Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 7/2001 (6. November 2001)
eMail: sand.im.getriebe@attac.org

Editorial

Nachdem angesichts des Kongress-Stresses in den letzten Wochen leider nicht an die Erstellung von "Sand im Getriebe" zu denken war, werden wir Sie in Zukunft wieder regelmäßig mit spannenden Informationen versorgen.

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht der Rückblick auf den bundesweiten Kongress von Attac Deutschland, der vom 19. bis zum 21. Oktober in Berlin stattgefunden hat. Außerdem haben wir uns entschlossen, einen sehr aufschlussreichen Briefwechsel zwischen EU-Handelkommissar Lamy und einem Netzwerk von NGO's über den Transatlantic Business Dialog (TABD) zu dokumentieren. Desweiteren veröffentlichen wir eine Analyse darüber, wie der 11. September in den USA selbst von der Pro-Freihandels-Lobby missbraucht wird.

Markus Schallhas (Attac Österreich), Felix Kolb (Attac Deutschland)

Der Inhalt
  1. "Eine andere Welt ist möglich" Von Gabriele Rohmann. Rund 3.000 Menschen haben am ersten bundesweiten Kongress von Attac teilgenommen. Das sind gut 2.400 mehr, als die OrganisatorInnen vor einem Jahr gedacht hatten. Allein diese Zahl lässt Rückschlüsse auf die Relevanz und die Attraktivität von Attac für viele ganz unterschiedliche Menschen, Gruppen und Organisationen zu.
  2. Noch ist es ganz spannend. ATTAC-Kongress in Berlin. Von Werner Rätz. Weit mehr als zweieinhalb Tausend Menschen versammelten sich am 19. - 21.10. zum Kongress von ATTAC in Berlin. Wir hatten uns bei Planungsbeginn 1 000 als Zielmarke gesetzt, diese Erwartung zwischenzeitlich sogar einmal auf 600 reduziert. Es war viel Prominenz da, die Stimmung war gut, kleine organisatorische Mängel wurden locker verziehen. Also ein voller Erfolg?
  3. Ende des Dialogs mit dem TABD. Von Sasika Teepe. Während in Stockholm zahlreiche NGOs und Basisorganisationen aus verschiedenen Ländern gegen das jährliche Treffen des Transatlantic Business Dialogues (TABD) demonstrierten, trafen sich am 10. und 11. Oktober hinter verschlossenen Türen die Top-Manager der großen transnationalen Konzerne in Washington D.C.
  4. Die Kriegsgewinnler. Von Russell Mokhiber und Robert Weissman. Wirtschaftskreise und ihre VertreterInnen versuchen, die Tragödie vom 11. September auszunutzen, um ein höchst eigennütziges Programm voranzutreiben, das nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hat, sondern vielmehr mit Unternehmensgewinnen und gefährlichen Ideologien.

1. "Eine andere Welt ist möglich" - Bericht über den ersten bundesweiten Kongress von Attac Deutschland vom 19.-21.10.01 in der Technischen Universität (TU) Berlin von Gabriele Rohmann

Rund 3000 Menschen haben am ersten bundesweiten Kongress von Attac teilgenommen. Das sind gut 2.400 mehr, als die OrganisatorInnen vor einem Jahr gedacht hatten. Allein diese Zahl lässt Rückschlüsse auf die Relevanz und die Attraktivität von Attac für viele ganz unterschiedliche Menschen, Gruppen und Organisationen zu. Der Kongress, der in der TU Berlin abgehalten wurde, spiegelte denn auch atmosphärisch und inhaltlich das breite Spektrum wider, in dem Attac agiert.

Gekommen waren "Altaktivisten" wie Horst-Eberhard Richter und Daniel Cohn-Bendit, Leitfiguren der Linken in Frankreich wie der Generaldirektor der "Le Monde Diplomatique" und Mitgründer von Attac, Bernard Cassen, die Aktivistin und Beraterin zahlreicher UN-Organisationen, Susan George, der Ex-SPD-Vorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister Oskar Lafontaine, Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall, der Schweizer Schriftsteller, Soziologie-Professor und UN-Beauftragte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, und eine ganze Reihe mehr prominenter Vertreter kritischer politischer Positionen.

Aber nicht allein die Riege der Prominenten trug zur Aufmerksamkeit sogar der großen Medien (FR, NZZ, Spiegel-online berichteten ausführlich) für die dreitägige Veranstaltung bei. Allein am Samstag fanden mehr als achtzig Podiumsdiskussionen und Workshops statt, die den KongressteilnehmerInnen Raum und Zeit gaben, etliche Aspekte des Neoliberalismus näher zu beleuchten und zu diskutieren - und natürlich auch Attac selbst.

Das verlief nicht immer ohne Konflikte zwischen Podium und Plenum. Zur schärfsten Diskussion kam es sicher während der Podiumsveranstaltung mit Daniel Cohn-Bendit. Der musste von einigen Menschen aus dem Plenum Ausschlussforderungen (Cohn-Bendit ist seit 1998 Mitglied von Attac Frankreich)über sich ergehen lassen. Die Veranstaltung, die eigentlich zur Diskussion über die weitere Entwicklung von Attac beitragen sollte, driftete leider angesichts diverser "Grünen-Hasser" auf genau jene wenig fruchtbare Ebene der polemischen Grünen-Kritik ab. Damit war weder Cohn-Bendit genüge getan - schließlich kam er als Vertreter der Grünen in Frankreich und ist bekannt dafür, deutsche Grünen-Politiker wie Joschka Fischer öffentlich zu kritisieren - noch einer konstruktiven Auseinandersetzung mit der Gegenwart und der Zukunft von Attac. Sei's drum, solche inhaltslosen Kontroversen schmälerten zwar den intellektuellen Gewinn eines Forums, aber nicht die Aufbruchstimmung von Attac und auch nicht den großen Informationsgewinn, den dieser Kongress mit sich brachte.

