Elektronischer Rundbrief, Ausgabe 3/2001 (17. September 2001)

Editorial

Die Terroranschläge in den USA haben das politische Geschehen binnen weniger Stunden auf den Kopf gestellt. Auch für Attac hat sich die Situation in vieler Hinsicht verändert. Die öffentliche Diskussion um die negativen Auswirkungen neoliberaler Globalisierung ist fast verstummt. Auch wenn dies kein Dauerzustand sein wird, ist es für Attac keine Frage, dass wir uns an den Aktivitäten der Friedensbewegung beteiligen sollen. Aus den Reaktionen zu unserer Stellungnahme vom 12.9.2001 und den Diskussionen auf den Mailinglisten wissen wir, dass viele Attacies sich eine Beteiligung von Attac wünschen. Dabei sind die Mitglieder - Individuen wie Gruppen - von Attac nicht immer diejenigen, deren ureigenes Metier die Antikriegsarbeit ist. Aus dem Grund haben wir den Aufruf des Netzwerks Friedenskooperative auch nicht nur unterstützt (siehe http://www.gewaltspirale-durchbrechen.de/), sondern suchen überhaupt eine enge Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung.

Selbstverständlich können und wollen wir unsere Aktivitäten gegen die neoliberale Globalisierung und für eine solidarische Welt nicht einstellen. Denn unsere Kritik und die verheerenden Auswirkungen, die Globalisierung auf viele Menschen auf dieser Welt hat, bestehen unverändert fort. Zur Zeit diskutieren wir mögliche Wege, wie wir die Friedensbewegung unterstützen und dabei unsere eigene Arbeit fortsetzen können. Ein Ansatz dafür ist sicherlich, auf die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Faktoren hinzuweisen, die mit Globalisierung verbunden sind und gleichzeitig zu den Ursachen von Terrorismus gehören. Wichtige Beiträge zur Klärung dieser Frage werden sicherlich auch die Ergebnisse der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am nächsten Samstag in Kassel sein (siehe unten).
Felix Kolb

Der Inhalt

  1. Einladung zu einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung. Auch wenn wir nicht zu Dramatisierungen neigen: Die Zeichen stehen auf Krieg. Seit den verbrecherischen Terroranschlägen von New York und Washington wird die Welt buchstäblich auf neue Waffengänge eingeschworen.
  2. Nach den tragischen Ereignissen von New York und Washington. von Attac Frankreich Am Tag nach den schrecklichen Ereignissen, die die Vereinigten Staaten erschüttern, schließt sich Attac der Trauer des amerikanischen Volkes an. Die Selbstmord-Attacken aus der Luft gegen New York und Washington zeugen von einem blinden Terrorismus, der sich durch nichts rechtfertigt.
  3. Zu den Bombardierungen. von Noam Chomsky. Die Attacken der Terroristen waren enorm grausam. Im Vergleich aber kommen sie an das Ausmaß anderer Gräuel nicht heran, beispielsweise an Clinton's Bombardierung des Sudan ohne glaubhaften Vorwand, wobei die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte des Landes zerstört wurde und auch eine ungebekannte Zahl von Menschen getötet wurde (niemand kann sagen wie viele, da die USA eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen blockierten und sich weiter niemand darum scherte, der Sachlage auf den Grund zu gehen).
  4. ERKLÄRUNG DES INTERNATIONAL ACTION CENTER ZU DEN EREIGNISSEN VOM 11.SEPTEMBER 2001. Jeder hier ist von den heutigen Ereignisse zutiefst betroffen worden. Das International Action Center bekundet seine herzliche Anteilnahme allen, die liebe Angehörige verloren haben, wie auch den Tausenden von Arbeitern, die heute im unteren Manhatten waren.
  5. Ein aufgehender Stern am Firmament sozialer Bewegung. Zur Konzeption von Attac. von Peter Wahl. Die neue Qualität kapitalistischer Entwicklung, jene Art von globalisiertem Manchesterkapitalismus, die sich hinter der Rede von der Globalisierung verbirgt, hat jetzt ihre Gegenbewegung hervorgebracht, auch wenn sich diese noch in der Entstehungs- und Formierungsphase befindet. Einer der profiliertesten Akteure in diesem Formierungsprozess ist Attac.
  6. Radikaler Reformismus im globalisierten Kapitalismus. Neubestimmungen nach "Seattle" und "Genua" Von Ulrich Brand. Als Mitte der 80er Jahre das Konzept des "radikalen Reformismus" entwickelt wurde, standen zwei Erfahrungen emanzipativer Politik im Zentrum. Zum einen das schon damals offenkundige Scheitern des Realsozialismus und zum anderen die offensichtlichen Grenzen der Sozialdemokratie.

Die kompletten Texte:

1. Einladung zu einer Aktionskonferenz der Friedensbewegung

Keine Rache - Keinen Krieg! Dem Terrorismus den Boden entziehen!

Auch wenn wir nicht zu Dramatisierungen neigen: Die Zeichen stehen auf Krieg. Seit den verbrecherischen Terroranschlägen von New York und Washington wird die Welt buchstäblich auf neue Waffengänge eingeschworen. Die USA denken über die möglichen Ziele von Militärschlägen nach, die NATO erklärt den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags und die Bundesregierung findet das alles in Ordnung und erklärt weiter ihre "uneingeschränkte Solidarität" mit der Regierung der Vereinigten Staaten.

Die Friedensbewegung hat in den vergangenen Tagen weltweit ihre Stimme erhoben: Sie war genauso schockiert und überwältigt von den Ausmaßen des Terrors wie viele andere Menschen. Und sie hat in zahlreichen Stellungnahmen, Briefen, Appellen und Flugblättern auf die Dimensionen und Ursachen terroristischer Gewalt aufmerksam gemacht und davor gewarnt, auf terroristische Gewalt mit militärischer Gegengewalt zu antworten, denn das würde den Terror nicht besiegen, sondern nur wieder neue Terrorakte erzeugen. Was Not tut, sei vielmehr ein völliges Umdenken der führenden Industriestaaten, insbesondere der USA, in der Behandlung des "Rests der Welt". Nicht Vergeltung, sondern Gerechtigkeit, nicht Hass, sondern Vertrauen müssen die zukünftigen Leitbilder menschlichen Miteinanders und des Verkehrs zwischen den Völkern, Nationen, Staaten und Religionen sein.

