Elektronischer Rundbrief, Ausgabe 2/2001 (10. September 2001)

Der Inhalt

1. Aktuelle Informationen zum Stand der Tobin-Steuer Diskussion. Von Peter Waldow. In der Debatte um die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) ist ein Durchbruch erzielt worden. Dem wachsenden Druck seitens einer globalisierungskritischen Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass die Frage der Besteuerung von Devisentransaktionen wieder auf der politischen Agenda steht.

2. Rückblick auf den Globalen Aktionstag am 20. August. Von Lena Bröckl. Einen Monat war es her, dass Carlo Guiliani in Genua erschossen worden ist. Aus diesem Anlass wurde auch in Deutschland in zahlreichen Städten gegen Polizeibrutalität, gegen die Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie Reise- und Demonstrationsfreiheit und für die Freilassung der Gefangenen in Genua und Göteborg demonstriert.

3. Warum wir weiter protestieren müssen. Von Felix Kolb. Am vorletzten Freitag hat Attac in der taz einen Aufruf veröffentlicht, weitere Unterschriften für die Einführung der Tobin-Steuer zu sammeln. Gemessen am Rücklauf der Unterschriften war die Anzeige ein Erfolg. Am letzten Mittwoch erreichte uns dann eine Anfrage besonderer Art. Statt der üblichen Unterschriften stand auf der ausgeschnittenen Anzeige: "Macht weitersammeln noch Sinn?"

4. Beendet die Rhetorik, mit der ihr euch selbst eine Niederlage beibringt! Von Dean Baker. Was ist der Unterschied zwischen Konservativen und Progressiven? Konservative glauben an den freien Markt und Progressive unterstützen eher staatliche Antworten auf soziale Fragen, nicht wahr? Falsch. Konservative mögen den Staat genauso gerne wie die Progressiven, sie sagen es nur nicht so offen. In Wahrheit wollen Konservative, dass der Staat die Märkte so formt, dass sie Profite für Firmen und hohe Einkommen für Reiche abwerfen, anstatt den Staat zu nutzen, um einen akzeptablen Lebensstandard für alle zu sichern.

Die kompletten Texte:

1. Aktuelle Informationen zum Stand der Tobin Tax Diskussion. Von Peter Waldow

In der Debatte um die Einführung einer Devisenumsatzsteuer (Tobin Tax) ist ein Durchbruch erzielt worden. Dem wachsenden Druck seitens einer globalisierungskritischen Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass die Frage der Besteuerung von Devisentransaktionen wieder auf der politischen Agenda steht. In die Diskussion schaltete sich letzten Dienstag erstmals Bundeskanzler Gerhard Schröder ein.

Auf einer Wirtschaftstagung der SPD in Berlin bezeichnete Schröder die Tobin Tax als eine Möglichkeit, der gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte entgegenzuwirken. Er kenne "die Schwachstellen des Weltfinanzsystems" und plädiere für eine intensive Diskussion des Problems der "Verselbstständigung spekulativer Finanzströme". Weiterhin zeigte er Verständnis für die Globalisierungskritiker. Sie befänden sich in "guter Gesellschaft". Mit diesen Äußerungen setzte sich Schröder von der bisherigen Haltung der Bundesregierung ab (siehe Bericht im letzten "Sand im Getriebe").

Schröders Vorstoß zeigt nun, dass die Bundesregierung ihre grundsätzlich ablehnende Haltung modifizieren will. Schröder jedenfalls will sich mit den "europäischen und insbesondere den französischen Partnern" in dieser Frage beraten. Bereits am Wochenende hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, vorgeschlagen, gemeinsam mit Frankreich eine europäische Initiative zur Einführung einer Tobin Tax zu starten. Vorläufiger Höhepunkt der neuen Entwicklung ist die Einsetzung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe. Sie soll sich "mit allen Fragen, insbesondere der besseren Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, beschäftigen." Auch die Tobin Tax wird in der Arbeitsgruppe diskutiert werden.

Der französische Premierminister Jospin hatte sich vergangenen Dienstag die Idee einer entsprechenden Initiative zu eigen gemacht. Er verlangte, dass sich die EU in internationalen Gremien wie der OECD und dem IWF für die Tobin Tax einsetze. Damit setzte er sich erstmals von der offiziellen Linie der französischen Regierung und insbesondere derjenigen des Finanzminister Laurent Fabius ab, der eine Devisenumsatzsteuer bislang ablehnt. Der Meinungsumschwung des französischen Premiers ist der bisher sichtbarste Erfolg der Befürworter einer solchen Steuer.