Informationen wurden hier viele erteilt, über verschiedene Privatisierungsbestrebungen der öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Rente, auf staatlicher Ebene bereits zum Teil in der Riester-Rente und in der teilweisen Privatisierung von Hochschulen etwa in Niedersachsen realisiert, auf internationaler Ebene von der WTO im General Agreement on Trade in Services (GATS) geplant.

Nicht nur prominente Vertreter hatten zu diesen Themen etwas zu sagen, gerade in bezug auf inhaltliche Ausführungen veranstalteten diverse Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaft Workshops, in denen sie Details der Privatisierungs- und Liberalisierungspläne von WTO, Weltbank, IWF und nationalen Regierungen erklärten. Der Kongress zeigte, dass gerade in der Kombination aus AktivistInnen, Intellektuellen, GewerkschaftsvertreterInnen, PolitikerInnen, und WissenschaftlerInnen ein breites Bündnis gegen weltwirtschaftliche Fehlentwicklungen sinnvoll für Aufklärung und Transparenz über betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Prozesse sorgen kann. Susan George betonte, dass diese Zusammenhänge jeder Mensch begreifen kann und brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass das Interesse an den Kontexten von Wirtschaft, Politik und Sozialem in der Bevölkerung vieler Länder deutlich gestiegen ist. Attac hat sich innerhalb weniger Jahre weltweit ausgebreitet und erfährt täglich Zulauf. Die Vizepräsidentin von Attac Frankreich macht dafür verschiedene Faktoren wie die ökologische Krise, die stetig wachsende Armut und Ungleichheit, die Krise der repräsentativen Demokratie und die weltweite Rezession verantwortlich. Die neoliberale Weltordnung hält nicht das, was sie verspricht. Größtmögliche Handelfreiheit führt eben nicht zu größtmöglichem Wohlstand für alle, sondern verschärft in aller Deutlichkeit die Kluft zwischen Arm und Reich und führt die rücksichtslose und rückwärtsgewandte Ausbeutung natürlicher und sozialer Ressourcen weiter. Mit dieser Einsicht stehen nicht mehr wenige AktivistInnen allein. Das ist positiv und ermöglicht es, soziale Bewegungen zusammenzuschließen, um gemeinsam, so George, aus der Defensive in die Offensive zu gehen. Dafür erntete sie tosenden Beifall von rund 1500 Menschen, die ihre Rede gebannt verfolgten. Doch die Aktivistin ist erfahren und klug genug, um auch die Gefahren zu erkennen und zu benennen, denen Attac ausgesetzt ist. Die Linke hat eine lange und nicht immer ertragreiche Tradition, ihre Ideen intellektuell bis zum Verfall zu diskutieren und sich untereinander zu zerstreiten. "Wir können uns auch, anstatt im Kreis zu verharren, nach außen drehen und gegen unsere Feinde feuern", so George und meinte damit nicht ein militantes Auftreten, sondern den Zusammenschluss verschiedener Gruppen und Menschen in einem großen Bündnis, das auf nationaler und auf internationaler Ebene aktionsfähig ist. Militanz sollte dabei gerade außen vor bleiben. Denn sie kriminalisiert eine Bewegung und ist zudem undemokratisch, was ja nun gerade nicht das Anliegen von Attac ist. Das wird, wie auf der Website von indymedia Deutschland nachzulesen ist, einen Teil der extremen Linken auf Distanz halten, aber auch hier gilt, sei's drum, denn die Dialogfreude eines Teil der Autonomen war noch nie besonders weit gediehen. George brachte noch einen weiteren wichtigen "Labilitätspunkt" zur Sprache. Politische Veränderungen sind ein langwieriger Prozess, eine Bewegung braucht daher Muße und Geduld und darf sich nicht, will sie langfristig und nachhaltig wirken, entmutigen lassen.

Auf diesen Faktor wies auch Sven Giegold von Attac Deutschland hin. Zur Zeit gibt es einen Hype, der nicht zuletzt auch über die etablierten Medien wie "Spiegel" und "Zeit" forciert wird. Die Bewegung muss aufpassen, dass es ihr nicht ergeht wie der New Economy. Die ausführlichen Berichterstattungen in den auflagenstarken Postillen sind für die Bewegung nicht nur förderlich, sie üben auch einen starken Druck aus, etwa was die Festschreibung politischer Visionen in der Bewegung betrifft. Aber gerade das ist für ein heterogenes Gebilde wie Attac nicht möglich. Attac ist vielmehr ein Zusammenschluss unterschiedlichster Provenienzen, die sich auf eine überschaubare Anzahl von umsetzbaren Forderungen einigen. Dazu gehören die Tobin-Tax, die Schließung von Steueroasen, die Bekämpfung der Steuerflucht und die Privatisierung des öffentlichen Raumes (z.B. der Widerstand gegen das GATS und das MAI). Genau darin liegt die Chance dieses Netzwerks, genau die sollte es nicht durch Hierarchisierungs- und Programmatik-Prozesse aufs Spiel setzen. Attac Deutschland postuliert eine weltanschauliche Offenheit, wobei aber in aller Deutlichkeit auf die Abgrenzung gegenüber politisch rechten Gruppen und Ideologien hingewiesen wird.

