Was ist: »Refeudalisierung der Gesellschaft"?

Startet den Datei-Downloadlink zum Herunterladen der Datei (PDF, 39KB)

In seinem vielbesprochenen Buch »Das Imperium der Schande. Der Kampf gegen Armut und Unterdrückung« (München 2005) vertritt Jean Ziegler die These: Die ökonomischen und politischen Strategien der multinationalen Konzerne laufen auf eine Refeudalisierung der Gesellschaft hinaus.

Was ist darunter zu verstehen?

Ausgangspunkt von Zieglers Argumentation sind die Ideen der Aufklärung, die in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 wie in der Französischen Revolution von 1789 zur gesellschaftlichen Praxis wurden. In der Präambel der Unabhängigkeitserklärung heißt es:

»Wir halten folgende Wahrheiten für unumstößlich (im Original: self evident): Alle Menschen wurden in Gleichheit erschaffen; der Schöpfer hat ihnen unveräußerliche Rechte gegeben, deren erste da sind: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf das Streben nach Glück (im Original: pursuit of happiness) [...] Um den Genuss dieser Rechte zu sichern, haben sich die Menschen Regierungen gegeben. Deren Legitimität beruht auf der Zustimmung der Bürger [...] Wenn eine Regierung, was immer auch ihre Form sein mag, sich von diesen Zielen entfernt, hat das Volk das Recht, sie zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen und sie so zu organisieren, dass sie den Bürgern die Sicherheit und das Streben nach Glück gewährleistet.«

Diese und vergleichbare, in allen Verfassungen demokratischer Staaten niedergelegten Grundsätze markieren einen entscheidenden Punkt im »Prozess der Zivilisation". Sie erinnern unter anderem an die Mühen und Opfer, die es gekostet hat, die ursprüngliche Gewaltförmigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse einzudämmen und die Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu entzünden, die in der Parole von 1789 so prägnant ausgedrückt sind: »Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit«. Nicht mehr und nicht weniger als die Geltung beziehungsweise die Verwirklichung dieser Normen will Jean Ziegler mit seinem Buch befördern: »Weltweite soziale Gerechtigkeit«.

In scharfem Kontrast zu dieser Zielstellung steht die aktuelle Wirklichkeit von Armut, Hunger und Unterdrückung in der Welt: Ziegler läßt keinen Zweifel aufkommen an der Verantwortung der »transkontinenalen Privatgesellschaften« für diese Entwicklungen, in denen der »Prozess der Zivilisation« gewissermaßen zurück genommen wird.

»Die letzten Dämme der Zivilisation drohen zu brechen. Das internationale Recht liegt in den letzten Zügen. Die Organisation der Vereinten Natonen und ihr Generalsekretär werden rüde behandelt und diffamiert. Die kosmokratische Barbarei kommt mit Riesenschritten voran. Aus dieser neuen Realität ist dieses Buch hervorgegan­gen.« (14).

Die Anaylse zielt auf eine Mobilisierung der Zivilgesellschaft durch Aufklärung und verbindet dies mit der Frage nach der angemessenen Strategie des Widerstands; diese ist sinnvollerweise an den Hindernissen orientiert, welche einer solchen Mobilisierung entgegenstehen.

»Allerlei Theorien und Ideologien verdunkeln das Bewusstsein der Männer und Frauen guten Willens in der westlichen Welt. Der von Scham erfüllte und vom Gefühl seiner Unterlegenheit und Unwürdigkeit gelähmte Mensch (der Dritten Welt) entdeckt, dass weder der Hunger noch die Verschuldung unvermeidlich sind. Er wird zum Subjekt seines Schicksals; die Fatalität zeigt die ersten Risse und es wird ein Hoffnungsschimmer sichtbar. Dieses Buch möchte dazu beitragen, diesen Prozess in Gang zu setzen.« (15)

»Welche Hindernisse stellen sich heute der Verwirklichung des Menschenrechts auf das Streben nach Glück entgegen? Wie kann man diese Hindernisse zerschlagen? Wie kann man dafür sorgen, dass sich das Streben nach gemeinschaftlichem Glück frei entfal­ten kann? Dieses Buch versucht, diese Fragen zu beantworten.« (16)

Das Buch, dessen Kernthesen im Folgenden mit Rücksicht auf das Thema Refeudalisierung zusammengefaßt sind, besticht durch die auf Erfahrung als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung beruhende Darstellung, durch begriffliche Klarheit und nicht zuletzt durch ein starkes persönliches Engagement.

Der erste Teil ist überschrieben: Das Recht auf Glück

Das Hirngespinst der Freiheit

»Was nützt einem Analphabeten die Verkündigung der Pressefreiheit? Ein Wahlzettel macht den Hungrigen nicht satt. Wer seine Familie an Krankheit oder Elend verenden sieht, wird sich wohl kaum über Gedankenfreiheit und Versammlungsfreiheit Sorgen machen. Ohne soziale Gerechtigkeit ist die Republik wertlos« (ebd.).

