Europäischer Aktionstag 11.10.2014: Satire-Aktion

Europäischer Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.2014

„Tea-Tip-Party" demonstriert für Freihandel

Attac Berlin macht mit Satire-Aktion auf Gefahren von TTIP, CETA und
TiSA aufmerksam


Am Samstag machten Aktive von Attac Berlin mit einer kreativen Aktion auf die Gefahren der Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und des Dienstleistungsabkommens TiSA aufmerksam und gingen dabei neue Wege im Protest: Eine ganze Demo als Schauspiel. Eine angeblich neu gegründete „Tea-Tip-Party Deutschland" die unter dem Motto „Frei handeln durch Freihandel" für mehr Wohlstand und Wachstum eintritt, hatte zu einer Demonstration aufgerufen.

Die Aktivisten zogen, verkleidet als Wirtschaftsvertreter und Konzernlobbyisten, durch Berlin Prenzlauer Berg. Dabei trugen sie Schilder wie „McDonalds in die Schulkantine", „Was gehen uns unsere Enkel an?" oder „Wieder richtig zocken!" und skandierten Parolen wie „Genfood tut dem Körper gut!" oder „Fracking, Kohle und Atom statt Windräder und Ökostrom!". Auf dem Senefelder Platz und vor den Schönhauser-Allee-Arkaden priesen die Schauspieler in ihren Redebeiträgen die Freihandelsabkommen als Mittel zur Ausweitung der Macht der Konzerne und der Abschaffung der Demokratie.

„Zweck der satirischen Überspitzung und des damit verbundenen Perspektivwechsels ist es nicht nur, dem Protest gegen den Freihandelswahnsinn eine neue Farbe hinzuzufügen, sondern auch, die zu befürchtenden, wirklich dramatischen Auswirkungen noch klarer ansprechen zu können", erläutert Günter Sölken von Attac Berlin.

„Die Abkommen würden den Konzernen ein uneingeschränktes Recht auf Profit garantieren, auf Kosten der Menschen und der Umwelt", so Markus Weber von Attac Berlin. „Sie zielen auf eine Intensivierung des Welthandels ab und hätten dadurch einen noch größeren Energie- und Ressourcenverbrauch zur Folge. Dass die Abkommen den Klimawandel beschleunigen und die Armut, v.a. auch in vielen Entwicklungsländern, vermehren würden, schert die Verhandlungspartner aber offensichtlich einen feuchten Kehricht".

In der Satire kommt das zugespitzt in der Aussage eines fiktiven Zukunftsforschers zum Ausdruck: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, aber Ihr werdet wohl nicht drum herum kommen. Erstens um Euch vor Millionen von Kriegs- und Hungerflüchtlingen abzuschotten, zweitens weil sonst bei steigendem Meeresspiegel bereits in wenigen Jahrzehnten in Hamburg, Antwerpen und Amsterdam kein Stein mehr auf dem Trockenen stehen dürfte."

Die Freihandelsabkommen bedeuten laut Attac außerdem einen Frontalangriff auf zahlreiche gesellschaftliche Errungenschaften wie Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Attac fordert, die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte CETA-Abkommen nicht zu unterzeichnen. Am Samstag fanden im Rahmen eines dezentralen Aktionstages in ganz Europa vielfältige Aktionen und Demonstrationen gegen die Abkommen statt, allein in Deutschland an über 150 Orten.

Europäischer Akionstag 11.10.2014: Demo

Außerdem gingen fast 1.000 Aktive in Kreuzberg auf die Straße. Zu der Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA hatten u.a. aufgerufen:

Anti Atom Berlin, Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Attac Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, BUND-Jugend, Clof e.V., DDIF, DIE LINKE BO Gesundbrunnen, Grüne Liga Berlin , INKOTA-netzwerk, internationale sozialistische linke (isl), NaturFreunde Berlin, PowerShift, RSB-Berlin, WEED

Weitere Fots auf: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157648596239996/

Buchhandelsaktion

Freihandelsabkommen betreffen jede/n von uns
TTIP bedroht die Kiezbuchhandlungen und noch weit mehr

Zum Start der EU-weiten Aktionswoche gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta  und TISA hat Attac-Berlin viele Berliner Buchhandlungen für eine gemeinsame Plakataktion gewonnen. In den Schaufenstern werden die teilnehmenden Buchhandlungen mindestens eine Woche darüber informieren, welche dramatischen Auswirkungen die Freihandelsabkommen für die Buchhandlungen haben würden.

