Thesen über Privatisierung

Initiates file downloadLink zum Herunterladen der Datei (PDF, 28KB)

Thesen über Privatisierung

  1. Wir sind seit einigen Jahren Zeugen eines gesamtgesellschaftlichen Privatisierungsprozesses: Die Regierungen geben die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge an private Unternehmen oder Stiftungen ab.
  2. Alle staatlichen und kommunalen Betriebe und alle öffentlichen Dienstleistungen, aus denen sich Profit schlagen lässt, befinden sich im Zielbereich des Privatisierungskapitals: Telekom­munikation und Trans­portwesen, Verwaltung und Bildung, Bahn und Justizvollzug, Gesundheit und soziale Sicherung, Ener­gie, Wasser, Abfallentsorgung und andere. Wie man in den USA bereits beobachten kann, macht die Privatisierung auch vor hoheitlichen Aufgaben im engeren Sinne und vor dem Bereich der öffentlichen Sicherheit – Polizei und Militär – nicht halt.
  3. Noch weit vor seiner Vollendung werden die Konturen dieses Prozesses und die veränderten Lebensbedin­gungen der Unterworfenen und der Rausgeworfenen sichtbar. Wo die Privatisie­rung zuge­schlagen hat, kehren Arbeitsverdichtung und Niedriglohn, Verlängerung der Arbeits­zeit, Konkurrenz­druck und Demokratieabbau, Arbeitslosigkeit, Angst und Unsicherheit ein.
  4. Das Geschäft mit den öffentlichen Institutionen und Dienstleistungen soll Gewinn abwerfen. Also werden die Beschäftigten in Zukunft so billig wie möglich eingekauft werden und nur zeitlich befristete Verträge bekommen, denn die wichtigste Quelle des Profits ist noch immer die Verbilligung der Arbeitskraft. Dar­über hinaus lassen sich die Gewinne durch Leistungs­abbau und Zurückfahren der Investitionen einer­seits, durch Preiserhöhungen und die Einführung von Gebühren andererseits maximieren.
  5. Durch die Politik der Privatisierung werden die im neunzehnten und zwanzigsten Jahrhundert vor allem durch die Arbeiterbewegung erkämpften Einrichtungen der Daseinsvorsorge, meist gegen den erkenn­baren Willen der Bevölkerung, dem Profitinteresse privater Unternehmen ausgeliefert. Dieser Vorgang muß als eine entschädigungslose Enteignung erkannt und beschrie­ben werden.
  6. Enteignet werden die Bürgerinnen und Bürger gleich doppelt: Ökonomisch, indem die mit ihren Steuern und Versicherungsbeiträgen geschaffenen öffentlichen Institutionen, und das heißt: ihr Anteil am gesell­schaftlichen Eigentum, weggegeben wird. Politisch, indem die noch vorhan­denen Spielräume und Mög­lichkeiten demokratischer Mitbestimmung erheblich beschnitten oder ganz abgeschafft werden.
  7. Hauptansatzpunkt der Privatisierungspolitik ist die selbstverschuldete, systematische Verar­mung des Staates und die daraus folgende Austrocknung der öffentlichen Institutionen. Diesen strategischen Zu­sammenhang markiert eine Äußerung von Jürgen Thumann vom Bundesver­band der Deutschen In­dust­rie: "Der Wettbewerb unter den privaten Anbietern führt dort zu schnellen und effizienten Lösungen, wo die öffentliche Hand heute nur noch bedingt handlungsfähig ist."
  8. Die Finanzknappheit des Staates, die zur Begründung der Privatisierungpolitik herhalten muss, ist nicht vom Himmel gefallen. Die sogenannten Milliardenlöcher sind selbstgemacht. Steuerge­schenke an Un­ternehmen und Reiche ruinieren den Staatshaushalt. Lohnkürzungen und Sozial­abbau verursachen Steuerausfälle; sie dezimieren die Einnahmen der Sozialversicherungen und der Gesetzlichen Kranken­kassen. Opfer dieser Politik sind vor allem die Lohnabhängigen, deren Arbeitsmöglichkeiten, Realein­kommen und soziale Sicherheit in den letzten Jahren kontinuier­lich abgebaut wurden. Ebenso katastro­phal sind die Folgen für die Kommunen und die Länder, in deren Zuständigkeit die meisten Institutionen der Daseinsvorsorge fallen.
