Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung

eMail: sand.im.getriebe@attac.org

Editorial

Wir haben wieder etwas Sand für Sie gesammelt. Zwischen einem Bericht aus erster Hand über den größten symbolischen ATTAC Erfolg des vergangenen Jahres und Überlegungen zu Gipfeln ohne Ausnahmezustände finden Sie auch Informationen für Mächtige. Wie verstecken sie schmutziges Geld? Wie können sie ohne Staaten auskommen? Wie kommen ihre Regierungen mit uns zu Rande? Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und uns viel Erfolg für Ihr Engagement. Streuen Sie auch im neuen Jahr weiter.

Markus Schallhas (Attac Österreich) und Felix Kolb (Attac Deutschland)

Der Inhalt

  1. Die Nationalversammlung stimmt für die Tobin Steuer. Von ATTAC Frankreich. Am Montag, den 19. November hat die Nationalversammlung, bei der ersten Lesung eines Änderungsantrages für das Finanzrecht 2002, das Prinzip einer Besteuerung des Devisenmarkts, auch Tobinsteuer genannt, angenommen. Dieser Beitrag könnte 0,1% ausmachen, doch würde die Steuer nur dann in Kraft treten, wenn die anderen Länder der Europäischen Union eine gleichartige Maßnahme träfen. Auch wenn die Tragweite der Bestimmung beträchtlich von dieser Klausel eingeschränkt wird, stimmt sie mit dem Standpunkt von ATTAC überein, das sich für eine Tobinzone in Europa engagiert.
  2. Die Versteckmöglichkeiten für schmutziges Geld im internationalen Finanzsystem. Von Leif Pagrotsky und Joseph Stiglitz. Wie verhindern wir die Finanzierung von Terroristen: Das globale Finanzsystem bietet Versteckmöglichkeiten für schmutziges Geld. Es muss reformiert werden.
  3. Versicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg. Von Maria Mittermayer. Dass die Teilhabe am Weltmarkt Afrika ruiniert - daran ist bekanntlich nichts zu ändern. Das internationale Kapital soll aber von diesem Crash nicht betroffen sein - dafür will die Weltbank in Zukunft sorgen: mit einer Risikoversicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg.
  4. Schauplatz Europa: Demonstranten auf einer Stufe mit "Terroristen"? Von Wilhelm Neurohr. Zum Auftakt des neuen Jahres gibt es wohl keinen bedenklicheren Vorgang in Europa als diesen, der bei jedem freiheitsliebenden Europäer "die Alarmglocken auslösen" müsste, derweil gerade um die europäische Grundrechts- und Sozialcharta demokratisch gerungen wird: Anläßlich der friedlichen Demonstration und Fackelzüge von insgesamt fast 100.000 Menschen in Brüssel für ein soziales Europa während des mehrtägigen EU-Gipfels kurz vor Weihnachten hat die EU daraufhin eine offizielle Definition von "Terrorismus" verabschiedet, mit der elementare demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt und Demonstranten mit Terroristen auf eine Stufe gestellt werden - unter dem Vorwand, dass am Rande der Demonstrationen 250 gewaltbereite Demonstranten auffällig geworden seien.

1. Die Nationalversammlung stimmt für die Tobin Steuer. Von ATTAC Frankreich

Am Montag, den 19. November hat die Nationalversammlung, bei der ersten Lesung eines Änderungsantrages für das Finanzrecht 2002, das Prinzip einer Besteuerung des Devisenmarkts, auch Tobinsteuer genannt, angenommen. Dieser Beitrag könnte 0,1% ausmachen, doch würde die Steuer nur dann in Kraft treten, wenn die anderen Länder der Europäischen Union eine gleicharige Maßnahme träfen. Auch wenn die Tragweite der Bestimmung beträchtlich von dieser Klausel eingeschränkt wird, stimmt sie mit dem Standpunkt von ATTAC überein, das sich für eine Tobinzone in Europa engagiert.

Der Weg, den das Parlament in drei Jahren zurückgelegt hat, ist beachtlich. In den Jahren 1999 und 2000 wurden die "Tobin-Zusatzanträge", eingereicht von den Abgeordneten welche ATTAC-Mitglieder sind, von der Regierung abgelehnt und von der Mehrheit der Abgeordneten zurückgewiesen. Dieses Jahr hingegen, in einem durchaus ähnlichen Zusammenhang, hat Lionel Jospin es nicht nötig gefunden sich dem Prinzip der Steuer zu widersetzen - nachdem er die letzten Monate darüber sehr unschlüssig war und nachdem sein Finanzminister, Laurent Fabius, bis vor kurzen seine Abneigung gegen die Steuer nicht verborgen hat. Es ist bloß der Unterstützung der Öffentlichkeit für Bewegungen gegen die liberale Globalisierung zu verdanken, dass in extremis die Regierung dazu gebracht hat, eine Durchführbarkeitsstudie über die Besteuerung der spekulativen Finanzströme in Europa der europäischen Kommission vorzuschlagen. Dieser Antrag wurde Ende September in Lüttich, während dem Wirtschaftsminister- und Finanzrattreffen der EU unter der belgischen Präsidentschaft angenommen.

ATTAC begrüßt diese Entscheidung, die einen politischen und symbolischen Fortschritt darstellt und sowohl als Präzedenzfall für andere europäische Parlamente dienen kann, als auch als Ausgangspunkt für die Kampagnen, welche der Verein für eine Verwirklichung der Steuer leiten wird. Die Abgeordneten, die diesen Text angenommen haben, insbesondere jene, die der Finanzkommission angehören, müssen die Regierung dazu bewegen, die europäische Kommission genauestens in der Ausführung der Durchführbarkeitsstudie die der Wirtschafts- und Finanzrat bei ihnen in Auftrag gegeben hat, zu beaufsichtigen. Einige Mitglieder des Brüsseler Kollegiums haben in der Tat schon öffentlich ihren Widerstand gegen die Steuer ausgedrückt: die Studie darf nicht abgeschlossen werden, noch bevor die Rahmenbedingungen ausgearbeitet sind!