Es hat den Anschein, als könnte die Argumentation der Friedensbewegung bei vielen Menschen Anklang finden. Die Nibelungentreue des Kanzlers wird dagegen - bisher - sehr zurückhaltend aufgenommen. Welche Positionen die Oberhand erhalten, hängt dann, wie so oft, von der Macht der Interpretation von Ereignissen und Bildern ab. Die Fragen, die wir erfahrungsgestützt und glaubwürdig zu beantworten haben, sind z.B.:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat sich - nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Nachfragen und Bitten - kurzfristig entschlossen, solche und weitere Fragen auf einer eintägigen Aktionskonferenz zu diskutieren. Die Friedensbewegung muss dringend gemeinsame Antworten auf die drohende Kriegspolitik der Regierenden finden und Verabredungen über gemeinsame Aktionen treffen. Hierzu laden wir alle Friedensfreundinnen und -freunde herzlich ein.

Aktionskonferenz der Friedensbewegung
Samstag, den 22. September, 12 - 17 Uhr
In Kassel, Gewerkschaftshaus (Spohrstraße 6), Großer Saal
Einführendes Referat: Prof. Dr. Werner Ruf (Universität GHS Kassel)

2. Nach den tragischen Ereignissen von New York und Washington. von Attac Frankreich

Am Tag nach den schrecklichen Ereignissen, die die Vereinigten Staaten erschüttern, schließt sich Attac der Trauer des amerikanischen Volkes an. Die Selbstmord-Attacken aus der Luft gegen New York und Washington zeugen von einem blinden Terrorismus, der durch nichts rechtfertigt werden kann. Dieses Verbrechen, das sich als historische Prüfung für die amerikanische Nation darstellt und das tiefe Gefühle hervorruft, verweist jedoch auf jahrzehntelang laufende Veränderungen in der Welt-Gesellschaft, auf wachsende Ungleichheiten und auf nicht gelöste Krisen, auf die Verzweifelung und auf das Leiden, das sich daraus ergibt. Er verweist ebenfalls auf die besondere internationale Rolle der Vereinigten Staaten. Aber dieser Verweis geschieht auf die denkbar schlechteste Weise, indem ein Volk mit einem Staat gleichgesetzt und indem Tausende Unschuldiger ermordet werden.

Weil wir zu denen gehören, die die verwüstenden sozialen Auswirkungen der seit Jahrzehnten betriebenen neoliberalen Politik bekämpfen, und die nach einer besseren, demokratischeren Welt streben, die den Anderen respektiert und die eine dauerhafte Zukunft für die Völker und Nationen des Planeten gewährleistet; weil wir denken, dass der Frieden untrennbar mit einer gerechten Verteilung der Reichtümer in der Welt verbunden ist, verurteilen wir terroristischen Anschläge auf das schärfste und ganz besonders jene Anschläge, die soeben in New York und Washington begangen wurden. Dieses gilt für uns umso mehr, da wir wissen, dass der Terrorismus immer benutzt worden ist, um die demokratischen Freiheiten auszusetzen und abzuschaffen.

Paris, 12. September 2001
Attac Frankreich attacfr@attac.org
Übersetzung: Rudolf Stratmann

3. Zu den Bombardierungen von Noam Chomsky

Die Attacken der Terroristen waren enorm grausam. Im Vergleich aber kommen sie an das Ausmaß anderer Gräuel nicht heran, beispielsweise an Clinton's Bombardierung des Sudan ohne glaubhaften Vorwand, wobei die Hälfte der pharmazeutischen Vorräte des Landes zerstört wurde und auch eine ungebekannte Zahl von Menschen getötet wurde (niemand kann sagen wie viele, da die USA eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen blockierten und sich weiter niemand darum scherte, der Sachlage auf den Grund zu gehen). Gar nicht zu sprechen von viel schwerwiegenderen Fällen, die einem leicht ins Gedächtnis geraten. Aber, dass dies jetzt ein abscheuliches Verbrechen war steht völlig außer Zweifel. Die hauptsächlichen Opfer waren wie gewohnt die arbeitenden Menschen: Hausmeister, Schreibkräfte, Feuerwehrleute usw. Es ist gut möglich, dass sich dieses verbrechen auch noch zum bedrohlichen Sturm gegen Plästinenser und auch andere arme und unterdrückte Menschen entwickeln wird. Es ist weiterhin gut möglich, dass es zu strengsten Sicherheitskontrollen führen wird mit möglichen Verzweigungen bis hinein in die Aushöhlung der bürgerlichen Freizügigkeiten und der inneren Freiheit.

Die Geschehnisse entlarven ganz dramatisch die Dummheit des "Raketen-Abwehr-Projekts". Geradeso wie es seit langem bereits klar war und auch schon wiederholt von strategischen Forschern dargestellt worden war: wenn irgendjemand den USA größten Schaden zufügen möchte, einschließlich durch Massenvernichtungswaffen, wäre es höchst unwahrscheinlich, dass dies durch einen Raketenangriff geschehen würde, der seine augenblickliche Zerstörung zur Folge hätte. Es gibt unzählige, viel einfachere Wege, die allesamt nicht zuverhindern sind. Aber die heutigen Geschehnisse werden höchstwahrscheinlich dazu instrumentalisiert werden, den Druck gerade zur Entwicklung dieser Systeme zu erhöhen und sie zu realisieren. "Verteidigung" ist ein schwacher Vorwand für die Pläne zur Militarisierung des Weltraums und mit einer guten Pressearbeit bekommen auch die fadenscheinigsten Argumente Gewicht innerhalb einer beängstigten Öffentlichkeit.

Kurzfristig stellt diese Verbrechen ein Geschenk für die Hardliner der nationalen und die Welt verachtenden Rechten dar, für jene also, die mit darauf hoffen mit Gewalt ihre Herrschaft auszudehnen. Dies stellt gar wahrscheinliche US-Vergeltungsmaßnahmen in den Schatten sowie das, was diese auslösen könnten - möglicherweise weitere ähnliche Attacken wie die letzte oder gar Schlimmeres. Die vor uns liegenden Aussichten jedenfalls sind noch unheilvoller als sie vor den letzten Gräuelakten erschienen.

Wir haben die Wahl darüber zu entscheiden, wie wir reagieren wollen. Wir können berechtigtes Entsetzen zum Ausdruck bringen. Wir können versuchen zu verstehen, was zu diesen Verbrechen geführt haben mag. Das bedeutet Anstrengungen dahingehend zu unternehmen, hinter die Gedanken möglicher Täter zu kommen. Falls wir uns zu letzterem entschließen, können wir nichts besseres tun, so denke ich, als den Worten von Robert Fisk zu folgen, dessen unmittelbares Wissen und dessen Einblick in die Angelegenheiten der Region nach Jahren hervorragender Reportagen unübertroffen sind. Die "Bosheit und ehrfurchtsgebietende Grausamkeit eines am Boden liegenden und gedemütigten Volkes" beschreibend, führt er aus, dass "dieses nicht der Krieg der Demokratie gegen den Terror ist, so wie es der Weltöffentlichkeit in den kommenden Tagen glaubhaft gemacht werden soll. Es geht ebenso um amerikanische Raketen, die in palestinensische Wohnungen schießen und um US-Hubschrauber, die Geschosse in eine libanesische Ambulanz 1996 abfeuerten und um amerikanische Granaten, die in ein Dorf namens Qana einschlugen und um libanesische Militärs - bezahlt und ausgerüstet durch Amerikas israelischen Verbündeten -, die zerschlagend, vergewaltigend und mordend ihren Weg durch die Flüchtlingslager suchten".

