"Privatisierung": Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft?

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Weltweit findet eine beschleunigte Privatisierung, d.h. die Kommerzialisierung, der profitorientierte Ausverkauf von Gütern öffentlicher Daseinsfürsorge statt. Hintergründe und Folgen sowie Formen der globalen Gegenbewegung werden hier thematisiert.

Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen:
Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft? Von Claus Kittsteiner, Berlin

Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes "Tafelsilber") von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsgewalt!).

Von den privaten Energie- und Wasserkonzernen wird gegen alle Versprechungen bei Vertragsabschluss der Begriff "Effektivität" sehr schnell reduziert auf Kosteneinsparung jeder Art zur Gewinnoptimierung für den neuen Besitzer, zur Renditensteigerung für die Aktionäre und für das Konzern-Image an der Börse in der Logik von "shareholder value". Entlassungen (2000 Mitarbeiter der Berliner Wasserbetriebe), Vernachlässigung von Wartung und Infrastruktur, Wasserpreisanstieg für die Verbraucher (in Berlin z.Zt. 30%), Einbußen von Steuergeldern wegen Absicherung der vom Senat garantierten (!) Rendite (8%) sind u.a. die Folgen. Sinken die Renditen, werden die heruntergesparten, dann oft maroden Betriebe wieder der öffentlichen Hand (d.h. den Steuerzahlern) zurückverkauft. So beabsichtigt RWE (angestrebte Rendite 18%) wegen zu hoher laufender Instandsetzungskosten und enttäuschter Gewinnerwartungen des Konzerns aus dem Wassergeschäft in London wieder auszusteigen mit entsprechenden Folgekosten für die Londoner.

Ein aus Bolivien wegen unbezahlbarer Wasserpreissteigerung nach heftigen Volksaufständen hinweggekündigter Wasserkonzern verklagte den Staat auf 25 Mio. Dollar wegen entgangener Gewinne durch Wassergeschäfte. In Manila sterben Wasserverbraucher an Cholera wegen kostensparender mangelnder Wartung des Wassernetzes in den Armenvierteln. In Indien saugt Coca-Cola täglich 600.000 Liter Grundwasser aus dem bislang landwirtschaftlich genutzten Boden, Bauern verlieren ihre Existenz mangels Ernten. Trotz zahlreicher drastischer Beispiele dieser Art weltweit drängt die EU in Brüssel, Entwicklungshilfeinstitutionen (GTZ) und die Weltbank Hand in Hand mit den transnationalen Wasserkonzernen auf die private Kommerzialisierung der Wasserversorgung in über 70 Ländern der Welt. Wer dort arm ist, wer bei z.T. 1 Dollar Tagesverdienst kein Geld für den Wasseranschluss und die Kommerzpreise hat, hat kein Wasser. Wer protestiert, bekommt es mit der Staatsmacht zu tun wie 2000 in Cochabamba, Bolivien (mehrere Tote).

In Hamburg wurde durch den Druck einer erfolgreichen Volksinitiative der Verkauf der Hamburger Wasserbetriebe gesetzlich verboten. Die Stadt Herten im Ruhrgebiet vergab zum Ärger der privaten Wasserkonzerne Fondsanteile der Stadtwerke an die eigenen Bürger mit positiver Rückwirkung für die nun mehr selbstbestimmte öffentliche Versorgung der Menschen. In einigen deutschen Städten haben Bürger und Mitarbeiter den Verkauf von Betrieben der öffentlichen Daseinsfürsorge an rein kommerziell interessierte private Träger durch Bürgeraktionen und Streiks verhindert.

Was bedeuten diese Beispiele für die Berliner? Folgt nach London bald Berlin, d.h. der Ausstieg von RWE und Veolia? Es gibt in Berlin und überall Menschen, die u.a. im globalisierungskritischen Zusammenhang (GATS) diese und weitere Vorgänge verfolgen und versuchen, mehr Bewusstsein über die Folgen neoliberaler Politik zu schaffen, Öffentlichkeit herzustellen und solidarische Handlungsstrategien durchzusetzen nach dem Motto "Global denken, lokal handeln".

Wasser – nach dem Öl das Geschäft der Zukunft! Der Unwille bei der Bevölkerung wächst, Forderungen werden lauter: "Wasser gehört allen – Wasser in Bürgerhand!". Die natürliche, unverzichtbare Ressource Wasser ist Menschenrecht, gehört uns allen und darf nicht als Geschäftsobjekt missbraucht werden. Hier und weltweit. Wird womöglich zukünftig nach dem lebensnotwendigen Grundversorgungsmittel Trinkwasser auch unsere Atemluft als Eigentum von Konzernen wie RWE zur Quelle hoher Renditen? Von der Ironie zur Geschäftsidee ist es nicht weit...

Aktuelle Informationen:
http://www.attacberlin.de (AG Argumente, Wasserprivatisierung (Faltblatt pdf, Filme), Termine der AG,;
http://www.attac.de, siehe dort die weiterführenden Links;
Brot für die Welt ( „Menschenrecht Wasser“, Materialien, Broschüren, Newsletter);
BUND u.a.;
Umfangreiches Material im Internet: Suchwort z.B. Wasserprivatisierung, GATS, Attac

15.Januar 06, Quellennachweis bei  Claus.Kittsteiner(at)gmx.de

Die nachfolgenden Dateien sollen Euch helfen Themen besser zu verstehen und/oder Euch bei Eurer Arbeit gegen transnationale Konzerne und ihre politischen Wegbereiter zu unterstützen.
 

Anmerkungen zu Dateien
 

9 Übel der Globalisierung

Dieses Flugblatt ist von der AG Argumente erstellt worden und wird von ihr bei allen ihrer Aktionen verwendet. Ihr könnt es gerne herunterladen, ausdrucken und unter die Menschen bringen.
 

Plakataktion in U-Bahnhöfen Berlins zu Globalisierung

Auf verschiedenen großformatigen Plakaten (Originalgröße: 2,52 m x 3,56 m) wurden jeweils in zwei bis drei knappen Sätzen aufrüttelnde Fakten zu Themen wie Armut/Reichtum, Finanzmärkte, Ressourcenverbrauch, Schulden etc. benannt. Dabei arbeitete Katharina Mouratidi mit Zahlenmaterial von FAO, Weltbank, UNDP, UNICEF und UNTCTAD, das sie unbearbeitet veröffentlichte und einander
gegenüberstellte.

Die Plakate verzichten bewusst auf jegliche Illustrierung, um sich von den gängigen Werbebotschaften abzugrenzen und um die Konzentration auf die reinen Fakten zu ermöglichen. Die prägnanten Sätze sind auch während einer kurzen Wartezeit auf dem Bahnsteig leicht verständlich und nachvollziehbar.

Die Arbeit wurde inzwischen mit dem Preis "100 beste Plakate 2002" ausgezeichnet. Der Wettberwerb ist einer der wichtigsten Wettbewerbe für Grafik- und Plakatkunst im deutschsprachigen Raum und auch international bekannt, wodurch die Inhalte noch einmal eine sehr große Öffentlichkeit erhalten.

Stellt diese Plakate aus! Wer für die Verbreitung dieser wichtigen Fakten und Zahlen tätig werden möchte, wendet sich bitte an fabian.scheidler(at)berlin.de oder uwe.pieper(at)arcor.de