  9. Die vom Industrieverband begrüßte Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand ist vielfach dadurch bedingt, dass die Institutionen durch den fortdauernden Entzug der Finanzen schlicht kaputtgespart wer­den. Auch wegen Unterfinanzierung und Personalmangel sind sie in unter­schiedlichlichem Ausmaß re­formbedürftig. Bürokratischer Leerlauf und ineffektive Arbeits­organisation sind verbreitet; die Organe der Selbstverwaltung und der demokratischen Mitbestimmung sind nicht selten in Routine erstarrt. Die mit moderner Technik, professionell ausgearbeiteten Strategien und nahezu unerschöpflichen Mitteln aus­gestatteten Unternehmen haben es angesichts dieser Mängel leicht, die Beteiligten mit der Betonung von Effizienz und Kostengünstigkeit zu beeindrucken.
  10. Das Argument, private Institutionen könnten die Dienstleistungen effzienter und sparsamer erbringen hat sich dennoch in einer Unzahl von Fällen als falsch erwiesen. Die Unternehmen, die ihren Einstieg in den Markt oft mit verlockenden Anfangsinvestitionen erleichtern, lassen sich ihre Großzügigkeit zumeist großzügig bezahlen und lassen es auf die Dauer gerne auf zureichende Investitionen. Oft werden ihnen die erwarteten Gewinne auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus garantiert. Der in vielen Fällen vereinbarte Rückkauf bei ausbleibenden Gewinnen erfolgt nach dem Grundsatz "Privatisierung der Gewinne, Sozia­lisierung der Verluste".
  11. Ebenso trügerisch ist die Hoffnung, durch Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben werde der laufende Haushalt des Staates, der Länder und Kommunen nachhaltig entlastet. In vielen Fällen fressen Folge­kosten die aus dem Verkauf gewonnenen Mittel auf. Auch privatisierte oder teilprivatisierte Schulen etwa werden schon heute zu 90% aus öffentlichen Mitteln finanziert. Verkauftes Wohneigentum führt aufgrund von Mieterhöhungen zu Mehrausgaben für das Wohngeld sozial schwacher Schichten. Die Unterlassung oder Verzögerung von Investitionen trifft die örtlichen Klein- und Mittelbetriebe und verursacht auf diese Weise Steuerausfälle – die Kette der Beispiele ließe sich fortsetzen.
  12. Regierungen, welche die laufenden Betriebskosten für die öffentlichen Einrichtungen dennoch durch deren Verkauf loszuwerden glauben, haben ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das GATS (General Agreement on Trade in Services) und der Lissabon-Vertrag enthalten Bestimmungen, welche den Gang der privaten Unternehmen an die Krippe der öffentlichen Mittel erleichtern. Man kann sich vorstellen, dass die Anwälte einer privaten Hochschule mit dem Argument der "Wettbewerbsverzerrungen" ähnliche Zuweisungen aus den öffentlichen Kassen erstreiten wie die benachbarte staatlichen Hochschule sie er­hält. Eine solche Diskussion über die Gleichstellung von privaten Versicherungen mit den gesetzlichen Krankenkassen wird in der Gesundheitspolitik schon seit einiger Zeit geführt.
  13. Die Hauptworte der Propaganda für Privatisierungen sind – außer Effizienz und Kostensenkung – Frei­heit des Handels, Markt, Wettbewerb und Bürokratieabbau. Gefordert wird die Verschlan­kung des Staates beziehungsweise seine Rückführung auf die Kernbereiche; gepriesen wird privates Engagement bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben – Ziele, gegen die man eigentlich nichts einwenden kann und um deren Verwirklichung im Sinne der Allgemeinheit man gewiss trefflich streiten könnte. Die Logik der Pri­vatisierung ist jedoch eine andere. Das Kapital hat einen horror vacui: Wo immer eine nennenswerte Rendite lockt, muß man dabeisein. Auf die Art und die Qualität der produzierten Dienstleistung, auf ihren Wert für die Allgemeinheit kommt es nicht an.