Es geht um noch viel mehr. Wiederum - wir haben die Wahl: wir könnten versuchen zu verstehen oder Verständnissuche ablehnend eben zur Wahrscheinlichkeit beitragen, dass noch wesentlich Schlimmeres vor uns liegt.

4. ERKLÄRUNG DES INTERNATIONAL ACTION CENTER ZU DEN EREIGNISSEN VOM 11.SEPTEMBER 2001

Diese Erklärung wurde von New York City aus verfasst

Jeder hier ist von den heutigen Ereignisse zutiefst betroffen worden. Das International Action Center bekundet seine herzliche Anteilnahme allen, die liebe Angehörige verloren haben, wie auch den Tausenden von Arbeitern, die heute im unteren Manhatten waren.

Während in diesem Augenblick Tausende von Familien um Tod und Wunden ihrer Lieben trauern, ist die Bush-Regierung schon dabei, aus den tragischen menschlichen Verlusten ihren Vorteil zu schlagen, um die Kräfte der Repression aufzurüsten und gleichzeitig den Kriegskurs des Pentagon, besonders im Mittleren Osten, zu intensivieren.

Arabische und muslimische Menschen in den Vereinigten Staaten berichten, dass sie in ihren Wohngemeinden, am Arbeitsplatz und in Moscheen rassistischen Belästigungen ausgesetzt sind. Der anti-arabischeRassismus ist ein Gift, das entschieden zurück gewiesen werden sollte.Wir rufen alle dem Rassismus Widerstand leistenden Menschen dazu auf, mit der arabisch-amerikanischen Gemeinde angesichts dieser reaktionären Raserei Schulter an Schulter zu stehen.

Nach der Bombardierung des Bundesgebäudes in Oklahoma City 1995 warendie US-Regierung und die Medien schnell bei der Hand, über dieVerantwortung arabischer und muslimischer Organisationen zu spekulieren; tatsächlich war, wie jeder weiß, der rechtsextreme Armeeveteran Timothy McVeigh dafür verantwortlich zu machen.

Neue Kriegsgefahr

Das International Action Center beschwört alle KriegsgegnerInnen und fortschrittlichen Menschen, äußerst wachsam zu sein im Widerstand gegen die Pläne der Bush-Regierung und des Pentagon, diese Krise als Sprungbrett für eine neue Runde der Aggression gegen die Dritte Welt, insbesondere gegen die Menschen des Mittleren Ostens auszunutzen.

Im August 1998 richtete das Pentagon mörderische Cruise-Missile-Lufschläge gegen eine pharmazeutische Fabrik im Sudan ohne irgendwelche Beweise, angeblich zur Vergeltung für die Bombardierung der US-Botschaft in Kenia. Die Cruise Missiles zerstörten die Al Shifa Arzneimittelfabrik, die den Großteil des Sudan mit Medikamenten versorgte. Tausende afrikanischer Menschen gingen als direkte Folge der Bombardierungen des Pentagon zugrunde.

Präsident Ronald Reagan befahl die Invasion in Grenada in der Karibik, kurz nachdem eine Lastwagenbombe in der Nähe eines US-Marinestützpunktes im Libanon 1983 explodierte. Unter Bush senior wurden 2.000 Einwohner Panamas mitten in der Weihnachtsnacht 1989 unter dem Vorwand des Krieges gegen Drogen getötet.

Wegen einer Explosion in einer Diskothek in Deutschland 1986, für die zunächst auf Syrien, Iran und einige palästinensische Organisationengezeigt wurde, bombardierten US-Flugzeuge Tripoli und Benghazi in Libyen. Hundert von Zivilpersonen, darunter Kinder, starben im Schlaf, als die US-Luftwaffe diesen heimtückischen nächtlichen Überfall ausführte.

Wir bitten AktivstInnenen und Menschen dieses Landes, sich für Proteste gegen neue Pentagon-Aggressionsakte im bevorstehenden Zeitabschnitt bereitzuhalten.

Die Bush-Regierung will die gegenwärtige Krise ausnutzen, um eineweitere Erhöhung des Kriegshaushalts des Pentagon zu rechtfertigen, und zwar zu Lasten der Mittel für Wohnung, Erziehung, Gesundheit, Arbeitsbeschaffung und andere menschliche Bedürfnisse.

Gefahr weiterer staatlicher Repression

Landesweit riegeln nun Militär, FBI und örtliche Polizei weite städtische Gebiete ab, blockieren Brücken, Tunnel und Straßen und mobilisieren eine massive Präsenz von Polizei und Nationalgarde. Alldies zeigt ein fortgeschrittenes Stadium der Planung für innenpolitische Repression, die gegen fortschrittliche Bewegungen und Arbeitskämpfe sowie gegen die Bevölkerung der Schwarzen, Latinos, Asiaten, Araber und andere unterdrückte Gemeinschaften eingesetzt werden kann.

Um so mehr besteht Grund zum Widerstand gegen die derzeitigen Anstrengungen, unter dem Deckmantel der laufenden Krise die polizeilichen Maßnahmen zu verschärfen.

Schafft Solidarität

Die Menschen von New York City und des ganzen Landes dürfen der Bush-Regierung und dem Pentagon nicht gestatten, mit den echten Gefühlen des Schocks und Zweifels ihr Spiel zu treiben, um reaktionäres Verhalten aufzustacheln und die Kräfte der Repression zu stärken. Damit ist nicht den arbeitenden und unterdrückten Menschen dieses Landes oder irgendeines Landes geholfen.

Die einzige Antwort auf die heutigen Ereignisse besteht darin, den Familien und Freunden derer, die im World Trade Center und Pentagon zugrunde gingen oder verwundet wurden, Solidarität zu erweisen, globale Solidarität mit Menschen zu schaffen, die weltweit gegen Krieg, Armut und Ausbeutung kämpfen, und die Bewegung des Protestes gegen neueAggressionsakte des Pentagon zu vertiefen.

