Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 5/2001 (2. Oktober 2001)
eMail: sand.im.getriebe@attac.org

Inhalt

  1. "Ein anderes Europa für eine andere Globalisierung." Europäischer BürgerInnenkongress in Lüttich. Von Ulrich Schachtschneider Parallel zu einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister tagte der von ATTAC Belgien veranstaltete Europäische BürgerInnenkongress am 22-23. 10 in Lüttich. Etwas über 1 000 TeilnehmerInnen, hauptsächlich aus Belgien und Frankreich, aber auch aus anderen EU-Ländern waren zusammengekommen, um über »ein anderes Europa, für eine andere Globalisierung« zu diskutieren.
  2. Schröder goes Genoa. Von Abrecht von Lucke Von der "taz" bis zur "Financial Times", vom "Spiegel" bis zum "Tagesspiegel" waren sich die Gazetten einig: Man hatte soeben die Lafontainisierung des Gerhard Schröder erlebt. Tatsächlich konnte man nach der Rede des Kanzlers auf der 5. SPD-Wirtschaftstagung glauben, der einstige Moderator Schröder sei zum Wiedergänger des Saarländers mutiert - zumindest rhetorisch.
  3. Selbsternannte Heilsbringer propagieren die Globalisierung. Zum Streitgespräch von GlobalisierungsgegnerInnern mit dem WEF am 2.7.2001 in Salzburg. Von Claudia von Werlhof Bei der ersten öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Globalisierern und Globalisierungsgegnern in Österreich habe ich auf Seiten der GlobalisierungsgegnerInnen teilgenommen. Die dabei gemachten Erfahrungen möchte ich hier kurz reflektieren.

1. "Ein anderes Europa für eine andere Globalisierung." Europäischer BürgerInnenkongress in Lüttich von Ulrich Schachtschneider

Parallel zu einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister tagte der von ATTAC Belgien veranstaltete Europäische BürgerInnenkongress am 22-23. 10 in Lüttich. Etwas über 1 000 TeilnehmerInnen, hauptsächlich aus Belgien und Frankreich, aber auch aus anderen EU-Ländern waren zusammengekommen, um über »ein anderes Europa, für eine andere Globalisierung« zu diskutieren. In vier Arbeitsgruppen wurde über Themen wie Privatisierung, Welthandel und WTO, Nord-Süd-Beziehung sowie Besteuerung von Devisenhandel gesprochen und eine gemeinsame Erklärung erarbeitet. Die TeilnehmerInnen kamen hauptsächlich aus den ATTAC-Netzwerken in den verschiedenen Ländern und von Gewerkschaften.

Auch wenn der Schwerpunkt auf sozialen und ökonomischen Forderungen an die EU lag, so waren die Anschläge in den USA und ihre politischen Folgen in vielen Beiträgen, vor allem in den Plenarveranstaltungen präsent. So kritisierte etwa die Australierin Nicola Bullard, dass PolitikerInnen in den USA und Europa die Anschläge schamlos ausnutzen würden, um gegen GlobalisierungskritikerInnen und FreihandelsgegnerInnen zu polemisieren. Handelsliberalisierung würde mit Freiheit und Zivilisation gleichgesetzt, wie z. B. in einem jüngsten Artikel des US-Handelsministers, und deren Gegner mit Terroristen in Verbindung gebracht. Aber auch wenn dadurch die Situation möglicherweise aktuell etwas schwieriger geworden ist, so waren sich die KongreßteilnehmerInnen doch in einer Reihe wichtiger Forderungen einig. So wurde z. B. eine neue Verhandlungsrunde in der WTO, wie sie die EU anstrebt, abgelehnt. Auch die bereits laufenden Gespräche über Dienstleistungen wurden stark kritisiert. Grundversorgung und Bildung dürften auf keinen Fall privatisiert werden. Ansonsten wurde die Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer, das heißt eine Devisenumsatzsteuer, erneuert, ein Grundeinkommen für Arbeitslose verlangt und die Regierungen aufgefordert, eine wirksame Beschäftigungspolitik zu betreiben. Nachfolgend ein Bericht aus zwei der vier Arbeitsgruppen.

Steuersystem und Finanzmärkte (Workshop 1) von Markus Steigenberger

Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert, die gefährlichen Devisenspekulationen gestoppt werden - so lautet der Grundkonsens, den alle Anwesenden in diesem Workshop vertreten haben. Schließlich hat man sich gerade deswegen bei attac zusammengefunden. Doch wie soll das im einzelnen geschehen? Welche Maßnahmen sind notwendig und wie lassen sie sich umsetzen? Welche Gegenargumente gibt es, wo sind Widerstände zu erwarten? Mit diesen und anderen Fragen gab es Stoff genug für die vier Diskussionsrunden zu den Themen "Wie kann eine demokratische Umverteilung des Reichtums sicher gestellt werden?", "Welche Steuerpolitik für die Europäische Union?", "Wie lassen sich die Steueroasen schließen?" und "Die Tobinsteuer auf europäischer Ebene: ökonomisch und politisch machbar?"

Einen zentralen Punkt - v.a. im ersten und vierten Themenblock - nahm die Tobinsteuer ein. Eine solche Steuer ist nötig, kann aber nur ein erster Schritt sein, da waren sich alle Teilnehmer(innen) einig. Was aber soll mit den Einnahmen geschehen, die aus der Steuer erzielt werden? Bruno Jetin von ATTAC- Frankreich verwies in seinem Vortrag darauf, dass schon James Tobin, der ‚Erfinder' der Steuer, vorgeschlagen hatte, diese für die Entwicklung ärmerer Regionen zur Verfügung zu stellen. Aber wie? Soll das Geld direkt an die Regierungen von Entwicklungsländern gegeben, über die Weltbank verteilt oder einzelnen NGOs anvertraut werden? Wird das gesamte Geld an die Entwicklungsländer gegeben oder sollen auch Organisationen im ‚Norden' damit unterstützt werden? Die Teilnehmer(innen) hoben dabei immer wieder hervor, dass solche Einnahmen den bisherigen Entwicklungshilfeetat ergänzen müssen und nicht dazu führen dürften, dass die Industrieländer ihren Beitrag senken. Wenn diese Mittel v.a. den Armen dieser Welt helfen sollen, dann müssen dabei v.a. Frauen berücksichtigt werden. Denn diese sind besonders schwer von den Folgen der neoliberalen Globalisierung betroffen, wie Christiane Marty (Femmes et mondialisation) deutlich machte.

Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Thema ‚Europa' gewidmet. Ließe sich die Tobinsteuer auch in der EU einführen, auch wenn die anderen Finanzzentren der Welt vorerst nicht mitmachen? Ja, es ist möglich, lautete die klare Antwort von Steve Tibett (Ökonom, War on Want) und Örjan Appleqvist (Prof., Uni Stockholm). Die Einführung einer solchen Steuer innerhalb der Euro- Zone sei keine technische Frage sondern in erster Linie eine politische. Daher gelte es, weiterhin Druck auszuüben auf die Regierungsvertreter, denn in der EU ist die Chance für die Tobinsteuer derzeit am größten.

Welche Maßnahmen neben der Tobinsteuer notwendig sind, um die internationalen Finanzmärkte wieder in den Griff zu bekommen, wurde v.a. in der zweiten und dritten Diskussionsrunde thematisiert. Auch hierbei spielte die europäische Ebene eine wichtige Rolle. So müsse in bestimmten Bereichen eine Harmonisierung der europäischen Steuersysteme vorgenommen werden, wie Jean Marc Lauwers (Finanzwissenschaftler, Appell der 600) unterstrich. Das sei zwar nicht einfach, aber absolut notwendig, um der Steuerflucht innerhalb der Eurozone zu begegnen. Gleichzeitig müsse Europa endlich die Steueroasen schließen, die auf dem eigenen Gebiet liegen, wie z.B. Luxemburg, Monaco oder London. Die EU kann, da war man sich einig, bei dem Kampf gegen die Anarchie auf den internationalen Finanzmärkte eine Vorreiterrolle spielen, wenn nur der politische Wille vorhanden wäre.

