Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

Ausgabe 4/2001 (24. September 2001)
eMail: sand.im.getriebe@attac.org

Editorial

Dies ist die erste wirklich internationale Ausgabe von "Sand im Getriebe" dessen Redaktion jetzt Attac Österreich und Attac Deutschland gemeinsam obliegt. Attac Schweiz wird uns in einigen Wochen folgen. Wir werden in Zukunft wöchentlich erscheinen und jeweils zwischen 3-5 Beiträge veröffentlichen, deren Ausrichtung allerdings klar von internationaler Relevanz sein wird. Die nationalen Gruppen werden über ihre Arbeit daher wie bisher getrennt informieren. Wir freuen uns übere Eure Kritik, Anregungen und Artikel-Vorschläge!

Gewidmet ist diese Nummer der Tobin Steuer. Nach einem ersten Bericht vom Europäischen BürgerInnenkongress in Lüttich, der vergangenes Wochenende die Einführung der Steuer forderte, findet Ihr frisch zubereitete Hintergrundinformation: ATTAC Österreich übermittelt Euch sein Positionspapier und ja, die Tobin Steuer ist im eropäischen Alleingang machbar! Wie zeigt Prof. Dr. Jörg Huffschmid in einem anschließenden Gutachten.

In diesem Sinne: Europe Tobin Now!

Markus Schallhas (Attac Österreich)
Felix Kolb (Attac Deutschland)

Der Inhalt

  1. Rufe nach einem anderen Europa. BürgerInnenkongreß forderte soziale Grundrechte ein. Einführung von Tobin-Steuer verlangt. Von Hannes Kleber. »Nach den Anschlägen von New York ist alles anders«, meint Nicola Bullard. Die Australierin befindet sich gerade auf Einladung von ATTAC in Europa, um an einem »Europäischen BürgerInnenkongreß« teilzunehmen. Parallel zu einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister tagte dieser am Wochenende in Lüttich.
  2. TOBINSTEUER - "Sand ins Getriebe" und Hoffnung für die Armen Positionspapier von ATTAC Österreich. [...] Um die wachsende Volatilität der Wechselkurse zu verringern, schlug Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin bereits 1972 eine einprozentige Steuer auf alle Währungstausche (Devisentransaktionen) vor, um etwas "Sand ins Getriebe" zu streuen.
  3. Ist die Tobinsteuer im europäischen Alleingang machbar? Gutachten von Prof. Dr. Jörg Huffschmid. Es geht im folgenden nicht um die allgemeine Wünschbarkeit und technische Machbarkeit der Tobinsteuer (TS). Erstere wird mittlerweile bis weit in Politikerkreise hinein anerkannt, an letzterem lassen insbesondere Banker keinen Zweifel. Der entscheidende Vorbehalt - möglicherweise auch ein Alibi für die politisch nicht mehr opportune glatte Ablehnung des Konzeptes - lautet immer: Es funktioniert nur, wenn alle entscheidenden Finanzzentren der Welt mitmachen.

1. Rufe nach einem anderen Europa. BürgerInnenkongreß forderte soziale Grundrechte ein. Einführung von Tobin-Steuer verlangt

»Nach den Anschlägen von New York ist alles anders«, meint Nicola Bullard. Die Australierin befindet sich gerade auf Einladung von ATTAC in Europa, um an einem »Europäischen BürgerInnenkongreß« teilzunehmen. Parallel zu einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister tagte dieser am Wochenende in Lüttich. Etwas über 1 000 Teilnehmer, hauptsächlich aus Belgien und Frankreich, aber auch aus anderen EU-Ländern waren zusammengekommen, um über »ein anderes Europa, für eine andere Globalisierung« zu diskutieren. In vier Arbeitsgruppen wurde über Themen wie Privatisierung, Welthandel und WTO, Nord-Süd-Beziehung sowie Besteuerung von Devisenhandel gesprochen und eine gemeinsame Erklärung erarbeitet. Die TeilnehmerInnen kamen hauptsächlich aus den ATTAC-Netzwerken in den verschiedenen Ländern und von Gewerkschaften.

