Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 8/2001 (19. November 2001)
eMail: sand.im.getriebe@attac.org

Editorial

Die vierte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation ist letzte Woche in Doha zu Ende gegangen. Nach langen Verhandlungen wurde dort die Einleitung einer neuen Welthandelsrunde beschlossen, die eine weitere Liberalisierung des Welthandels zum Ziel hat. Attac wird dieser Entscheidung "Eine Runde des Protests" entgegensetzen. Deshalb ist diese Ausgabe ausschließlich der WTO gewidmet. Sie enthält neben einen aktuellem Kommentar und einem Bericht vom WTO-Kongress von ATTAC Österreich inhaltliche Texte ATTAC Österreichs, die zur Information und Diskussion gedacht sind. Die enthaltenen Positionen geben jene von ATTAC Deutschland und Österreich nicht notwendigerweise wieder. Wir wünschen Euch eine interessante Lektüre und freuen uns über Kritik und Anregungen!

Markus Schallhas (Attac Österreich), Felix Kolb (Attac Deutschland)

Der Inhalt
  1. Peanuts für den Süden. In Katar setzen EU und USA neue Liberalisierungsrunde durch. Von Thomas Fritz. Trotz eines deutlich selbstbewussteren Auftretens der Entwicklungsländer bei der vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Katar, haben sie kaum substanzielle Erfolge erzielen können.
  2. Doha und Linz. ATTAC Österreich veranstaltete gemeinsam mit Greenpeace, Dreikönigsaktion, ÖGB Oberösterreich und Katholischer Arbeitnehmerbewegung einen Gegenkongress zur WTO-Ministerkonferenz.
  3. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO von Petra Steiner. Der Streitbeilegungsmechanismus (SBM) ist gemeinsam mit der WTO 1995 in Kraft getreten und ist gegenwärtig der mit Abstand am effizientesten arbeitende internationale Wirtschaftsgerichtshof.
  4. Wie frei ist der Freihandel? Vier Voraussetzungen für fairen Handel. Von Christian Felber. Der Welthandel wächst seit Jahren schneller als die globale Wirtschaft. Das heißt, dass ein immer größerer Anteil der weltweit hergestellten Waren und Dienstleistungen exportiert wird. In Summe macht der Welthandel momentan 6 Billionen Dollar pro Jahr aus. Nicht alles ist jedoch "freier Handel".
  5. TRIPs: Profit over People von Judith Zimmermann. Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Agreement on Trade related aspects of intellectual property rights) ist Bestandteil eines Paktes von Abkommen, die 1995 zur Gründung der WTO führten.

1. Peanuts für den Süden. In Katar setzen EU und USA neue Liberalisierungsrunde durch. Von Thomas Fritz.

Trotz eines deutlich selbstbewussteren Auftretens der Entwicklungsländer bei der vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Katar, haben sie kaum substanzielle Erfolge erzielen können. Im Gegenteil: die unter großen Mühen und erst nach Verlängerung um einen Tag vereinbarten neuen Verhandlungen werden sie in den nächsten Jahren unter erheblichen Liberalisierungszwang setzen. Mit teilweise erpresserischem Druck gelang es den USA und der EU, eine ganze Reihe neuer Themen auf die Agenda zu setzen und damit den Kompetenzbereich der WTO abermals beträchtlich auszuweiten.

Schmutzige Tricks der Handelsdiplomatie

Zahlreiche Diplomaten aus dem Süden beklagten sich über die Einschüchterungsversuche der EU und der USA. Während der US-amerikanische Repressionskatalog die Streichung von Entwicklungshilfezahlungen sowie das Führen schwarzer Listen "anti-amerikanischer Länder" umfasste, drohten Beamte der EU-Kommission missliebigen Ländern mit der Aussetzung von Handelsvergünstigungen. Um derartige Praktiken "ökonomischer Kanonenbootdiplomatie" zukünftig wenigstens einzudämmen, forderten Christian Aid und andere Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex für faire Handelsverhandlungen. Größere Proteste, wie sie noch die letzte WTO-Konferenz in Seattle prägten, blieben in Doha, der Hauptstadt Katars, allerdings aus. Aufgrund von restriktiven Akkreditierungsbeschränkungen waren letztlich weniger als 100 NRO-VertreterInnen vor Ort, die lediglich mit kleineren Aktionen und Happenings auf sich aufmerksam machen konnten.