Als er am 13. September ATTAC-Delegierte empfangen hat, hat Laurent Fabius sich übrigens verpflichtet, die Transparenz dieser Studie zu beaufsichtigen und die Meinungen von Experten mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu berücksichtigen. Während dem von der Koordination der Abgeordneten-und Senatmitglieder des Vereins von Attac organisierten Treffen, das am 19. September in der Nationalversammlung stattgefunden hat, haben verschiedene französische und ausländische Experten gezeigt, dass die Umsetzung der Tobinsteuer kein unüberwindbares Problem darstellt. Das Wesentliche sei der politische Wille. Zusammen mit den anderen ATTAC-Vereinen in Europa wird ATTAC Frankreich offiziell den Antrag stellen, dass die Kommission diese Experten anhört. Zum Abschluss wird ATTAC, während dem Weltsozialforum (WSF) in Porto Alegre (31. Januar - 5. Februar 2002), mit ausländischen Partnern, vor allem Zaus Amerika und Kanada, ein Seminar über die Verwaltung und die Bestimmung der Tobinsteuer organisieren. Die Steuer wird sicherlich auch im Weltforum der Abgeordneten, das im Rahmen des WSF stattfinden wird, an der Tagesordnung sein. Dabei wird die UNO-Konferenz über die Finanzierung der Entwicklungshilfe ständigvor den Augen gehalten. Dieses Treffen ist im März 2002 in Monterrey (Mexiko) vorgesehen.

Auch wenn die Abstimmung der Nationalversammlung überwiegend symbolischen Charakter hat, bildet sie einen Antrieb für das europäische und internationale Engagement.

Paris, 20. November 2001. attacfr@attac.org

Alle Texte, die Verfassung des Zusatzantrages und ein Protokoll der Sitzung.

Übersetzung: Beatrice Byer und Katharina Stalder

2. Die Versteckmöglichkeiten für schmutziges Geld im internationalen Finanzsystem. Von Leif Pagrotsky und Joseph Stiglitz Wie verhindern wir die Finanzierung von Terroristen: Das globale Finanzsystem bietet Versteckmöglichkeiten für schmutziges Geld. Es muss reformiert werden.

Dem Aufspüren von Terroristen und ihrer finanzielle Mittel wird international inzwischen hohe Priorität eingeräumt. Namen werden veröffentlicht, Konten ermittelt und finanzielle Mittel eingefroren. Aber werden diese Maßnahmen zum Erfolg führen? Zwei Argumente sprechen dagegen.

Zunächst macht das globale Finanzsystem das Verstecken von Geld zu einfach. Zweitens sind die Terroristen offenbar ebenso intelligent wie gut organisiert und dadurch in der Lage, die vielen Möglichkeiten für anonyme Transaktionen zu erkennen und zu nutzen.

Die Welt muss die Rahmenbedingungen der internationalen Finanzmärkte verändern, wenn sie den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen will.

Es ist an der Zeit, Fragen zu den über 300.000 auf den Virgin Islands eingetragenen Firmen zu stellen, von denen gerade 9000 auf lokaler Ebene mehr oder weniger aktiv sind. Oder was ist mit den über 500 Mrd. Dollar (555 Mrd. Euro) auf Bankkonten auf den Cayman Islands?. Das Geld befindet sich nicht deshalb dort, weil diese Banken besseren Service bieten als die in New York, London oder Frankfurt. Zum Großteil ist dort zu Zwecken der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung deponiert. Man sollte hier berechtigte Anliegen in Bezug auf die Privatsphäre bei Bankgeschäften nicht mit der illegalen Ausnutzung des Bankgeheimnisses verwechseln.

Für die wirkungsvolle Bekämpfung des global agierenden Verbrechens sind mindestens zwei Maßnahmen erforderlich. Erstens müsste die Buchführung der Banken mehr Informationen zu den verwalteten und bewegten Vermögen enthalten als es derzeit der Fall ist. Sie sollten verpflichtet werden, sich aktiver an der Suche nach verdächtigen Kunden und Aktivitäten zu beteiligen. Dies würde die Möglichkeit anonymer Konten und Konteninhaber ausschließen.

Die Länder, die sich weigern, ihre Banken zur Bereitstellung dieser Informationen zu verpflichten, müssten vom Handel mit den anderen Ländern ausgeschlossen werden. Die Regierungen der führenden Wirtschaftsnationen sollten ihren Banken den Handel mit Partnern verbieten, die sich nicht nach diesen Prinzipien richten.

Die für Geldwäsche verwendeten Offshore-Banken wurden bis jetzt toleriert, weil sie den Interessen weiter Teile der Finanz- und Geschäftswelt gedient haben. Sobald die Regierungen der entwickelteren Industrienationen dem einen Riegel vorschieben, passen sich diese Banken entweder an die internationalen Standards an oder müssen schließen.

Die zweite Maßnahme zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens sollte darin bestehen, der Polizei Einblick in die Buchführung der Banken zu ermöglichen, damit sie gegen verdächtige Kontoinhaber oder Devisentransaktionen vorgehen kann. Dazu müssen die zuständigen Behörden grenzüberschreitend arbeiten können und die Möglichkeit erhalten, Bankkonten nach Beweisen zu durchsuchen.