Auch wenn der Schwerpunkt auf sozialen und ökonomischen Forderungen an die EU lag, so waren die Anschläge in den USA und ihre politischen Folgen in vielen Beiträgen präsent, so auch in dem bereits erwähnten Referat von Nicola Bullard, die in Bangkok an einem kleinen Institut arbeitet, das sich der Lobby- und Aufklärungsarbeit aus Sicht der Interessen der ärmeren Bevölkerung in den Entwicklungsländern gewidmet hat. PolitikerInnen in den USA und Europa, so Bullard, würden die Anschläge schamlos ausnutzen, um gegen GlobalisierungskritikerInnen und FreihandelsgegnerInnen zu polemisieren. Handelsliberalisierung würde mit Freiheit und Zivilisation gleichgesetzt, wie z. B. in einem jüngsten Artikel des US-Handelsministers, und deren Gegner mit Terroristen in Verbindung gebracht. Aber auch wenn dadurch die Situation schwieriger geworden ist, so waren sich die KongreßteilnehmerInnen doch in einer Reihe wichtiger Forderungen einig. So wurde z. B. eine neue Verhandlungsrunde in der WTO, wie sie die EU anstrebt, abgelehnt. Auch die bereits laufenden Gespräche über Dienstleistungen wurden stark kritisiert.

Grundversorgung und Bildung dürften auf keinen Fall privatisiert werden. Ansonsten wurde die Forderung nach der sogenannten Tobin-Steuer, das heißt eine Devisenumsatzsteuer, erneuert, ein Grundeinkommen für Arbeitslose verlangt und die Regierungen aufgefordert, eine wirksame Beschäftigungspolitik zu betreiben.

Hannes Kleber, Lüttich, Junge Welt vom 24.09.2001

Ausführlicher Bericht aus Lüttich folgt in der nächsten Ausgabe.

2. TOBINSTEUER - "Sand ins Getriebe" und Hoffnung für die Armen, Positionspapier von Attac Österreich

Geschichtlicher Hintergrund

Unter dem Eindruck der verheerenden Weltwirtschaftskrise von 1929 hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Konferenz von Bretton Woods (1944) die Stabilisierung des Währungs- und Finanzsystems zum Ziel gesetzt. Zentrales Element der Nachkriegs-Finanzarchitektur war ein System fixer Wechselkurse, wodurch das Spekulieren gegen Währungen unmöglich war. Die Bretton Woods-Ära war von dauerhafter Stabilität gekennzeichnet. Anfang der siebziger Jahre brach jedoch das Fixwechselkurssystem zusammen. In der Folge begannen die Wechselkurse frei zu schwanken, Währungsspekulation setzte ein, und das Volumen und die Geschwindigkeit der gehandelten Devisen nehmen seither rasant zu. Dadurch werden die Wechselkurse immer weniger von den Fundamentaldaten (Produktivität, Inflation, Handel) bestimmt und immer stärker vom Rudelverhalten der "Finanzinvestoren".

Um die wachsende Volatilität der Wechselkurse zu verringern, schlug Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin bereits 1972 eine einprozentige Steuer auf alle Währungstausche (Devisentransaktionen) vor, um etwas "Sand ins Getriebe" zu streuen. Sein Kalkül: Da ein Großteil der (spekulativen, kurzfristigen) Devisengeschäfte eine Gewinnspanne von weniger als einem Prozent hat, würde das Transaktionsvolumen zurückgehen, und die Wechselkurse würden sich stabilisieren.

Während Tobins Vorschlag bisher unverwirklicht blieb, ist das Volumen der Devisentransaktionen seit Anfang der siebziger Jahre geradezu explodiert, von 70 auf 1800 Milliarden Dollar pro Tag (BIZ 1999). Im Gegensatz dazu hat sich der Welthandel lediglich verzweieinhalbfacht - auf 25 Milliarden Dollar pro Tag. Direktinvestitionen schlagen mit weniger als 3 Milliarden Dollar pro Tag zu Buche. Die Schätzungen über das Transaktionsvolumen, das noch in direktem Zusammenhang mir realwirtschaftlichen Vorgängen steht, schwanken zwischen 1,5 und 5 Prozent. Das heißt, dass mindestens 95% aller Devisentransaktionen einen vorwiegend spekulativen Charakter haben. Zudem werden die Transaktionen immer kurzfristiger. Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sind 80% aller "Auslandsinvestitionen" auf den Finanzmärkten binnen acht Tagen wieder "daheim" (z.B. Euro - Dollar - Euro), 40% sogar innerhalb von zwei Tagen. Es gibt "Day-Trader" (Tageshändler), die langfristig mit zehn Minuten definieren.

Mit anderen Worten, die Devisenmärkte sind nicht liquide, was gut wäre, um Handel und Investitionen zu finanzieren, sondern heillos überliquide, was ein wachsendes Stabilitätsrisiko darstellt. In den neunziger Jahren folgte bereits eine Finanzkrise auf die andere. Allein die Südostasienkrise hat 25 Millionen Menschen arbeitslos gemacht und in Armut gestürzt. Das zeigt, dass Finanzmarktgeschäfte keine Nullsummenspiele sind. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert bzw. auf die Schwächsten der Gesellschaft abgewälzt. Besonders problematisch: Je stärker die Kurse schwanken, desto höher sind die Profitmöglichkeiten für "Finanzinvestoren". Diese haben folglich eine essentielles Interesse an Instabilität.

