft daran erinnert worden, dass die US-AmerikanerInnen über die Welt außerhalb ihrer Grenzen nicht besonders informiert sind. Das mag wohl stimmen, aber in den letzten zehn Jahren haben viele AktivistInnen gelernt, dass diese blinden Flecken sichtbar gemacht werden können, wenn man Kampagnen zu internationalen Themen an berühmte Marken koppelt - eine wirkungsvolle, wenn auch oft problematische Waffe gegen die Provinzialität. Diese Konzern-Kampagnen haben ihrerseits Hintertüren geöffnet in die geheimnisvolle Welt des internationalen Handels und der Finanzen, der WTO, der Weltbank, des Kapitalismus selbst, den einige dabei in Frage zu stellen lernten.

Neue Herausforderungen

Aber es hat sich auch erwiesen, dass diese Taktiken leicht ins Kreuzfeuer geraten können. Gleich nach dem 11. September haben Politiker und ihre Berater damit angefangen, die Terror-Anschläge weiter zu spinnen zu Fortsetzungen der anti-amerikanischen und anti-Konzern-Gewalt: zuerst die Schaufenster eines Starbucks-Cafés, dann vermutlich das WTC. Peter Bainart, der Herausgeber der "New Republic", hat sich eine obskure Bemerkung aus einem Anti-Konzern-Chatroom geschnappt, in der gefragt wurde, ob die Anschläge von "einem von uns" begangen wurden. Bainart schlussfolgerte: "Die Antiglobalisierungsbewegung... ist zum Teil eine Bewegung, die von Hass auf die Vereinigten Staaten motiviert wird."

In einer geistig normalen Welt würden die Terrorschläge nicht zu solchen Reaktionen führen, sondern eher zu Fragen wie, weshalb die US-Geheimdienste so viel Zeit darauf verwenden, UmweltschützerInnen und unabhängige Medienzentren auszuspionieren statt terroristische Netzwerke, die Massenmorde aushecken. Unglücklicherweise sieht es so aus, als ob die Repression gegen die Bewegung, die schon vor dem 11. September einsetzte, intensiver werden wird, mit mehr Überwachung, Infiltration und Polizeigewalt. Wahrscheinlich wird auch die Anonymität, die ein Kennzeichen des Antikapitalismus gewesen ist - Vermummungen, Pseudonyme - in einem Ambiente der Suche nach klandestinen Aktionen suspekter werden.

Aber die Anschläge werden uns mehr als bürgerliche Freiheiten kosten. Ich fürchte, sie könnten uns auch unsere wenigen politischen Siege kosten. Mittel für die AIDS-Bekämpfung in Afrika verschwinden, Verpflichtungen, die Schuldenstreichung auszuweiten, wird es vermutlich ebenso wenig geben. Die Verteidigung der Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen ist in letzter Zeit ein zunehmender Brennpunkt für die massenhaften direkten Aktionen in Australien und Europa geworden und hat langsam auch in den USA begonnen. Auch diese Aktivitäten werden bedroht von wachsendem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Und der Freihandel, der seit langem in einer Image-Krise steckt, wird wie Shopping und Baseball rasch umgepolt zu einer patriotischen Pflicht. Laut Robert Zoellick (US-Handelsbeauftragter), der krampfhaft versucht, die chauvinistische Stimmung auszunutzen, um Fast-Track-Verhandlungen für Handelsabkommen durchzuboxen, "fördert (der Handel) die Grundwerte in diesem langwierigen Kampf". Michael Lewis stellt eine ähnliche Verbindung zwischen Freiheitskampf und Freihandel her, wenn er in einem Essay im New York Times Magazine erklärt, dass die Händler, die im WTC starben, "nicht bloß als Symbole, sondern auch als Praktiker der Freiheit" ins Visier genommen wurden. "Sie arbeiten, wenn auch unbeabsichtigt, hart daran, andere von Zwängen zu befreien. Das macht sie, fast ohne ihr Zutun, zur geistigen Antithese der religiösen Fundamentalisten, deren Geschäft davon abhängt, im Namen einer vermeintlich höheren Macht persönliche Freiheiten zu verweigern."