Dies mag sich dramatisch anhören, aber es wäre ein weniger tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre, als wir beispielsweise bereits beim Überwachen von Telefonen hinnehmen. Tatsächlich ist das Abhören von Gesprächen über Telefon schon lange als Mittel bei der Verbrechensbekämpfung akzeptiert. Warum sollte dann die Überwachung verdächtiger Konten ein Tabu sein?

Um das klar zu stellen: Es muss Absicherungen gegen Missbrauch wie das unnötige Verletzen der Privatsphäre geben. Es ist auch höchste Sorgfalt und ständige Wachsamkeit erforderlich, damit diese Sicherungsmaßnahmen lückenlos funktionieren. Die meisten Länder haben einen tragfähigen Kompromiss zwischen der Gewährung der Privatsphäre und dem gesellschaftlichen Interesse am Bankwesen gefunden. Dieser muss jetzt erweitert werden. Da sich das Verbrechen und der Terrorismus globalisiert haben, muss deren Bekämpfung es ihnen gleich tun.

Der Terrorismus führte uns die Mängel des globalen Finanzsystems auf brutale Weise vor Augen. Seine Verwendung zur Finanzierung des globalen Terrorismus ist natürlich ein Aspekt der Globalisierung, der von den Kreisen beharrlich verschwiegen wurde, die sie uns vor noch gar nicht so langer Zeit in den schillerndsten Farben ausmalten. Die Globalisierung sollte eigentlich weltweiten Reichtum, nicht auf die Welt ausgedehntes Verbrechen bringen.

Leider wurde durch die Rahmenbedingungen, die für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wurden, beidem Vorschub geleistet: Durch die Globalisierung steht Verbrechern ein komplexes und schwer durchschaubares internationales Finanzsystem zur Verfügung, in dem selten gefragt wird, woher das Geld eigentlich stammt.

Der Zeitpunkt ist gekommen, neue Ziele zu formulieren, um diese Mängel zu beheben. Wenn wir es schaffen, werden wir dafür reich belohnt. Stellen Sie sich nur vor, ein weiterer Krieg im Balkan müsste mit Bargeld finanziert werden. Oder malen Sie sich die Schwierigkeiten aus, wenn Diamanten oder Drogen gegen Waffen gehandelt werden müssten, ohne Banküberweisungen tätigen zu können. Hierbei geht es nicht nur um Terrorismus, sondern auch um das Verhindern von Kriegen und die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen weltweit.

Die derzeitige Kampagne zum Einfrieren der Vermögen von Terroristen sollte erst der Beginn einer tiefgreifenden Veränderung der Normen sein, die dem System zugrunde liegen. Wir sollten aus der derzeitigen Verfolgung international agierender Verbrecher mehr machen als eine auffällige, aber letztlich wirkungslose Fußnote der Geschichte. Sie sollte eine Kehrtwende darstellen.

Überschaubare und gerechte internationale Finanzstrukturen, die bei der Geschäftswelt ebenso auf Akzeptanz stoßen wie bei den Regierungen und den Bürgerinnen und Bürgern, und die dabei ausreichend Anreize für wirtschaftliche Tätigkeit bieten, wären der Grundstein für eine friedlichere Entwicklung der Welt, die im Interesse aller läge.

Bei den Autoren handelt es sich um den Wirtschaftsminister von Schweden und einen Wirtschaftsprofessor an der Universität von Columbia sowie den Gewinner des Nobelpreises 2001.

Financial Times, 7.12.2001
Übersetzer: Jürgen Schulz

3. Versicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg. Von Maria Mittermayer.

Dass die Teilhabe am Weltmarkt Afrika ruiniert - daran ist bekanntlich nichts zu ändern. Das internationale Kapital soll aber von diesem Crash nicht betroffen sein - dafür will die Weltbank in Zukunft sorgen: mit einer Risikoversicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg.

Nach Jahrzehnten Einbindung in den Weltmarkt herrschen in Weiten Teilen Afrikas katastrophale Zustände. Gewalt und Elend massenhaft. Auch von nur halbwegs geordneten Herrschaftsverhältnissen ist nichts zu sehen, im Gegenteil. Was im "Zeitalter der Globalisierung" an Geschäften mit Afrika läuft, ist weniger denn je geeignet, dort haltbare Zustände zu stiften. Die Beteiligung der afrikanischen Staaten am Weltmarkt erschöpft sich darin, dass internationale Konzerne auf ihrem Territorium ein paar Rohstoffe fördern und Südfrüchte anbauen. Die im Export eingenommenen Devisen reichen nicht einmal für den Schuldendienst. Die Konsequenz: Überall verelendet nicht nur die Bevölkerung, die mehrheitlich für diese Ökonomie nicht gebraucht wird. - Die Herrschaft selber zerfällt in den meisten Ländern des Kontinents. Ihr stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung, um ihre Staatsgewalt gegen Störungen aller Art durchzusetzen: gegen Aufständische, Banden oder sezessionistische Ethnien. Und was folgt daraus? "Afrika: Kontinent der Katastrophen und Kriege. Jährlich fliehen Tausende vor Unterdrückung, Hunger oder Unruhen: Nun wollen die Staaten Uganda, Kenia, Tansania, Sambia, Malawi, Burundi und Ruanda das Geschäftsrisiko für ausländische Investoren mindern." (Süddeutsche Zeitung, 27.8.) Sieben afrikanische Staaten, die notorisch zu den "Ärmsten der Armen" gezählt werden, versprechen Abhilfe: Nicht für ihr Land, sondern für die internationale Geschäftswelt. Sie gründen - unter Schirmherrschaft der Weltbank - eine Versicherung gegen ihre eigene Herrschaft.