Durch den Trend zu immer kurzfristigeren und spekulativeren Währungstransaktionen hat aber nicht nur die Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte zugenommen, sondern auch die Machtlosigkeit der Notenbanken, den Wechselkurs zu steuern. Einerseits, weil die Kursausschläge immer größer werden, und andererseits, weil die privaten Investoren schlicht mehr Geld verschieben, als allen Zentralbanken der Welt zur "Verteidigung" der Wechselkurse zur Verfügung steht. Hinzu kommt: Um den Wechselkurs stabil zu halten und ausländische Investoren anzulocken, müssen Notenbanken tendenziell die Zinssätze hinaufschrauben, was sich negativ auf die heimische Wirtschaft auswirkt, weil Kredite für Investitionen und Konsum teurer werden. Um den Privatinteressen der Finanzinvestoren also Genüge zu tun, müssen die Interessen der Allgemeinheit zurücktreten.

Dreifacher Trumpf

Die Tobin-Steuer würde auf drei Problem-Ebenen gleichzeitig wirken: Zum einen wäre sie ein erster Schritt zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Verhinderung weiterer Krisen und ihren verheerenden sozialen Folgen. Zum anderen könnten die Einnahmen den bisherigen Verlierern der Globalisierung (und Hauptgeschädigten von Währungskrisen) zugute kommen. Aus diesem Grund und angesichts rückläufiger Entwicklungshilfe hat auch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) die Tobinsteuer propagiert. Drittens würde die Tobin-Steuer ein Stück Handlungsspielraum für die nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zurückerobern, vor allem die Fähigkeit der Zentralbanken, den Wechselkurs zu steuern. Außerdem würde sie den Zwang lindern, die Zinsen hoch zu halten, um Finanzinvestoren anzulocken. So fordert etwa das kanadische Parlament die Tobinsteuer, "um ein bisschen der Souveränität zurückzugewinnen, die wir im Zuge der ökonomischen Globalisierung verloren haben".

Steuerhöhe und Wirkungsweise: Der "Filter"

Während Tobin in den siebziger Jahren noch ein Prozent Steuerhöhe vorschlug, pendeln die zur Diskussion stehenden Sätze mittlerweile zwischen 0,05% und 0,5%. Daran wird ersichtlich, wie gering die Gewinnspannen sind, mit denen die globalen Finanzinvestoren "arbeiten". Die Tobinsteuer würde wie ein Filter wirken: Sie hält das unerwünschte kurzfristige Kapital zurück, ist jedoch durchlässig für Handelsgeschäfte, langfristige Direktinvestitionen und Kredite.

1. Kurzfristige Kapitalflüsse werden empfindlich teurer

Je öfter die Währung gewechselt wird, desto höher die Wirksamkeit der Tobinsteuer, weil sie - wie eine fixe Gebühr - bei jedem "Grenzübertritt" anfällt. Aufs Jahr gerechnet entspräche ein Steuersatz von 0,2% bei einem Portfolio, das einmal täglich "verschoben" wird, einem Zins von 48%. Bei einem wöchentlichen Währungswechsel wären es 10%, und bei einem monatlichen Umtausch 2,4% Jahreszins.

2. Der Handel wird kaum berührt

Handelsgeschäfte werden einmalig bezahlt und mit der Tobin-Steuer belegt: 0,2% sind im Vergleich zur Umsatzsteuer (20 Prozent) ein Klacks. Theoretisch könnten Handelsgeschäfte sogar durch Abzug von der Importumsatzsteuer ausgenommen werden, dann wären sie gar nicht betroffen.

3. Langfristige Investitionen "spüren" noch weniger

Wird zum Beispiel eine Produktionsstätte für Solarkocher mit einem Zeithorizont von 10 Jahren investiert, reduziert sich der Steuersatz auf 0,02% pro Jahr, das schmerzt nun wirklich niemanden. Auch hier könnte man die Tobinsteuer von den später zu zahlenden Gewinnsteuern noch abziehen.