Der organisierte Mangel

»Das Elend hat heute ein schrecklicheres Ausmaß angenommen als in jeder anderen Epoche der Geschichte. Mehr als 10 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben pro Jahr an Unterernährung, Seuchen und Wasserverschmutzung. 50% dieser Todesfälle ereignen sich in den sechs ärmsten Ländern des Planeten. 90 % der Opfer befinden sich in 42 % der südlichen Länder. Diese Kinder werden nicht von einem objektiven Mangel an Gütern vernichtet, sondern von der ungleichen Verteilung dieser Güter. Also von einem künstlichen Mangel.« (S. 31)

Und dieser Mangel gehorcht der Logik der Profitmaximierung.« (S. 30)

Die strukturelle Gewalt

Die strukturelle Gewalt »zeigt sich in dem System der ungleichen Zuteilung der auf dem Planeten verfügbaren Ressourcen«: Ernährung, Wasser, Energie; Gesundheit; Ausbildung. »Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.«

Das Imperium der Schande »stellt nicht mehr die Pathologie dar, sondern die Normalität.« – »Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe", sagte Walter Benjamin.

Die Agonie des Rechts

Wie kann man erklären, dass der Präventivkrieg ohne Ende, die permanente Aggressivität, die Willkür und die strukturelle Gewalt der neuen Despoten uneingeschränkt herrschen? Heut­zutage sind die meisten Schranken des internationalen Rechts zusammengebrochen. Die UNO selbst ist äußerst geschwächt. Nach der schönen Formulierung von Maximilien Robespierre ist das Recht dazu geschaffen, »die Koexistenz der Freiheiten« zu organisieren. Das internationale Recht ist außerstande, diese Funk­tion zu erfüllen, und liegt deshalb in den letzten Zügen. Wie kam es zu diesem Zusammenbruch? – Das internationale Recht verfolgt in erster Linie den Zweck, die Willkür der Mächtigen zu zivilisieren und zu zähmen. Es drückt den normativen Willen der Völker aus.« (50)

Dies ist ein entscheidender Punkt für die Begründung der Refeudalsierungsthese – ein anderer ist die Welle von Privatisierungen öffentlicher Dienste und Güter, die von den Konzernen weltweit und mit großer Energie betrieben werden. Privatisierung heißt: Die Regeln und die Ressourcen des gesellschaftlichen Lebens werden der Kontrolle durch die Mehrheit der Bevölkerung entzogen. Man kann auch sagen: Der demokratische Sektor der Gesellschaft wird ausgetrocknet.


Der Zweite Teil des Buches beschäftigt sich mit den Massenvernichtungswaffen

Die Verschuldung

»Der Schuldendienst (Bezahlung der Zinsen und der Tilgungsraten) verschlingt den größten Teil der Ressourcen des verschuldeten Landes. Es bleibt nichts mehr übrig, um soziale Investitionen zu finanzieren: öffentliche Schulen, öffentliche Spitäler, Sozialversicherungen usw.« – und um die eigene Industrie zu entwickeln.(77)

Der Hunger

»Das Massaker an Millionen Menschen durch Unterernäherung und Hunger ist und bleibt der größte Skandal zu Beginn des dritten Jahrtausends. Eine Absurdität und eine Schande, die durch keinen einzigen Vernunftgrund gerechtfertigt und von keiner Politik legitimiert werden können. Es handelt sich um ein immer wieder von Neuem begangenes Verbrechen gegen die Menschheit. Heute stirbt [...] alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder an mit Unterernährung verknüpften Krankheiten. Im Jahr 2005 hat der Hunger mehr Menschen getötet als alle in diesem Jahr geführten Kriege zusammen.« (102)

Am Beispiel der Mongolei, Äthiopiens und Brasiliens werden im dritten und vierten Teil des Buches diese drastischen Schilderungen statistisch untermauert und durch authentische Erfahrungen konkret veranschaulicht. Ziegler nennt die Verantwortlichen und belegt überzeugend, dass Armut und Unterdrückung von den herrschenden »Kosmokraten« bewußt herbeigeführt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen werden.

»Überall in der Dritten Welt bieten die altüberlieferten großen Kulturen, mögen sie auch von der ökonomischen Rationalität arg mitgenommen sein, den Bevölkerungen einen wertvollen Sinnvorrat. Das kollektive Gedächtnis, die weitläufigen Verwandtschaftsstrukturen, die einzigartigen Kosmogonien und die vielfältigen Solidaritätsverpflichtungen zwischen den Men­schen geben den Gesellschaften im Süden Zusammenhalt und Selbstsicherheit. Der Fall Äthiopien zeugt davon. Doch trotz seiner außerordentlichen Vitalität, seiner Widerstandskraft und auch seines Mutes ist das äthiopische Volk heute am Ende seiner Kräfte. Die Auslandsschuld schnürt ihm langsam die Kehle zu.« (166)

Der fünfte Teil des Buches begründet die Refeudalisierungs-These.