Dass reiche Industriestaaten mit ihrer Macht und mit politischen Bürgschaften ihr heimisches Kapital gegen die Risiken bei auswärtigen Geschäften absichern, ist gang und gäbe: Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der erfolgreichen Wirtschaftsnationen. So wird dafür gesorgt, dass das Geschäft, das von ihrem Standort ausgeht, auch über die Grenzen hinaus gedeiht. Und dass es nicht an der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit anderer Staaten Schiffbruch erleidet. Neu ist allerdings, dass Regierungen sich selbst zum Geschäftsrisiko für auswärtiges Kapital erklären. Neu ist ebenfalls, dass sie fremde Investoren dagegen versichern, dass sie in ihren eigenen Ländern nicht für die elementarsten Bedingungen eines geregelten Geschäftsverkehrs garantieren können: dass sie morgen vielleicht schon nicht mehr die Herren in allen Teilen ihres Landes oder gar gestürzt sind. Das ist ein ziemlich absurder Einfall.

Ein unkalkulierbares G

eschäftsrisiko

Das nie verschwundene Elend der Bevölkerung und die Staatsbankrotte in Afrika sind das Resultat von jahrzehntelanger Weltmarkteinbindung. Außerdem das Ergebnis von 40 Jahren afrikanischer Unterordnung unter die Weltpolitik der Weltwirtschaftmächte. Die entkolonialisierten Staaten Afrikas sind dem freien Handel und Kapitalverkehr unterworfen worden: Sie wurden für ihre Rolle in der "internationalen Arbeitsteilung" hergerichtet und haben mit ihren Naturprodukten und Rohstoffen das Wachstum in den Metropolen des Weltmarkts beflügelt. Zu einer weltmarktauglichen Wirtschaft haben sie es damit nicht gebracht. Dazu kommt, dass diese Nationen im Rahmen des Ost-West-Gegensatzes verschiedene Funktionen erfüllten. Dafür bezogen sie Waffen und Geld. Der eine oder andere afrikanische Staat hatte sogar in diesem ausländischen Interesse an ihm seine einzige Grundlage. Mit dem Ende der Ost-West-Konkurrenz um Einflusssphären ist das strategische Interesse an den betroffenen afrikanischen Staaten erloschen. Und so manche aus diesem Grund bezahlte "Entwicklungshilfe" ist versiegt. Mehr und mehr afrikanische Staaten werden seither von den Führungsmächten des Weltmarkts als Problemzonen abgeschrieben, deren Entwicklung abgeschlossen ist.

Die afrikanischen Führer ziehen aus der Lage, in der sie sich mit ihren Nationen inzwischen befinden, mit der neuen Versicherung einen bemerkenswerten Schluss: Dass die kapitalistische Benutzung, die ihnen zuteil wird, nicht darauf berechnet ist und nicht dazu taugt, ihr Fortkommen auch nur einigermaßen sicherzustellen, versteht sich für sie inzwischen von selbst. Dass sie auf dieser ökonomischen Basis aber nicht einmal mehr ein Mindestmaß an geregelten Herrschaftsverhältnissen zustande bringen: Das ist es, was sie für internationale Anleger so wenig attraktiv macht. Gewaltsame Auseinandersetzungen, Bandenkriege, Flüchtlingsströme, Hungersnöte - das alles, so hat man sie oft genug wissen lassen, sind Unannehmlichkeiten, die man kapitalistischen Investoren nicht zumuten kann. Die haben nun einmal vor allem anderen ein Anrecht auf "Rechtssicherheit": das heißt auf eine Staatsgewalt, die alles im Griff hat und garantiert, dass Land und Leute geschäftlichen Interessen ungestört zur Verfügung stehen. Diese elementare Dienstleistung für Unternehmen lassen Afrikas Regierungen nach allgemeinem Urteil vermissen. Deshalb brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn es die Geschäftswelt nicht in ihre Länder drängt.

Rabatt auf den Ruin

Genau so sehen das die Regierungen vor Ort inzwischen auch. Sie gehen offensichtlich selber davon aus, dass an ihrem Ruin nichts mehr grundsätzlich zu ändern ist. Das macht aber nichts, wenn man mit dieser desolaten Lage umzugehen weiß: Es muss nur dafür gesorgt werden, dass der Zerfall der Staatsmacht dem auswärtigen Kapital nicht zum Schaden gereicht. Man muß diesen Zerfall nur - ganz im Sinne der kapitalistischen Geschäftslogik - als ein besonderes Risiko betrachten und behandeln: ein Risiko, das man den Investoren abnehmen kann. "Bitte, machen Sie sich keine Sorgen, wenn es einen Staatstreich gibt, wir werden Ihren Schaden decken", so Ugandas Staatschef Museveni. Einerseits weiß er genau, wie es in seinem Land zugeht. - Andererseits verspricht er großspurig bleibende Sicherheit zu stiften: Sicherheit gegen die unvermeidliche Unsicherheit, die ein so anfälliges Regime wie sein eigenes darstellt. Und das zu einem vergleichsweise günstigen Preis: "Eine Versicherung bei der sogenannten African Trade Insurance Agency (abgekürzt ATIA), die für Investoren die Risiken von politischen Unruhen mindert, kostet für den Zeitraum von fünf Jahren 2,5 % des Vertragswerts. Das ist vergleichsweise billig, da es auf dem freien Markt solche Angebote meist nur für drei Jahre gibt und sie im Durchschnitt 3,5 % des versicherten Werts kosten." (Süddeutsche Zeitung, 27.8.)