Erwünschte Nebeneffekte

Die Volatilität der Wechselkurse würde ab- und die Stabilität der Finanzmärkte zunehmen. Die Absicherungskosten für Exporteure gegen Wechselkursschwankungen würden sinken, die Planungssicherheit zunehmen. Ein Teil der kurzfristigen Währungsgeschäfte würde unrentabel, dagegen würden langfristige Investitionen und Kredite begünstigt. Entwicklungsländer würden vierfach profitieren: 1. von der abnehmenden Häufigkeit und Schwere von Währungskrisen; 2. durch die höhere Berechenbarkeit des Schuldendienstes; 3. durch ein günstigeres, weil stabileres Klima für Direktinvestitionen und 4. durch die umverteilten Mittel für die Armutsbekämpfung. Der politische Handlungsspielraum von Nationalstaaten würde wieder zunehmen, die Zinsen könnten gesenkt und dadurch Wachstum und Beschäftigung stimuliert werden. Schließlich würde die Steuerbasis von Nationalstaaten verbessert bzw. gerechter verteilt.

Aufkommen und Verwendung

Die UNO rechnet damit, dass die Tobinsteuer, je nach Steuersatz, zwischen 150 und 300 Milliarden Dollar Einnahmen bringen könnte. Zum Vergleich: Um die schlimmste Armut und die gravierendsten Umweltschäden zu beseitigen, sind laut UNO 225 Milliarden Dollar vonnöten - jährlich. Die gesamte Entwicklungshilfe der Industrienationen beläuft sich auf rund 50 Milliarden Dollar pro Jahr.

Bereits Tobin hatte angeregt, dass die von Haus aus internationalen Einkünfte auch international verwendet werden sollten. Um für Nationalstaaten einen Anreiz zu bieten, die Steuer einzuheben, könnten sie aber einen Teil der Steuereinnahmen behalten. Die UNO könnte schließlich die Gelder verteilen, zum Beispiel das Entwicklungsprogramm (UNDP), das Umweltprogramm (UNEP) oder der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC).

Weiter Vorteile

Die Tobinsteuer würde die Globalisierungsgewinner besteuern und wäre endlich eine Steuer "on Wall Street" und nicht - wie in letzter Zeit zunehmend - "on Main Street". Kapital ist im Vergleich zu Löhnen unterbesteuert, weil mit der Einrichtung von Steueroasen (meist durch Industrieländer) ein Steuerwettlauf nach unten auf Kapitaleinkommen eingesetzt hat. Während in allen Industrieländern die Staatsfinanzierung zunehmend von den wirtschaftlich Schwachen getragen wird, ziehen sich die Globalisierungsgewinner aus der Gemeinwohlfinanzierung zurück. Die Tobinsteuer würde diejenigen, die Instabilität verursachen, besteuern, während die, die die Folgen zu tragen haben, nicht belastet würden, weil sie üblicherweise keine Währungsgeschäfte abwickeln.

Weiters ist die Tobinsteuer der überfällige Einstieg in die internationale Steuerpolitik. Während die Globalisierung des Geschäftemachens hurtig voranschreitet, hinkt die Globalisierung der dafür notwendigen Spielregeln hilflos hinterdrein. Weitere Kandidaten für eine globale Besteuerung sind Naturressourcen und Konzerngewinne.

Wer ist für die Tobinsteuer?

Das Interesse der Entwicklungsländer, die bisher am schwersten von Währungskrisen und instabilen Finanzmärkten betroffen sind, steigt. Die Ministerpräsidenten von Indien, Malaysia und Brasilien, keine Leichtgewichte unter den Entwicklungsländern, fordern bereits die Besteuerung von Devisentransaktionen. Innerhalb der Industrieländer plädieren das kanadische Parlament und die finnische Regierung für die Einführung der Tobinsteuer. Seit kurzem will sie auch der französische Ministerpräsident Lionel Jospin, und der deutsche Kanzler Gerhard Schröder hält sie zumindest für diskussionswürdig. Schon länger dafür sind Deutsche Gewerkschaftsbund, der US-Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, Ökonomie-Nobelpreisträger Amartya Sen, der Weltkirchenrat, Mitglieder des Nobel-Komitees in Oslo und der Hedge-Fonds-Manager George Soros. Innerhalb der Zivilgesellschaft fordern sie vor allem das internationale ATTAC-Netzwerk, das mittlerweile in 30 Ländern aktiv ist, das kanadische Halifax-Bündnis, die Tobin Tax Initiative (USA) und die britische War on Want. Auf Druck der Zivilgesellschaft hat die belgische Regierung die Tobin-Steuer erstmals auf die Agenda des Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU (Ecofin) im September 2001 in Lüttich gesetzt.

... und wer dagegen?