Nach all diesen Ausführungen über Positionen, Meinungen, Gefahren, Entwürfen und Wünschen der Bewegung stellt sich natürlich die konkrete Frage nach den Ergebnissen des Kongresses. Wie schon erwähnt, wurden weder ein Grundsatzprogramm noch eine Resolution verabschiedet. Deutliche Annäherungen gab es zwischen ver.di, Attac und der IG Metall, die für die Zukunft gemeinsame Protestaktionen beschlossen, insbesondere im Widerstand gegen den Abbau der Sozialen Sicherungssysteme. Für den 10.11., der Tag, an dem die nächste WTO-Ministerkonferenz in Katar stattfindet, sind zahlreiche dezentrale Aktionen vereinbart. In Brüssel, anlässlich des EU-Gipfels, wird es vom 12.-15.12. einen gemeinsamen Alternativkongress mit Straßenaktionen geben und schließlich werden europäische Attac-Gruppen stärker auf dem 2. Weltsozialgipfel vom 31.01.-05.02.02 in Porto Alegre in Brasilien vertreten sein. Für den nächsten Sommer ist außerdem eine Sommeruniversität geplant, die von Attac Schweiz, Österreich und Deutschland organisiert wird.

Eines hat dieser Kongress in aller Deutlichkeit gezeigt: Der Wunsch nach einer anderen Welt, die, wie Horst-Eberhart Richter es formulierte, auf den Prinzipien der Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit für alle fußt, ist bei wesentlich mehr Menschen ausgeprägt, als es die etablierten Parteien, Medien und Vertreter der Wirtschaft wahrhaben wollen. Und die Bereitschaft, selbst die Initiative für eine demokratie-, nicht für eine wirtschaftsorientierte Politik zu ergreifen, wächst.

Der Kongress hat ein Zeichen gesetzt, und zwar eines, die "Zitadellenkultur", in der sich lange Zeit sowohl ein Teil linker Gruppen, die Gewerkschaften, Nord-Nord-, Nord-Süd und Süd-Südnetzwerke befunden haben, zu durchbrechen, betonte Thomas Seibert von Medico International auf der abschließenden Pressekonferenz am 21. Oktober. Darin liegt ein enormes Potential, wirtschaftliche, soziale und politische Prozesse zu verändern. Attac ist dabei zu wünschen, dass die Bewegung ihren Bewegungscharakter nicht verliert und sich aber gleichzeitig als Bewegung stabilisieren kann. Der Bundeskongress jedenfalls hat dafür große Motivationen freigesetzt, auch für Vertreter aus der südlichen Hemisphäre wie Joao Batista de Oliveira, Vorsitzender der Landlosenbewegung MST im Bundesstaat Sao Paulo, der darauf hinwies, dass MST ohne die internationale Solidarität nicht existieren könnte. Und Antonio Martins von Attac Brasilien sowie Mitglied des Vorbereitungskomitees für den Weltsozialgipfel in Porto Alegre, betonte abschließend noch einmal die Relevanz einer internationalen solidarischen Zusammenarbeit der Menschen der nördlichen und der südlichen Erdhälfte, um gemeinsam an einer gerechten Welt zu arbeiten und dagegen anzugehen, die Welt einer undemokratischen, profitorientierten und sozialdarwinistischen Wirtschaft als Spielball zu überlassen.

2. Noch ist es ganz spannend. ATTAC-Kongress in Berlin. Von Werner Rätz

Weit mehr als zweieinhalb Tausend Menschen versammelten sich am 19. - 21.10. zum Kongress von ATTAC in Berlin. Wir hatten uns bei Planungsbeginn 1 000 als Zielmarke gesetzt, diese Erwartung zwischenzeitlich sogar einmal auf 600 reduziert. Es war viel Prominenz da, die Stimmung war gut, kleine organisatorische Mängel wurden locker verziehen. Also ein voller Erfolg? Das kommt drauf an.

Natürlich sind die beschriebenen Umstände erst einmal als Erfolg zu werten. ATTAC hat sich als ein Akteur erwiesen, der in der Lage ist, neue Leute (und auch teilweise Leute neu) zu bewegen. Wir hatten auch in der ila immer vermutet, dass es zahlreiche Menschen geben würde, die eine tiefe Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen empfinden, diese aber nicht in Aktivität umsetzen. Das schien uns viel damit zu tun zu haben, das sie keine Angebote vorfanden, die ihnen für eigene Beteiligung überzeugend erschienen. ATTAC ist für viele ein überzeugendes Angebot. In Berlin überwogen die jungen Jahrgänge so deutlich wie seit langem nicht mehr. Allein diese Tatsache rechtfertigt und lohnt das gesamte Engagement in und für ATTAC.

Die Konzeption des Kongresses war stark durch ein Angebot zum Mitmachen geprägt: Den ganzen Samstag lang sollten workshops und andere Veranstaltungen in Eigenverantwortung von Gruppen inner- und außerhalb von ATTAC stattfinden. Es gab über 120 Bewerbungen darum, einige mussten zusammengefasst werden, weil die Räumlichkeiten nicht ausreichten. Die Themen waren sehr breit, keineswegs dominierten die ursprünglichen ATTAC-Themen bezüglich der Finanzmärkte. Auch ausdrückliche Kritik an ATTAC fand einen Platz. Viele AGs dienten der Wissensvermittlung, zahlreiche auch konkreten Aktionsüberlegungen; die wenigen, die ausdrücklich Kontroversen austrugen, waren allerdings gut besucht.

Die (prominenteren) PlenumsrednerInnen verstanden es, die Stimmung des Publikums zu treffen. Dabei spielte eine Rolle, dass alle ohne Ausnahme den Krieg in Afghanistan verurteilten: ATTAC machte deutlich, dass es Teil der Friedensbewegung ist. Selbst Redner, die sich vorher nicht ausdrücklich auf ATTAC bezogen hatten, identifizierten sich hier mit der neuen Bewegung und äußerten die Hoffnung, auch alle TeilnehmerInnen bald als Attacies begrüßen zu können.