Werkgetreu ahmen "Highly Indebted Poor Countries", sogenannte "hochverschuldete" Drittweltstaaten, das Vorbild kapitalistischer Versicherungen nach. Auf ihren Ruin geben sie sogar noch Rabatt. Es geht um sieben Länder, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen toben oder die auswärts, v.a. im Kongo militärisch engagiert sind. Sie erklären sich unfähig, das waltende Elend und den Kampf um die Aufteilung der Pfründe zu unterbinden. Zugleich versprechen sie aber, dass ausländische Geschäftsleute sich um die Abwesenheit der ersten aller Staatsleistungen - gesicherte Herrschafts- und Rechtsverhältnisse - nicht zu sorgen brauchen. Natürlich ist das nicht die Wahrheit. Wie sollten Machthaber, die ihre staatliche Ohnmacht zu Protokoll geben, für die gebotene "Sicherheit" einstehen können!?

Weltbank organisiert Risikoversicherung

In Wahrheit sind es die internationalen Kreditbehörden, die diese Versicherung in eigener Regie organisieren. Genau jene internationalen Kreditbehörden, die den afrikanischen Ländern ja längst die Mittel einer auch nur halbwegs konsolidierten Herrschaftsausübung entzogen haben - mit der weitgehenden Streichung ihres politischen Kredits: "Die ATIA-Mitgliedsländer müssen Geld aus ihren Weltbankkrediten bei einem Fonds in London hinterlegen, der die Geschädigten bezahlen wird. Die Forderungen der Unternehmer werden ausschließlich mit dem Geld gezahlt, das sich das entsprechende Land bei der Weltbank geliehen hat. Sollte sich eine Regierung weigern, würde dies das Einfrieren aller Weltbank-Kredite zur Folge haben. Die Versicherungspolicen werden bei Lloyds in London ausgestellt, sollte es zu Schadensersatzforderungen kommen, entscheiden Lloyds und der Chef von ATIA, Bernard de Haldevang, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht. Es sei ein großer Vorteil für alle Versicherten, sagte Haldevang, dass die Regierung der beteiligten Länder bei diesen Entscheidungen nichts mitzureden haben." (Süddeutsche Zeitung, 27.8.)

Auf die Garantieversprechen der afrikanischen Staaten ist nämlich garantiert kein Verlass. Deswegen sind die Aufstellung der Versicherungsbedingungen, die Policenausfertigung, die Prämienzahlung und die Schadensregulierung - also einfach alles - der Entscheidung der lokalen Machthaber entzogen. Das alles regelt ein Vertrauter der Weltbank in Zusammenarbeit mit kundigen Versicherungsfachleuten in London. So kommt es wunderbar zur Anschauung - das Prinzip, dem diese neueste Errungenschaft der monetären Betreuung Afrikas gehorcht: Die Weltbank kümmert sich darum, den Nutzen des verbliebenen Afrika-Geschäfts für das internationale Kapital von den staatlichen Zuständen vor Ort zu trennen. Zustände vor Ort, die ironischer Weise gerade über diese Geschäfte eingerissen sind.

"Afrikanische Standortpolitik"

Ein Teil des Kredits auf den laufenden Schuldenkonten der Weltbank wird schlicht umgewidmet. Dadurch werden die ruinierten Staatengebilde für das haftbar gemacht, was sie nach maßgeblicher Geschäftsauffassung sind: ein unkalkulierbares Geschäftsrisiko. Dass die Teilhabe dieser Länder am Weltmarkt alle staatlichen Verhältnisse gründlich ruiniert - daran ist nach berufener Auffassung nichts zu ändern. Aber dass das Kapital davon nicht auch noch ungebührlich betroffen wird, dafür lässt sich sorgen: mit einer Versicherung gegen Staatstreich und andere geschäftsschädigende Umtriebe. Dafür ist internationaler Kredit, der für die Regierungen vor Ort nicht zur Verfügung steht, sachgerecht eingesetzt.

Den betroffenen afrikanischen Staaten wird so offiziell die Befähigung zur Ausübung ihrer Hoheit abgesprochen. Ebenso die Verfügung über internationalen Kredit. Leer gehen sie trotzdem nicht aus: Sie dürfen - schließlich sie sind ja noch die anerkannten Staatschefs - nicht nur ihren - von der Weltbank geschäftsmäßig geregelten - Offenbarungseid leisten. Sie dürfen diesen Eid auch noch wie einen Akt eigener zukunftsweisender Standortpolitik anpreisen: Günstig versichert, können Kapitalisten vielleicht auch in politisch zerfallenden Standorten noch gute Geschäfte machen!

Dieser Artikel erschien in der Linzer Zeitschrift Prairie, prairie # 2 wöchentlich, 2001.

4. Schauplatz Europa: Demonstranten auf einer Stufe mit "Terroristen"? Von Wilhelm Neurohr

Zum Auftakt des neuen Jahres gibt es wohl keinen bedenklicheren Vorgang in Europa als diesen, der bei jedem freiheitsliebenden Europäer "die Alarmglocken auslösen" müsste, derweil gerade um die europäische Grundrechts- und Sozialcharta demokratisch gerungen wird: Anläßlich der friedlichen Demonstration und Fackelzüge von insgesamt fast 100.000 Menschen in Brüssel für ein soziales Europa während des mehrtägigen EU-Gipfels kurz vor Weihnachten hat die EU daraufhin eine offizielle Definition von "Terrorismus" verabschiedet, mit der elementare demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt und Demonstranten mit Terroristen auf eine Stufe gestellt werden - unter dem Vorwand, dass am Rande der Demonstrationen 250 gewaltbereite Demonstranten auffällig geworden seien. (Bei den im Herbst vorausgegangenen Straßenaktionen mit Ausschreitungen in Genua wurde durch Journalisten und Fotos nachgewiesen, dass von polizeilicher Seite gewalttätige Provokateure sogar eingeschleust worden waren, um die überwiegend friedlichen Demonstranten zu kriminalisieren).

Aneignen öffentlicher Plätze als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"?