5. Ein aufgehender Stern am Firmament sozialer Bewegung. Zur Konzeption von Attac von Peter Wahl

"Eine neue, erstmals wirklich internationale Protestgeneration heizt Politikern und Konzernchefs ein - und zwar zu Recht." Nicht dass der SPIEGEL (Nr. 30/2001) unbedingt die geeignetste Instanz zur Beurteilung sozialer Bewegung wäre, aber hier urteilt er durchaus einmal zutreffend. Die neue Qualität kapitalistischer Entwicklung, jene Art von globalisiertem Manchesterkapitalismus, die sich hinter der Rede von der Globalisierung verbirgt, hat jetzt ihre Gegenbewegung hervorgebracht, auch wenn sich diese noch in der Entstehungs- und Formierungsphase befindet. Einer der profiliertesten Akteure in diesem Formierungsprozess ist Attac. Im folgenden Beitrag stellt Peter Wahl, Geschäftsführer der Bonner Nichtregierungsorganisation WEED und Mitglied im Koordinierungsausschuss von Attac-Deutschland, den politischen Ansatz, die Strukur und die Arbeitsweise der internationalen Attac-Bewegung vor.

Attac ist ein innovatives Projekt, das sich durch folgende Hauptmerkmale auszeichnet:

  1. Internationalismus; inzwischen haben sich, ausgehend von Frankreich (daher der Name Attac - "Association pour la taxation de transactions financières à l'aide des citoyennes et citoyens"/"Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger"), in ca. 30 Ländern nationale Attac-Strukturen gebildet. Eine Zentrale gibt es nicht, insofern unterscheidet sich Attac von internationalen Verbandsstrukturen wie Greenpeace. Die Beziehungen der einzelnen nationalen Attac-Bewegungen untereinander funktionieren netzwerkförmig. Die konkrete Ausformung der Kooperation steckt dabei noch in den Kinderschuhen. Sicher wird deren zukünftige Entwicklung nicht einfach und konfliktfrei verlaufen. Denn auf dem Hintergrund der historischen Erfahrungen mit den diversesten Experimenten von "Internationale" geht es um nicht weniger als die Schaffung eines nicht-hegemonialen, dezentralen kollektiven Akteurs, der trotz der Heterogenität seiner Komponenten über gemeinsame Interventionsfähigkeit verfügen soll.
  2. Basis- und Bewegungsorientierung; waren in den 90er Jahren vor allem professionelle NRO die Hauptträger kritischer und oppositioneller Positionen gegenüber der neoliberalen Globalisierung, so zeichnet sich seit Seattle ab, dass NRO in den Hintergrund treten und soziale Bewegung zur bestimmenden Kraft einer emanzipatorischen Globalisierung von unten wird. Zwar arbeiten auch zahlreiche NRO (in einigen Ländern auch Gewerkschaften und in Frankreich sogar Kommunen) bei Attac mit, das Fundament der Organisation bildet jedoch die lokale, bewegungsorientierte Basis.
  3. Pluralismus; Attac hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. Mehr noch, Attac braucht eine solche Basis nicht, und der Versuch, dem Projekt eine solche aufzudrängen, würde rasch zu seinem Ende führen. Es ist für Attac gleichgültig, ob sich jemand aus christlicher Nächstenliebe, als Humanist, Verfechter der Menschenrechte oder Marxist an dem Projekt beteiligt (sogar Frauen sind willkommen! - d.säz). Dies heißt allerdings nicht Beliebigkeit. Es gibt einen Grundkonsens, wonach die neoliberale Globalisierung anhand der Kriterien Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vertretbarkeit abgelehnt wird. In diesem Korridor haben unterschiedliche Positionen ihren Platz, von jenen, die sich für einen einzelnen Aspekt der Attac-Forderungen (z.B. Entschuldung der Entwicklungsländer oder Einführung der Tobin-Tax) engagieren, über jene, die für eine demokratische Regulierung und Zivilisierung der Globalisierung und einen radikalen Reformismus eintreten, bis hin zu jenen, die der Auffassung sind, dass der Kapitalismus als System insgesamt in Frage zu stellen sei. Der Respekt dieses Pluralismus ist unabdingbare Geschäftsgrundlage von Attac ebenso wie der solidarische Meinungsstreit.
  4. Partizipative, dezentrale und flexible Organisationsstrukturen, mit größtmöglicher Autonomie für lokale Initiative, sowie diskursive und konsensorientierte Entscheidungsprozesse sind die strukturelle Ergänzung zum politischen Pluralismus. Sie gewährleisten, dass Attac ein zukunftsoffenes Projekt bleibt, das auch auf neue historische Konstellationen flexibel zu reagieren in der Lage ist.
  5. Die thematische Vielfalt hat sich inzwischen durchgesetzt. Die Ein-Punkt-Orientierung auf die Tobin Tax oder die Finanzmärkte ist nicht mehr aktuell. Es können alle Probleme, die die neoliberale Globalisierung aufwirft, bearbeitet werden, von Welthandelsfragen über Gentechnik, Entwicklung der Sozialsysteme bis hin zu Fragen der kulturellen Vielfalt. Allerdings muss sich Attac dem Problem stellen, dass die Wirksamkeit einer Bewegung auch von der Fähigkeit abhängt, ihre Positionen in einer einfachen und hegemoniefähigen Botschaft zuzuspitzen. Die Bearbeitung der Themen geschieht unter einer praxisorientierten Perspektive, was nicht ausschließt, dass im Rahmen von Attac auch theoretische Diskussionen geführt werden können. Wenn, wie z.B. bei Attac Frankreich, ein wissenschaftlicher Beirat, bewegungsnahe Think Tanks u.ä. die Funktion des "organischen Intellektuellen" im Sinne Gramscis übernehmen, dann umso besser.
  6. Pluralität von Instrumenten und Aktionsformen Von der Publikation über Workshops, Konferenzen, Politikbeeinflussung im offiziellen politischen System bis zur phantasievollen Performance, Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bedient sich Attac je nach Umständen dieser Instrumente, ohne eines zu verabsolutieren. Mit anderen Worten, es geht darum eine produktive Dialektik aus konfliktiven und kooperativen Aktionsformen freizusetzen. Gewalt lehnt Attac allerdings ab.
  7. Kooperations- und Bündnisorientierung; Attac erhebt keinen Alleinvertretungsanspruch, sondern strebt ein gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den Kräften der globalen Märkte und deren politischer Organe wie IWF, WTO, G-7 etc. an. Attac will und kann andere Organisationen nicht verdrängen oder ersetzen, sondern bemüht sich um ein komplementäres Verhältnis zu ihnen. Attac ist zu Zusammenarbeit bereit, wobei die Skala von punktueller Kooperation bis zu strategischen Bündnissen reichen kann. Gegenüber politischen Parteien wahrt Attac seine Eigenständigkeit und weist Versuche der parteipolitischen Instrumentalisierung oder der Kooptation durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen zurück.