Die Schlachtlinien für die WTO-Verhandlungen im kommenden Monat in Qatar stehen: Handel ist gleichbedeutend mit Freiheit, Anti-Handel mit Faschismus. Da spielt es keine Rolle, dass Osama Bin Laden ein Multimillionär mit einem ziemlich beeindruckenden globalen Handelsnetz ist, das von Agrarexporten bis zu Pipeline-Geschäften reicht. Und es spielt auch keine Rolle, dass die Schlacht für die Freiheit in Qatar stattfinden wird, dieser Bastion der Freiheit, die ausländischen DemonstrantInnen Visa verweigert, wo aber Bin Laden praktisch seine eigene Fernseh-Show hat im staatlich subventionierten Sender Al-Jazeera.

Neue Chancen

Unsere bürgerlichen Freiheiten, unsere bescheidenen Siege, unsere üblichen Strategien - das steht jetzt alles in Frage. Aber diese Krise eröffnet auch neue Chancen. In den Bewegungen für soziale Gerechtigkeit gilt es jetzt, wirtschaftliche Ungleichheit mit der Sorge um die Sicherheit zu verbinden, die uns alle umtreibt - indem wir darauf bestehen, dass Gerechtigkeit und Gleichheit die nachhaltigsten Strategien gegen Gewalt und Fundamentalismus sind.

Aber wir dürfen nicht naiv sein und so tun, als ob die reale und andauernde Gefahr weiterer Schlächtereien Unschuldiger allein mit Hilfe von politischen Reformen beseitigt werden könnte. Es muss soziale Gerechtigkeit geben, aber es muss auch Gerechtigkeit für die Opfer dieser Angriffe geben und eine unmittelbare und praktische Vorsorge gegen zukünftige Anschläge. Der Terrorismus ist in der Tat eine internationale Bedrohung, die es nicht erst seit den Anschlägen in den Vereinigten Staaten gibt. Wenn Bush die Welt dazu einlädt, am Krieg der USA teilzunehmen, und dabei die Vereinten Nationen und das internationale Recht umgeht, dann müssen wir leidenschaftliche VerteidigerInnen des wahren Multilateralismus werden und ein für allemal das Etikett "Antiglobalisierung" zurückweisen.

Bushs "Koalition" ist keine wirkliche globale Antwort auf den Terrorismus, sondern stellt die Internationalisierung der außenpolitischen Ziele eines Landes dar, trägt das Markenzeichen der US-Außenpolitik von den WTO-Verhandlungen bis zum Kyoto-Prozeß: Es steht Ihnen frei, nach unseren Spielregeln teilzunehmen, oder Sie werden vollständig ausgeschlossen. Wir können diese Zusammenhänge klar machen - nicht als "Anti-Amerikanismus", sondern als wirkliche InternationalistInnen.

Wir können uns auch weigern, an einer Aufrechnung des Leidens teilzunehmen. Einige in der Linken haben angedeutet, dass Mitgefühl und Trauer nach dem 11. September überproportional und sogar diffus rassistisch ausgefallen sind, verglichen mit Reaktionen auf größere Ungeheuerlichkeiten. Aber es ist sicher nicht Sache jener, die Ungerechtigkeit und Leiden verabscheuen, Mitgefühl in knauserigen Portionen zu verteilen, als ob es sich dabei um eine verderbliche Ware handelte. Sicher geht es um den Versuch, die weltweiten Vorkommen an Mitgefühl zu mehren, und nicht darum, ihre sparsame Verteilung zu kontrollieren.

Und sind die gegenseitige Hilfe und Unterstützung, die im Gefolge der Tragödie zu Tage getreten sind, so anders als die humanistischen Ziele, die diese Bewegung verfolgt? Die Parolen "Menschen vor Profiten", "Die Welt ist keine Ware" sind selbstredend geworden. Es gibt Wut angesichts der Profitmacherei. Die Übergabe der Sicherheitssysteme auf den Flughäfen an Privatfirmen wird in Frage gestellt. Es wird gefragt, weshalb es Unterstützung für die Fluggesellschaften gibt nicht aber für deren entlassene Beschäftigte. Die öffentlichen Güter, das was nicht von den Konzernen kontrolliert wird, was wir verteidigen und was in Qatar auf dem Verhandlungstisch liegt, werden in den USA gerade wieder entdeckt.