Nach der folgenschweren Brüsseler Definition gilt nunmehr als "Terrorismus" nicht nur die "ungesetzliche Beschlagnahme oder Beschädigung von staatlichen Einrichtungen oder Regierungseinrichtungen, Verkehrsmitteln und Infrastruktureinrichtungen oder Eigentum", sondern auch das Aneignen öffentlicher Plätze. Auch sollen "Anstiftung, Mithilfe, Begünstigung oder der Versuch", diese Delikte zu begehen, als "terroristische" Straftat gelten. Mit diesen sehr weitreichenden und dehnbaren Definitionen sind der Willkür auch gegen friedliche Demonstranten und Mitläufer demnächst Tür und Tor geöffnet, wie seinerzeit bereits in Genua mit aller Härte vorgeführt.

Künftig könnten also nach EU-Recht auch friedliche Demonstrationen sowie ziviler Ungehorsam oder gewerkschaftlicher Widerstand gegen soziale Fehlentwicklungen als "Terrorismus" d.h. Verbrechen gegen die Menschlichkeit gebrandmarkt und verfolgt werden - mit allen Konsequenzen der rechtlich erweiterten Terroristenverfolgung durch Polizei, Militär und Geheimdienste, wie auch mit dem "Anti-Terror-Paket" der deutschen Bundesregierung als Reaktion auf den Terroranschlag des 11. September in Amerika (in Wirklichkeit von langer Hand) vorbereitet, mit massiver Einschränkung bisheriger Grundrechte.

In Wirklichkeit sind es ja die global agierenden Wirt-schaftsakteure, die vielfach das staatliche Recht, die Menschenrechte und auch das private und öffentliche Eigentum missachten oder sich aneignen und so ein demokratisches und soziales Europa verhöhnen. Doch nicht auf diese oder auf den "Terror der Ökonomie" und den geistigen Terror der Staats- und Wirtschaftsideologen in einer nivellierten Kaufkultur zielt die EU-Definition ab, sondern auf die idealistisch und oft spirituell gesinnten, zumeist jungen Menschen, die sich für eine menschenwürdige Zukunft protestierend auf die Straße begeben.

Für Menschenrechte eintretende Demonstranten können fortan nach Belieben auf eine Stufe mit Terroristen gestellt werden, die das Menschenleben verachten, wenn sie sich z. B. nicht schnell genug von Krawallmachern entfernen oder eine ungenehmigte Demonstrationsstrecke entlanglaufen oder ihr äußeres Erscheinungsbild verdächtig wirkt. In Genua mussten die meisten der daraufhin inhaftierten Jugendlichen wieder entlassen und rehabilitiert werden.

Gelegentlich besetzen streikende Fernfahrer oder Bergleute Autobahnabschnitte; Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes benutzen bei Warnstreiks Busse und Müllfahrzeuge. Sie alle würden wegen terroristischer Straftaten, hier "Beschlagnahme von Verkehrsmitteln", verfolgt werden können, will man die neue EU-Definition nicht nur politisch selektiv, also willkürlich anwenden oder nur soweit es "erzieherisch" opportun erscheint. Die Grenze zwischen Demonstranten und Terroristen in einem grenzenlosen Europa wird somit fließend und bedrohlich.

Eintreten für ein Wirtschaften im Dienste des Menschen gilt als suspekt

Diese Sorge und Befürchtung hegt zu Recht die globali-sierungskritische Organisation ATTAC - zusammen mit den etablierten europäischen Gewerkschaften die Mitorga-nisatorin der friedlichen Brüsseler Demonstrationen - die sich für eine "Wirtschaft im Dienste des Menschen statt umgekehrt" einsetzt und deshalb regen Zulauf auch aus der sozialen Dreigliederungsbewegung erhält (vgl. Dreigliederungs-Rundbrief Nr. 4/2001 und Nr. 10/2001 der Mitteilungen aus der anthroposophischen Arbeit in Deutschland.). Sie tritt auch mit Straßenprotesten für die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie beim Globalisierungsprozess ein, der bislang die Erde und die Menschen als bloße Ware behandelt, mit der Folge von Armut, Ungerechtigkeit und Spaltung der Menschheit.

Doch ein Eintreten für ein Wirtschaften im Dienste des Menschen auch mittels Straßenaktionen gilt bereits als suspekt und unterliegt zunehmend polizeilicher Observierung oder der Beobachtung durch staatliche und interna-tional kooperierende Geheimdienste und bisweilen der quasi zensierten oder manipulierten Berichterstattung in den Medien. Die Mehrzahl friedlicher Demonstranten wird fast immer heruntergespielt oder totgeschwiegen, die kleine Minderheit gewaltbereiter Demonstranten hochgespielt und in den Mittelpunkt gerückt. Letztere müssen nunmehr für die Grundrechtsbeschneidungen herhalten.

Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Kritiker in die Nähe von Terroristen gerückt

Wie sich das praktisch auswirkt, wurde ja schon bei den EU-Gipfeltreffen in Nizza und Genua oder beim WTO-Gipfel in Davos/Schweiz vorgeführt, wo nationales und internationales Recht einfach außer Kraft gesetzt, Einreise- und Ausreiseverbote ausgesprochen und Bahnreisende zurückgewiesen wurden sowie das im Schengener Ab-kommen geregelte Freizügigkeitsgebot in Europa zeitweilig außer Kraft gesetzt wurde. (vgl. Goethenaum Nr. 1 / 2 v. Dezember 2000).

Die Anwendung quasi polizeistaatlicher Methoden in Genua hatte zwar zur Suspendierung und zum Rücktritt hoher Polizeibeamter und zu einer parlamentarischen Un-tersuchungskommission sowie zu internationalen Protesten von Juristen und Staatsrechtlern geführt. In der Europapolitik wurde das Thema aber schnellstens wieder unter den Tisch gekehrt und Solidarität mit der italienischen Regierung geübt.