Zweifellos haben die rezessiven Tendenzen in der Weltwirtschaft das Ergebnis von Katar mit beeinflusst. Seit den Terroranschlägen vom 11. September und dem Afghanistan-Krieg trommelten Freihandelsbefürworter noch leidenschaftlicher für eine neue Handelsrunde, da diese den Rückfall in den Protektionismus verhindern und die Weltwirtschaft vor dem Kollaps bewahren würde. Vor diesem Hintergund gaben auch die USA ihre recht reservierte Haltung gegenüber einer neuen Runde auf und zeigten sich in Katar relativ flexibel. Die EU hingegen trat schon vor Seattle für eine umfangreiche Agenda ein, da sie nur so Kompensationen für etwaige Zugeständnisse beim Abbau ihrer gigantischen Agrarsubventionen erreichen kann.

Agenda der Reichen

Was ist nun in Katar beschlossen worden? Die Ministererklärung legt fest, dass neben den schon seit Anfang 2000 begonnenen Neuverhandlungen zu Landwirtschaft und Dienstleistungen weitere Verhandlungen zum Marktzugang für Industriegüter, zu Subventionen, Anti-Dumping-Maßnahmen und zu einigen Umweltfragen aufgenommen werden sollen. Ferner beginnen Vorverhandlungen zu den äußerst umstrittenen Themen Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen, z.B. im Bereich der Zollabfertigung. Über die endgültige Verhandlungsaufnahme in diesen sensiblen Bereichen soll bei der kommenden Ministerkonferenz in zwei Jahren entschieden werden. Jedoch ist zu erwarten, dass die Industrieländer unter Zuhilfenahme massiven Drucks den Süden dann abermals auf Linie bringen werden. In Katar hatten viele Entwicklungsländer, darunter vor allem Indien, bis zuletzt heftig gegen die Aufnahme dieser Themen opponiert. Sie befürchten, dass nationale Regulierungen zur Steuerung ausländischer Direktinvestitionen oder zum Schutz inländischer Produzenten durch diesbezügliche WTO-Abkommen geschleift werden können.

Die EU konnte einen Teil ihrer umweltpolitischen Forderungen durchsetzen, jedoch ist das Ergebnis zwiespältig und zum Teil kontraproduktiv. So soll das Verhältnis zwischen WTO-Regeln und multilateralen Umweltabkommen geklärt werden. Allerdings dürfen die Verhandlungen nicht die Rechte von WTO-Mitgliedern beschneiden, die nicht zu den Vertragsparteien bestimmter Umweltabkommen gehören. Auf dieses Hintertürchen haben die USA gedrungen, die z.B. das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz oder das Protokoll über die biologische Sicherheit ("Biosafety-Protokoll") wohlweislich gar nicht erst unterzeichnet haben. Daneben wird es Verhandlungen zur "Klärung und Verbesserung" der WTO-Regeln über Fischereisubventionen geben. Ein Abbau dieser Unterstützungsleistungen ist jedoch nicht explizit erwähnt. Daher bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungen zu einer Verminderung der Subventionen für die EU-Flotten führt, welche beispielsweise für die Dezimierung der Fischgründe vor der westafrikanischen Küste mitverantwortlich sind. Geradezu kontraproduktiv sind allerdings die angekündigten Verhandlungen zur Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemnissen auf Umweltgüter und -dienstleistungen. Einerseits schließt dies umweltschädliche Dienstleistungen wie die Wiederaufarbeitung atomaren Abfalls ein. Andererseits kann es zu Marktöffnungen bei der Wasserversorgung oder Müllbeseitigung führen, mithin bei Umweltdienstleistungen, die häufig von der öffentlichen Hand erbracht werden.