Doch damit nicht genug. Die Forderungen der Redner(innen) und Diskussionsteilnehmer(innen) gingen noch weiter: Schließung der Steueroasen weltweit, gerechte Steuersysteme (z.B. muss Kapital ebenso hoch besteuert werden, wie Arbeit), Aufhebung des Bankgeheimnisses, (Wieder-) Einführung der Vermögenssteuer, entschlossenes Vorgehen gegen Geldwäsche (auch hier könnte Europa voran gehen), eine generell ausreichende Besteuerung, um die öffentlichen Aufgaben gewährleisten zu können, und anderes mehr. Viele dieser sehr komplexen Themen konnten in der kurzen Zeit nur angerissen werden, der Workshop hat aber gezeigt, dass inhaltlich noch ein großer Diskussionsbedarf besteht und dass viele ATTAC-Mitglieder auch in Zukunft in dieser Richtung weiter arbeiten möchten.

Sozialstandards und öffentliche Dienstleistungen (Workshop 2)

Mit dem Ziel, ein gemeinsames Papier zu verabschieden, wurde der von Vertretern der belgischen Gewerkschaft FGTB und CSC moderierte workshop in vier Fragestellungen unterteilt:

  1. Ist Vollbeschäftigung in Europa möglich?
  2. Welche Zukunft sollen öffentliche Dienstleistungen haben?
  3. Ist die Ökonomisierung des Bildungswesens unvermeidbar?
  4. Welche soziale Bewegung für welches Europa?

Zu 1 (Vollbeschäftigung):

Mateo Alaluf (Prof., Universität Liege) begründete eingangs die Notwendigkeit von Erwerbsarbeit für jeden als Basis der Durchsetzungskraft sozialer Rechte. Aus der Position eines Empfängers staatlicher Transfers ließen sich nur eingeschränkt soziale und bürgerschaftliche Rechte durchsetzen. Yves Salesse (Copernikus-Stiftung, ein gegen die neoliberale Hegemonie ausgerichteter "Think Tank" aus Paris) argumentierte mit seinem Plädoyer für ein Recht auf Arbeit in die gleiche Richtung. Er sprach sich für eine Stärkung des öffentlichen Sektors aus und machte entsprechend Investitionsvorschläge für die öffentliche Hand. Eine sozial verantwortbare und gegen das neoliberale Dogma der staatlichen Sparpolitik gerichtete Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik sei machbar. Einen Zwang zum Sozial-Dumping, also ein race to the bottom, ließe sich nicht aus der Globalisierung ableiten, 80% wären innereuropäischer Handel. Der Druck zu einem Absenken von Löhnen und Sozialstandards hingegen käme von den shareholdern innerhalb der EU. Auf Freiräume des Politischen verwies auch Michel Hansenne (Mitglied des Europaparlaments und Ex-Arbeitsminister in Belgien). Arbeitslosigkeit könne auch bei geringerem Wirtschaftswachstum bekämpft werden, dafür gebe es einleuchtende Beispiele. In der Diskussion wurde auf die Gefahren einer voraussetzungslosen Ausrichtung auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "um jeden Preis" kritisiert. Damit könnten auch Niedriglöhne, workfare (Arbeitszwang für Sozialhilfebezieher etc) gerechtfertigt werden. Auch die Sinnhaftigkeit der öffentlichen Investitionen müsse diskutiert werden. Forderungen zur Senkung der Arbeitslosigkeit müsse immer mit Forderungen zu würdigen Beschäftigungsverhältnissen und sozial und ökologisch sinnvoller Arbeit (im öffentlichen Sektor) kombiniert werden. Weiterhin wurde die von allen Vortragenden formulierte unbedingte Notwendigkeit von Erwerbsarbeit für jeden hinterfragt und mit der Forderung nach voraussetzungslosem Existenzgeld konfrontiert. Deutlich wurde eine inhaltliche Spannung zwischen gewerkschaftlicher Orientierung auf eher wachstumsfördernde Arbeitsbeschaffungspolitik und dazu eher kritischen Orientierungen von ATTAC. Übereinstimmung herrschte aber bei den Forderungen nach Mindestlöhnen und "würdigen" Arbeitsbedingungen.

Zu 2 (Öffentliche Dienstleistungen)

Andre Mordant (Gewerkschaft CGSP Belgien) geißelt die Politik der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (Müllabfuhr, Transport, Wasser, Bildung u.a.) als Entwicklung in Richtung weniger Gleichheit bezüglich des Zugangs zu diesen Diensten und als Entmachtung öffentlicher Gestaltungsoptionen. Jean-Claude Boual (frz. Ministerium für Beschaffung) zeichnet die Argumentationsstrategien der neoliberalen Privatisierer nach. Zum einen werden die Dienste als dysfunktional herabgewürdigt, zum anderen wird die ökonomische Liberalisierung als Notwendigkeit des Binnenmarktes, den ja alle wollen, dargestellt. Er plädiert für eine Strategie, unter dem Label "European Public Services" die Qualität und den demokratischen Charakter öffentlich gesteuerter Dienste den negativen Folgen der Privatisierung gegenüberzustellen. Roseline Vachetta (Linke Fraktion im Europaparlament) verweist auf die Negativbeispiele erfolgter Privatisierungen wie etwa die Ausdünnung von Postämtern, den katastrophalen Zustand der britischen Schienenverkehrs oder den Energieengpass in Kalifornien. Privatisierungen wären nur dann zuzustimmen, wenn die Qualitäten öffentlicher Dienste (wie etwa gleicher Zugang) gewährleistet wären. In der Realität träfe dies aber nicht zu. Als Leitbild einer alternativen Wirtschaftspolitik sollte die Notwendigkeit einer Balance zwischen öffentlichen Interessen und Wettbewerbsergebnissen verankert werden. Dazu sei auch ein offensives Eintreten für die Notwendigkeit von Steuern nötig. In der Diskussion wurde vor allem die Propagierung der Demokratisierung öffentlicher Dienste als unsere, alternative Modernisierungsstrategie gefordert.

Zu 3 (Bildungswesen)

Louis Weber (Forschungsinstitut der FSU) stellte das neoliberale Konzept privater Bildung als Investition jedes Einzelnen in sein "Humankapital" einem öffentlichen Bildungswesen mit einem Bezug zu gemeinsamen Werten bzw. deren kritischer Thematisierung gegenüber. Auch Jean-Claude Wilkin (verantwortlich für Erziehung bei der Gewerkschaft CNC) kritisierte die utilitaristische, d.h. auf persönliche Nutzenmaximierung ausgerichtete Orientierung privater Bildungseinrichtungen. Die jetzt bekannt gewordenen EU-Kriterien, die eine Vergleichbarkeit der Bildungseinrichtungen und damit den Wettbewerb beflügeln sollen, weisen in diese Richtung. Weiterhin sei die Privatisierung des Bildungswesen mit einer Taylorisierung, einer Aufteilung in kleine hochspezialisierte Einheiten, zu erwarten, die die notwendigen gesamtgesellschaftliche Bezüge im Erziehungsprozess nicht herstellen könnten. Md. Dieu (Gewerkschaft CNC) verweist auf die allgemeine Definition von Dienstleistungen (services) im GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services). Auch das Bildungswesen wird davon betroffen sein. Im Resolutionsentwurf wird dementsprechend auch gefordert, das Bildungs- und Gesundheitswesen aus dem GATS herauszulösen. Philipp Henry (frz. Grünen-Abgeordneter) vertrat hingegen die Ansicht, dass ein Kampf gegen jegliche Privatisierung nicht gewonnen werden könne und folglich die falsche Strategie wäre. Stattdessen sollte das Augenmerk auf die Rahmensetzung eines privatisierten Bildungsmarktes gelegt werden.