Die unerwartete französische Unterstützung erhöht auch die Chancen einer Initiative der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Vom belgischen Senat und Parlament beauftragt, hat sie das Thema Tobin Tax während iher halbjährigen Präsidentschaft auf die europäische Agenda gehievt. Auf der Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am 22./23. September in Lüttich soll über das Für und Wider einer Devisenumsatzsteuer beraten werden. Neben Frankreich und Belgien haben bisher die schwedische und die finnische Regierung ihre Unterstützung zugesagt. Zumindest auf europäischer Ebene scheint damit ein Umdenken stattzufinden. Eine "nur" regionale Einführung der Steuer in der EU und in Japan würde ihre Wirkung auf die Finanzströme nicht verfehlen, selbst wenn sich die USA weiterhin sperren sollten.

Ob sich auch die Bundesregierung dem Lager der Tobin Tax-Befürworter anschließen wird, muss sich dann zeigen. Auf jeden Fall ist Bewegung in die erstarrten Fronten gekommen. Die Enquete-Kommission zur Globalisierung der Wirtschaft konstatiert in ihrem Zwischenbericht, dass "die technische Realisierbarkeit der Tobinsteuer heute kaum noch bestritten wird". Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg ist vielmehr der politische Wille der Akteure.

Dass sich die Tobin Tax wachsender Unterstützung auch in der Bevölkerung erfreut, wird am nächsten Dienstag deutlich werden. Zunächst wird dann von Akteuren der Zivilgesellschaft (u.a. Attac, IG Metall, Ver.di) ein Offener Brief an Kanzler Schröder vorgestellt, in dem die Einführung einer Devisenumsatzsteuer gefordert wird. Eine Woche später wird Attac einem Vertreter der Bundesregierung eine Unterschriftenliste mit bisher mehr als 6.000 Unterschriften überreichen. Die Unterzeichnenden fordern darin die Bundesregierung auf, sich international für die Einführung einer Tobin Tax stark zu machen.

2. Rückblick auf den Globalen Aktionstag am 20. August. von Lena Bröckl

Einen Monat war es her, dass Carlo Guiliani in Genua erschossen geworden ist. Aus diesem Anlass wurde auch in Deutschland in zahlreichen Städten gegen Polizeibrutalität, gegen die Einschränkung von demokratischen Grundrechten wie Reise- und Demonstrationsfreiheit und für die Freilassung der Gefangenen in Genua und Göteborg demonstriert. Auch in anderen Ländern fanden Aktionen statt, zum Beispiel in Polen: Wroclaw, USA: Los Angeles, Austin und New York City; Schweiz: Basel und Luzern; Italien: Cagliari, Genua, Milano, Sant Angelo a Scala, Palermo, Bergamo, Rom, Turin und Verona; Brasilien: Caxias do Sul, Fortaleza, Rio de Janeiro und Sao Paolo; Österreich: Wien, Bregenz, Salzburg, Innsbruck und Graz; Belgien: Brüssel, Antwerpen, Liege und Gent; GB: Liverpool, Manchester, Bristol und London; Niederlande: Amsterdam; Spanischer Staat: Madrid; Australien: Melbourne; Frankreich: Paris und Charleroi; Kanada: Montreal; Griechenland: Volos und Finnland (Liste aus Indymedia).

Die Aktionen reichten von Demos und Trauermärschen bis zu Straßentheater und Soliparties. In Berlin wurde die Parteizentrale der SPD besetzt, um gegen Otto Schilys Pläne für eine europaweite Anti-Krawall-Polizei zu protestieren. Eine besonders schöne Aktion fand vor dem Innenministerium statt. Etwa 50 mutige Leute lieferten dort den mysteriösen "Schwarzen Block" ab, den sie gerade gefasst hatten. ("Ditte is er, die Sau"). Es war ein zwei Meter hoher schwarzer Riesenwürfel, gefüllt mit einschlägigem Beweismaterial: schwarze Kleidungsstücke, Campingstangen, Brotmessern, Spraydosen und ähnlichem. Jetzt, da der Schwarze Block gefangen und überführt war, wurde Innenminister Schily aufgefordert, sich endlich für die Freilassung der Gefangenen in Genua einzusetzen. (Bilder zu dieser Aktion unter http://www.de.indymedia.org/2001/08/6536.html