Die Devisenhändler und ihre Kunden würden bei Einführung der Tobinsteuer um Gewinnchancen in zweistelliger Dollarmilliardenhöhe umfallen. Das schmeckt ihnen natürlich gar nicht. Entsprechend ist beispielsweise der Europäische Bankenverband gegen die Einführung der Tobin-Steuer. Wichtigster Blockierer der Tobinsteuer ist jedoch die Regierung der USA, weil sie prinzipiell gegen jede Form der internationalen Besteuerung ist und somit die Riege der Globalisierungsgegner anführt, was faire Spielregeln für die Wirtschaft betrifft. Die USA haben sogar ihre Beitragszahlungen an die UNO davon abhängig gemacht, dass diese kein weiteres Sterbenswörtchen über die Tobin-Steuer verliert. So kommt nicht nur der Vorschlag zur Besteuerung von Devisentransaktionen aus den USA, sondern auch der größte Widerstand dagegen.

Die häufigsten Gegenargumente (GA):

GA1: Die Tobin-Steuer kann Währungskrisen wie in Südostasien nicht verhindern.

"Gegen" die Tobinsteuer wird gerne ins Treffen geführt, dass sie spekulative Attacken von Währungsspekulanten nicht verhindern könne, weil diese eine Abwertung um bis zu 50% in sehr kurzer Zeit zum Ziel hätten. Erstens ist die Tobin-Steuer gar nicht dafür gedacht. ATTAC fordert eine neue globale Finanzarchitektur, in der die Tobinsteuer nur ein (zentraler) Baustein ist. Spekulative Attacken können mit Kapitalverkehrskontrollen, wie sie Chile und Malaysia in den neunziger Jahren erfolgreich angewandt haben, abgewehrt werden. Auch das vorübergehende Aussetzen des Handels mit einer "attackierten" Währung oder die Schaffung eines globalen Interventionsfonds - der wiederum mit einem Teil der Einnahmen aus der Tobin-Steuer gespeist werden könnte - sind hilfreiche Instrumente gegen solche Großangriffe. In ähnlicher Weise könnten die Notenbanken der USA, der EU und Japans kooperieren und so die Wechselkurse zwischen den drei wichtigsten Währungen stabilisieren. Sehr wohl kann die Tobinsteuer die Tastversuche im Vorfeld einer Krise absorbieren und somit manche Krisen im Frühstadium abwürgen. Was das Argument, die Tobinsteuer könne keine Krisen verhindern, noch schwächer macht: Die von offizieller Seite (OECD, G7, BIZ) vorgeschlagenen Reformen wie eine strengere Bankenaufsicht oder mehr "Transparenz" sind noch viel weniger in der Lage, eine akut bevorstehende Krise abzuwenden

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GA2: Die Tobin-Steuer ist technisch nicht machbar.

Typisch: Sobald es darum geht, soziale Gerechtigkeit umzusetzen, geht der Glaube an die technische Machbarkeit verloren. Bereits heute werden alle Devisengeschäfte nicht nur registriert, sondern auch von den durchführenden Banken vergebührt, weil diese logischerweise daran verdienen wollen. Die Tobinsteuer bräuchte man nur auf die Gebühren "draufschlagen", wofür eine kleine Änderung der Computerprogramme ausreichen würde. Der Trend, dass alle Währungstäusche zentral erfasst werden (Fedwire, Target, SWIFT, ...), macht die Besteuerung technisch noch einfacher.

GA3: Die Händler würden die Steuer mit "innovativen" Produkte umgehen.

Erstens gibt es das Phänomen der Steuerumgehung bei allen Steuern. Jedoch ist es noch nie als Argument gegen die jeweilige Steuer herangezogen worden. So hat z. B. noch niemand angesichts von Schwarzarbeit die Abschaffung der Lohnsteuer gefordert. Zweitens schlafen auch die Steuerbehörden nicht und finden ebenfalls die "Schleichwege". Drittens sind Schleichwege immer teurer als die "Hauptgrenzübergänge" und daher unattraktiver. Damit wäre die Tobinsteuer zumindest "Sand im Getriebe".

GA4: Solange nicht die ganze Welt mitmacht, funktioniert die Steuer nicht.

Stolze 82% des globalen Devisenhandels werden in nur 8 Staaten durchgeführt: Großbritannien, USA, Japan, Singapur, Deutschland, Frankreich, Schweiz und Hongkong. Diese Gruppe wäre völlig ausreichend für den Beginn. Auch ohne die USA würden in der verbleibenden 7-Länder-Gruppe noch 2/3 des weltweiten Devisenhandels erfasst werden. Steueroasen, welche die Tobinsteuer boykottieren, ist mit einer "Maut" beizukommen: Verlagert eine Bank ihre Devisengeschäfte beispielsweise auf die Cayman-Inseln, bräuchte man nur Kapitalrückflüsse von dort dem mehrfachen Steuersatz der Tobin-Steuer unterwerfen, und die Auslagerung wäre deutlich unattraktiver. Die Schließung von Steueroasen ist ohnehin die zweite internationale Kernforderung von ATTAC.