Abschließend wurden der die Themen des workshops betreffende Teil der Resolution "Ein anderes Europa für eine andere Globalisierung" diskutiert und verabschiedet. Die wichtigsten Forderungen:

Welthandel (Workshop 3)

Der workshop wurde moderiert von der WTO-Koordination und der belgischen Plattform für Nahrungsmittelautonomie. Auf der Tagesordnung standen Fragen wie die Demokratisierung der WTO, die Einschätzung des GATS (General Agreement on Trade in Services), Modelle für die Landwirtschaft sowie die Frage, wie die Menschen vor dem TRIPS-Abkommen (Trade related Aspects of Intellectual Property Rights) geschützt werden können.

Nord-Süd-Beziehungen (Workshop 4)

Diese Arbeitsgruppe diskutierte Fragen der Legitimität und Durchführbarkeit eines Schuldenerlasses, der Finanzierung von Entwicklung sowie des Charakters akzeptabler internationaler Finanzinstitutionen. Weiterhin wurde nach Alternativen neoliberaler Globalisierung gesucht, die ein umfassendes Verständnis von Menschenrechten zur Grundlage hat - in sozialer, ökonomischer, kultureller und umwelterhaltender Hinsicht.

Fazit

Insgesamt wurde auf dem Kongress bei aller Unterschiedlichkeit der spezifischen Hintergründe und Positionen der Teilnehmer eine Aufbruchstimmung deutlich, gemeinsam den Politikern der neoliberalen Europapolitik und der ungezügelten marktradikalen Globalisierung eine Politik der sozialen, ökologischen und kulturellen Werte entgegenzusetzen. Für diese Ziele hat sich auf den Podien und in den Diskussionsbeiträgen ein enormer Sachverstand gezeigt, an dem der neoliberale Diskurs nicht mehr vorbeikommen wird. Dazu ist es nötig, die Resolution des Kongresses und die Forderungen in der allgemeinen und der Fach-Öffentlichkeit weiter zu verbreiten, vor allem in Vorbereitung des EU-Gipfels und des Gegenkongresses im Dezember in Brüssel.

2. Schröder goes Genoa von Abrecht von Lucke

Von der "taz" bis zur "Financial Times", vom "Spiegel" bis zum "Tagesspiegel" waren sich die Gazetten einig: Man hatte soeben die Lafontainisierung des Gerhard Schröder erlebt. Tatsächlich konnte man nach der Rede des Kanzlers auf der 5. SPD-Wirtschaftstagung glauben, der einstige Moderator Schröder sei zum Wiedergänger des Saarländers mutiert - zumindest rhetorisch. In aus seinem Munde bisher ungehörter politischer Lyrik - vom "riesengroßen Rad und der Weltraumkälte der Globalisierung" war da die Rede - nahm sich Schröder des Phänomens an und plädierte dafür, deren Kritiker ernst zu nehmen. "Für die Durchsetzung von politisch-ethischen Prinzipien auch in der Weltwirtschaft" käme es darauf an, "einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte" zu schaffen. Letztlich ginge es, "kurz gesagt, um eine Rückkehr der Politik. Um eine politische, demokratische Steuerung der Globalisierung".

Die Denunziation des Protests

Was für eine erstaunliche Kehrtwende, war doch die erste Reaktion des Kanzlers nach Genua noch die massive Diskreditierung der Bewegung gewesen. Um so mehr versinnbildlicht die Rede Schröders vom 4. September 20011eine Zäsur in der Wahrnehmung der Globalisierungskritiker und ihre Akzeptanz als ernstzunehmende politische Kraft. Aus "Krawalltouristen" (Schily) wurden "engagierte Jugendliche, die nicht nachlassen, uns zu ermahnen, dass auch wirtschaftliche Entwicklung in großen Dimensionen einen sozialen Sinn haben muss" (Schröder). Schöner hätte man es auf keinem Kirchentag hören können, eine Gratulation an den neuen Redenschreiber im Kanzleramt. Mit der prompt folgenden Unterstützung durch den Bundespräsidenten hat die neue Bewegung in erstaunlicher Kürze ein amtliches Gütesiegel erlangt.

Und das war keineswegs selbstverständlich. Denn trotz massiver Aufmerksamkeit und vordergründiger Sympathie gegenüber den Protesten in den Medien, insbesondere im "Spiegel", zog sich doch eine Spur der Delegitimierung durch die Leitartikel, vom "Spiegel" bis zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", von Elke Schmitter und Reinhard Mohr bis zu Thomas Schmid.2 Sie reichte von distanzierter Skepsis über herablassende Geringschätzung bis hin zu verfälschender Denunziation, was die Inhalte wie auch die Form der Demonstrationen anbelangte. Thomas Schmid bediente sich kurzerhand des Mittels der Entstellung, indem er die Kritiker der Globalisierung alle zu deren Feinden deklarierte, geeint allein durch ein "altes antiwestliches Ressentiment". Die Masse der friedlich Demonstrierenden wird so zu einem Heer von antiamerikanischen Naivlingen, das von der Rückkehr zum einfachen Leben träumt, oder schlimmer noch: zu "Feinden der offenen Gesellschaft". Also nichts als "romantischer Rückfall" von "Wiedertäufern der Wohlstandsgesellschaft", wie es damals die 68er von ihren Gegnern zu hören bekamen. Bei Reinhard Mohr bleibt nichts weiter als das letztlich selbstmitleidige, da von schlechtem Gewissen geplagte "Schluchzen des weißen Mannes" (Pascal Bruckner) als Protestursache übrig. Politische Inhalte und Ziele werden den "Christen und Chaoten" kurzerhand abgesprochen. Subtiler kommt schon die systemtheoretisch aufgeladene Argumentationslinie daher. Triumphierend wird den Globalisierungskritikern das Luhmannsche Dagegensein ist auch dabei entgegengehalten. Wer sich der modernen Flexibilität und Spontaneität bediene, sei der lebende Beweis gegen den von ihm angeprangerten totalitären Charakter des Kapitalismus. Griesgrämigkeit wird zum Lackmustest der politischen Glaubwürdigkeit. Auf der anderen Seite wirft man den Demonstranten mangelndes Erfolgs- und "We shall overcome"-Bewußtsein vor. Die durchgängig reklamierte fehlende Theorielustigkeit - Wo bleibt das Manifest? - mündet schließlich in den Vorwurf des "hilflosen Antikapitalismus".3Stellvertretend für viele teilen Thomas Schmid wie Elke Schmitter die Überzeugung, dass es sich bei Massendemonstrationen um die "Logik eines vergangenen Jahrhunderts" handelt. Wer mit der großen Zahl im Bunde war, habe noch im letzten Jahrhundert die Wahrheit auf seiner Seite gewußt. Doch "das war einmal. Auch Zeichen haben ihre Zeit." (Schmitter) "Dieser Protest hatte seine." (Schmid)

Die Beobachter, alle aus dem - jedenfalls ehemals - linksliberalen Spektrum, einte vor allem eins: Sie wollen in der neuen Bewegung nur die Wiederauferstehung der eigenen Vergangenheit erkennen. Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit ihren Generationsgenossen in der Politik, den einstigen Revoluzzern und Streetfightern. Insbesondere Joschka Fischer erbrachte den Nachweis besonderer Unsensibilität, indem er den Protest mehr als Beleidigung seiner Dignität, denn als ernsthaftes Anliegen zu begreifen schien. In der zynischen "Sprache der Herrschenden" (Daniel Cohn-Bendit über Fischer) schlug er den Demonstranten vor, sie sollten lieber feiern als demonstrieren, ihre Anliegen würden ja auf der Konferenz verhandelt. Otto Schily, gewohnt autoritär, propagierte die Einrichtung einer Antikrawallpolizei. Und Gerhard Schröder, noch ganz der alte, stellte die Spitze der Anti-Bewegung: "Die haben keine Ziele." Die Botschaft war klar: TINA - "There is no alternative" (Margret Thatcher) zur Globalisierung im Gewande der G7.