  14. Wettbewerb ist das Markenzeichen und Zauberwort für diese Unterwerfung des gesellschaftli­chen Le­bens und der Daseinsvorsorge unter die Kosten-Nutzen-Rechnung. Das neoliberale Denken ist außer­stande, so etwas wie gesellschaftliche Organisation oder soziale Integration, Gemeinwohl oder Solidari­tät anzuerkennen. Dem freigesetzten Egoismus der Gewinnmaximie­rung entspricht die Reduktion der Wirtschaftstheorie auf das betriebswirtschaftliche Kalkül. Das Prinzip Wettbewerb wird auch dort durch­gesetzt, wo Unvergleichliches oder durch Kalkulation nicht Erfaßbares der Konkurrenz um Marktanteile überantwortet wird. Eine Einrichtung, die sich betriebswirtschaftlich rechnet, kann volkswirtschaftlich Un­sinn sein – diese einfache Ein­sicht will den Verkündern des Neoliberalismus nicht in den Kopf.
  15. Auch Institutionen, die sich noch in öffentlicher Hand befinden, werden derzeit den "Markt­gesetzen" unterworfen und dem Wettbewerb ausgeliefert. In den meisten Fällen ist damit die Privatisierung vorpro­grammiert. In der Bildungspolitik etwa beginnt das Rennen mit der "Selbstevalua­tion" der Schulen und endet – vorläufig – beim "Ranking" der Hochschulen. Die Etablierung des Wettbewerbs im Gesund­heitswesen seit 1992 zielt auf die Zerstörung der Gesetzlichen Krankenversicherung und des zu Guns­ten der sozial Schwachen geschaffenen Solidarprinzips. Das auf Hilfeleistung gegründete, soziale Ver­hältnis zwischen Arzt und Patient wird zu einer ökonomischen Beziehung, die Überführung der Kassen in Unternehmen mit freier Vertragsgestaltung führt einerseits zu einem unübersichtlich wuchernden An­gebot marktadä­quater "Versorgungsprodukte" und andererseits zu einer zunehmenden staatlichen Re­gulie­rungsdichte. Wettbewerb muss sein – meist ohne Rücksicht auf die Folgen. Die Öffentlichkeit soll daran gewöhnt werden, dass sich die Qualität eines jeden Gutes – Bildung und Gesundheit, Kultur und Natur – vornehmlich oder allein in der Konkurrenz bewährt.
  16. Die gegenwärtig vielfach propagierte Public Private Partnership (PPP) ist eine Rechtsform für die Privatisie­rung einzelner Teile von öffentlichen Institutionen oder Dienstleistungen. Manche Kritiker halten sie für gefährlicher als die Privatisierung – sie zerlegt das Skandalon in einzelne Schritte und macht es dadurch salonfähig. Man wird sich in der Tat nicht darüber täuschen, dass der Investor sich – neben dem Gewinn aus dem Geschäft – die seinem finanziellen Aufwand entsprechende Gestaltungsfreiheit vertraglich zusichern läßt. Das kann die Arbeitsverhältnisse, die Höhe der Infrastruktur-Investitionen, aber auch die Entscheidung über Preise und Gebühren, Zugänglichkeit und anderes mehr betreffen. Es muß dem Unternehmen darauf ankommen, dass alle Vereinbarungen seinen Gewinnerwartungen güns­tig sind. Nicht zuletzt deshalb sind die Verträge solcher Public-Private-Partnerships oft so geheim, dass nicht einmal die beschließen­den Parlamente sie kennen. Im übrigen wird ein Unternehmen eine solche Partnerschaft – je nach dem Gang der Geschäfte – als einen "Schritt in die richtige Richtung" behandeln. Damit ist gesagt: PPP ist die Einstiegsdroge der Privatisierung.
  17. Gegenwehr und Protest gegen die Privatsierung ist mittlerweile allerorten spürbar, in vielen Fällen sogar erfolgreich. Über die Geduld und Hartnäckigkeit der ins Geschäft drängenden Un­ternehmen darf man sich dabei allerdings keinen Täuschungen hingeben. Der horror vacui des Kapitals ist keine Eigenschaft, auf deren Verschwinden man hoffen könnte. Für die Verant­wortlichen in den Vorständen der Konzerne ist das "Ende der Bescheidenheit" ein Dauerzu­stand: "Sich im Namen eines persönlichen Humanismus vom allerheiligsten Prinzip der Ge­winnmaximierung zu entfernen, käme beruflichem Selbstmord gleich" (Jean Ziegler).

attac-Berlin AG Argumente

Kommentare und Anfragen an Jürgen Schutte Opens window for sending email