Laut einer jüngsten Expertise des Bremer Ökonomen Jörg Huffschmid könnte die EU die Tobinsteuer problemlos im Alleingang einführen, wenn nicht einfach Devisengeschäfte im Euroraum, sondern alle Geschäfte mit dem Euro besteuert würden. Wie Huffschmid einleuchtend darlegt, könnten fast alle Transaktionen weltweit, an denen der Euro beteiligt ist, besteuert werden - und das sind laut BIZ bei Eurobeginn am 1. Jänner 2002 50% aller Devisentransaktionen, mit steigender Tendenz. Sobald die EU den Anfang gemacht hat, wird es für weitere Staaten einfacher, nachzuziehen: Kanada, Brasilien, Indien, Malaysia, ... Dadurch wird auch der Druck auf die restlichen Staaten größer, und den BefürworterInnen innerhalb der USA wird der Rücken gestärkt.

3. Ist die Tobinsteuer im europäischen Alleingang machbar? Von Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Universität Bremen (18.9.2001)

Vorbemerkung: Es geht im folgenden nicht um die allgemeine Wünschbarkeit und technische Machbarkeit der Tobinsteuer (TS). Erstere wird mittlerweile bis weit in Politikerkreise hinein anerkannt, an letzterem lassen insbesondere Banker keinen Zweifel. Der entscheidende Vorbehalt - möglicherweise auch ein Alibi für die politisch nicht mehr opportune glatte Ablehnung des Konzeptes - lautet immer: Es funktioniert nur, wenn alle entscheidenden Finanzzentren der Welt mitmachen. Daran bestehen aber - für absehbare Zeit wohl auch zu Recht - massive Zweifel. Die USA als größtes Finanzzentrum der Welt wird eine TS nicht mittragen.

Ist die TS damit wegen mangelnder Umsetzbarkeit vom Tisch? Oder gibt es sinnvolle und realistische Möglichkeiten, sie auch dann - etwa in einer gemeinsamen europäischen Initiative - einzuführen, wenn die USA nicht mitmachen? Nur um diese Frage geht es hier. Das entscheidende Argument dafür, daß die TS unter diesen Umständen nicht machbar ist, läuft darauf hinaus, daß der spekulative Devisenhandel dann eben die TS-Zone (also hier der EU) verlassen und sich anderswo, nämlich in den USA (oder in Offshore-Zentren) konzentrieren werde. Damit sei der Zweck jedoch unterlaufen, die Einführung der TS bleibe wirkungslos.

Um diese Behauptung zu prüfen, müssen drei Fragen beantwortet werden:

  1. 1. Kann man die TS überhaupt durch ein Land oder eine Ländergruppe wie die EU einführen, und wie müßte das organisiert werden?
  2. 2. Wie relevant wäre die Einführung einer TS durch die EU für die Dämpfung der internationalen Währungsspekulation?
  3. 3. Bedeutet Einführung einer TS durch die EU eine Diskriminierung europäischer gegenüber anderen Unternehmen?

1. Kann eine Tobinsteuer überhaupt durch eine Ländergruppe wie die EU allein eingeführt werden, und wie müßte das organisiert werden?

Die Frage soll für Devisengeschäfte zwischen Dollar und Euro diskutiert werden, deren Anteil an allen im jeweiligen Land getätigten Währungsgeschäften im April 2000 in Deutschland 65% und in Großbritannien 28% betragen hat. (Bank for International Settlements, 71st Annual Report, p.99)

Es gibt grundsätzlich keinen Zweifel an der individuellen Erfaßbarkeit aller Devisentransaktionen. Hierfür kommen zwei Ansatzpunkte in Frage: Der erste ist der Preisstellungs- oder Maklerprozess, der heute im Verkehr zwischen den Banken überwiegend (d.h. zu zwischen 85 und 95%, vgl. BIS 71 AR p. 99) elektronisch abgewickelt wird. Es ist ein Leichtes, in jeden Transaktionsschritt eine zusätzliche Meldung an die Steuerbehörden einzuprogrammieren). Der zweite Ansatzpunkt ist der tatsächliche Zahlungsvorgang, bei dem aus Gründen der Sicherheit des Finanzsystems zunehmend auf individuelle (=Brutto) Erfassung (statt der Verrechnung von Salden (netting) auch im Verkehr zwischen den Banken abgestellt wird.