Globalisierungskritik als Chefsache

Nun, keinen Monat später, hat sich der Wind gedreht, ist Gerhard Schröder zu den Kritikern der Globalisierung übergelaufen. Doch nicht nur, daß Schröder das Anliegen der Globalisierungskritiker gegen ihre Denunziation als Globalisierungsfeinde verteidigt, er macht sich bis ins Detail ihre Forderungen zu eigen: für eine bessere internationale Finanzarchitektur, klare Regeln im Kampf gegen Wirtschafts- und Währungskrisen, Bekämpfung von Geldwäsche und die Trockenlegung von Steueroasen. Seine Rede liest sich in Teilen als flammendes Plädoyer für eine andere Globalisierung, wie es nicht besser aus dem Forderungskatalog von Attac stammen könnte. Konsequenterweise findet die Tobin-Steuer bei Schröder positive Erwähnung. So werden aus vermeintlichen Feinden der Globalisierung, wie der "Action pour une Taxe Tobin d'aide aux citoyens", kurz: Attac, jene, die die "Rückkehr der Politik" betreiben. Attac sollte dem Kanzler ein Beitrittsformular zustellen.

Woher aber resultiert diese Wende? Die Frage ist nur zu beantworten, wenn man Genua in seinem globalen wie innenpolitischen Kontext würdigt. Mit Genua wurde die autoritäre Gewaltförmigkeit der neoliberalen Globalisierung in neuem Maße sichtbar. Gleichzeitig symbolisiert Genua die Leerstelle globaler Wirtschaftspolitik innerhalb der SPD.

Bereits die Proteste von Seattle 1999 hatten einen Nerv getroffen. Erstmalig waren die Globalisierungskritiker in der Lage, ihren Protest bemerkbar zu machen und wenigstens symbolisch dem herrschenden Neoliberalismus von G7 bis WTO etwas entgegenzusetzen. Dabei hatten die NGOs schon durch die Verhinderung des multilateralen Investitionsschutzabkommens (MAI) im Oktober 1998 ihre Politikfähigkeit unter Beweis gestellt. Damals mußte die französische Regierung ihre Unterschrift unter dem Druck der Demonstranten zurückziehen. Seattle bedeutete dann den Brückenschlag zur Dritten Welt. Es zeigte sich, daß die meisten Entwicklungsländer die Kritik der Globalisierungsgegner teilen. Genua aber dürfte in seiner Symbolkraft nicht mehr zu überbieten sein. Die sieben mächtigsten Staatsführer der Welt, festungsartig verschanzt auf einem Kreuzfahrtschiff namens "Euro pean Vision", derweil das Polizistenheer sich des Ansturms der globalen Pariakaste erwehrt. Drastischer hätte der Ansturm der Armen auf die Festung Europa und den Wohlstand der westlichen Welt nicht ins Bild gesetzt werden können. 40 Jahre nach Bau der Mauer und zwölf Jahre nach ihrer Schleifung ist es jetzt der Kapitalismus, der die Mauern errichtet. Doch was lehrt die verflossene DDR: Wer mauert, hat's nötig. Die Aussicht auf den nächsten Gipfel setzt dem Ganzen die Krone auf: Die "Herren der Welt" in einem abgelegenen Dorf in den Rocky Mountains, hermetisch abgeschirmt und isoliert vom Rest der Welt. Sieben gegen sieben Milliarden… Eine Gespensterkulisse aus bleierner Zeit. Symbolpolitisch markiert Genua also einen klaren Sieg für die Globalisierungskritiker. Nicht der Protest erwies sich als hilflos. Im Gegenteil: Wie hilflos muß der real existierende Kapitalismus sein, dem es nicht gelingt, einen echten Diskurs mit der Zivilgesellschaft zu führen, geschweige denn die Ursachen von Armut und Ausbeutung auch nur ansatzweise zu beseitigen? Was von Silvio Berlusconi als Manifestation staatlicher Macht geplant worden war, geriet zur Demonstration seiner Ohnmacht. Plötzlich zeigte die Apologie der Alternativlosigeit ihre Bodenlosigkeit. Die pax americana nach dem vermeintlichen "Ende der Geschichte" hat sich als Farce entpuppt. Faktisch ist es die große Politik, die jenseits kleinteiliger Aids-Bekämpfungsprogramme die politische Antwort auf die globalen Krisen schuldig bleibt. Die G7 als die Gegner globaler Politik.

Das Lafontaine-Vakuum

Das Zusammentreffen der Gipfel von Bonn und Genua stellte den american way of life und die neoliberale Globalisierung massiv an den Pranger - Schröders Distanzierung von einer "Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft" folgte auf den Fuß. Die Ereignisse von Seattle bis Genua werfen unausweichlich die Frage nach der Alternativität der globalen Entwicklung auf. Die Schröder-SPD gibt darauf keine Antwort, jedenfalls seit ihrem Verzicht auf eine globale Regulierung der Wirtschaftspolitik. Nach dem Abgang Oskar Lafontaines galt das "unausgesprochene Tabu": Über globale Regelungen wird nicht gesprochen, so An drea Nahles, eine der letzten bekennenden Linken in der SPD-Fraktion.

Genua symbolisiert somit auch die Leerstelle der sozialdemokratischen Regierungspolitik der Nach-Lafontaine-Ära, was um so dramatischer ist, als sich just ein Jahr vor der Bundestagswahl die Grenzen nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik und die verhängnisvolle Abhängigkeit von der Weltwirtschaft, insbesondere von den USA, offenbaren. Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Gleichzeitig ist das Verhältnis zu den unilateralen USA unter Bush merklich abgekühlt, "der Atlantik ist breiter geworden" ("Die Welt").4In weiten Teilen der Bevölkerung - auch in der SPD - macht sich Angst vor der Globalisierung bemerkbar, es ist die Angst vor dem politischen Vakuum im Zuge der immer sichtbarer werdenden Unordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb markiert Gerhard Schröder, der "Kanzler in Not" ("Spiegel"), ein Jahr vor der Wahl den Lafontaine in Personalunion.

Die Schrödersche Umarmung

Welche Folgen aber hat dies für die Bewegung? Wie geht sie mit der Tatsache um, ungefragt einen neuen Bündnispartner an ihrer Seite zu haben?

Diese Tatsache birgt gleichermaßen Chancen wie Risiken. Zunächst beinhaltet die gewissermaßen staatliche Anerkennung ein enormes symbolisches Kapital. Um so mehr, als Schröder damit der Bewegung die Notwendigkeit abnimmt, den faktischen, bisher nicht geführten Nachweis zu erbringen, daß es sich bei ihr tatsächlich um eine zahlenmäßig ernstzunehmende Bewegung handelt. In der medialen Öffentlichkeit zählt nur das symbolische Kapital. Was als Bewegung gilt, ist damit Bewegung.

Diese Akzeptanz entspannt auch die gefährliche Zuspitzung in der Gewaltfrage. Mit Genua und dem ersten Toten schien die Bewegung an einem Scheidepunkt angelangt, vergleichbar der deutschen Situation vor Entstehung der RAF. Die Gefahr der fortgesetzten einseitigen Diskreditierung und Kriminalisierung ist mit der Anerkennung durch Schröders "Machtwort" jedenfalls vorerst gebannt. Es wäre deshalb auch ganz falsch, des Kanzlers Anerkennung als bloßen Populismus, der sie natürlich auch ist, vorschnell abzutun. Denn in jedem Populismus steckt eine Aufwertung des Anliegens zu einer Forderung der vox populi. Schröder macht, indem er sich als Globalisierungskritiker zur Stimme des Volkes erhebt, die Angst vor der Globalisierung zu einer öffentlichen Sache.