)

Die breite Beteiligung an den vielerorts stattfindenden Aktionen von GewerkschafterInnen, StudentInnen, Attacies und AntikapitalistInnenen kann als Erfolg der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung gewertet werden. Es ist wichtig, dass weiterhin öffentlich Druck gemacht wird, endlich alle Verhafteten von Genau freizulassen und die Verfahren gegen sie einzustellen. Und wir dürfen nicht die AktivistInnen von Göteborg vergessen, die dort zu drakonischen Strafen verurteilt wurden, um gegen die Globalisierungskritiker ein Exempel zu statuieren. Ein schwedischer Aktivist zu vier Jahren, ein Aktivist aus Berlin zu 14 Monaten!

Es werden in diesem Herbst weitere weltweite Aktionstage stattfinden, nicht zuletzt während der WTO-Konferenz in Doha/Katar vom 9.-13. November 2001.

3. Warum wir weiter protestieren müssen. Von Felix Kolb

Am vorletzten Freitag hat Attac in der taz einen Aufruf veröffentlicht, weitere Unterschriften für die Einführung der Tobin-Steuer zu sammeln. Gemessen am Rücklauf der Unterschriften war die Anzeige ein Erfolg. Am letzten Mittwoch erreichte uns eine Anfrage besonderer Art. Statt der üblichen Unterschriften stand auf der ausgeschnittenen Anzeige: "Macht weitersammeln noch Sinn?" "Ja, Witersammeln macht noch Sinn!", wäre unsere Antwort gewesen, wenn nicht der Absender gefehlt hätte.

Nur weil Bundeskanzler Gerhard Schröder ein paar warme Worte für uns und die Tobin-Steuer verliert, dürfen wir noch lange nicht glauben, wir seien am Ziel. Zwar zeigen seine Worte, dass unsere Kritik an der neoliberalen Globalisierung ebenso wie unsere politischen Forderungen,nicht länger ignoriert werden können. Das ist unser politischer Erfolg. Aber so paradox es klingen mag, diese verbale Annäherung birgt auch eine große Gefahr für uns. Leider ist nicht davon auszugehen, dass die Bundesregierung in Zukunft neben ihrer Rhetorik ihre Politik substanziell ändern wird - zumindest nicht ohne weiteren öffentlichen Druck. Die Bundesregierung versucht jetzt, den politischen Konflikt um die neoliberale Globalisierung mit dem Eindruck von politischer Geschäftigkeit und wohlwollenden Worten zu entschärfen. Dazu meinte die Süddeutsche Zeitung: "So vereinbarten Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac eine Arbeitsgruppe zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte. Auf den ersten Blick können die Globalisierungsgegner zufrieden sein. Die Experten sollen gar eine Idee prüfen, die Attac propagiert: die umstrittene Anti-Spekulationssteuer, Tobin-Steuer genannt. Doch bei näherem Hinschauen entpuppt sich die Gründung des Gremiums als Beschwichtigungsversuch. Niemand in Berlin will die Tobin-Steuer: Lakonisch heißt es in Regierungskreisen: ‚Papier ist geduldig.'"

Wir sind es nicht! Um unseren bisherigen Erfolg nicht zu verspielen, dürfen wir uns von der Bundesregierung nicht um den kleinen Finger wickeln lassen. Die Umsetzung unserer Forderungen widerspricht den Interessen einflussreicher gesellschaftlicher Akteuere. Im Falle der Tobin-Steuer insbesondere denjenigen der internationalen Großbanken, die zur Zeit sehr gut an den Geschäften auf den internationalen Devisenmärkten verdienen. Es ist kein Geheimnis, dass die Bundesregierung alles andere als erpicht darauf ist, in Konflikt mit der Wirtschaft zu gehen. Ganz egal um welche konkrete Forderung es geht, die Bundesregierung wird diese - wenn überhaupt - nur dann umsetzen, wenn dies für sie weniger Ärger bedeutet als es nicht zu tun. In diesem Sinne: Auf nach Lüttich!