Es sind nun vier Fälle denkbar:

  1. Kauf von Dollar gegen Euro in den USA, per Kasse oder als Termingeschäft. Es handelt sich um das klassische grenzüberschreitende Devisengeschäft, das vom Volumen her zu einem geringen Teil der Bezahlung von Importen oder von Investitionen im Ausland, überwiegend der Anlage in Wertpapieren zu Arbitrage- oder Spekulationszwecken dient. Die Besteuerung wirft keine Probleme auf.
  2. Kauf von Dollar gegen Euro in Frankfurt bei einer - inländischen oder ausländischen - Bank, die bereits ein Dollarkonto in Frankfurt hat, also kein grenzüberschreitendes Geschäft tätigen muß, um die Fremdwährung zu besorgen. Diese Transaktion schlägt sich in den Büchern des Käufers nieder und kann mit einer Umsatzsteuer belegt werden, die wie eine Mehrwert- oder eine Verbrauchssteuer erhoben wird.
  3. Überweisung von Euro auf ein Euro-konto in den USA, also ohne unmittelbares Währungsgeschäft. Mit diesen Euros wird dann anschließend an den Devisenbörsen spekuliert, ohne daß diese Spekulation der TS unterliegt. Auf diesen Fall stellen die Argumente gegen die TS vor allem ab. Die Antwort ist aber relativ einfach: Da entweder Steuerhinterziehung oder Finanzspekulation die wesentlichen, wenn nicht die einzigen Gründe für derartige Transaktionen von Euro hier zu Euro im Ausland sind - denn im Ausland sind Euro weder als Recheneinheit noch als Zahlungsmittel noch als Wertaufbewahrungsmittel nützlich - sollte die Steuer bei der Überweisung von Euro in die USA ansetzen, was erfassungstechnisch keine Probleme bereitet. Auf diese Weise kann eine EU-TS den Handel mit Euro nicht nur in der EU, sondern in aller Welt treffen, mit der folgenden Ausnahme:
  4. Bereits in den USA befindliche Euro werden zur Währungsspekulation verwendet. Dieser Fall kann durch eine regional begrenzte TS nicht verhindert werden, ist allerdings wohl mehr theoretischer Natur und überdies unwirtschaftlich für die Spekulanten.(Ganz abgesehen davon, daß die Euro auf dem Weg auf das Eurokonto in den USA bereits besteuert wurden). Er setzt nämlich voraus, daß Spekulanten relevante Mengen schnell liquidierbarer (also niedrige Erträge abwerfender) Euro-Reserven im Ausland halten, die im Bedarfsfall zur Währungsspekulation eingesetzt werden können. Das wird auch nach Einführung einer EU-TS ausgesprochen unrealistisch bleiben.

Das Fazit lautet also: Wenn die TS nicht an allen großen Finanzplätzen sondern nur durch die EU eingeführt wird, dann muß die Besteuerung nicht am unnmittelbaren Währungsgeschäft, also dem Tausch von Euro gegen Dollar, ansetzen, sondern bereits an der Überweisung inländischer Währung ins Ausland. Die Umsatzsteuer wird zu einer Exitsteuer.

Dies ist technisch ohne weiteres möglich, hat die gleichen Wirkungen wie die unmittelbare Besteuerung des Währungsgeschäftes, wirkt sich gegenüber Auslandszahlungen und Direktinvestionenn nicht anders aus als die TS - und es ist ein wirksames Mittel gegen die Umgehung der TS durch Auslagerung von Inlandswährung ins Ausland.

Die EU ist also in der Lage, die TS auch im Alleingang einzuführen. Genau genommen handelt es sich dabei dann nicht um eine regional begrenzt geltende Steuer, sondern um eine regional unbegrenzt geltende Steuer für den Handel mit einer Währung, nämlich dem Euro. (Andere Länder könnten für den Handel mit ihrer Währung eine ähnliche Steuer erheben).

2. Wie relevant wäre die Einführung einer TS durch die EU für die Dämpfung der internationalen Währungsspekulation?

Es ist in den bisherigen Diskussionen über die TS klar gemacht worden, daß sie kein Allheilmittel sondern ein Mittel unter anderen im Kampf gegen die Finanzspekulation ist, daß sie insbesondere gegen massive Fundamentalspekulation relativ machtlos, allerdings ein wirksames Mittel gegen den allmählichen, in kleinsten und kleinen Schritten erfolgenden Aufbau von Spekulationswellen ist, die sich dann in großen Krisen entladen können. Das gilt natürlich auch für die Einführung einer Euro-Tobinsteuer.