Medikamente statt Patente?

Die zusätzliche Erklärung zum Patentschutzabkommen TRIPS und dem Zugang zu Medikamenten blieb unbefriedigend. Indien, Brasilien und zahlreiche weitere Entwicklungsländer setzten sich für eine Erklärung ein, die es ihnen erleichtern würde, im Falle von Gesundheitsnotständen den Patentschutz auf Markenmedikamente auszusetzen und Zwangslizenzen an in- oder ausländische Hersteller günstiger Nachahmerprodukte - sog. Generika - zu vergeben. Während Industriestaaten wie die USA regelmäßig Zwangslizenzen vergeben, verhindert der massive Druck der Pharmaindustrie, dass Entwicklungsländer ebenfalls zu diesem Mittel greifen. In der zuletzt verabschiedeten Fassung der Erklärung von Katar heißt es jedoch wachsweich, das TRIPS-Abkommen "sollte die Mitglieder nicht daran hindern, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu ergreifen".

Chakravarthi Raghavan vom Third Word Network weist zurecht darauf hin, dass damit die Unsicherheit für Entwicklungsländer bleibt. Da das TRIPS-Abkommen selbst nicht geändert wurde, bestehen dessen restriktivere Regelungen fort. Im Streitfall könnte sich das Schiedsgericht der WTO also entweder auf die großzügigere Formulierung der Katar-Erklärung oder auf die engeren Bestimmungen des TRIPS stützen. "Wenn es heute zu einem Streitfall kommt, würde sich das Schiedsgericht aufgrund öffentlicher Proteste womöglich auf die Katar-Erklärung berufen", so Raghavan. "Was aber passiert, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit schwindet?" Ferner blieb die wichtige Frage ungelöst, inwieweit die vielen Länder, die über keine eigene Pharmaindustrie verfügen, günstige Generika aus dem Ausland einführen dürfen, z.B. aus Indien oder Brasilien.

Brosamen für die Armen

Immerhin hat Frankreich im Agrarbereich zuletzt seinen erbitterten Widerstand gegen die Formulierung fallengelassen, dass über die Reduktion von Exportsubventionen "mit Blick auf ihr Auslaufen" verhandelt werden soll. Ob die europäischen Exportsubventionen, die das Dumping der Agrarexporte unter den Weltmarktpreis ermöglichen, tatsächlich heruntergefahren werden, bleibt aber abzuwarten. Frankreich drückte den Vorbehalt durch, dass die Verhandlungen ohne Präjudiz ihres Ausgangs aufgenommen werden. In einer Erklärung aus Paris hieß es zudem, dass der Beschluss von Doha keineswegs die französische Landwirtschaftspolitik gefährden würde. Besonders bedauerlich ist, dass die Forderung einer Reihe kleinerer Entwicklungsländer nach einer sog. "development box" im Agrarabkommen abgeschmettert wurde. Diese hätte es ihnen erlaubt, gegen die Überflutung ihrer Märkte mit subventionierten Agrargütern aus dem Norden Schutzzölle zu erheben oder notwendige Subventionszahlungen an inländische Landwirte zu leisten.