4. Beendet die Rhetorik, mit der ihr euch selbst eine Niederlage beibringt!

von Dean Baker, Co-Direktor des Center for Economic and Policy Research

Veröffentlicht in Zusammenarbeit mit CEPR

Zuvor veröffentlicht bei www.tompaine.com

(Hinweis der Co-Übersetzerin: Dean Baker schreibt über politische Diskurse in den USA, daher auch seine Beispiele und seine Einteilung der Protagonisten in Konservative und Progressive. Einiges davon lässt sich aber auch auf unsere Diskussion zwischen den vermeintlichen "Modernisierern" und "Traditionalisten" übertragen.)

Was ist der Unterschied zwischen Konservativen und Progressiven? Konservative glauben an den freien Markt und Progressive unterstützen eher staatliche Antworten auf soziale Fragen, nicht wahr? Falsch. Konservative mögen den Staat genauso gerne wie die Progressiven, sie sagen es nur nicht so offen. In Wahrheit wollen Konservative, dass der Staat die Märkte so formt, dass sie Profite für Firmen und hohe Einkommen für Reiche abwerfen, anstatt den Staat zu nutzen, um einen akzeptablen Lebensstandard für alle zu sichern.

Zum Beispiel bei Sendefrequenzen und Patenten erwarten die Konservativen, dass der Staat ihnen exklusive Rechte erteilt und Konkurrenten fernhält. Sogar in den aktuellen Diskussionen um die Sozialversicherung haben Konservative nicht für eine Marktlösung plädiert - statt dessen befürworten sie eine vom Staat durchgesetzte private Vorsorge der Bürger, deren Einlagen dann unter der Kontrolle der Finanzindustrie stehen. In diesen beiden Fällen argumentieren Konservative nicht für eine Marktlösung. Im Gegenteil: Ihre Vorschläge verlangen eine massive staatliche Intervention in die Märkte. Jedoch verschleiern die Konservativen diese Tatsache mit ihrer Rhetorik und tun so, als wollten sie nur, dass der Markt sich selbst überlassen wird.

Leider sind Progressive im allgemeinen gewillt, diese Selbstdarstellung der Rechten zu akzeptieren. Wenn der freie Markt als die "moderne" Lösung und der Staat als die "traditionelle" Lösung dargestellt wird, dann werden durch diese falsche Interpretation die ideologischen Konflikte verschleiert. Progressive müssen diese Täuschung über die konservative Position aufdecken und zeigen, dass deren Agenda lediglich eine andere Form der staatlichen Intervention ist.

Es lohnt sich, Beispiele zu untersuchen, in denen die Rechten staatliche Eingriffe gefordert, dies aber als eine "natürliche" oder "freie" Marktlösung präsentiert haben. Ein genauerer Blick auf diese Fälle zeigt, wie diese staatlichen Interventionen stattfinden.

Sendefrequenzen

Die Sendefrequenzen sind ein gutes Beispiel für unser Problem. Als in den 30er Jahren die Radiofrequenzen (in den USA, A.d.Ü.) kommerzialisiert wurden, hat der Staat die Frequenzen exklusiv an die Sender vergeben. Dieses Verfahren wurde in den 40er Jahren bei der Vergabe von Fernsehfrequenzen wiederholt.

Der Logik, Frequenzen für den exklusiven Gebrauch eines Senders zu vergeben, ist schwer zu widersprechen: Wenn mehr als ein Sender gleichzeitig die gleiche Frequenz nutzt, dann kann keiner vom Zuhörer oder -seher empfangen werden. Aber es gab keinen zwingenden Grund, warum die Frequenzen auf diese Weise verteilt werden mussten. Zum Beispiel hätten sie auch für bestimmte Zeiträume (z.B. eine Stunde) durch eine Lotterie vergeben werden können. Oder sie hätten für einen Zeitraum - entweder pro Stunde oder pro Jahr - versteigert werden können. Wenn man die verlorenen Einnahmen bedenkt, die durch eine Auktion zu erzielen gewesen wären, dann beläuft sich die staatliche Intervention zu Gunsten der Sender auf jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar. (Vor einem Jahr brachte eine Auktion der Mobiltelefon-Frequenzen in Deutschland mehr als 100 Milliarden DM ein.)