Es gab auf dem Kongress überhaupt ein deutlich spürbares Bedürfnis, Übereinstimmung, ja Identität zu demonstrieren: Fast jede halbwegs richtige Aussage wurde beklatscht, Mängel im Ablauf großzügig übersehen, nie habe ich so wenig Mühe bei der Moderation einer Veranstaltung mit mehr als 100 TeilnehmerInnen gehabt. Es war deutlich, das sich hier eine Bewegung selbstbewusst als im Aufbruch empfunden und dargestellt hat.

Hinter dieser Erfolgsgeschichte wird bei genauem Hinsehen eine zweite Ebene deutlich, die zukünftig Aufmerksamkeit verdient. Manche Äußerung zeugte von einem allzu simplen Verständnis von Politik - Widersprüche wahrzunehmen und in ihnen zu denken, waren nicht alle gewohnt. Selbstverständlich zieht eine erfolgreiche Bewegung auch alle möglichen Schrate an, Weltverbesserer, die einfache Formeln anbieten wie der Kollege, der vorschlug, alle sozialen Transfergelder von über einer Billion DM in einem Fond zusammenzufassen und damit den gesamten Privatkapitalismus niederzukonkurrieren!

Auch einige RednerInnen äußerten manche Absonderlichkeit: Jean Ziegler z.B. beschrieb das Finanzkapital als eine kleine Gruppe von wenigen hundert Personen fern von jeglicher produktiver Anbindung an den Börsen spekulierend - da wird unangenehm die Erinnerung an angebliche "jüdische Weltverschwörungen" geweckt. Oder Susan George distanzierte sich nicht nur von militanten Aktionsformen innerhalb von ATTAC (das entspräche dem ATTAC-Konsens), sondern tendenziell auch von den TrägerInnen der Militanz, um dann im nächsten Gedanken zu sagen, wir sollten aufhören, immer im Kreis auf die Nächststehenden zu feuern und endlich gemeinsam die Gegner unter Feuer nehmen (das militaristische Bild ist von ihr).

ATTAC ist tatsächlich eine Bewegung im Aufbruch und es ist verständlich, dass nicht alles zu Ende diskutiert und bedacht ist. Es ist gerade ein wesentlicher Grund für den Erfolg von ATTAC, dass Menschen da einfach mitmachen können, ohne das Gefühl zu haben, sie müssten nachweisen, was sie können und wissen. Das sollte unbedingt auch so bleiben. Aber der Kongress hat beim genauen Hinschauen deutlich werden lassen, dass es eine Reihe von Fragen unter der Oberfläche gibt, die Aufmerksamkeit verdienen und zukünftig bearbeitet werden müssen.

Allerdings, und das ist die dritte Ebene, zeigt der Blick unter die Oberfläche auch Erfreuliches: Alle PlenumsrednerInnen (bis auf Horst Eberhard Richter, der zum Thema Krieg sprach) sprachen die Frage der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme an. Noch vor gut einem Jahr schien die Beschäftigung mit der Privatisierung der Rente ein Randthema zu sein - inhaltlich besteht inzwischen Konsens, dass diese Fragen in Zentrum der Arbeit von ATTAC gehören, auch wenn das in der Medienberichterstattung nicht rüberkam.

Es gab und gibt nach wie vor eine große Bereitschaft, aufeinander zu hören. Selten habe ich unterschiedliche Meinungen so unaufgeregt nebeneinander erlebt wie auf diesem Kongress. Die Bereitschaft, sich Wissen und Erfahrung von anderen anzueignen, ist sehr groß. Das kann selbstverständlich zu einem beliebigen Nebeneinander unvereinbarer Meinungen führen, aber es bietet auch die Chance, dass erstmals seit langer Zeit die Lehren aus den Mühen der Älteren nicht (zumindest nicht alle) verloren gehen.

Radikal antikapitalistische Positionen waren deutlich in der Minderheit, aber sie wurden nicht ausgegrenzt, waren nicht isoliert. Ähnliches gilt für bestimmte feministische Ansätze: Die Gründung eines Frauennetzwerkes in ATTAC fand sehr viel Beifall.

Damit ist nichts über die zukünftige Bedeutung solcher Positionen gesagt. Aber gegenwärtig bietet ATTAC tatsächlich das offene Forum, in dem eine neue Zusammenarbeit verschiedener linker Kräfte probiert werden kann. Das Ergebnis ist unklar, natürlich kann das alles sehr bald in eine Richtung kippen, wenn Druck und Umarmungsversuche (die auch in Berlin deutlich wurden) zunehmen, aber noch ist es ganz spannend.

3. Ende des Dialogs mit dem TABD. Von Saskia Teepe

Während in Stockholm zahlreiche NGOs und Basisorganisationen aus verschiedenen Ländern gegen das jährliche Treffen des Transatlantic Business Dialogues (TABD) demonstrierten, trafen sich am 10. und 11. Oktober hinter verschlossenen Türen die Top-Manager der großen transnationalen Konzerne in Washington D.C. um ihre gemeinsam ausgearbeiteten Forderungen politischen Entscheidungsträgern aus EU und den USA, darunter dem Handelskommissar der EU, Pascal Lamy, und anderen Offiziellen aus EU-Kommission und US-Regierung, zu präsentieren und deren Umsetzung einzufordern.

Der Trans Atlantic Business Dialogue wurde 1995 vom US-Handelsministerium und der EU-Kommission in Kooperation mit dem ERT (European Round Table of Industrialists), der wohl mächtigsten europäischen Lobbyorganisation, einer Organisation der Vorstandsvorsitzenden von 45 europäischen Konzernen, gegründet. Mit dem Mandat von US-Regierung und der EU-Kommission arbeiten im TABD rund 150 Großkonzerne, darunter Bayer, BASF, Goldmann Sachs, AOL, Ford, DaimerChrysler etc., vertreten größtenteils durch ihre Vorstandsvorsitzenden, an der Umsetzung ihrer Konzerninteressen in reale Politik.