Anstatt davon auszugehen, dass sich US-AmerikanerInnen nur umeinander kümmern können, wenn sie sich darauf vorbereiten, einen gemeinsamen Feind umzubringen, sollten alle, denen es um Veränderungen im Kopf und nicht bloß um Rechthaben in Diskussionen geht, diese Stimmungslage erfassen, um die menschlichen Reaktionen mit all den anderen Themen - von AIDS-Behandlung bis Obdachlosigkeit - zu verbinden, bei denen menschliche Bedürfnisse vor Konzernprofiten stehen müssen.

Strategiewechsel

Das würde von den AktivistInnen einen dramatischen Strategiewechsel verlangen, nämlich hin zu einer Strategie, die weniger auf Symbolen aufbaut als auf Inhalten. Auch hier gilt, dass der weitgehend symbolische Aktionismus im Umfeld von Gipfeltreffen und gegen bestimmte Konzerne innerhalb der Bewegung seit mehr als einem Jahr hinterfragt wird. Vieles am Kampf gegen Symbole ist unbefriedigend. McDonaldläden gehen zu Bruch, das nächste Gipfeltreffen findet an einem noch entlegeneren Ort statt - na und? Nur Symbole, Fassaden, Repräsentationen.

Schon vor dem 11. September hat eine neue Ungeduld um sich gegriffen, wurde darauf insistiert, soziale und wirtschaftliche Alternativen auf den Tisch zu legen, die die Wurzeln der Ungerechtigkeit und ihre Symptome gleichermaßen anpacken, von der Agrarreform bis zu Reparationen für die Versklavung. Es scheint jetzt eine gute Zeit zu sein, um Nihilismus und Nostalgie in unseren eigenen Reihen zu kritisieren und den Stimmen aus Chiapas, Porto Alegre und Kerala mehr Gehör zu schenken, die zeigen, dass es in der Tat möglich ist den Imperialismus herauszufordern und gleichzeitig pluralistisch, fortschrittlich und demokratisch zu sein. Unsere Aufgabe, zu zeigen, dass es mehr als zwei Welten gibt, all die unsichtbaren Welten zwischen dem ökonomischen Fundamentalismus von "McWorld" und dem religiösen Fundamentalismus des "Jihad" sichtbar zu machen, ist drängender denn je.

Vielleicht gehen die Image-Kriege ihrem Ende zu. Vor einem Jahr war ich an der Universität von Oregon um auf diesem Campus, der den Spitznamen Nike-Universität trägt, über die Kampagnen gegen Sweatshops zu berichten. Dort habe ich die Aktivistin Sarah Jacobson getroffen. Nike, erzählte sie mir, sei nicht das Ziel ihres Aktionismus, sondern lediglich ein Werkzeug, ein Mittel, um Zugang zu dem weiten, oft gestaltlosen Wirtschaftssystem zu bekommen. "Das ist eine Einstiegsdroge", sagte sie lachend.

Jahrelang haben wir uns in dieser Bewegung von den Symbolen unserer Gegner genährt, ihren Marken, ihren Bürohochhäusern, ihren Pressekonferenzen und Hauptversammlungen. Wir haben ihre Symbole als Mobilisierungsinstrumente benutzt, als Kampagnen-Brennpunkte, als Mittel der Bildungsarbeit. Aber die Symbole waren nie unser wirkliches Ziel. Sie waren Hebel, Brechstangen, um, wie es die britische Autorin Katharine Ainger formulierte, "Risse in die Geschichte zu stemmen".

Die Symbole waren Eingangstüren. Jetzt ist die Zeit gekommen einzutreten.

Aus: Sand in the wheels, attac Frankreich, Nr. 99, 10. Oktober 2001

Übersetzung und Bearbeitung: Eduard Fritsch

aus: ila 250, November 2001, www.ila-web.de