Wohl gemerkt: Dieses riesige Geschenk des Staates an die Medien- und Kommunikationsindustrie wird ausgegeben als Mechanismus der freien Marktwirtschaft. Wenn die Öffentlichkeit hingegen fordert, dass Sendefrequenzen bestimmten Konditionen unterliegen sollen - zum Beispiel, dass Zeiten für Kinderprogramme oder Wahlkampfsendungen freigehalten werden - dann wird dies als Eingriff in den freien Markt behandelt.

Weder Konservative noch Progressive würden die Unordnung gutheißen, die entstehen würde, wenn die staatliche Regulierung der Sendefrequenzen wegfiele, Jedoch haben es die Progressiven zugelassen, dass die bevorzugte Lösung der Konservativen als Marktlösung erscheint.

Intellectual Property "Rights"

Eine ähnliche Situation besteht bei Patenten und Copyright. Deren Schutz ist eine explizite Intervention des Staates in den Markt. Der Staat garantiert dem Besitzer eines Patentes oder Copyrights ein Monopol über ein bestimmtes Produkt (oder über ein Verfahren) für eine bestimmte Zeitspanne. Es ist klar, dass die Intervention einem Zweck dient - um Anreize für Innovation und kreative Arbeit zu geben - aber sie sind nichtsdestotrotz eine Form von Intervention. Gäbe es keine staatlichen Eingriffe, könnte jede/r Kopien von Microsoft Software oder Viagra verkaufen, ohne von Microsoft oder Pfizer die Erlaubnis dazu bekommen zu haben oder an sie Tantiemen zahlen zu müssen. Indem sie nicht erkennen, dass Patente und Copyrights nichts anderes sind als Interventionen in den Markt - und eben kein Zeichen des freien Marktes - geben Progressive diesen Formen der Intervention mehr Legitimität als ihnen zusteht.

Wenn Patente und Copyright in der Öffentlichkeit diskutiert werden, werden sie meistens als "gewerbliche bzw. geistige Eigentumsrechte" bezeichnet. (...) Dieser Begriff schwächt nicht nur die politische Position der Progressiven, sondern führt in die Irre. Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist nämlich einfach: Wie können am besten Anreize für innovative und kreative Arbeit geschaffen werden? Patente und Copyright sind ein möglicher Mechanismus, aber nicht der einzige. Sehr viel innovative Arbeit wird von WissenschaftlerInnen geleistet, die für Universitäten, Stiftungen oder den Staat arbeiten, wo sie kaum hoffen können, persönlich von den Ergebnissen ihrer Arbeit zu profitieren. Gleichermaßen wird viel schöpferische Arbeit - inklusive Musikaufnahmen, Literatur und Video-Produktion - von Universitäten, Stiftungen oder anderen Institutionen gefördert. Bei einem Großteil dieser kreativen Arbeit ist das Einkommen aus dem Copyright minimal. Es gibt wirklich keine wirtschaftlichen Beweise, dass Patente und Copyright die effizienteste Möglichkeit sind, um Innovation und Kreativität zu fördern. Oder anders gesagt, die vermeintlichen Gründe für diese massive staatliche Intervention in den Markt können nicht durch wirtschaftliche Studie belegt werden.

Während sich konservative und Mainstream-Ökonomen über Schutzzölle ärgern, die den Preis von Gütern um 10 oder 20 Prozent anheben, haben progressive Ökonomen Patente und Copyright unangefochten gelassen, obwohl diese Art von Protektionismus verschreibungspflichtige Medikamenten oft um mehrere hundert Prozent verteuert. (...)

Patente und Copyright zu hinterfragen bedeutet nicht, dass Individuen für ihre Kreativität nicht bezahlt werden sollten. Dies kann aber auch durch andere Systeme gewährleistet werden. Auch die Frage nach öffentlicher oder privater Kontrolle wird hier auch nicht gestellt. Tatsächlich geht es nur um die Frage nach dem effizientesten Weg, um innovative Arbeit zu fördern. Das unscharfe Denken auf Seiten der Progressiven hat nicht nur den Konservativen einen rhetorischen Vorteil in dieser Sache beschert, sondern auch verhindert, das die richtigen Fragen gestellt werden.