Jährlich werden Forderungskataloge aufgestellt, die in der Regel direkt befolgt werden: Die Umsetzungsquote liegt bei 50-80 Prozent! Teilweise werden die Vorschläge sogar wörtlich in Gesetz übernommen.

Schwerpunkt der Arbeit des TABD ist die Umsetzung möglichst umfassender Handelsliberalisierungen zwischen USA und EU. Zielscheibe sind dabei Umweltschutzauflagen ebenso wie Arbeits- und Verbraucherschutzbestimmungen und der Schutz lokaler Märkte. Momentan ist das Hauptziel des TABD die Forcierung einer neuen Welthandelsrunde innerhalb der WTO.

Außerdem soll in der WTO ein "Frühwarnsystem" eingerichtet werden, mit dem geplante Gesetze, die den Handelsinteressen der Konzerne entgegenstehen, frühzeitig erkannt und behindert werden sollen.

Zu den geplanten EU-Bestimmungen, die der TABD am härtesten bekämpft, gehören die Umsetzung eines EU-Verbotes für Tierversuche in der Kosmetikindustrie, Bestimmungen, die sich gegen genmanipulierte Lebensmittel richten und weitere Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasen.

"Deeply concerned about the inappropriate, undemocratic powers" des TABD haben im September 2001 vierundzwanzig Nichtregierungsorganisationen aus 14 europäischen Ländern den EU-Handelskommissar Pascal Lamy in einem Offenen Brief aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem TABD zu beenden. Lamy und die übrigen Delegierten der Europäischen Kommission wurden aufgefordert, dem Treffen des TABD in Washington fernzubleiben. Auch einige Europaabgeordnete haben sich dem Aufruf angeschlossen. Im Folgenden dokumentieren wir den Briefwechsel, der sich aus diesem Brief ergeben hat.

Von EU-Kommissar Lamy an Olivier Hoedeman

Brüssel, 27. September 2001

Sehr geehrter Herr Hoedeman,

vielen Dank für Ihr Email bezüglich des bevorstehenden TABD Treffens. Ich teile Ihr Bestreben, die transatlantischen Beziehungen, einschließlich der Handelspolitik und Regulierungsentscheidungen, auf demokratische Weise und unter dem wachsamen öffentlichen Auge zu behandeln. Es war dieses Bestreben, das die öffentliche Erklärung der Kommission und der US-Regierung auf ihrem Gipfel in Madrid 1995 inspiriert hat. In dieser Erklärung stimmten beide Seiten darin überein, "Brücken über den Atlantik zu bauen". Dies sollte im besonderen durch die Ermutigung zur Aufnahme von Verbindungen von privaten Akteuren und Politikern beider Seiten zueinander geschehen. Der Transatlantic Business Dialogue ist eine unter einer ganzen Reihe von Organisationen, zu denen auch der Transatlantic Consumer Dialogue, der Transatlantic Labour Dialogue und der Transatlantic Environmental Dialogue gehören, die als Reaktion auf diese Erklärung entstanden. Diese Einrichtungen geben öffentliche Empfehlungen an die Kommission und die US-Regierung, sie haben aber keine Entscheidungsbefugnis. Sie werden nach einem Rotationsverfahren eingeladen, um führenden Entscheidungsträgern bei EU/US-Gipfeltreffen Präsentationen zu unterbreiten. Die Kommission betrachtet den Input aus all diesen Dialogen als von gleichwertigem Interesse - und ich habe an all den unterschiedlichen Formationen der verschiedenen Dialoge teilgenommen, zu denen ich eingeladen war.

Ich kann Ihre Einschätzung, dass diese Prozesse in der "Abwesenheit eines Minimums an Transparenz" stattfinden würden, nicht teilen. Die Empfehlungen des TABD sind alle auf seiner Webseite zu finden, und die Reaktionen der Kommission auf diese Empfehlungen sind ebenfalls öffentlich über das Internet zugänglich. Ich messe dem Transparenzaspekt der Arbeit des TABD größte Wichtigkeit bei, genauso wie allen anderen Transatlantischen Dialogen. Die Tatsache, dass Mitglieder des Europaparlamentes und des US Kongresses an TABD Sitzungen teilnehmen, ist in dieser Hinsicht ein wichtiger Garant.

Auch Ihren Behauptungen von einer "schädlichen und undemokratischen" Natur der WTO-Politik der EU stimme ich nicht zu. Wie Sie sehr genau wissen, basiert das Bestreben der EU, eine breit angelegte neue Runde von Verhandlungen über die Handelsbeziehungen in die Wege zu leiten, die die Liberalisierung und Regulierung des Welthandels kombiniert, auf einem Mandat, das von den 15 demokratisch gewählten Regierungen der EU Mitgliedsstaaten stammt und vom Europaparlament bestätigt wurde. Meine Kollegen im DG Handel und ich haben unsere Politik natürlich im vollen Umfang mit allen interessierten NGO's diskutiert. Ich bin mir darüber im Klaren, dass eine Reihe von NGO's diese Entscheidung nicht unterstützen, und ich nehme die Bedenken, die über die Nachteile der Globalisierung geäußert werden, sehr ernst. Das ist auch der Grund, warum ich viele Ressourcen in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft gesteckt habe: um die Positionen die formuliert werden besser zu verstehen, und um sicherzustellen, dass legitime Bedenken bezüglich der Entwicklung sowie umweltpolitischer und sozialer Nachhaltigkeit in unserer Strategie für eine neue Runde Berücksichtigung finden. Ich stehe hinter der Fortführung dieses Dialogs über die Substanz der EU-Handelspolitik. Aber um der intellektuellen Ehrlichkeit willen: lassen Sie uns nicht in Hetzreden über undemokratische Entscheidungsfindung oder über eine "um korporative Prioritäten herum gestaltete" EU-Strategie fallen. Wenn Sie auf unsere Entwicklungs-, Umwelt- oder Implementierungs-Agenda für die nächste Runde blicken, dann hält dies einer Überprüfung einfach nicht stand.