Nur als Zynismus kann deshalb auch die Aussage des EU-Handelskommissars Pascal Lamy aufgefasst werden, der den jüngsten WTO-Gipfel im abgelegenen und hermetisch abgeriegelten Wüstenstaat Katar, wo Demonstrations- und Einreiseverbot für Demonstranten herrschte - die man bereits in die Nähe von Terroristen rückte - als "ein Zei-chen gegen den Terrorismus" aufwertete.

Die nach dem Terror-Anschlag vom 11. September in Amerika hysterisch ausgerufene "Terroristenjagd" weitet sich nun auf alle System- und Regierungskritiker auch im bündnistreuen Europa aus, nachdem bereits die Meinungs- und Gewissensfreiheit von Journalisten und Abgeordneten beschnitten und kritische Lehrer vom Dienst suspendiert wurden oder Schriftsteller wegen angeblich anti-amerikanischer Äußerungen als "Unpersonen" in Misskre-dit gerieten. (siehe Goetheanum Nr. 47/2001: "Angriff auf die Geistesfreiheit").

Blaue Briefe im Vorfeld: Einmischungder Zivilgesellschaft in Europa unerwünscht

Schon im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel vom 13. bis 15. Dezember zum Thema Grundrechte in Europa, bei dem es auch um die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen EU und den Mitgliedsstaaten und deren Nationalparlamenten sowie um die Gewaltenteilung zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission ging, waren Proteste und Demonstrationen der Zivilgesellschaft unerwünscht. Demonstrieren soll in Europa schwieriger werden. Mit unterschiedlichen Methoden und Maßnahmen wurden im Dezember Jugendliche in Deutschland, die bislang straf-rechtlich nie auffällig geworden waren, vorher an der Aus-reise nach Belgien gehindert aufgrund von dubiosen Hin-weisen der Geheimdienste, die mit den "Anti-Terror-Gesetzen" zu verstärkten Eingriffen in bisherige Grundrechte legitimiert werden. Sie erhielten Aufforderungsschreiben der Polizei, sich den Brüsseler Demonstrationen fernzuhalten, verbunden mit polizeilichen Meldeauflagen. Zudem wurde - trotz Protesten und Dienstaufsichtsbeschwerden über Rechtsanwälte - eine personbezogene Beschränkung der Personalausweise verfügt, mit denen man eigentlich in Europa ohne Reisepass überall hinreisen kann.

Hier wurde einfach eine aus dem Jahr 2000 stammende Änderung des Passgesetztes "gegen Rowdytum im Zu-sammenhang mit internationalen Sportveranstaltungen" auf politisch motivierte Demonstranten und Globalisierungskritiker rechtsmissbräuchlich übertragen. Ist das alles mit einem von demokratischen Ideen getragenen Europa als "Wiege der Demokratie" vereinbar? Oder fühlen sich die mit der Wirtschaft eng verwobenen Politiker in Europa dazu verpflichtet, unbequeme kritische Ideen aus der Zivilgesellschaft zum Umdenken in punkto "soziale Orientierung statt Konkurrenzorientierung" aus der Öffentlichkeit zu verbannen und von den Schaltzentralen der Macht fernzuhalten?

Droht uns ein Europa mit totalitärer Staatsmacht im Dienste der Wirtschaft?

Nach der neuen Terrorismus-Definition der EU stellt sich noch eine viel weitereichende Sorge ein: Wie geht man mit den zu "Terroristen" erklärten Demonstranten um, denen man vielleicht Sachbeschädigungen oder Anstiftungen vorwirft, weil sie Demonstrationen organisiert haben, die durch einzelne Gewalttäter missbraucht werden? Nach derzeitigem Rechtsbewusstsein und internationaler Praxis nach dem 11. September werden Terroristen ja keine fairen Verfahren vor einem nationalen oder internationalen Strafgerichtshof mehr zugestanden, wie noch zu Zeiten von Baader-Meinhof, sondern die Staatsmacht, die Staatenbündnisse oder die selbsternannten Militärmächte bestimmen nach amerikanischer Lesart selber, wie, wann und wo sie die Terroristen hinrichten - von katholischen Bischöfen als unvermeidlicher "Tyrannenmorde" moralisch legitimiert - oder vielleicht der Lynchjustiz anheimgeben.

Das könnte schlimmstenfalls ausarten in totalitären Staatsterrorismus, den wir aus dem 20. Jahrhundert kennen, sei es während der Naziherrschaft in Deutschland, sei es in der ehemaligen DDR oder in den damaligen Ost-blockstaaten und anderswo in den von Diktaturen beherrschten Weltteilen. Doch die Staatsgewalt ist kein Selbstzweck, wie Christoph Strawe im Dreigliederungsrundbrief Nr. 4/2001 ausführt, sondern sie ist zum Schutz von Freiheit, Recht und Gerechtigkeit angelegt. Daran darf auch die Terrorismus-Hysterie nach dem 11. September nichts ändern, die auch nicht für staatspolitische Zwecke in der erweiterten EU im Dienste der Wirtschaftsinteressen missbraucht werden darf. Sieht so ein demokratisches und spirituelles Europa aus, das eigentlich Vorreiterfunktion für die übrige Weltentwicklung hat?

Die politische Angst vor dem Aufstand der Armen und Unterdrückten in dieser Welt

Was ist in unsere verantwortlichen Politiker in Europa gefahren, dass sie so handeln und zu solchen rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln und Methoden greifen? Welche eigentlichen Intentionen verbergen sich dahinter? Ist es die Angst vor dem Ausspruch des amerikanischen Präsidenten, wonach alle Staaten, die Terroristen beherbergen, selber zum militärischen Angriffsobjekt werden könnten?