Behinderung der Handelsdebatte

Eine ähnliche Verwirrung behindert progressive Ansichten über den internationalen Handel. Konservative haben ihr Programm als "Freihandel" charakterisiert. Das bringt Progressive in die missliche Lage, nach Rechtfertigungen dafür suchen zu müssen, dass die dem Druck auf Löhne und Umweltstandards begegnen wollen, der aus den jüngsten Handelsabkommen resultiert. Aber es gibt keine zwingende Verbindung zwischen den Zielen dieser Handelsabkommen und dem, was man als "freien Handel" bezeichnet. Das hauptsächliche Ziel der meisten dieser Abkommen ist nämlich die Standardisierung der Investitionsregelungen und -gesetze, um die Investition von US Konzernen in Entwicklungsländern zu vereinfachen. Die offensichtliche und beabsichtigt Auswirkung dieser Investition ist es, US-Arbeiter dem direkten Wettbewerb mit Niedrigstlohn-arbeitern in der restlichen Welt auszusetzen. (...)

Progressive haben dieses Spiel mitgemacht, indem sie die Sprachregelungen der Konservativen akzeptiert haben. Indem sie deren Definition von Handel akzeptieren, und dann versuchen Arbeits- oder Umweltstandards anzuhängen, tun Progressive so, als wäre es möglich, Handelsabkommen irgendwie in gute Politik zu verwandeln, indem man lediglich ein paar Zusätze anfügt. Dabei übersehen sie, dass das Hauptresultat dieser Handelsabkommen der Druck auf Löhne und Umweltschutz ist. Zwar mögen Arbeits- und Umweltstandards die negativen Auswirkungen von Handelsabkommen abmildern, sie werden aber nichts an der Tatsache ändern, dass die Abkommen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse für den Großteil der Bevölkerung führen (...).

Freier Handel darf auf keinen Fall bedeuten, Patent- und Copyrightschutz auf Entwicklungsländer auszuweiten. Diese Formen von Protektionismus bedeuten riesige Kosten für die Entwicklungsländer und hemmen ihr Wachstum, indem Milliarden von Dollar für Tantiemen und Lizenzgebühren abgeschöpft werden. Hinzu kommt, dass internationaler Patentschutz wortwörtlich zu Millionen von Toten führen kann, da es viele lebensrettende Medikamente für Menschen in Entwicklungsländern unerschwinglich macht.

Soziale Sicherungssysteme verteidigen

Die soziale Sicherung ist noch ein Beispiel, wie Progressive Sprachregelungen akzeptiert haben, die ihre Position untergraben. Das wird beim Begriff "Privatisierung" am deutlichsten. Niemand plädiert wirklich für eine vollständige Privatisierung der Sozialversicherung. Dies würde bedeuten, dass die Verwaltungsstruktur des existierenden Systems verkauft und als private Firma weitergeführt würde. Auch möchte keiner ein System ohne jegliche Altersvorsorge, wo man Arbeitern einfach sagt, sie seien auf sich selbst gestellt.

Statt dessen befürworten Konservative ein System des staatlich unterstützten privaten Vorsorge, in dem der Staat Individuen dazu zwingt, für ihre Rente Geld in bestimmte Arten von Fonds anzulegen. Dies könnte durch ein zentralisiertes System erfolgen, in dem alle Gelder von der Regierung gesammelt werden, aber die meisten Befürworter individueller Konten wollen ein dezentralisiertes System, in dem die Regierung praktisch von ihren Bürgern verlangt, einen festgelegten Prozentsatz ihres Einkommens den Finanzmärkten zu überlassen. Es ist wert zu erwähnen, dass fast jeder seriöse Verfechter dieses Systems eine weitgehende Kontrolle dieser Fonds durch den Staat befürwortet und sie auf Investitionen mit niedrigem Risiko beschränkt. (...) Wenn Progressive den Rechten erlauben so zu tun, als würden sie eine Marktlösung für das Problem der Sozialversicherung präsentieren, dann haben sie die Debatte schon verschenkt. Sowohl Konservative als auch Progressive schlagen Systeme vor, durch die der Staat sicher stellt, dass Arbeiter eine Rente bekommen. Die wirkliche Frage ist, welches System dies am effektivsten tut.