Mein Angebot für einen fortgesetzten Dialog über die Substanz der EU-Handelspolitik steht.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Lamy

Antwort auf den Brief von Herrn Lamy.

Sehr geehrter Herr Lamy,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die wir an die übrigen Unterzeichner des Offenen Briefes bezüglich des Transatlantic Business Dialogue (TABD) weitergeleitet haben. Wir stellen mit Enttäuschung fest, dass Sie scheinbar nicht geneigt sind, den unangemessenen Einfluss des TABDs auf die EU-US-Politik in Bezug auf Fragen des Handels und der Regulierung zu korrigieren. Ihr Brief unterlässt es auch, auf die konkreten Beispiele zu antworten, die wir als Zeichen schädlichen Einflusses des TABD auf die EU-Politik erwähnt haben (HFC phase-out, an Tieren getestete Kosmetik, GMOs, usw.). Stattdessen ziehen Sie es vor, sich hinter der Existenz anderer Transatlantischen Dialoge mit der Zivilgesellschaft zu verstecken, trotz der Tatsache, dass diese im Vergleich viel weniger Macht besitzen und in keiner Weise ein wirkliches Gegengewicht zur Rolle des TABD darstellen.

Sie schreiben, dass die Kommission den Input aller Transatlantischen Dialoge als "von gleichwertigem Interesse" betrachtet. Die Existenz anderer Dialoge suggeriert ein Gleichgewicht, aber die Erfahrung aus den letzten sechs Jahren war eine völlig andere. Während sich der TABD einer Implementierungsrate von 50-80% rühmen kann, resultierten die Forderungen aus Umwelt- (TAED), Konsumenten- (TACD) und Arbeits-(TALD) Dialogen in keinerlei nennenswerten Änderungen der Politik. Dieses gravierende Ungleichgewicht ist im Lichte der starken Fokussierung auf Handel- und Investitions-Deregulierung sowohl in der Neuen Transatlantischen Agenda, als auch der Transatlantischen Ökonomischen Partnerschaft nicht überraschend. Während der TABD ein weitreichendes Mandat basierend auf diesen Dokumenten neoliberaler Politik hat (nämlich "Handelsschranken" zu identifizieren, die von Regierungen abzubauen sind), haben die übrigen Dialoge einen sehr unklaren, viel begrenzteren und absolut nicht damit vergleichbaren Status.

Würde die Kommission alle Dialoge tatsächlich als von gleicher Wichtigkeit betrachten, würde sich dies in der Implementierung ihrer Forderungen niederschlagen. In unserem Brief an Sie kamen wir zu dem Schluss, dass den übrigen Dialogen "keinerlei Rolle von Bedeutung in der Gestaltung der EU-US Handels- und Regulierungspolitik zugestanden wird". Wir würden uns freuen, wenn Sie uns eines Besseren belehren könnten, indem Sie uns einen Überblick darüber liefern, welche größeren TALD-, TACD- und TAED-Forderungen von der EC implementiert worden sind.

In Reaktion auf unsere Kritik antworten Sie, dass Sie "dem Transparenzaspekt der Arbeit des TABD größte Wichtigkeit beimessen". Wir haben das Gefühl, das diese Aussage durch die anhaltende Weigerung der Kommission, der Corporate Europe Observatory Zugang zu Schlüsseldokumenten über die Beteiligung der EU am TABD Prozess zu gewähren, widerlegt wird. Wie Sie wahrscheinlich wissen, hat der Europäische Ombudsmann letzten Monat entschieden, einen Blick auf diese Angelegenheit zu werfen, und Kommissionspräsident Prodi gebeten, den Mangel an Transparenz bis Ende November zu rechtfertigen.[1]

Sie behaupten auch, die Partizipation von Parlamentariern an den TABD Sitzungen "ist ein wichtiger Garant" für Transparenz. Soweit wir informiert sind (Teilnehmerlisten von TABD Konferenzen sind nicht öffentlich zugänglich), gehören die Parlamentarier, von denen Sie höchstwahrscheinlich sprechen, dem Transatlantic Policy Network (TPN) an. Diese Gruppe von Parlamentariern und Geschäftsleuten spielt, wie Sie selbst betont haben, "eine symbiotische Rolle" innerhalb des TABD [2]. Diese TPN Parlamentarier tragen deshalb, anstatt eine demokratische Kontrolle des TABD Prozesses sicherzustellen, vielmehr eine Mitschuld an der unangemessenen Machtfülle, die dem Business Dialogue gewährt wird.

Der zweite Teil Ihrer Antwort konzentriert sich auf unsere Kritik der anhaltenden Praxis, die EU Handelspolitik um korporative Prioritäten herum zu gestalten. Sie beziehen sich auf die Reihe von Dialogen mit der Zivilgesellschaft und Business NGO's, die in Brüssel stattfinden. Wie in einem offenen Brief an Sie im Mai vom "Seattle to Brussels"-Netzwerk dargelegt wurde [3], hat sich die EU wenig geneigt gezeigt, die Anliegen kritischer bürgerlicher Gruppen mithinzubeziehen, die an diesen Dialogen teilnahmen. Konkrete Beispiele sind der Widerwille, die Auswirkungen der Uruguay Runde abzuwägen und die fortgesetzte Kampagne für eine umfassende neue WTO Runde neu zu überdenken (einschließlich sich ausdehnenden WTO-Einflusses auf neue Gebiete wie öffentliche Versorgung und Investition). Das führte das "Seattle to Brussels"-Netzwerk zu der Schlussfolgerung, Partizipation sei "zwecklos und sogar kontraproduktiv". Leider scheint diese starke Botschaft eines wichtigen Teils der Zivilgesellschaft auf taube Ohren gestoßen zu sein.