Letztlich wurden den Entwicklungsländern in Katar nur wenige Brosamen hingeworfen. Hierzu gehören u.a. die Verhandlungen über Fischereisubventionen und Anti-Dumping-Regeln sowie die Absegnung des Cotonou-Abkommens, welches 78 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (sog. AKP-Staaten) erleichterten Marktzugang in der EU verschafft. Beim Export von Textilien haben die USA allerdings jegliches Zugeständnis verweigert. Angesichts dieser dürftigen Ausbeute ist die verbreitete Rede von der "Entwicklungsrunde" eindeutig zur Farce verkommen. Vielmehr geraten Entwicklungsländer, die schon jetzt mangels Kapazitäten an vielen der andauernden WTO-Verhandlungen in Genf nicht teilnehmen können, durch die beträchtliche Ausweitung des Liberalisierungsprogramms noch weiter ins Hintertreffen. Daher sind soziale Bewegungen in Nord und Süd in den kommenden zwei Jahren gefordert, ihren Widerstand gegen die ungebrochene neoliberale Liberalisierungsideologie noch weiter zu verstärken.

Thomas Fritz arbeitet bei der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft

2. Doha und Linz

ATTAC Österreich veranstaltete gemeinsam mit Greenpeace, Dreikönigsaktion, ÖGB Oberösterreich und Katholischer Arbeitnehmerbewegung einen Gegenkongress zur WTO-Ministerkonferenz

Während in der Wüste Katars die Minister von 144 Ländern über eine neue Freihandelsrunde feilschten, kamen in Linz 200 Personen aus ganz Österreich zum Kongress "Die Welt ist keine Ware", um sich endlich einmal etwas genauer über die Welthandelsorganisation (WTO) und Alternativen zum Freihandel zu informieren. Der Kongress wurde von ATTAC Österreich in Zusammenarbeit mit Greenpeace Österreich, dem ÖGB Oberösterreich, der Dreikönigsaktion und der Katholischen Arbeiterbewegung veranstaltet. Durch die gesellschaftliche Breite wollten die Veranstalter zeigen, dass alle Menschen von Globalisierung betroffen sind und dass Alternativen nur durch ebenso breite Koalitionen möglich sind.

Durch das Demonstrationsverbot in Doha fanden weltweit dezentrale Protestaktionen statt, allein ATTAC führte 117 Aktionen in 30 Ländern durch, darunter der "Volksbildungskongress" in Linz, der dem zentralen Ziel von ATTAC, globale und wirtschaftspolitische Zusammenhänge verständlich zu machen, um gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Form der Globalisierung entwickeln zu können, Rechnung trug.

Die Soziologin und Buchautorin Maria Mies von der Universität Köln ("Globalisierung von unten", Rotbuch Verlag 2001) wies im Hauptreferat auf das innere und äußere Demokratiedefizit der WTO hin. "Inneres", weil sich die mächtigen Industrieländer stets gegen die Interessen der Entwicklungsländer durchsetzten, so auch dieses Mal wieder. Obwohl die armen Länder die bisherigen Liberalisierungsrunden erst einmal verdauen und bestehende Schieflagen in den WTO-Verträgen korrigieren wollen, drängen die Industrieländer schon auf die nächste Runde. Das äußere Demokratiedefizit zeigt sich darin, dass die WTO die Forderungen Tausender Nichtregierungsorganisationen (wie ATTAC, Greenpeace oder Amnesty) nach dem Vorrang von Umweltschutz, der Einhaltung von Menschenrechten, der humaner Behandlung von Arbeitnehmern, dem Schutz der Lebensräume indigener Völker und der vollständigen Information der Konsumenten kaum Berücksichtigung finden. In der Folge seien schon bei der letzten Ministerkonferenz 1999 in Seattle 50.000 Menschen auf die Straße gegangen, um das einseitige Freihandelsprojekt anzuprangern. Diesmal habe sich die WTO dort versteckt, wo sie hingehöre, in Katar sind nicht nur Demonstrationen, sondern auch politische Parteien verboten.