Und darin besteht paradoxerweise die Gefahr. Indem sich staatliche Politik die Forderungen der Bewegung einverleibt, enteignet sie diese gleichsam. Mehr noch: sein Verweis auf die Globalisierung hat gleichzeitig enorme Entlastungsfunktion für den Kanzler, indem er seinen guten Willen bei gleichzeitig behaupteter Ohnmächtigkeit demonstrieren kann. Gerade eine Forderung wie die nach der Tobin-Steuer offenbart hier ihre höchst zwiespältige Qualität: Leicht einzuklagen, aber global bisher faktisch nicht durchzusetzen, ist sie das ideale Mittel, um fortgesetzte Untätigkeit zu legitimieren. Hier zeigen sich auch die eklatanten Schwächen der Bewegung, die noch viel zu wenig den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Anliegen verdeutlichen kann. Gerade eine Gruppierung wie Attac muß sich der Gefahr erwehren, als bloßes one- issue-movement zur Einführung der Tobin-Steuer wahrgenommen zu werden. Genua hat gezeigt, daß es um wesentlich mehr geht, nämlich um die Frage einer Alternative zur neoliberalen Globalisierung. Und auch hier ist der Kanzler beim Wort zu nehmen. Seine Rede gibt die Richtung vor, an der die zukünftige Regierungspolitik aus globalisierungskritischer Sicht zu messen sein wird. Seine Antwort auf die "Amerikanisierung" lautet: Europa.

Das Europa von Maastricht und Genua

Doch ist das Europa von Maastricht und Genua tatsächlich jenes "geschichtlich gewachsene und kulturell anziehende alternative Modell der Globalisierung", jene "echte Wertegemeinschaft", die Schröder in leuchtenden Farben ausmalt? Genua spricht eine andere Sprache. Genua steht für einen neuen autoritären Weg, den forcierten Abbau von Grundrechten und demokratischer Transparenz im Zuge einer Europäisierung nach den Logiken des Marktes. Genua war mitten im Herzen Europas der Vorschein eines autoritären Regimes. Genua legte den Finger in die Wunde. Sollen das die kommenden Vereinigten Staaten von Europa sein? Hierin droht die Parallele zu den 60er Jahren zu bestehen, im enormen Auseinanderdriften von behauptetem Schein und fak tischem Sein. War es damals die ame rikanische Demokratie, die in Vietnam ihre Unschuld verlor, so trifft es jetzt die von Schröder beschworene europäische Idee. Was der RAF während der 70er Jahre zum Glück nicht gelang, das faschistische Potential der westlichen Demokratien zu enthüllen, gelang den Demonstranten in Genua. Die nächtliche Prügelorgie in der Diaz-Schule weckte nicht nur bei "La Repubblica" Erinnerungen an "chilenische Nächte". Genua demonstrierte, wie dünn der zivilisatorische Firnis selbst im Herzen der Europäischen Union sein kann. In Genua konnte man einen Vorgeschmack auf die Möglichkeit jenes autoritären Jahrhunderts erhalten, das nicht nur Ralf Dahrendorf heraufziehen sieht. Maastricht und Genua - das ist die fatale Symbiose von Neoliberalismus und Autoritarismus.

Durch Genua droht ein enormer Legitimationsverlust für die europäische Idee. Daher rührt die Verharmlosung der Genueser Prügelorgie als bloße "Unverhältnismäßigkeit" der Mittel (Fischer und Schily unisono). Doch eines ist klar: Die autoritäre Antwort à la Schily und seiner Idee einer "Anti-Krawall-Polizei" unter Außerkraftsetzung grundrechtlicher Mindeststandards kann die Lösung nicht sein, sie ist vielmehr Teil des Problems. Sie spricht der von Schröder und Jospin propagierten europäischen Idee Hohn und symbolisiert die Kapitulation vor den Herausforderungen der Globalisierung.

Eine zentrale Aufgabe einer kritischen Globalisierungs-Bewegung müsste es deshalb sein, diesen Zusammenhang zwischen Autoritarismus und Neoliberalismus in all seinen Auswirkungen, national wie global, zu konkretisieren. In der jetzigen Auseinandersetzung bietet sich die Debatte um das Einwanderungsgesetz an. Hier manifestiert sich ein sozialdarwinistischer Standortnationalismus, der Ausländer allein nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit klassifiziert. Diese Politik benötigt autoritär durchgesetzte Abschottung. Bei der von Schily vorgesehenen Unterschreitung bisher gültiger europäischer Normen zeichnet sich bereits ein ganz anderes Europa ab: Das autoritäre Europa der Reichen und Gebildeten. Ob die Globalisierungskritiker mit ihren Einwänden dann weiter auf das Verständnis des Kanzlers werden rechnen können, wird sich weisen.

© 2001 Blätter für deutsche und internationale Politik

3. Selbsternannte Heilsbringer propagieren die Globalisierung

Zum Streitgespräch von GlobalisierungsgegnerInnern mit dem WEF am 2.7.2001 in Salzburg
Von Claudia von Werlhof (Institut für Politikwissenschaften, Uni Innsbruck)

Bei der ersten öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Globalisierern und Globalisierungsgegnern in Österreich habe ich auf Seiten der GlobalisierungsgegnerInnen teilgenommen. Die dabei gemachten Erfahrungen möchte ich hier kurz reflektieren.

  1. Die Argumente von GegnerInnen und BefürworterInnen blieben im Wesentlichen undiskutiert nebeneinander stehen. Dies lag vor allem daran, dass die BefürworterInnen die Kritik der GegnerInnen überhaupt nicht auf sich bezogen.
  2. Die BefürworterInnnen versuchten im Gegenteil, die Kritik zu vereinnahmen, indem sie sich selbst als KritikerInnen darstellten. Motto: Auch wir sehen Probleme, aber wir sind an ihrer Lösung dran. Von dieser Seite gab es selbstredend keine Infragestellung der Globalisierung selbst. Ein Befürworter, der Global Player Percy Barnevik, drehte den Spieß sogar noch um. Sein Motto: Die Probleme mit der Globalisierung rühren daher, dass es nicht zu viel, sondern zu wenig Globalisierung gibt.

Abgesehen vom Zeitmangel durch die viel zu große Besetzung des Podiums mit 9 Personen (4 BefürworterInnen, 4 GegnerInnen und ein Moderator) hat mich an dieser Diskussion etwas besonders gestört: Das blütenreine Gewissen der GlobalisierungsbefürworterInnen.

Wie ist es möglich, dass ein Barnevik sagen kann, er entschuldige sich nicht dafür, lediglich am Gewinn orientiert zu sein und Globalisierung zu definieren als "die Freiheit für meine Gruppe von Unternehmen...., zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und die möglichst geringsten Restriktionen zu unterstützen, die aus Arbeitsgesetzen und sozialen Übereinkünften resultieren" (1) - ohne das, wie alle anderen, als Skandal anzusehen?

Die Antwort Barneviks ist, dass die Globalisierung angeblich rund 1 Milliarde Menschen, davon ein Drittel Chinesen, aus absoluter Armut erlöst habe. Was sind die Grundlagen einer solchen Behauptung? Es gibt nur eine, das Messen in Geld. In dem Moment, wo jemand an Geld kommt, und seien es auch nur Minibeträge, gilt er als nicht mehr "absolut arm". Das Problem mit dieser Art zu rechen ist jedoch, dass die Kehrseite der Medaille nicht berücksichtig wird: Der mit der Monetarisierung fast immer einhergehende Verlust (der Kontrolle) von Produktions- und allgemein Subsistenzmitteln, die denselben Menschen bisher das Leber ermöglicht haben. Barnevik müsste also die Frage beantworten, wieso er das relativ geldlose Leben als absolute Armut, das Minieinkommen eines um seine Produktions- und Subsistenzmittel Beraubten aber als Befreiung aus solcher Armut ansieht. Die Befragung der Betroffenen würde ziemlich eindeutig ausfallen. Aber die interessiert Barnevik nicht, da er nur ans Geld denkt. Was im Prozess der "Vergeldung" sonst noch geschieht, ist für ihn bedeutungslos.