Auf einer Pressekonferenz am 6.10.2014 in der Buchhandlung am Moritzplatz wurde dargelegt, welche Verwerfungen von den im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen auf diverse Bereiche des Kultur- und Bildungslebens ausgehen können. „Weil viele BürgerInnen noch nicht wissen, wie weitgehend die Abkommen in den Alltag und das Private eingreifen, hat Attac eine bundesweite Kampagne „Ich bin ein Handelshemmnis“ gestartet, in der diese Auswirkungen aufgezeigt werden“, erklärte Günter Sölken von Attac-Berlin. Sölken weiter: „TTIP & Co. sind ja nicht nur auf den Abbau von Zöllen gerichtet, sondern mehr noch auf die Beseitigung sogenannter Handelshemmnisse, und eins davon ist die deutsche Buchpreisbindung. Wenn sie fällt, werden sowohl der mittelständische Buchhandel als auch die Leserschaft dafür einen hohen Preis zahlen müssen.“ 

Jörg Braunsdorf, Inhaber der Tucholsky-Buchhandlung in Mitte: „Wenn die Buchpreisbindung fällt, wird das das Buchhandelssterben beschleunigen. Branchengiganten wie Amazon können dann eine Preisschlacht starten, bei dem die Kiezbuchhandlungen und selbst die Ketten kaum mithalten können. Hier ist ein Verdrängungs- und Vernichtungsfeldzug zu befürchten. Selbst die Verlage werden betroffen sein, und so ist zu befürchten, dass die Vielfalt des literarischen Angebots leiden wird.“ 

"Bücher sind keine Ware, sondern Kulturgut" sagt Astrid Westhoff, stellvertretende Landesbezirksleiterin Ver.di Berlin-Brandenburg, "das betrifft nuicht nur die Literatur, sondern selbstverständlich auch Sachbücher und politische Schriften. Wenn kleine Buchhandlungen durch Internethandel wie Amazon vom Markt verdrängt werden, verschwinden Arbeitsplätze in den Buchhandlungen und unsere Mitglieder, die als Kunden vor Ort auf Beratung angewiesen sind finden nur noch Mainstream. Selbst öffentliche Bibliotheken werden womöglich ihre Buchbestellungen nach dem Vergaberecht demnächst ausschreiben müssen."

„Mancher mag glauben, dass ein Wettbewerb über den Preis letztlich die Leser erfreuen müsste. Das ist leider ein Fehlschluss.“, warnt Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Internationale Vergleiche würden belegen, dass Bücher in Deutschland und Österreich billiger sind als in Ländern ohne Buchpreisbindung, wie z.B. in den USA. Darüber hinaus seien von den Freihandelsabkommen weitere Bereiche des Kulturlebens betroffen. "Insgesamt sollte die Debatte um die Auswirkungen des TTIP-Abkommens stärker auf die Auswirkungen auf die deutsche und europäische Kulturwirtschaft ausgerichtet werden, denn hier liegen die größten Gefahren!" so Zimmermann.

Der Text der heute vorgestellten Schaufenster-Aktion lautet:

Hier wollen wir Sie auch weiterhin über Neuerscheinungen - wie jetzt von der Frankfurter Buchmesse – informieren. Aber es droht Gefahr! Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bedroht die Buchpreisbindung - und damit die Existenz Ihrer Lieblingsbuchhandlung in Ihrem Kiez. Ein irreparabler Schaden für AutorInnen, LeserInnen und den Buchhandel. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift in der bei uns ausliegenden Liste, TTIP und andere "Frei"handelsabkommen zu verhindern.“ 

Mit der Aktion wird somit zugleich für die von der EU-Kommission als unzulässig abgelehnte Europäische Bürgerinitiative geworben. Das EU-weite No-TTIP- und CETA-Bündnis hatte beschlossen, gegen diesen Entscheid der Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen und die Bürgerinitiative in Eigenregie durchzuführen.

 

Hier kann die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mitgezeichnet werden:http://www.attac.de/sebiwww.attac.de/sebi für das Online-Formular, http://www.attac.de/sebi-listewww.attac.de/sebi-liste für die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken

TTIP-Geschenkpaket