Die Kombination all dieser Momente konstituiert einen neuen Organisationstyp, der nicht in traditionellen Schemata wie NRO, Partei, Gewerkschaft oder Verband passt. Attac bietet neue Wege der Selbstorganisation von sozialer Bewegung und die Chance, über das Ghetto derer hinaus, die es schon immer gewusst haben, politische Mobilisierung und Breitenwirkung zu erzielen.

Das heißt nicht, dass Attac das Nonplusultra globalisierungskritischer Bewegung verkörpert. Ungelöste Probleme gibt es zu Hauf. Dennoch ist das Projekt zum Hoffnungsträger mit beträchtlichem Entwicklungspotential für all jene geworden, die einen Ausweg aus der politischen Perspektiv- und Bedeutungslosigkeit emanzipatorischer Politik in den neunziger Jahre suchen.

Attac Deutschland

Auch in der Bundesrepublik hat sich Attac inzwischen zum bedeutendsten Faktor der globalisierungskritischen Bewegung entwickelt. Entstanden ist das Projekt auf Initiative von WEED in Zusammenarbeit mit KAIROS Europa, die im Herbst 1999 andere Organisationen als MitstreiterInnen gewannen, um im Januar 2000 einen ersten öffentlichen Ratschlag in Frankfurt zu organisieren. Zunächst als "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" entstanden, hat sich das Projekt inzwischen in Attac umbenannt und auch eine thematische Ausweitung in Richtung genereller globalisierungskritischer Positionen vorgenommen.

Ein entscheidender Durchbruch war die Etablierung von Attac Lokal- und Regionalgruppen. Inzwischen existieren in zahlreichen Großstädten lokale Strukturen und fast täglich kommen neue hinzu. Hauptproblem ist deshalb zur Zeit, dass die Attac-Strukturen noch nicht die Kapazitäten haben, mit dem Mitgliederzuwachs und der rasanten Zunahme der politischen Anforderungen Schritt zu halten. Daher kommt dem ersten großen Attac-Kongress (19.-21. 10. in Berlin) eine hohe Bedeutung zu. Eine wichtige Funktion der Veranstaltung ist es, die Arbeit politisch, strukturell und personell auf eine breitere Basis zu stellen. Allerdings wird die Weiterentwicklung und Konkretisierung der inhaltlichen Positionen ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des Projekts sein.

Umarmungen und Abgrenzungen

Der Durchbruch von Attac in den letzten Monate musste dazu führen, dass bei anderen politischen Kräften bestimmte Begehrlichkeiten gegenüber Attac entstehen. Vereinnahmen und Instrumentalisierung gehören nun einmal zum Aufstieg von sozialen Bewegungen. So häufen sich die einschlägigen Einladungen zu Gesprächen, Podiumsdiskussionen, Parteiversammlungen etc.. Inzwischen hat die Vorsitzende der Grünen im Widerspruch zur Bundesregierung sogar vorgeschlagen, die Tobin Tax in das neue Programm ihrer Partei aufzunehmen. Vergleichbare Vorstöße kommen von den beiden anderen sozialdemokratischen Parteien im Bundestag.

Selbstverständlich gibt es keinen Grund, das Gespräch mit Parteien und Repräsentanten staatlicher Institutionen zu verweigern. Solange man sich seine Positionen und die eigenständige Aktionsfähigkeit nicht abhandeln lässt und den Dialog als Terrain der Auseinandersetzung um diskursive Hegemonie begreift, kann man dabei durchaus auch etwas gewinnen. Auch wenn der Staat als Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse keine neutrale Instanz ist, so gilt auch und gerade deshalb: "Eine emanzipatorische Strategie wird auch kooperative Politikinstrumente nutzen, wenn eine sorgfältige Prüfung ergeben hat, dass sich darüber bestimmte Ziele erreichen lassen." (Ulrich Brand)

Im umgekehrten Verhältnis zu den Umarmungsversuchen stehen Anstrengungen von anderer Seite, sich von Attac zu distanzieren. Typisch dafür ist ein Positionspapier des "Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft" des BUKO (ASWW) zu Genua. (teilweise dokumentiert im Soliteil dieser ila) Dort wird Attac pauschal mit dem Etikett "internationale außerparlamentarische Sozialdemokratie" versehen und behauptet, das Attac-Programm repräsentiere "das Programm des ehemaligen Finanzministers Lafontaine." Dem gegenüber käme es darauf an, das "Verhältnis zum Staat grundlegend" zu überdenken und ein "reduziertes Kapitalismusverständnis" zu überwinden.

Natürlich ist nichts gegen ein realistisches Verhältnis zum Staat und ein elaboriertes Kapitalismusverständnis einzuwenden. Nur, eine eingriffsfähige Strategie, mit der etwas verändert werden könnte, ist das nicht, wie nicht zuletzt die Erfahrungen des BUKO zeigen, der genau dies seit langem praktiziert - freilich ohne damit einen Hund hinter dem Ofen hervorzulocken (nun ich würde mal sagen, dass die jährlichen Bukos mit mehreren hundert TeilnehmerInnen immer noch besser besucht sind, als die meisten Veranstaltungen staatsnäherer NRO - d. Säz.). Die Erkenntnis der gesellschaftlichen Zusammenhänge setzt sich nicht damit durch, dass man sie immer wieder verkündet. Wenn man die diskursive Hegemonie der herrschenden Verhältnisse brechen will, bedarf es einer differenzierten Strategie und Taktik auf dem Terrain der Diskurse selbst. Und dann muss man sich auf dieses Terrain begeben. Allgemeine Staats- und Kapitalismuskritik, von oben eingeflogen, greift nicht, selbst wenn sie "wahr" ist. Denn: Wie kommt ein Kollektiv, eine Bewegung, eine Gesellschaft zum Denken? Indem Erfahrungsräume erschlossen und Lernprozesse in der politischen Praxis organisiert werden. Genau das tut Attac. Daraus wird sich dann auch ein adäquates Staats- und Kapitalismusverständnis ergeben. Das war übrigens auch historisch immer so. Wenn die Franzosen 1789 sich erst ein theoretisch sauberes Staats- und Kapitalismusverständnis hätten erarbeiten wollen, würde die Welt noch heute auf die Erstürmung der Bastille (die ja bekanntlich die politische Machtübernahme der Bourgeoisie einleitete - der Säz.) warten. Die Teilnahme an den Demonstrationen in Genua haben an zwei Tagen mehr Staatsverständnis produziert als die gesammelten Werke der kritischen Staatstheoretiker zusammengenommen. Bekanntlich wird die Theorie erst dann zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen erfasst. Aber genau dieses "wenn" ist der Knackpunkt: Die Durchsetzung der theoretischen Wahrheiten ist ein gesellschaftlicher Prozess, bei dem man Anfang und Ende nicht in eins setzen darf.