Damit ist er aber nicht aus dem Schneider. Denn nur dadurch, dass die Menschen (die Kontrolle über) ihre Produktions- und Subsistenzmittel verlieren, können Barnevik & Co diese für ihre eigenen Interessen verwenden (lassen): zur Neuentstehung von Großgrundbesitz, zur Verallgemeinerung von Warenproduktion und zur Durchsetzung des Marktes als Weltmarkt überall. Barnevik findet das in Ordnung, denn nur dadurch kann er selbst Geld machen, und zwar viel. Und die Menschen könnten nun ja angeblich am Markt kaufen, was sie vorher selber produziert haben, bzw. was Barnevik & Co ihnen an dessen statt inzwischen anbieten.

Die Sache hat vor allem einen Haken: sie stimmt nicht. Susan George, ebenfalls auf der Seite der GlobalisierungsgegnerInnen, sagte daher, dass eine wachsende Zahl von Menschen sich gar nicht mehr am Markt beteiligen könnten. Bereits 50%, in 20 Jahren etwa 70%, befänden sich außerhalb des Marktes, und war nicht "noch", sondern schon. M.a.W., grade die absolute Armut wird mit der Globalisierung erst geschaffen. Sie ist der Zustand, in dem die Leute weder Produktions- und Subsistenzmittel, noch auch nur annähernd ausreichende Geldeinkommen haben. Das Geldeinkommen ist so gering, dass es sie nicht befähigt, wirklich am Markt nachzufragen.

Was würde Barnevik also sagen, wenn man ihn mit diesen von ihm ausgelassenen Zusammenhängen konfrontieren würde? Er würde vermutlich sagen, dass die Globalisierung Einkommen und Beschäftigung auf die Dauer weltweit steigern würde. Nur, beweisen könnte er das nicht. Im Gegenteil, die Konzerne der Global Players beschäftigen derzeit nur 1-2 % aller Lohnempfänger und vernichten ununterbrochen Millionen von kleineren und mittleren Unternehmen, nämlich genau die, die bisher für die meiste Beschäftigung gesorgt haben. Und außerdem zahlen gerade die für die Konzerne produzierenden Plantagen, Sweatshops, Puffs und "freien Produktionszonen" nicht "noch", sondern inzwischen nur noch Löhne von 1-2 Dollar am Tag, sodass auch außerhalb der südlichen Länder, z.B. in den USA selbst, von einer "neuen Sklaverei" gesprochen wird, die weltweit inzwischen für Hunderte Millionen Menschen gelten soll (2). Hier endet das Argument von Barnevik, der ja selbst dafür ist, nur "die möglichst geringsten Restriktionen .... aus Arbeitsgesetzen und sozialen Übereinkünften..." in Kauf nehmen zu müssen. D.h., er sorgt selbst dafür, dass es auch in Zukunft nicht besser wird. Im Gegenteil, die Globalisierer gingen zunächst in den Süden, um die Kosten für Arbeit - die einzigen weltweit noch verbliebenen "komparativen Kostenvorteile" - auszunutzen (3), um anschließend die drastische Verringerung der Arbeitskosten nach und nach auch im Norden durchzusetzen.

Die empirisch zu beobachtende Gleichzeitigkeit von Globalisierung und Verelendung, Krieg und Entdemokratisierung findet auf diese Weise eine Erklärung. Die "Argumentation" von Herrn Barnevik und sein reines Gewissen beruhen also darauf, dass er die tatsächlichen Zusammenhänge nicht zur Kenntnis nimmt. Er kann daher auch so tun, als sei er ganz "unideologisch" - selbstredend im Gegensatz zu den Globalisierungskritikerinnen. Er setzt eben alles auf eine Karte, das Geld bzw. den "Markt". Bloß, auch dahinter steckt eine Theorie, nämlich die des Monetarismus von Milton Friedman, Friedrich von Hayek und den "Chicago Boys", die für die Premiere des globalen Neoliberalismus in den 70iger Jahren den Diktator Augusto Pinochet in Chile installiert hatten. Diese hinter der Globalisierungspolitik stehende ökonomische Theorie, die Gewaltsamkeit ihrer politischen Durchsetzung, ihr totalitärer Charakter und ihre Folgen in Gestalt der Schaffung von Reichtum für einige und von Armut für fast alle sind zwar für die Global Players, nicht aber für die Mehrheit der Menschen von Vorteil, und zwar auf Dauer. Daran kann überhaupt kein Zweifel mehr bestehen. Herr Barnevik muß also so tun, als hätte er keine Theorie, um zu verhindern, mit den Voraussetzungen und Folgen seines Denkens konfrontiert zu werden. Dazu gehört im übrigen auch das bewusste Auslassen historischer Vergleiche, das es ermöglicht, nicht erkennen zu müssen, wie sehr sich Globalisierung, Kolonialismus und Imperialismus einander gleichen, nur dass dieser Prozess heute wirklich nichts und niemanden mehr auslässt, auch die Erfinder dieser Welt-Wirtschaft, die westlichen, bzw. nördlichen Industrieländer selbst nicht. Auch sie werden zur "Kolonie der Konzerne", eben weil Globalisierung genau das bedeutet, was Herr Barnevik darunter versteht.

Der Entzug der Argumentationsbasis und des guten Gewissens kann also einmal auf der Grundlage von Wissen und Information erfolgen. Dazu gehört natürlich auch, dass man darüber hinaus den Beweis für die bewusste Bösartigkeit des Globalisierungsprojekts liefern kann. Z.B. das berühmt-berüchtigte MAI, das multilaterale Abkommen über Investitionen, wurde nicht zufällig im Geheimen verhandelt und sollte gar nicht an die Öffentlichkeit kommen. Dies geschah, weil das MAI, das später am Einspruch Frankreichs und der weltweit beginnenden zivilgesellschaftlichen Antiglobalisierungsbewegung scheiterte, in der Tat die Legalisierung des Plünderungsfeldzugs der Konzerne durch die Welt vorsah. Dazu wäre es eine Art "Ermächtigungsgesetz" in Gestalt einer totalitären Weltverfassung gewesen (4). Auch die Politik von OECD, WTO, IWF und Weltbank, die zum Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften und zu millionenfachem Tod - zumal von Kindern, wie UNICEF feststellt - durch Elend, Hunger und Krieg in aller Welt geführt hat, ist ja nicht auf Naivität oder Irrtum zurückzuführen (5). Daneben stellen die langjährige Planung und Durchführung von bewaffneten Konflikten in aller Welt oder die Zerschlagung Jugoslawiens und der Krieg am Balkan, also eines neuen Krieges mitten in Europa, ja wohl keine menschenfreundlichen Akte dar, obwohl (oder weshalb) sie genau als solche propagiert wurden: als "humanitäre Intervention" (6). Das Geschäft mit dem Militarismus und nicht zuletzt Spekulation statt Produktion - "Investition" ist fast nur mehr Fusion - können auch nicht gerade als ein "Wirtschaften" im positiven Sinne des Wortes angesehen werden. Daneben findet der immer offenere Angriff auf die noch bestehenden Demokratien statt. So ist es nichts Neues, dass etwa die Amerikaner nicht unbedingt zu den Freunden der Demokratie in den Ländern des Südens gehören. Neuerdings wird aber auch die Demokratie im Norden z.B. von der WTO als eine Art altmodisches Auslaufmodell, nämlich als "outmoded" bezeichnet und der Chefberater von Margareth Thatcher, die den Neoliberalismus in England einführte, John Gray, fand: "Globaler Freihandel und Demokratie sind wie Feuer und Wasser" (7). Auch in Österreich wird angesichts der neoliberalen Hochschulreform, die zum Bereich der Privatisierung der Dienstleistungen im Zusammenhang mit den GATS-Verhandlungen der WTO stehen, inzwischen davon geredet, dass die inneruniversitäre Demokratie die "Geschäftsfähigkeit" der Universitäten" behindere (8). Der außenpolitische Berater der US-Regierung der Nachkriegszeit, George Kennan, hatte schließlich schon 1948 davor gewarnt, Illusionen über wachsenden Wohlstand und Demokratie zu verbreiten (9). In einer Fernsehsendung, die ungefähr 2 Jahre zurückliegt, sagte ein Mitglied der damaligen EU-Kommission: "Wenn die Leute wüssten, worüber wir wirklich verhandeln, dann würden sie uns davonjagen!" (bei dieser Sendung hat offenbar die Zensur versagt).