Das "Federal Reserve Board"

Ein letztes Beispiel ist der Aktienmarkt. Beim Börsencrash von 1987 und bei anderen Anlässen hat die amerikanische Zentralbank den Aktienmarkt gestützt. Dies ist keine neutrale Handlung im Sinne der Gesamtwirtschaft. Aktienbesitz ist stark auf die reichsten Familien des Landes konzentriert. Das reichste Prozent besitzt fast 50 % der Aktien, und die reichsten 10% besitzen über 80% der von Einzelpersonen gehaltenen Aktien. Wenn die Zentralbank sich entscheidet den Aktienmarkt zu stützen, dann ist dies eine Entscheidung, mit der Geld von der gesamten Nation zu einer kleinen Minderheit von Reichen umverteilt wird.

Die meisten Progressiven sehen diesen relativ offensichtlichen Zusammenhang nicht. Manche glauben sogar, dass ein Wachstum des Aktienmarkts der Allgemeinheit gut tut, da viele Haushalte mit mittleren Einkommen oder auch Arbeiter Aktien besitzen. Ein Vergleich macht die Situation vielleicht klarer. Sehen Sie sich die Senkung der progressiven Einkommenssteuern an, wie es 1981 unter Reagan oder vor kurzem unter Präsident Bush durchgeführt wurde. Während viele Familien des Mittelstands ein wenig Geld durch diese Steuersenkungen sparen mögen, gewinnen die reichsten Schichten der Bevölkerung bei weitem am meisten. Die fehlenden Staatseinnahmen gehen natürlich zu Lasten der gesamten Bevölkerung, da sie im Endeffekt durch weniger Ausgaben oder höhere Steuern an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen. (...)

Die konkrete Auswirkungen des Aktienbooms sich am deutlichsten bei den Preisen von Gütern, für die es ein relativ beschränktes Angebot gibt - am klarsten auf dem Wohnungsmarkt. Millionen von Familien zahlen mehr für Häuser oder Miete, weil die Börse einem kleinen Teil der Bevölkerung mehr Geld beschert hat, mit dem sie die Wohnungspreise in die Höhe treiben. Die Auswirkungen des am Aktienmarkt erworbenen Reichtums einiger weniger auf die Lebensstandards von durchschnittlich verdienenden Familien lassen sich auch an anderer Stelle nachweisen, wenn auch nicht so dramatisch. (...)

Die Maßnahmen der Zentralbank in den letzten 20 Jahren - besonders durch die Stützung des Aktienmarkts nach dem Crash von 1987 - haben zu einer Umverteilung vom Rest der Bevölkerung zu den Reichen geführt. Die Tatsache, dass viele Progressive dem Wachstum des Aktienmarkts sogar applaudieren, zeigt, wie weit unsere eigene Rhetorik uns verwirrt hat.

Es ist wahrscheinlich, dass die Börsenblase platzen und sich der Trend umkehren wird. Man muss dann sehen, welche Dynamik der Sturz haben und wer die großen Verlierer sein werden. Es ist anzunehmen, dass viele der reichsten Investoren ihr Geld nahe dem Höhepunkt herausgezogen haben werden, und es Rentenfonds und weniger reichen Familien überlassen, die Verluste auszubaden.

Die Unvermeidlichkeit der natürlichen Methode

Es gibt viele Beispiele für Situationen, in denen Firmenprofite oder hohe Arbeitseinkommen fundamental von staatlichen Interventionen in den Markt abhängen. Es gibt sogar wahrscheinlich wenige oder gar keine Situationen, in denen dies nicht der Fall ist. Aber in fast allen Fällen ist es die bevorzugte Strategie der Rechten, diese Intervention als irgendwie natürlich oder unvermeidlich wegzudefinieren. Wenn wir Progressiven diese Charakterisierung der Debatte akzeptieren, bringt uns das in eine benachteiligte Position.

Statt dessen sollten Progressive die Rolle der Regierung und des Staates in den bevorzugten Lösungen der Rechten herausstellen. Progressive sollten immer fragen, ob staatliche Interventionen so gestaltet sind, dass sie der Allgemeinheit dient. Und die Progressiven müssen endlich aufhören, ihre Argumente nach einem Manuskript der Rechten zu richten.

Deutsche Version - übersetzt von Tara Polzer
Co-Übersetzung: Werner Rätz und Lena Bröckl