»Wir erleben eine Refeudalisierung der Welt. Und diese neue Feudalmacht trägt das Antlitz der transkontinentalen Privatgesellschaften.«

»Die transkontinentalen Gesellschaften verfügen über die fortgeschrittensten technologischen, elektronischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, sie kontrollieren die wichtigsten Laboratorien und Forschungszentren der Welt und steuern die materielle Entwicklung der conditio humana. Und die Wohltaten, die sie denen bringen, die sich ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen leisten können, stehen außer Zweifel. Doch die private Kontrolle, die sie über eine Produktion und über wissenschaftliche Erfindungen ausüben, die naturgemäß für das Gemeinwohl bestimmt sind, hat katastrophale Folgen. Denn der einzige Antrieb dieser neuen Feudalherren ist die Anhäufung größtmöglicher Profite in möglichst kurzer Zeit, die kontinuierliche Ausdehnung ihrer Macht und die Beseitigung jedes sozialen Hindernisses, das sich ihren Dekreten widersetzt.« (213f.)

Was tun?

Es ist vielleicht wichtig, zu betonen, dass die Herrschenden in ihrem Handeln nicht gänzlich frei sind. Es ist daher in vielen Fällen müßig, sich über ihre Charaktereigenschaften zu erregen oder gar laustark ihre Käuflichkeit zu brandmarken. Das kann man auch tun, es trifft aber nicht den Nerv der Sache. Ziegler schreibt:

»Wenn die Kosmokraten in den Positionen, die sie einnehmen, überleben wollen, müssen sie unerbittlich, zynisch und gnadenlos sein. Sich im Namen eines persönlichen Humanismus vom aller-heiligsten Prinzip der Gewinnmaximierung zu entfernen, käme beruflichem Selbstmord gleich. [...] In der Ordnung des globalisierten Kapitalismus, der dank Hunger und Schulden pro­speriert, sind die Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Entweder verhält sich der Kosmokrat wie ein Mensch, der mit anderen Menschen solidarisch ist und sein Reich bricht zusammen. Oder er schickt jedes Mitgefühl und jede Sympathie zum Teufel, verhält sich wie ein wilder und zynischer Beutejäger und die Kapitalrendite steigt, die Profite klettern in den Himmel, und unter seinen Füßen werden die Massengräber immer tiefer.

Eine andere Wahl gibt es kaum. Und in Anbetracht der stattlichen persönlichen Gewinne, die den Fürsten aus ihrer Aktivität zufließen (Ziegler nennt Roß und Reiter!), ist es für sie nicht sehr verlockend, den Weg des Mitgefühls einzuschlagen und aus dem Spiel auszusteigen.« (230-231)



Was ist Refeudalisierung?

Unter Feudalismus versteht Ziegler die unkontrollierte Ausübung der Macht durch eine winzige Minderheit, deren Mitglieder normalerweise

  • in ihrer Herrschaftsausübung, die für die Mehrheit der Bevölkerung über die Lebensbedingungen und den Lebensläufe entscheidet, nicht durch die Beherrschten kontrolliert werden;

  • sich die Güter der Natur und die Erzeugnisse der gesellschaftlichen Produktion ungehindert aneignen (können);

  • ungewöhnlichen Reichtum anhäufen und in einem zuweilen unvorstellbaren Luxus leben;

  • für ihre Handlungen und Entscheidungen nicht oder nur sehr schwer zur Verantwortung gezogen werdn können

  • für ihre strafbaren Handlungen in der Regel nicht oder nur minimal bestraft werden.

Refeudalisierung ist die schleichende Aushöhlung und offene Zurücknahme der Souveränität des Volkes und seiner demokratischen Kontrolle der Regierungen wie sie die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung formuliert und die Französische Revolution in Europa erstmals herstellte. Refeudalisierung ist die faktische Subversion und die offene Mißachtung nationalen und internationalen Rechts, die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, das heißt, die private Aneignung natürlicher Lebensgrundlagen wie zum Beispiel Wasser mit Hilfe der "öffentlich-privaten Partnerschaft" und Saatgut – mit Hilfe des Patentrechts.

»Mein Buch stellt eine Diagnose.«

»Die Zerstörung der kannibalischen Weltordnung ist die Sache der Völker. Der Krieg für die planetarische soziale Gerechtigkeit muss erst noch geführt werden. Wie werden die Siege aussehen? Und wie die Niederlagen? Wie wird dieser Kampf ausgehen? Heute kennt niemand die Antworten.« (289)

Soweit Jean Ziegler. Unbedingt lesen und weitersagen!



In der AG vorgetragen am 26.2.2008, Quellennachweis bei  Jürgen Schutte Öffnet ein Fenster zum Versenden einer E-Mailjuergen.schutte(at)onlinehome.de