Wir können inzwischen beweisen, wann dieses Projekt, das sich Globalisierung nennt, notwendig beendet sein wird, nämlich spätestens dann, wenn die nicht erneuerbaren Ressourcen der Erde aufgebraucht und damit auch der bisherige technische Fortschritt am Ende ist. Klar ist jedenfalls, und zwar unbestreitbar, dass die westliche Art zu leben auf gar keinen Fall global möglich ist. Ein ökologischer Kollaps wäre die unmittelbare Folge. Warum wird dann aber dennoch ständig weiter so getan, als gäbe es "keine Alternative" zur Ausbreitung des westlichen "way of life"? So muss gefragt werden, wie denn eine wünschenswerte Gesellschaft überhaupt aussieht, und ob die westliche selbst in ihren Zentren überhaupt dazugehört? Sind wir glücklich, sind wir gesund, gehen wir liebevoll miteinander um, sind wir so frei, uns einmal nicht um Geld und Macht kümmern zu müssen? Sind wir tiefempfindende Menschen, haben wir ein gutes Verhältnis zu Tieren und Pflanzen, sind wir klug, weitherzig und tolerant, kennen wir Freundschaft, haben wir Kriminalität, Gewalt und Elend abgeschafft?

Auf der Rückseite der Zeitschrift "The Ecologist" (10) ist das Bild eines Mädchens der Jarawa abgebildet, die seit Tausenden von Jahren auf einer Inselgruppe im Indischen Ozean leben. Die Jarawa sollen jetzt von der indischen Regierung umgesiedelt werden. Das Mädchen auf dem Bild lacht fröhlich, es ist noch voller Wassertropfen, weil es gerade im Ozean gebadet hat, und in seinem Haar befindet sich eine kunstvolle Ansammlung von Muscheln. Der Text dazu lautet: "Welche Wahl hat sie in der Zivilisation"? Die Antwort ist: "Sie wird
eine Unberührbare
eine Prostituierte
eine Bettlerin
eine Dienerin
eine Süchtige oder
eine Leiche".
Mit welchem Recht zwingt man dieses Mädchen in die westliche "Zivilisation"?

Pamela Hartigan, mein Counterpart bei dem Streitgespräch mit dem WEF, Managerin der Schwab-Foundation, die den WEF in den 70iger Jahren gründete, begann ihren Beitrag folgendermaßen:

"Die Geburt einer neuen Welt steht bevor!" Sie meinte damit die globalisierte Welt, und sie sprach mit Pathos. Wie kann sie dies dem zum Trotz, was wir wissen (können), tun? Und wie kann Herr Barnevik immer noch sagen: "Sie brauchen doch unsere Technik!"?

Wenn wir dem guten Gewissen der Täter ein Ende bereiten wollen, müssen wir also noch etwas anderes als die pure Information, das Denken in Zusammenhängen und das Nichtauslassen der Folgen berücksichtigen: den Glauben. Zum Nihilismus des Globalisierungsprojekts gehört offenbar eine Heilsbotschaft. Sind nicht die ständigen weltweiten Großveranstaltungen von Konzernvertretern und Regierungsoberhäuptern eigentlich Propagandaveranstaltungen selbsternannter Heilsbringer, die der Öffentlichkeit suggerieren sollen, dass das, was gut ist fürs Kapital, auch gut ist für die Menschen? - wie übrigens schon einmal zur NS-Zeit. Sind propere Global Players wie Barnevik ein besserer Ersatz für gewählte Politiker und ist der WEF-Gipfel gar gedacht als Demokratieersatzveranstaltung? Die Gehirnwäsche funktioniert nur, solange noch geglaubt wird. Denn wir wissen ja,

Die totale Verkehrung der bisher (angeblich) gültigen Sicht auf die Welt verweist auf den makaberen Zynismus der Globalisierer. Ihre Heils-Propaganda aber steht und fällt mit dem Missionsgedanken. War es früher das christliche Abendland, so ist es heute der "freie Markt", auch wenn er vor lauter Monopolen längst nicht mehr existiert - oder gar nie existiert hat.

Der Missionsgedanke ist wie Pamela Hartigans Gebärphantasie über die Geburt einer neuen Welt der Kern des Problems mit dem guten Gewissen. Denn heute bedeutet dies, wo nicht ein McDonalds steht, gibt es kein Essen. Weg mit der Garküche am Straßenrand! Der heutige Missionar geht davon aus, dass McDonalds das Beste für alle ist, und er kommt noch nicht einmal auf die Idee, die Betroffenen zu fragen. Und wenn er merkt, dass sie anderer Ansicht sind, dann "erzieht" er sie - und sei es durch die Gewalt der Fakten, die er schafft. Das Rätsel des Geheimnisses des guten Gewissens ist: Der Abriss des Bestehenden wird nicht für Gewalt und Verwüstung gehalten, sondern für die bloße Voraussetzung der schönen neuen Welt des westlichen Lebensstils, genauer: des American way of life (11). Für Percy Barnevik und Pamela Hartigan ist es nicht vorgesehen, dass jemand etwas dagegen haben könnte. Oder dies würde als altmodische Rückständigkeit und Unflexibilität hingestellt.

Die zentrale Frage an Barnevik und Hartigan und die anderen BefürworterInnen der Globalisierung wäre also gewesen: Wie sie eigentlich dazu kommen, das, was andere Leute geschaffen haben, nicht zu respektieren, ja gar zu zerstören, und das auch noch für legitim, ja gut zu heißen? Das ist die einzige Frage, auf die sie letztlich nicht hätten antworten können. Denn das Denken der GlobalisierungsbefürworterInnen setzt eine Religion voraus, in der ein Quasi-Gott existiert (der Markt und das Geld), und sie selbst als eine Art Putzkolonne zur Säuberung der Welt von allem Nichtkonformen und Häretischen fungieren. Sie sind also die Glorreichen, die den Dreck wegmachen und überall schöne, saubere, helle McDonalds hinsetzen. Wer davon redet, dass "sie" doch unsere Technik bräuchten, erkennt gar nicht an, dass "sie" selbst schon eine haben, die noch dazu meist viel besser zu gebrauchen ist. Wahrscheinlich würden sich die globalen Saubermänner und -frauen sogar davor ekeln, das Essen aus der Garküche am Straßenrand überhaupt nur zu versuchen. Auch gefühlsmäßig können sie mit einem Essen, das nicht von McDonalds ist, nichts anfangen. Ja es erscheint ihnen womöglich als gefährlich wenn nicht gar lebensgefährlich. Und weil sie es für lebensgefährlich halten, in der Garküche zu essen, muten sie denen, die dies bisher taten - ohne daran im mindesten gestorben zu sein - ihre eigene, wirkliche Lebensgefährlichkeit zu - McDonalds. Denn ohne Garküche, aber mit McDonalds werden viele Menschen verhungern, und sie tun es längst. Nicht nur, weil das McDonalds-Essen schlecht ist, sondern auch, weil die meisten es gar nicht bezahlen können, und nun keine andere Alternative mehr haben. McDonalds hinterlässt nämlich eine Leere - so wie die moderne Technik, der Weltmarkt und das am Profit orientierte Geld - und diese nicht nur am Ort des Geschehens, sondern auch anderswo, etwa in den Wäldern Amazoniens, die für McDonalds gerodet werden, damit dort für ein paar Jahre die Kühe weiden können, aus denen die Hamburger gemacht werden, bevor schließlich das Weideland in Steppe und Wüste übergegangen ist.... All dies ist es, was José Bové, den französischen Bauern, dazu bewogen hat, eine im Bau befindliche McDonalds-Filiale mit seinem Traktor zu "demontieren" (12).