Es wäre unlogisch, sich deshalb selber Terroristen per Definition zu schaffen und den Terrorismusbegriff derart auszuweiten, will man nicht bewusst ein Phantom vorschieben. Es sind andere Ängste, die bei der politischen Elite und der Globalisierungselite seit längerem umgehen: es ist die oftmals artikulierte Angst vor dem Aufstand der Armen und Unterdrückten in dieser Welt, vor der Mehrzahl der Globalisierungsverlierer, vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die damit heraufbeschworen werden könnten und deren wahre Ursachen nicht angegangen werden.

Die geistig-ideologische, staatsrechtliche, polizeiliche und militärische Aufrüstung und die vielfältigen Ablenkungs- und subtilen Propagandamaßnahmen über die Medien dienen der Vorbereitung des Verteilungs-, Macht- und Abwehrkampfes, den man in nicht allzu ferner Zeit auf sich zukommen sieht. So perfide es klingt angesichts der vielen Todesopfer: unter diesem Aspekt wurde selbst der Terroranschlag des 11. September im Nachhinein zum willkommenen Anlass genommen, die Zügel nicht nur in Bezug auf die tatsächlichen Terroristen enger zu ziehen, wie schon länger geplant.

Die politische und wirtschaftliche Elite geht zum Gegenangriff über

Die politische und wirtschaftliche Elite ist es leid, sich in einen Wüstenstaat verkriechen zu müssen, um unbehelligt zu sein, wie beim WTO-Gipfel in Katar, oder sich auf einem polizeilich abgeriegelten Schiff im Hafen neben einer festungsähnlich gesicherten Stadt verstecken zu müssen, wie in Genua, oder sich in großräumigen Sicherheitszonen einsperren lassen zu müssen, wie in Seattle, Nizza oder Davos. Man geht jetzt sozusagen zum Gegenangriff über, nicht argumentativ in demokratischen Auseinandersetzungen, sondern unter Zuhilfenahmen staatlicher Machtmittel in internationaler Absprache. Das Versteckspiel hat ein Ende; die wahre Gesinnung und Interessenlage tritt hervor; die neoliberale Art der Globalisierung zeigt ihr totalitäres Antlitz.

Selbst vor Einschüchterungen wird nicht zurückgeschreckt, wie das polizeiliche Einprügeln auf schlafende jugendliche Demonstranten in einer Unterkunft in Genua gezeigt hat. Nunmehr verstärkt sich auch der geistige Staatsterror, wie der neueste Fall der Entlassung bzw. Strafversetzung eines Lehrers vor Weihnachten in Deutschland wieder gezeigt hat: Er hatte lediglich die Tatsache kritisch gewürdigt, dass die USA jahrelang ihren Zahlungsverpflichtungen an die UNO nicht nachgekommen war - sondern erst dann, als in Aussicht gestellt wurde, dass der Militäreinsatz in Afghanistan durch UN-Beschlüsse völkerrechtlich legitimiert werde.

Friedensnobelpreisträger Kofi Annan warnt vor staatlichen Menschenrechtsverletzungen

Es war nicht zuletzt der vor Weihnachten geehrte Friedensnobelpreisträger Kofi Annan, der UN-Generalsekretär selber, der über Jahre vergeblich die Beitragszahlung der USA anmahnte. Kofi Annan, der die UN wiederbelebt hat, hatte bei der Entgegennahme des diesjährigen Friedensnobelpreises auch die Grundrechte des Einzelnen betont: "Die Sou-veränität der Staaten darf nicht länger als Schutzschild für schwere Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden." In seiner Rede setzte er auch Prioritäten für die künf-tige Arbeit der Vereinten Nationen: "Beseitigung der Armut, Verhinderung von Konflikten und Förderung der Demokratie." Das gleiche wollen die Demonstranten in Europa, die man nun in die terroristische Ecke stellen möchte.

Kofi Annan weiter: "Die wirklichen Grenzen unserer Zeit verlaufen nicht zwischen Staaten, sondern zwischen den Mächtigen und den Machtlosen, den Freien und den Ge-knechteten, den Privilegierten und den Gedemütigten." Sich für Benachteiligten einzusetzen, ist das Anliegen der meisten Demonstranten, die jetzt in Europa, der Wiege der Demokratie und des Humanismus, erfahren müssen, wie die mächtigen Staatsapparate sie kurzerhand zu menschenverachtenden Terroristen abstempeln möchten - ein unge-heuerlicher Vorgang, der keinen öffentlichen Aufschrei bewirkte.

Die Globalisierungselite schafft sich so ihr eigenes Freund-Feind-Schema: die kritischen Weltbürger werden als Glo-balisierungsgegner diffamiert und in die terroristische Ecke gedrängt. "Doch die Menschheit ist unteilbar", betonte Kofi Annan. "Nur im Respekt für die Rechte des Einzelnen können Differenzen politisch ausgetragen und friedlich gelöst werden. Nur in einem demokratischen Umfeld auf der Grundlage des Respektes für Unterschiede und im Dialog kann die Entfaltung von Selbstverwaltung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit gewahrt werden." Davon entfernt sich gerade die EU, und kaum jemand nimmt am Beginn des 21. Jahrhunderts davon Notiz, derweil ein EU-Reformkonvent eingerichtet wurde, um scheinheilig eine freiheitliche europäische Verfassung demnächst aus der Taufe zu heben, deren Mitgestaltung durch die "terrorismusverdächtige" Zivilgesellschaft nicht wirklich gewünscht ist.

Ist nun auch der Verfasser dieser Zeilen terrorismusver-dächtig, hat er doch zudem die Teilnahme einer Abordnung aus dem Ruhrgebiet an den Brüsseler Demonstrationen am 13. Dezember mit organisiert ...?