Das Flughafenasylverfahren am Flughafen BER

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben. Nicht aber die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens! Diese ist bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen. Hier sollen in der neu errichteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt werden.

 

Kommen Asylsuchende ohne gültige Papiere am Flughafen an, werden sie noch vor ihrer Einreise inhaftiert und einem Asyl-Schnellverfahren unterzogen. Voraussetzung ist allerdings eine geeignete „Unterkunft“ auf dem Flughafen. Dann gelten sie juristisch als noch nicht eingereist. Das ist besonders problematisch. Denn innerhalb von nur zwei Tagen nach Stellung des Asylantrags soll bereits eine Entscheidung ergehen, ob der Asylantrag „offensichtlich unbegründet“ ist, oder die Einreise erlaubt wird. Bei einer Ablehnung bleibt den AsylbewerberInnen lediglich drei Tage Zeit, Klage zu erheben. Wird die Klage binnen zweier Wochen abgewiesen, verbleiben die Asylsuchenden in der Internierungseinrichtung, bis eine Abschiebung möglich wird. (Quelle: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de / http://www.fluechtlingsrat-berlin.de)

 

Zum Hintergrund: Gemeinsame Stellungnahme von Wohlfahrtverbänden, kirchlichen und politischen Gruppen uund Hilfs- und Flüchtlingsorganisationen:  www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf

 

 

 

 

 

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