Daß es sich hier nicht um eine irrelevante Größenordnung handelt, ergibt sich daraus, daß der Euro trotz seiner Schwäche auf dem Wege zur zweiten Weltwährung ist. Die Tatsache, daß er nach wie vor weit hinter dem Dollar rangiert, sollte nicht verdecken, daß der größte Teil der Währungsgeschäfte sich bereits gegenwärtig als Dollar-Eurogeschäfte abspielt. Das heißt, daß eine Seite des Geschäfts der durch die EU verhängten TS unterworfen wäre. Die BIZ geht in ihrem Jahresbericht davon aus, daß "der Euro zu Beginn der Währungsunion in rund 50% aller Devisenmarkttransaktionen verwendet wurde. Auf lange Sicht dürfte dieser Anteil wohl größer werden" (69.Jb, 131) Wenn über die Hälfte der Devisengeschäfte, weil der Euro dabei eine Rolle spielt, der TS unterworfen werden, dann ist dies eine zweifellos weltweit relevante Größenordnung, die zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen kann. Und angesichts der Tatsache, daß die Volatilität - d.h. die Instabilität - der Wechselkurse gerade zwischen Euro und Dollar seit der Währungsunion deutlich - von 8,2 in 1998 auf 13,4 im Jahre 2000 - zugenommen hat (71AR, p.99) dürfte diese Stabilisierung von besonderem Nutzen sein.

Die Einführung einer TS auf den Eurohandel dürfte im übrigens auch deshalb relevant sein, weil ein Erfolg dieses währungspolitischen Pilotprojekte auch andere Länder oder Ländergruppen (in Südostasien oder Lateinamerika beispielsweise) ermutigen wird, ihrerseits den Handel mit ihren Währungen mit einer Umsatzsteuer zu belegen und dadurch die Währungsspekulation zu dämpfen. Es darf allerdings nicht übersehen werden, daß bei Ländern der dritten Welt die Gefahr abrupter spekulativer Attacken erheblich größer sein wird, zu deren Abwehr stärkere Instrumente als die TS erforderlich sind, wie die Einführung von Bardepotanforderungen (Modell Chile) oder die adminsitrative Unterbindung des Handels mit der eigenen Währung (Modell Malaysia).

3. Bedeutet die Einführung einer Euro-bezogenen Tobinsteuer eine Diskriminierung europäischer gegenüber anderen Unternehmen?

Die TS verteuert Devisengeschäfte, keine Frage. Dies ist gewollt und soll zur Verminderung kurzfristiger Wechselkursspekulation beitragen. Andererseits vermindert sie das Wechselkursrisiko. Dies müsste sich - nimmt man die Neoliberalen beim Wort - in sinkenden Kosten für Wechselkurssicherungsgeschäfte niederschlagen, die den steigenden Kosten durch die TS gegenüber stehen. Allerdings: von der zunehmenden Stabilität zwischen Dollar und Euro profitieren auch die US-Unternehmen, die keine TS zahlen. Insofern handelt es sich um einen typischen Mitnehmer- oder Trittbrettfahrereffekt, durch den Unternehmen der Eurozone relativ benachteiligt werden.

Soweit diese Diskriminierung Finanzspekulanten betrifft, ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn man nicht alle Parasiten erreicht, ist das kein Grund, nicht gegen die vorzugehen, die man erreicht.

Was Exporteure und Direktinvestoren angeht, ist in früheren Diskussionen schon vielfach klar gemacht worden, daß die Kostenbelastungen für diese wegen ihres größeren Zeithorizontes - und weil nicht zwei Umsätze wie beim Spekulationsgeschäft, sondern nur ein Umsatz (nämlich die Zahlung einer Lieferung oder der Umtausch von Währung für den Kauf von Investitionsgütern) stattfindet - vernachlässigbar gering sind.

Wenn die Bedenken dadurch nicht ausgeräumt werden, dann gibt es Wege der garantiert vollständigen Kostenneutralisierung: Für Importeure im Euro-Raum wird die Einfuhrumsatzsteuer um den Satz der TS, für Investoren im Ausland die Gewinnsteuer um die gezahlte TS gesenkt. Das erfordert keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, erzielt aber garantiert die erwünschte Wirkung: alle die Währung brauchen, um Importe zu bezahlen oder Investitionsgüter oder Löhne im Ausland zu kaufen, zahlen keine TS.

Nachbemerkung: Die Einführung einer TS für die Euro-Handel bedeutet nicht, daß die EU sich von den internationalen Devisenbörsen in irgend einer Weise isoliert oder sich gegen sie abschottet. Auch nach der Einführung einer Euro-TS wird der Euro in New York, Tokio, London Frankfurt usw. gegen (hauptsächlich) Dollar und andere Währungen gehandelt werden, bilden sich die Wechselkurse auf der Grundlage dieses Handels. (Das ist nicht gut, aber eine TS ändert daran nichts). Die Euro-TS bewirkt die Verteuerung der Spekulation mit Euro, was diese Spekulation weniger attraktiv macht und dämpft. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Oder vielleicht doch mehr, wenn das Beispiel Schule macht.