Alessandro Belizzari von ATTAC Schweiz berichtete über das Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS), dessen Ziel es ist, Schritt für Schritt alle Dienstleistungen - von Banken bis zum öffentlicher Verkehr - zu privatisieren und dem globalen Wettbewerb zu unterwerfen, einschließlich essentieller Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Bildung oder Wasser. Er zitierte Weltbank-Studien, wonach der globale Wassermarkt auf 800 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt wird, der globale Gesundheitsmarkt auf 2.000 Milliarden Dollar und der globale Bildungsmarkt sogar auf 3.500 Milliarden Dollar pro Jahr. Die Privatisierung würde nicht nur Gesundheit, Bildung und Wasser massiv verteuern, sondern auch eine immer größere Zahl von Menschen von der Versorgung ausschließen. In den USA sind 14% der Bevölkerung gar nicht mehr krankenversichert, und in Großbritannien wurde bereits 13.000 armen Haushalten von den privaten Versorgern das Wasser abgedreht. In der bolivianischen Stadt Cochabamba wurde ebenfalls die Wasserversorgung privatisiert. Innerhalb weniger Wochen verdoppelten sich die Wasserpreise, es kam zum Generalstreik.

Außerdem verleihe das GATS der Ausbeutung von Arbeitskräften eine neue Qualität: In der Schweiz würden große Infrastrukturprojekte - wie zum Beispiel die Alpentransversale - mit südafrikanischen Arbeitnehmern gebaut. Diese bekämen jedoch nicht Schweizer Löhne, sondern südafrikanische. Das WTO-Dienstleistungsabkommen macht es möglich.

Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International in Österreich, wies darauf hin, dass Menschenrechte in zunehmendem Maße von Konzernen und nicht von Staaten verletzt würden. Das mache ihre Sanktionierung und Verhinderung leichter, da fast alle großen Konzerne ihren Stammsitz in den USA, der EU oder in Japan hätten. Allerdings brauche es einen Politikansatz, in dem Freihandel nicht wichtiger sein dürfe als alles andere und in dem Konzerne verbindlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Gertrude Klaffenböck vom weltweiten Netzwerk für Ernährungssicherheit (FIAN) prangerte das Patentschutzabkommen der WTO an, das nicht nur die Gentechnik in der Landwirtschaft fördere, sondern auch die Rechtsgrundlage für Biopiraterie schaffe. Ein Beispiel: Die Essenzen und Öle des Neem-Baums werden von der indischen Bevölkerung seit Jahrtausenden für Medikamente, Seifen und als biologisches Pestizid genutzt, den Hindus gilt der Neem-Baum als heilig. Nun haben westliche Life Science-Konzerne nicht weniger als 40 Patente auf die Säfte des Neem-Baums angemeldet und elf davon schon erhalten. Wenn die Menschen in Indien diese Produkte verwenden wollen, müssen sie jetzt dafür zahlen.

Susanne Mark von ATTAC Österreich meinte, dass die WTO ausschließlich industrielle Landwirtschaft fördere, mit Monokulturen, Pestiziden, synthetischen Düngern und gentechnisch verändertem Saatgut. Nachhaltigkeit und Ernährungssouveränität seien hingegen keine Kategorien. Die EU reklamiere zwar eine "multifunktionelle Landwirtschaft", die Priorität liege aber auch hier auf der globalen Wettbewerbsfähigkeit und die "Förderung hochtechnisierter landwirtschaftlicher Betriebe, in den jeweils geeignetsten Regionen Europas" (Pascal Lamy). Die Welternährungsorganisation (FAO) weist darauf hin, dass infolge industrieller Landwirtschaftsmethoden nicht nur jährlich 70.000 Quadratkilometer - ein Gebiet fast so groß wie Österreich - an fruchtbarer Ackerfläche verloren gehen, sondern dass auch 40.000 Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind und damit die Ernährungssicherheit der Menschheit am Spiel stehe.

Mark forderte daher, dass sich die WTO gänzlich aus dem Bereich Ernährung und Landwirtschaft zurückziehen solle. Industrielle Landwirtschaft und Gentechnik verschärften zusätzlich den Welthunger, weil sie die besten Böden für den Anbau von Exportprodukten besetzten und nicht für die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. "Hunger ist kein Produktionsproblem, sondern ein Verteilungsproblem."