Was den Inhalt der EC Handelspolitik betrifft, so sehen wir ehrlich gesagt nicht, wie die gegenwärtige EC "Entwicklungs-, Umwelt- oder Implementierungs-Agenda für die neue Runde" auf irgendeine ernstzunehmende Weise die schwerwiegenden Mängel bestehender WTO Vereinbarungen und des globalen Handelssystems, das sich um sie herum entwickelt hat, beheben soll.

Die EU hat verbesserte Umweltschutzmassnahmen im WTO Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten vorgeschlagen, gleichzeitig aber treibt sie eine neue Welle von globalen Handels- und Investitions- Deregulierungsmaßnahmen voran, die ernste umweltschädliche und soziale Auswirkungen hätten.

Die äußerst enttäuschende vorläufige amtliche Verlautbarung zu Katar von letzter Woche unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die EU ihre Verhandlungsstrategie ändern sollte, weg von der Verfolgung einer Deregulierung des Handels und der Investitionen, hin zur Unterstützung einer gründlichen Überprüfung der Vereinbarungen der Uruguay Runde, die die korporative Seite unverhältnismäßig begünstigen.. Die Forderungen der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt kommen im Erklärungsentwurf praktisch gar nicht vor.

Wir hatten gehofft, Sie würden sich dafür entscheiden, dem jährlichen Treffen des TABD's, als ersten Schritt zur Zurückschraubung des unangemessen großen Einfluss des Business Dialogue's auf die EC Handels- und Regulierungspolitik, fernzubleiben. Stattdessen erkennen Sie nicht einmal an, dass dem TABD eine privilegierte Rolle eingeräumt wurde. Ihre Einsicht in diese unbestreitbare Tatsache - beschrieben in einer wachsenden Zahl von akademischen Publikationen [4] - wäre eine Sache von intellektueller Ehrlichkeit und ist eine Voraussetzung für die Demokratisierung der EU-Entscheidungsfindung in diesen Streitfragen.

Die Einflüsse des TABD nehmen weiter zu und erweitern die demokratische Kluft in der EU um eine Transatlantische Dimension. Abgesehen von dem klaren Ungleichgewicht im Status der verschiedenen Dialoge können Transatlantische NGO Dialoge keine zufriedenstellende Lösung für die Probleme demokratischer Verantwortlichkeit sein, wie sie vom TABD Prozess und noch allgemeiner von der EU-US-Deregulierungs-Agenda verursacht werden. In der Tat wird ein echter Schritt weg von der zugrundeliegenden neoliberalen Agenda und hin zu einer Menschen-zentrierten Vision einer progressiven Regulierung der globalen Wirtschaft gebraucht. Parallel zu dem verkleinerten TABD-Treffen in Washington D.C. in dieser Woche hat eine Koalition aus bürgerlichen Gruppen einen Gegengipfel in Stockholm organisiert, der sich zum Ziel gesetzt hat, Strategien zu entwickeln, um Alternativen zum TABD-Modell der Entscheidungsfindung voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Olivier Hoedeman im Namen von Corporate Europe Observatory (CEO)

Anmerkungen

[1] Brief vom 4. September 2001, 1128/2001/IJH

[2]http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/05_00/speech_00_190.htm

[3] http://www.foeeurope.org/trade/ wto/Open_letter_to_Lamy.htm

[4] Siehe zum Beispiel "Transatlantic Governance in the Global Economy", Pollack and Shaffer, Rowman & Littlefield Publishers, 2001

Übersetzung von Tina Plank und Cornelius Graubner

4. Die Kriegsgewinnler. Von Russell Mokhiber und Robert Weissman

Bahn frei für die Kriegsgewinnler!

Wirtschaftskreise und ihre VertreterInnen versuchen, die Tragödie vom 11. September auszunutzen, um ein höchst eigennütziges Programm voranzutreiben, das nichts mit nationaler Sicherheit zu tun hat, sondern vielmehr mit Unternehmensgewinnen und gefährlichen Ideologien.

Direkte Präsidialentscheidung über die amerikaweite Freihandelszone.

Steuernachlässe für Unternehmen. Ölbohrungen in Alaska. "Star Wars". Dies sind einige der vorgeblichen "Lösungen" und Antworten auf die Terroranschläge, die von Wirtschaftslobbyisten propagiert werden.

Niemand hat seine Agenda auf schamlosere Weise mit den Terroranschlägen verknüpft als der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick. Letzte Woche schrieb er in der Washington Post, dass die Bewilligung einer exklusiven Entscheidungsgewalt über die Abfassung von Handelsverträgen für den Präsidenten- die dabei behilflich sein soll, die Amerikanische Freihandelszone, die die NAFTA auf den ganzen Kontinent ausdehnen soll, am Kongress vorbeizubringen- die beste Möglichkeit sei, auf die Tragödie vom 11. September zu reagieren. "Unsere früheren Feinde mussten lernen, dass Amerika der Hort der Demokratie ist", so Zoellick, "unsere heutigen Feinde werden sehen, dass Amerika der wirtschaftliche Motor für Freiheit und Fortentwicklung ist. Deswegen ist die Führungsrolle der USA beim Ausbau des internationalen Wirtschafts- und Handelssystems absolut notwendig. Handel bedeutet mehr als nur wirtschaftliche Effizienz, er stützt die Werte, um die sich dieser langwierige Kampf dreht."