Die Fortschrittsreligion der GlobalisierungsbefürworterInnen ist ein "alchemistischer" Wunderglaube daran, dass die laufende Annihilation des Lebens, die rasante Naturzerstörung und die beschleunigte Vernichtung anderer Kulturen (oder von deren Resten) kein Verbrechen darstellen, ja noch nicht einmal etwas ausmachen, wenn nicht gar von allen Betroffenen auch noch bejubelt werden, weil ihnen eine schöne neue Welt des technischen und sonstigen Fortschritts nachfolgen werde. Dieser Aberglauben ist noch überall, ja selbst bei GlobalisierungsgegnerInnen verbreitet. Immerhin ist er auch schon ein paar Hundert Jahre alt und macht seit der Kolonisierung der Welt offenbar unser genuin westliches Selbstverständnis aus (13). Der Unterschied zu früher ist nur, dass nun endlich auch mit den letzten Überbleibseln nichtwestlicher Zivilisation sowie deren gar frecher Erneuerung für immer und ewig Schluss gemacht werden soll.

Das Streitgespräch in Salzburg hat damit das eigentliche Dilemma der Debatte um die Globalisierung aufgezeigt, wenngleich dies an Ort und Stelle nicht mehr formuliert werden konnte. Ich bezweifle, ob es bei uns im Westen viele Leute gibt, die wirklich beweisen können, dass ihre "Zivilisation" die "bessere" sei. Es glauben daran aber sicherlich immer noch die meisten. Und nur solange das der Fall ist, können die "Charme-Offensive" und die Umarmungsstrategie der Globalisierungs-befürworterInnen gegenüber bestimmten Gruppen der kritischen Zivilgesellschaft zur Spaltung der letzteren führen, anstatt dass in der Gegenbewegung gemeinsam mit der so notwendigen Diskussion über grundlegende Alternativen begonnen wird (14) - und es sind dies die möglichen Alternativen zur westlichen Zivilisation selbst.

Aus der Salzburger Erfahrung schließe ich, dass die Globalisierungskritik nur dann nicht vereinnehmbar und womöglich in ihr Gegenteil verkehrbar sein wird, wenn sie nicht mehr unter der Voraussetzung des prinzipiellen Glaubens an die westliche Zivilisation und ihre weltbeglückende Mission geführt wird.

Der Weg dahin liegt eigentlich auf der Hand. Er geht auch von einem Gefühl aus, allerdings von einem ganz anderen. Es ist das Gefühl der Verantwortung für und das Empfinden mit den von Kolonisierung und Globalisierung beeinträchtigten Menschen und allen anderen Kreaturen weltweit, ja dem Globus selber. Dieses Empfinden sagt uns, dass wir endlich, und zwar global, eine gewaltlose, freundliche, egalitäre und kooperationsbereite Zivilisation haben wollen und dringendst brauchen werden, wenn wir die Globalisierung, diese wahrscheinlich letzte und radikalste Phase westlicher Zivilisation, überhaupt überleben wollen. Denn eines wissen GlobalisierungskritikerInnen und -befürworterInnen vielleicht beide - jedenfalls können sie es wissen: Die Globalisierung ist kein Projekt von Dauer. Sie stößt bereits jetzt an die materiellen, geistigen und seelischen Grenzen des Globus. Sie ist bereits in einer Krise und wird notwendig scheitern. Der Neoliberalismus ist die Antwort des kapitalistischen Weltsystems auf die Krise der profitablen Kapitalverwertung, und d.h. des unendlich gedachten Wachstums angesichts der Endlichkeit der Welt und ihrer Ressourcen.

Wenn das MAI 20 Jahre dauern sollte, dann ist das vermutlich der Rahmen, in dem die Global Players denken. Ein "nach uns die Sintflut" können wir, 99,9% der Weltbevölkerung, uns aber nicht leisten. Wir müssen anfangen, wieder am Leben orientiert, längerfristig und herrschaftsfrei zu denken und zu handeln.

Anmerkungen

(1) Susan George: dortselbst sowie Tagesanzeiger vom 15.1. 2001

(2) Bales, Kevin: Die neue Sklaverei, München: Kunstmann 2001; Arlacchi, Pino: Ware Mensch. Der Skandal des modernen Sklavenhandels, München: Piper 2000

(3) Fröbel, F./Heinrichs, J./Kreye, O: Die neue internationale Arbeitsteilung. Strukturelle Arbeitslosigkeit in den Industrieländern und die Industrialisierung der Entwicklungsländer, Reinbek: Rowohlt 1977

(4) Mies, Maria/von Werlhof, Claudia (Hg.): Lizenz zum Plündern. Das multilaterale Abkommen über Investitionen, MAI - Globalisierung der Konzernherrschaft und was wir dagegen tun können, Hamburg: Rotbuch 1998

(5) Chossudovsky, Michel: The Globalization of Poverty, London: Zed books 1998; Netzwerk gegen Konzernherrschaft und neoliberale Politik, deutsche Ausgabe von: The international Forum on Globalization (IFG): Die Welthandelsorganisation (WTO): Unsichtbare Regierung für die Welt des neuen Jahrtausends? Eine Einführung, Analyse und Kritik, Köln 2001; Soros, George: Die Krise des globalen Kapitalismus. Offene Gesellschaft in Gefahr, Berlin: Alexander Fest 1998

(6) Chossudovsky, Michel: wie (5) sowie ders.: Washington hinter den terroristischen Anschlägen in Mazedonien, 23. Juli 2001 (englische Originalversion: http://emperors-clothes.com/articles/choss/behind.htm); Fed-erici, Silvia: War, Globalization and Repro-duction, in: Bennholdt-Thomsen, V./Faraclas, N./von Werlhof, C. (eds.): There is an Alter-native. Subsistence and Worldwide Resis-tance to Corporate Globalization, London: Zed books 2001, S. 133-145

(7) Gray, John: Die falsche Verheißung. Der globale Kapitalismus und seine Folgen, Berlin: Alexander Fest 1999

(8) vgl. von Werlhof, Claudia: Hochschulreform als neoliberaler "Putsch"?, Vortrag beim 29. deutschen evangelischen Kirchentag 2001 in Frankfurt/Main

(9) vgl. Chomsky, Noam: Profit over People. Neoliberaismus und globale Weltordnung, Hamburg/Wien: Europaverlag 1999, S. 24

(10) The Ecologist, Vol 31, Nr. 6, Juli/August 2001

(11) Galtung, Johan: Die Welt in der Krise, in: ders. u.a.: Die Gewalt des Zusammenhangs. Neoliberalismus-Militarismus-Rechtsextremismus, Wien: Promedia 2001, S. 53-82

(12) Bové, José/Dufour, Francois: Die Welt ist keine Ware. Bauern gegen Agromultis, Zürich: Rotpunkt 2001

(13) Lapham, Lewis: Die Agonie des Mammon. Die Herrscher des Geldes tagen in Davos und erklären sich die Welt, Hamburg: EVA 1999

(14) Mies, Maria: Globalisierung von unten. Der Kampf gegen die Herrschaft der Konzerne, Hamburg: Rotpunkt 2001; Bennholdt-Thomsen, Veronika/Faraclas, Nick/von Werlhof, Claudia (eds.): There is an Alternative. Subsistence and Worldwide Re-sistance to Corporate Globalization, London: Zed books 2001