Zum Abschluss der Tagung, zu der Menschen aus ganz Österreich kamen, gratulierte der Kabarettist Leo Lukas ATTAC Österreich mit dem Programm "Herzlichem Glückwunsch" zum 1. Geburtstag. ATTAC Österreich hat seit seiner "Geburt" am 6. November 2000 mehr als 1000 Mitglieder und 40 Mitglied-Organisationen aus allen Gesellschaftsbereichen gewonnen. In allen Bundesländern sind Regionalgruppen im Entstehen, allein diese Woche wurden ATTAC Tirol und ATTAC Kärnten gegründet. ATTAC bastelt weiter an Alternativen zur gegenwärtigen Form der Globalisierung. ATTAC versteht sich nicht nur als Vereinigung von Globalisierungskritikern, sondern auch als Globalisierungsgestaltern.

6. TRIPs: Profit over People von Judith Zimmermann

Das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Agreement on Trade related aspects of intellectual property rights) ist Bestandteil eines Paktes von Abkommen, die 1995 zur Gründung der WTO führten. Diese Abkommen konnten nur in ihrer Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden. Entsprechend sind alle WTO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, auch die patentrechtlichen Vorgaben des TRIPs-Abkommens umzusetzen. Während die Industrieländer die Bestimmungen dieses Abkommens bis 1996 umsetzen sollten, wurde den fortgeschrittenen Entwicklungsländern eine Übergangszeit bis zum Jahr 2000 eingeräumt. Die Frist für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) endet 2006.

Beim TRIPs, das auch in Doha weiterverhandelt wird, geht es um die Reichweite eines globalen Patentrechtes. Ursprünglich ist das TRIPs entstanden, um geistiges Eigentum, etwa im Sinne von Kunstschaffenden, aber auch von EDV-Programmierleistungen bzw. Mikrochips zu schützen. Die Entwicklungsländer stimmten dem TRIPs-Abkommen nur unter dem Vorbehalt zu, dass ab Jänner 1999 einer der umstrittenen Abschnitte - die Regelung der Patentierung lebender Materie - überprüft werden soll. Dieser Überprüfungsprozess hat mittlerweile begonnen, doch während die Entwicklungsländer die Inhalte und Auswirkungen des Abkommens untersuchen wollen, verfolgen die Industrieländer die Absicht, lediglich die korrekte Umsetzung der Bestimmungen einer Überprüfung zu unterziehen. Die Vorgeschichte des TRIPs-Abkommens und die aktuellen Auffassungsunterschiede bei der Überprüfung zeigen, welche massiven Interessengegensätze zwischen Nord und Süd bzw. Mächtigen und Machtlosen hier vorliegen.

TRIPS und Patente auf Leben

Im Artikel 27.3 (b) dieses Abkommens werden die WTO-Mitglieder verpflichtet, für Mikroorganismen sowie für mikrobiologische und nicht-biologische Verfahren zur Herstellung von Pflanzen und Tieren Patentschutz bereitzustellen. Für Pflanzensorten können statt Patentschutz auch ein System sui generis (eigener Art) oder eine Kombination aus Patent- und anderen Schutzrechten eingeführt werden. Die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren kann zwar ausgeschlossen werden, dies gilt jedoch nicht für "veränderte" Lebensformen. Dies hat zur Folge, dass gentechnisch manipulierte Pflanzen explizit gefördert, weil durch entsprechende Patentrechte geschützt werden. Auf diese Weise begünstigt das TRIPs klar die "Marktbedingungen" für Saatgutmultis zu Lasten traditioneller Wirtschaftsformen.