Zoellick macht sich nicht die Mühe, zu erklären, wie die Annahme einer Verfahrensbestimmung, die entworfen wurde, um die parlamentarische Debatte über umstrittene Handelsvereinbarungen einzuschränken, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen stärkt, die die USA seiner Meinung nach jetzt verbreiten müssen. Die Regierung sieht dieses Verfahren als einen von einer handvoll verwaltungsrechtlicher Schwerpunkte an, von denen sie hoffen, dass der Kongress sie dieses Jahr noch in Kraft setzt. Aber die Verabschiedung der "Schnellspur-Entscheidung" (Fast Track) ist nicht die einzige Priorität der großen Unternehmen auf der schrumpfenden Liste von Gesetzesnovellen. Die Fortune-500-Unternehmen sind bereits am Jammern, seit George Bush zum Präsidenten gewählt wurde und die Topleute der Regierung ihnen klarmachten, dass sie ihre Forderung nach Steuernachlässen für Unternehmen bis zur Verabschiedung der Einkommenssteuerer- leichterung (die die Ungleichheit in den USA noch verstärkt) zurückstellen sollten.

Auch vor den Anschlägen vom 11. September waren die Wirtschaftskreise bereits dabei, zunehmend Kürzungen bei den Unternehmenssteuern als Lösung für die kommende Rezession zu propagieren. Jetzt fügen sie dem noch hinzu, dass solche Steuernachlässe sowie eine Senkung der Kapitalertragssteuer nunmehr Amerikas patriotische Pflicht seien.

In einer Studie, die behauptet, dass eine Reduktion der Kapitalertragssteuer- die nur den Reichen zugute kommt- das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde, warb die Nationale Vereinigung der Steuerzahler (NTU) für einen solchen Schritt als Anti-Terror-Maßnahme.

"Durch die Senkung der Steuer auf Kapitalerträge könnten Präsident Bush und der Kongreß die Wirtschaft wiederbeleben und Washington somit neue Einnahmen bescheren- was fraglos unserem Krieg gegen den Terror zugute kommen würde.", so Eric Schlecht, der für Beziehungen zum Kongress zuständige NTU- Direktor.

Senator Frank Murkowski (Rep/Alaska) möchte sich natürlich nicht übertreffen lassen, und hatte bald eine Erklärung bei der Hand, wie die Terroranschläge eine Öffnung des Nationalen Arktis-Naturschutzgebiets (ANWR) notwendig machen.

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass man bei einem solchen nationalen Notstand eine Gesetzesnovelle zur Sicherung der Energieversorgung in Betracht ziehen muss", teilte der Senator letzte Woche mit, "Die Öffnung des ANWR wird zentraler Bestandteil der Anstrengungen sein, endgültig die gefährliche Abhängigkeit unseres Landes von unsicheren ausländischen Energiequellen zu beenden." Weder Murkowski noch die Ölkonzerne, die eine wirtschaftliche Erschließung des ANWR fordern, waren je in der Lage, eine einleuchtende Erklärung zu bieten, in welcher Weise das Aufbrauchen der amerikanischen Ölreserven die Sicherheit der Energieversorgung erhöht. Diese Sicherheit besteht gerade darin, die Reserven zu erhalten. Wirkliche Sicherheit kann nur durch die Erschließung regenerativer Energiequellen (besonders Solar- und Windenergie) erreicht werden, wo ein reichlicher und sich ewig erneuernder Bestand vorhanden ist. Allerdings wurde es durch Fehlinvestitionen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatindustrie bisher in unserem Land (und der ganzen Welt) versäumt, erneuerbare Energien effektiv nutzbar zu machen.

Und natürlich konnten auch die Anbieter der "Star Wars"-Hardware die Gelegenheit nicht so einfach vorbeiziehen lassen. Das Zentrum für Sicherheitspolitik- Mittelpunkt eines Netzwerks von 'Think Thanks' und Organisationen, die von der Rüstungsindustrie unterstützt werden und sich für das NMD-Programm aussprechen- drängte den Präsidenten im Vorfeld seiner Ansprache an den Kongreß dazu, anzukündigen, dass "diese Regierung jedes zur Verfügung stehende Werkzeug nutzen wird, um sicherzustellen, dass die notwendigen Ressourcen und Freiheiten zur Entwicklung und Installation eines Raketenabwehrsystems gestellt werden."

Ein solches System hätte, selbst wenn die technischen Hindernisse, die sich bis jetzt als unüberwindbar herausgestellt haben (nachdem man bereits Milliarden investiert hat), gelöst würden, weder die Anschläge vom 11. September verhindern können, noch könnte es irgendeinen anderen vorstellbaren terroristischen Akt in den USA verhindern, da diese Bedrohung nicht durch den Einsatz von Interkontinentalraketen entsteht.

Opportunismus und das zynische Ausnutzen von Tragödien sind nichts neues in Washington. Aber die Forderungen, die auf der Ausbeutung der Geschehnisse vom 11. September zugunsten engstirniger Unternehmensziele basieren, kennzeichnen einen neuen moralischen Tiefpunkt.

Die Vereinigten Staaten lassen gerade eine Zeit der nationalen Trauer hinter sich. Es ist jetzt an der Zeit, mit großer Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, wenn wir uns berechtigten Sicherheitsbedenken (wie etwa der Flughafensicherheit) zuwenden und uns um die Opfer der Anschläge kümmern. Es ist jedoch nicht angebracht, hektisch Vorschläge über Themen durchzugehen, die im wesentlichen nichts mit den Anschlägen zu tun haben, besonders schädliche Forderungen, die bisher nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit oder des Kongresses gefunden haben, wenn die Möglichkeit bestand, sie öffentlich leidenschaftslos und ausschließlich in der Sache selbst zu überdenken.

Russell Mokhiber ist Herausgeber des in Washington, D.C. ansässigen "Corporate Crime Reporter". Robert Weissman ist Herausgeber des "Multinational Monitor", ebenfalls in Washington. Beide sind Koautoren von "Corporate Predators: the Hunt for Mega-Profits and the Attack on Democracy" (Common Courage Press, Monroe, Maine, 1999

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Übersetzt von Pascal Abb und Katharina Holtz