Eine ähnlich simple Konzeption von Wahrheitspolitik liegt der Etikettierung der Tobin Tax als "technokratisch" zu Grunde. Primär kommt es nicht darauf an, ob diese Steuer technisch machbar ist und welche ökonomischen Auswirkungen sie im Detail hat, auch wenn diese Aspekte in der Auseinandersetzung mit der Gegenseite Einfluss auf die Durchschlagskraft des Gegendiskurses von Attac haben. Zweifellos würde die Implementierung der Steuer die Finanzmärkte und damit den Kapitalismus insgesamt stabilisieren. Entscheidend ist aber, dass der Tobin-Tax-Diskurs eine politische Mobilisierungswirkung auch bei Leuten, die in anderen Fragen der Hegemonie der Gegenseite unterliegen, hat. Damit trägt er zur Verschiebung der diskursiven Kräfteverhältnisse bei. Er hat diese Wirkung u.a. weil er abstrakte Zusammenhänge wie die Macht des Finanzkapitals konkret erfassbar macht, einen konkreten Gegner benennt, die Gegenseite tendenziell spalten kann und einen sehr fassbaren Nutzen hätte, nämlich dreistellige Milliardenbeträge für Umwelt und Entwicklung. Und all dies ohne dass man das Kapital gelesen habe muss!

Man kann darüber streiten, ob es nicht andere, bessere Zuspitzungen gibt. Es kann auch sein dass, in einem Jahr ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben wird, sei es, weil die Tobin Tax implementiert wurde, sei es, weil ein anderes Thema ein größeres Potential zur Hegemoniefähigkeit hat. Was immer konkret bei solchen Überlegungen herauskommt, eines ist sicher: Zuspitzungen in der Qualität von "Weg mit dem Kapitalismus" oder auch vergleichsweise bescheidenere Forderungen wie die nach der Abschaffung des IWF haben dieses Potential nicht. Sie befriedigen das Bedürfnis nach Identitätsstiftung, zur Veränderung der Verhältnisse tragen sie nicht bei. Das eigentlich Spannende ist die Diskussion darüber, wie konkret die diskursive Hegemonie emanzipatorischer Politik hergestellt werden kann. Der BUKO ist dazu herzlich eingeladen, gerne innerhalb von Attac, aber außerhalb isses auch okay. Das, was sich an Bewegung regt, ist zu wichtig und wertvoll, als dass man es durch Zirkelwesen as usual an sich vorbei ziehen lassen sollte.

Ausführlichere Informationen über das deutsche Attac sowie Links zu Lokal- und Regionalgruppen finden sich in: http://www.attac-netzwerk.de.

Der Beitrag erscheint im ila-Dossier Finanzpolitik "Geld. ¿Gerechtigkeit? Geld." Das Dossier ist ab 15. September für 3,- DM im Attac-Büro erhältlich oder kann hier online bestellt werden. ila-AbonnentInnen erhalten das Dossier kostenlos als Beilage zur ila 248.

6. Radikaler Reformismus im globalisierten Kapitalismus. Neubestimmungen nach "Seattle" und "Genua" Von Ulrich Brand

Wer zwischen sozialdemokratischer Modernisierung des Kapitalismus und elitären Avantgarde-Konzepten nach einem Ausweg für emanzipatorische Politik sucht, hat sich auf einen widersprüchlichen und komplizierten Prozess eingelassen, meint unser Autor. Ulrich Brand ist Mitarbeiter des Arbeitsschwerpunkts Weltwirtschaft des Buko und wissenschaftlich-politischer Autor zu vielen der hier diskutierten Fragen. Er begreift Streit um Inhalte und Wege alternativer Politik als Teil solcher Politik selbst. So verstanden sind Unterschiede, Übereinstimmungen und Gegensätze in seinem und dem vorhergehenden Text von Peter Wahl Elemente einer gemeinsamen Suche nach emanzipatorischen Auswegen aus dem Neoliberalismus.

Als Mitte der 80er Jahre das Konzept des "radikalen Reformismus" entwickelt wurde, standen zwei Erfahrungen emanzipativer Politik im Zentrum. Zum einen das schon damals offenkundige Scheitern des Realsozialismus und zum anderen die offensichtlichen Grenzen der Sozialdemokratie. Beiden linken Traditionen war eines gemeinsam: Eine grundlegende Transformation der kapitalistischen Gesellschaft über den Staat erreichen zu wollen, sei es qua revolutionärer Übernahme der Staatsmacht oder qua Wahlen und der nachfolgenden Umgestaltung. Dasselbe gilt, wenngleich weniger geschichtsmächtig, für leninistische Organisationen in den kapitalistischen Ländern.

In diesem Beitrag geht es nun nicht darum, die aktuellen emanzipativen und kritischen Bewegungen am Konzept des radikalen Reformismus "zu messen". Das würde den Bewegungen nicht gerecht werden, widerspräche aber auch dem Theorieverständnis des radikalen Reformismus, denn diesem geht es gerade nicht um Handlungsanweisungen, sondern darum, dass theoretische Reflexion ein Wissen um die Möglichkeiten, Grenzen und die Wirkungen emanzipativen Handelns bereit stellt. M.E. ist radikaler Reformismus für die aktuellen Bewegungen durchaus produktiv, nicht in dem Sinne, dass sie in ein Konzept gezwängt werden sollen, aber als Anregung für die eigenen Praxen.

Eine grundlegende Transformation ist nicht über den Staat zu erreichen. Kapitalistische Klassenherrschaft und die ihr zugrundeliegende Produktionsweise können gar nicht per staatlicher Politik aufgehoben werden, weil der Staat kein neutraler Akteur ist, sondern selbst ein kapitalistischer Klassenstaat. Dabei ist der Staat selbst finanziell und legitimatorisch auf das Gedeihen der kapitalistischen Ökonomie angewiesen. Staat ist kein reines Instrument der herrschenden Klasse(n), sondern ein Terrain, auf dem höchst ungleiche gesellschaftliche Interessen sich durchzusetzen versuchen und Kompromisse bilden.

Zudem haben die Arbeiten Antonio Gramscis und des "westlichen Marxismus" der 70er Jahre gezeigt, dass bürgerlich-kapitalistische Herrschaft weit mehr als ein exklusiv repressives Verhältnis ist, sondern auf der Zustimmung der Beherrschten beruht. Diese Tatsache macht Herrschaft weniger "direkt" angreifbar, öffnet jedoch gleichzeitig einige Ansatzpunkte für emanzipative Politik. Radikalreform bedeutet nicht den einen Bruch, sondern die schrittweise Veränderung der gesamten Verhältnisse.