Die Problematik dieses Abkommens besteht vor allem in der Auslegung des Patentrechts. Nicht nur Erfindungen können patentiert werden, sondern auch Entdeckungen, was vor allem für die Entwicklungsländer relevant ist. Denn besonders der Süden zeichnet sich durch biologische Vielfalt aus, deren Nutzung kulturelles Allgemeingut ist. Dieser Reichtum ist durch die Biopiraterie westlicher Konzerne gefährdet. Das TRIPs ermöglicht es nämlich, dass Pharmakonzerne Substanzen patentieren, wenn sie diese einer neuartigen kommerziellen Verwendung zuführen. Das hat zu der absurden Entwicklung geführt, dass multinationale Konzerne Pflanzenwirkstoffe aus dem Süden, die seit Jahrhunderten genutzt werden, patentieren lassen. Ein Beispiel dieser Biopiraterie ist der indische Neem-Baum, aus dessen Ölen und Säften Jahrtausenden antibakterielle und medizinische Wirkstoffe gewonnen werden, den Hindus gilt der Baum sogar als heilig. Westliche Konzerne haben nicht weniger als 40 Patente beantragt, elf davon wurden genehmigt und eines nach heftigen Protesten von (indischen) NGOs widerrufen.

Ernährungssouveränität gefährdet

Die ländliche arme Bevölkerung im Süden lebt weitgehend von der Subsistenz-Landwirtschaft. Sie hat ihr Saatgut über Jahrhunderte kultiviert und in ihren Gemeinschaften ausgetauscht - somit ist ein freier Zugang zu Produktionsmitteln und Saatgut lebenswichtig. Auf der anderen Seite sind Pharmakonzerne heutzutage die größten Saatgutquellen. Sie können durch die (erstmalige) "wissenschaftliche" Beschreibung der Pflanzengenetik darauf Patentrechte erwerben. Indigene Völker, die diese Pflanzen seit Jahrhunderten kennen und traditionsgemäß nutzen, müssten den multinationalen Konzernen nach WTO-Recht Lizenzgebühren zahlen. Diese Form von Biopiraterie wird oft auch als "neuer Kolonialismus" tituliert, der die Ernährungssouveränität gefährdet, weil das traditionelle Saatgut sukzessive verdrängt wird.

Nord gegen Süd

Einer der wichtigsten Kritikpunkte am TRIPs ist, dass im Prinzip das US-amerikanische Patentrecht auf alle WTO-Mitgliedsstaaten (drei Viertel der derzeit 142 Mitglieder sind Entwicklungsländer) übertragen wird. Während die Industrieländer innerhalb der WTO auf eine weitere Ausweitung der Rechte der patentierenden Konzernen drängen, kämpfen die Länder des Südens für Einschränkungen dieser Entwicklungen. Kenya hat für die Gruppe der 43 afrikanischen WTO-Mitglieder bei der WTO-Konferenz in Seattle einen Vorschlag eingereicht, wie das TRIPs-Abkommen im Sinne der Entwicklungsländer zu verändern wäre. Die Gruppe betont, dass Substanzen und Prozesse, die in der Natur vorkommen, Entdeckungen sind (und keine Erfindungen!) und daher nicht patentiert werden dürfen.

TRIPS ist gesundheitsschädlich: Der Fall Südafrika

Auch das Recht auf Gesundheit wird durch das TRIPs-Abkommen massiv gefährdet. Die meisten Länder des Südens sahen bisher keinen (Produkt-)Patentschutz für Medikamente vor, weil dies den Zugang zu Medikamenten verteuern würde. Das TRIPs ermöglicht hingegen Patente auf Endprodukte, verteuert diese dadurch und schließt so Millionen von Kranken, die an Malaria, TBC oder HIV leiden, von der Behandlung aus. Südafrika hat per Gesetz die Erzeugung von billigen Generika und deren Import erlaubt und wurde prompt von 39 Pharmakonzernen geklagt. Nach heftigen Protesten und medialer Aufmerksamkeit wurde die Klage zurückgezogen.

Forderungen