Die Diskussionen um einen radikalen Reformismus versuchten und versuchen ernst zu nehmen, dass der Kapitalismus eine höchst widersprüchliche und dynamische Veranstaltung ist. Dies drückt sich insbesondere in grundlegenden "Gesichtern" des (fordistischen) Nachkriegs- und aktuellen (postfordistischen) Kapitalismus aus. Es wandeln sich Produktions- und Konsummuster, soziale Lagen, Bedürfnisse und Sozialisationsprozesse, Geschlechter-, Familien- und Generationenverhältnisse, Konfliktlinien etc. Bewegungen, die dieser Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus keine Rechnung tragen, drohen zu erstarren.

Akteure erschaffen sich selbst

Emanzipative Akteure sind nicht abstrakt und vorher bestimmbar (etwa qua "objektiver" Lage als subalterne Klasse oder Indigene), sondern schaffen sich in ihrem Kampf gegen herrschende Verhältnisse und Institutionen buchstäblich selbst. Es sind bewusste Entscheidungen, alternative und gegen die herrschenden Institutionen gerichtete Erfahrungs- und Kommunikationszusammenhänge zu schaffen. Politische Radikalität ist dementsprechend nicht abstrakt festlegbar, sondern muss in Klärungs- und Politisierungsprozessen erzeugt und reflektiert werden. Entsprechend geht es um durchaus konfliktreiche und widersprüchliche Lern- und Erfahrungsprozesse.

Diese m.E. wichtigen Überlegungen zum radikalen Reformismus sind kaum rezipiert worden. Das hängt offenbar mit der in den 90er Jahren dominanten Defensive der Linken zusammen. Angesichts des Erfolges neoliberaler und neokonservativer Politiken ging es zuvorderst darum, bestimmte Aspekte des Nachkriegsmodells zu retten. Dies ist, wie in Deutschland sichtbar, teilweise durchaus gelungen oder der neoliberale Umbau findet nun mit erheblicher Verspätung statt.

Die Defensivposition scheint sich derzeit zu öffnen - zumindest teilweise. Mit den Stichworten "Seattle" und "Genua" ist eine Konstellation benannt, in der zumindest auf der diskursiven Ebene die neoliberale Hegemonie in Frage gestellt wird. Ob dies auch materiell der Fall sein kann/wird, muss sich in den kommenden Jahren zeigen und ist Teil und Ergebnis weiterer Auseinandersetzungen.

Zentral scheint mir heute, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt wieder einigermaßen hörbar auf politischen Alternativen insistiert wird. Das von den Zapatistas entlehnte "Eine andere Welt ist möglich" drückt dies aus. Es geht um die Infragestellung neoliberaler "Wahrheiten", die erst begonnen hat. So etwa die Reduktion von Politik auf Realpolitik oder die tiefe Verankerung neoliberaler Orientierungen im "Alltagsverstand". Heute besteht in gewisser Weise die Möglichkeit einer "Repolitisierung des Politikverständnisses", d.h. dass Politik nicht nur Angelegenheit von Staat und Parteien ist und die "Zivilgesellschaft" nur darauf hin ausgerichtet ist, die Effizienz und Legitimität staatlicher Politik zu erhöhen.

Dass eine kritische Bewegung in den kapitalistischen Zentren wieder entsteht, ist kaum zu überschätzen. So werden Metropolenlinke desavouiert, die kaum noch über den Tellerrand hinaus zu schauen in der Lage waren. Der Blick wird wieder verstärkt darauf gerichtet, dass auch und gerade der postfordistisch-neoliberale Kapitalismus eine weltweite Katastrophenveranstaltung ist.

Anerkannt wird heute vom größten Teil emanzipativer Bewegungen, dass gesellschaftliche Veränderung nicht ein mehr oder weniger fixes Ziel verfolgen sollte, sondern der Weg selbst entscheidend ist. Auf diesem geht es auch um die Selbstveränderung der handelnden Menschen selbst. Im Folgenden sollen einigen Schwächen und Gefahren benannt werden, die m.E. der weiteren Diskussion bedürfen.

Staat ist die Vorraussetzung von Markt

Die Staatsfixierung vieler GlobalisierungskritikerInnen ist m.E. mit der erwähnten Defensive der Linken in den 90ern erklärbar. Gleichwohl ist sie verkürzt, denn der Staat steht - entgegen der Rhetorik sozialdemokratischer Intellektueller - nicht gegen den Markt, sondern ist dessen Voraussetzung. Das "Nullsummenspiel" Markt und Staat, das etwa im attac-Spektrum suggeriert wird, ist schlicht falsch. Es geht vielmehr um die konkreten Inhalte staatlicher Politiken, um die dabei berücksichtigten Interessen, die Chancen schwächerer Akteure, ihre Interessen überhaupt verfolgen zu können. Dies ist kein Plädoyer gegen andere staatliche Politiken, die eine Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse sind, wohl aber gegen die Engführung alternativer Politiken darauf.

Auch die wieder zunehmenden Bezüge auf Keynes schleppen einige wichtige Verkürzungen mit. Eine stärkere Orientierung auf staatliche Politiken thematisiert weder konkrete Inhalte, noch bricht sie mit dem kapitalistischen Konkurrenz- und Wachstumsimperativ und schon gar nicht mit der systematischen Ausblendung sozial-ökologischer und feministischer Fragen sowie mit der Tatsache, dass Verteilungspolitiken in den Metropolen weiterhin auf imperialistischen internationalen Verhältnissen basieren. Politiken der "Re-Regulierung" schaffen keine Krisen ab (das hat übrigens auch Keynes so gesehen), sondern mindern spezifische Risiken für bestimmte Akteure. (Zudem sollte es nicht das Hauptproblem einer emanzipativen Linken sein, wie Wirtschaftswachstum geschaffen werden kann.)

Eine eng damit verbundene Gefahr besteht aktuell m.E. in dem (Selbst-)Missverständnis vieler globalisierungskritischer Gruppen und Intellektueller darin, dass sie unter demokratischer Regulierung staatliche Regulierung verstehen. Dies mindert jedoch nicht, sondern verstärkt eher die Notwendigkeit, sich dem Problem zu stellen, dass auch post-kapitalistische Gesellschaften politische Formen benötigen, in denen politische Konflikte ausgetragen und allgemeinverbindliche Entscheidungen getroffen werden.

Viel zu stark wird Kapitalismuskritik auf negative Folgewirkungen beschränkt, weswegen sie hochgradig anschlussfähig bleibt für den liberalen Mainstraem. Das macht bestimmte Kritikmuster und Handlungsvorschläge auch in einer breiteren Öffentlichkeit attraktiv, droht aber Enttäuschungen nach sich zu ziehen. In einer Diskussion zwischen BUKO und attac-VertreterInnen meinte jemand von BUKO, es bestehe die Gefahr, Menschen, die aus einem Unwohlsein heraus "etwas machen wollen", auf die falsche Fährte zu lenken. Um ein aktuelles Beispiel zu nehmen: War die Tobin Tax vor einigen Jahren noch sinnvoll, um überhaupt die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus zu eröffnen, so ist sie heute eine Forderung großer Teile des Establishments. Was wäre heute also eine radikalere Position, um die Macht der Finanzakteure zu brechen

?

Zu insistieren ist weiterhin auf der Frage, wer wie über die Produktionsmittel verfügt - und nicht nur wie staatlich die negativen Folgen einer profitorientierten Verfügung gebändigt werden. In diesem Bereich stehen sicherlich die schwierigsten Diskussionen und Suchen nach Alternativen an. Denn Weltmarktkonkurrenz und die immer weitere Kommodifizierung sozialer Verhältnisse sind ja nicht von der Hand zu weisen und entwickeln sich durchaus real zu "Sachzwängen".

Ein weiteres Dilemma besteht darin, dass "Globalisierungskritik" momentan zwar "in" ist und den Anliegen wie selten zuvor gesellschaftliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Eine postkapitalistische Orientierung muss jedoch ernst nehmen, dass die Fermente einer anderen Gesellschaft in komplizierten Lern- und Erfahrungsprozessen liegen. Dies kann nicht durch mediale Aufmerksamkeit und die Schaffung anerkannter SprecherInnen kompensiert werden. Denn zweifellos besteht die Gefahr, Teil der "Politik in der Manege" (Wolf Dieter Narr/Roland Roth) zu werden. Nach Genua wird ja auch deutlich, wie man sich die Stichworte der eigenen Debatte von bürgerlichen Medien vorgeben lässt. Die Diskussionen zu Militanz u.a. sind zweifellos wichtig, ihre Engführung jedoch ein Problem (vgl. die kritische Auseinandersetzung des BUKO damit: www.epo.de/buko/genua.htm).

Liberale Hegemonie über den Alltag brechen

Emanzipative Politik "geht" nicht schnell - wenngleich "Sprünge" vor allem auf der symbolischen Ebene und jener der positiveren Selbsteinschätzung unverzichtbar sind; deswegen sind "Genua" und "Seattle" wichtig -, sondern ist kompliziert und muss an alltägliche Praxen in Uni, Betrieb, Stadtteil, politischen Organisationen oder persönlichen Beziehungen rückgebunden werden. Sonst wird nämlich unterschätzt, dass der Neoliberalismus gerade auf der kulturellen Ebene überaus erfolgreich war.

Zudem drohen dominante Politikvorstellungen reproduziert zu werden, dass nämlich Probleme möglichst effizient "zu lösen" und "politikfähige" Konzepte zu entwickeln seien. Dahinter stehen technokratische Politikvorstellungen, in denen scheinbar objektiv vorhandene Probleme scheinbar objektiv zu lösen seien. Unterschiedliche Problemverständnisse und Vorstellungen ihrer Bearbeitung bleiben ausgeblendet. Gerade die Medien, staatliche Apparate und die staatsnahen Teile der "Zivilgesellschaft" wie die politischen Stiftungen vertreten solche Ansätze und werden sie vom kritischen Spektrum einfordern: Rezepte, Modelle, Pläne - möglichst konkret für jedes (Welt-)Problem. Schon mit der "Logik" dieser Herangehensweise gilt es sich aus radikalreformerischer Perspektive kritisch auseinanderzusetzen.

Eine weitere aktuelle Schwäche sehe ich darin, dass vielerorten die Notwendigkeit, eigene Perspektiven zu begründen, nicht gesehen wird. Die Gefahr ist eine Moralisierung von Politik, weil ja "eh alles klar" ist. Die einzelnen Teile einer breiten und heterogenen Bewegung mit einem radikaldemokratischen Anspruch müssen jedoch ihr Denken und Handeln politisch begründen. Streit wird dann nicht als notwendig, sondern vorschnell als "Verrat" (an der Sache, den anderen o.ä.) gedeutet. Radikale Gesellschaftsreform läuft nicht über Avantgarden oder Eliten. Dabei ist Selbstkritik unvermeidlich. Sie sollte aber nicht im lähmenden Sinne verstanden werden, sondern als notwendiger Bestandteil emanzipativer Bewegungen gegen die immer wieder lauernde Gefahr instrumenteller Politik und Versuche, verschiedene Strömungen sowie Politik- und Gesellschaftsvorstellungen zu vereinheitlichen.

Radikaler Reformismus geht davon aus, dass die "bürgerlichen Ideale" der Aufhebung von Herrschaft, Freiheit, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Demokratie nach wie vor unerreicht sind und unter kapitalistischen Verhältnissen auch systematisch gar nicht eingelöst werden können.

Ein hauptsächliches Dilemma jeder kritischen-emanzipativen Bewegung besteht darin, dass sie entgegen ihrem Anspruch durchaus integriert und letztendlich modernisierend wirken können. Dagegen gibt es keinen Ausweg, außer der permanenten Reflexion der (Kräfte-)Verhältnisse und eigenen Strategien. Unter widersprüchlichen Bedingungen ist und bleibt auch kritisches und emanzpatives Denken und Handeln widersprüchlich.

Radikaler Reformismus ist ein Prozess. Daher bleibt es wichtig, "eigene" Diskussionsstrukturen zu haben bzw. - gerade auf internationaler Ebene! - aufzubauen, Erfahrungen auszutauschen, Anregungen zu vermitteln, eigene Sichtweisen und Handlungen kritisierbar zu machen. Gelingt dies einigermaßen, dann kann es auch Medien-Hypes wie nach Genua geben, die kritisch-emanzipative Anliegen in eine breitere Öffentlichkeit tragen. Doch es besteht keine Gefahr, diesen Hype mit der realen Stärkung von Bewegungen zu verwechseln.

Literatur:

Schlusskapitel "Von den Krisen der Regulation zum radikalen Reformismus" in: Josef Esser, Christoph Görg, Joachim Hirsch: Politik, Institutionen und Staat. Hamburg 1994.

Joachim Hirsch: Kapitalismus ohne Alternative? Hamburg 1990.

Für Hinweise danke ich Moe Hierlmeier.

Der Beitrag erscheint im ila-Dossier Finanzpolitik "Geld. ¿Gerechtigkeit? Geld." Das Dossier ist ab 15. September für 3,- DM im Attac-Büro erhältlich oder kann hier online bestellt werden. ila-AbonnentInnen erhalten das Dossier kostenlos als Beilage zur ila 248.