Erhard Eppler und der "Club of Rome" zur Frage der Privatisierung

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In seinem 2005 erschienenen, sehr lesenswerten Buch "Auslaufmodell Staat" (edition suhr­kamp; 2462) hat Erhard Eppler, ehemals Mitglied im Präsidium der SPD und Vorsitzender von deren Grundwertekommission, sich unter anderem mit der Frage der Privatisierung befaßt. Er stellt die mit den Privatisierungen verbundenen Probleme mit gutem Grund in den Rahmen der umfassenderen Frage:

Wie muß ein Staat insgesamt aussehen, damit Rechtsstaatlichkeit funktioniert?

I.

Der "Club of Rome" hat 2005 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche den Auftrag bekam, Priva­tisierungen rund um die Welt zu analysieren, um zu Aussagen über die Grenzen der Privati­sierung zu kommen. Untersucht wurden Privatisierungen aus allen Bereichen: Telekommunik­ation, Verkehr, Bergbau, Wasserversorgung, Polizei, Gefängnisse u.a.m. Zu beurteilen war je­weils, inwiefern die Privatisierung erfolgreich war oder nicht.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in der Studie "Limits to Privatisation" (2005; deutsch Die Grenzen der Privatisierung, Stuttgart 2006) dargelegt. Eppler stellt die Grundzüge dieser Ver­öffentlichung übersichtlich dar und kommentiert sie. Seinen Ausführungen kann man sich weitgehend anschließen – in der Kritik der geschilderten Privatisierungs­politik gehen wir jedoch über sie hinaus.

Als Argumente für eine Privatisierung öffentlicher Betriebe und Dienstleistungen werden unter anderem ins Feld geführt:

  • ein guter Grund von Privatisierungen ist mehr Wettbewerb: das Angebot für den Verbrau­cher könne besser und billiger werden. Jedoch: Der durch den Wettbewerb verschärfte Zwang zur Innovation und Investition führt, aufgrund der Einführung moderner Technik zum Abbau von Arbeitplätzen: durch den "halsabschneiderischen" Wettbewerb seien "man­che Firmen" gezwungen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu kürzen.

  • kein guter, aber doch ein zwingender Grund für Privatisierungen sind die Budgetnöte des Staates oder der Kommunen; dieses Argument "schlägt auch dann durch, wenn keines­wegs klar ist, dass die Verbraucher von der Privatisierung unter dem Strich Vorteile ha­ben";

  • ein allemal ins Feld geführter Grund für Privatisierungen sei "der Glaube an die heilsame Kraft der Deregulierung".

II.

Eine grundsätzliche Ablehnung von Privatisierungen kommt für die Studie "Limits to Pri­vatisa­tion" wie für Erhard Eppler nicht in Frage. Der Untertitel der Studie markiert das grundsätzlich positive Verhältnis zu den Privatisierungen: "How to Avoid too Much of a Good Thing".

Also:

"Es komme auf die Bedingungen an, die bei der Privatisierung ausgehandelt und vertraglich fixiert werden".

Dieser Punkt – es ist ein entscheidender! – muß im Interesse der Betroffenen, vollkommen klar sein.

Die Studie "Limits to Privatization" kommt nach Eppler zu folgenden Grundsätzen:

  • Eine private Wasserversorgung kann dann effektiv und auch sozialverträglich sein, "wenn die Anreize für den Investor klug gesetzt werden, und zwar von Anfang an, schon bei der Ausschreibung";

  • Es kommt dabei auf die kleinsten Details an; sie müssen viel sorgfältiger bedacht und formu­liert sein als dies – mit vorhersehbar schlimmen Folgen – oft der Fall ist;

  • Für diese Aushandlung der Bedingungen muß notfalls beratende Hilfe von außen gesucht werden: Die Einzelbestimmungen müssen im Sinne der Gemeinde richtig und ohne Spiel­raum für Interpretationen gefaßt werden.

  • Und: wer verantwortungsvoll privatisieren will, muß in einer guten Verhandlungsposi­tion sein".

Dass diese Argumentation für eine "nachhaltige" Regelung der Bedingungen auf einer massi­ven Illusion beruht, dürfte auf der Hand liegen. Man kann es ohne Sarkasmus als ein Verdienst der Studie bezeichnen, dass sie die Argumentation für eine grundsätzliche Ablehnung von Pri­vatisierungen stärkt, wenn auch ohne es zu ausdrücklich zu sagen. Vielleicht bewährt sich hier die List der Vernunft – oder der Verfasser?

Man beschließt, formuliert und interpretiert Privatisierungsverträge nämlich nicht im luftleeren Raum.

Erstens: eine unter Finanznot stehende Kommune ist bestimmt nicht in einer guten Verhand­lungsposition.

Zweitens: Der private Eigentümer als Vertragspartner wird einen Konflikt sehen oder provo­zieren, damit vor Gericht ziehen und – Recht bekommen, gegebenenfalls auch gegen die For­mulierung und den"Geist" des bei der Privatisierung abgeschlossenen Ver­trags.

Für diese Annahme gibt es zahllose Beispiele: Die Gerichte begründen eine Aushebelung fein justierter Formulierungen mit der Einhaltung allgemein geltender "Werte", etwa mit "Wettbe­werbsverzerrungen", "unzumutbaren Nachteile für die geschäftliche Tätigkeit", "marktwidrigen Subventionen", kurz: Mit der Verletzung irgendeiner Freiheit.

Das wäre auch ganz im Sinne von GATS, dessen Intentionen mehr und mehr zum Maßstab der Rechtsprechung auf diesem Gebiet geworden sind.

Im Übrigen macht der Lissabon-Vertrag hier ein Scheunentor an wohlfeilen Begründungen auf, indem er die Stärkung der Wirtschaft und die globale Konkurrenzfähigkeit Euro­pas zum Staats­ziel der beteiligten Länder erhebt. Gegenüber der (ideologisch bewehrten) Macht einer solchen Instanz werden noch so "kluge, sorgfältig bedachte und formulierte Bedingungen" keine Chance haben.

Auf ein "Es gibt noch Richter in Brüssel" sollten wir uns nicht verlassen!

Es ist unausgemacht, ob die Autoren der Studie und mit ihnen Erhard Eppler dies nicht aus so sehen, wenn sie schreiben:

Privatisierung verlange nicht weniger, sondern mehr Regulierung. Die unabdingbare Voraus­setzung aller Erfolgsgeschichten sei: "a strong state capable of defining and, when neccessary, policing the rules of the game".

Und: Wo diese Regulierung nicht erreichbar ist, wo der private Partner sie nicht hinnimmt, ist es besser, nicht zu privatisieren.

III.

Zur Bewertung von Privatisierungen entwickelt Eppler im Folgenden eine Reihe von politischen Überlegungen, aus denen sich wichtige und tragfähige Argumente gegen den großen Ausver­kauf von öffentlichen Betrieben und Dienstleistungen ergeben. Die Kernsätze seien hier zitiert:

"Für das Gemeinwohl ist nach abendländischer Tradition die Politik und als ihr Werkzeug der Staat zuständig. Nirgendwo ist dies für die meisten Menschen eindrücklicher erlebbar als in der Gemeinde. Daher sind sie die Schule der Demokratie."

"Der öffentliche Sektor, zumal in den Kommunen, gehört zum"realm of citizenship". Privati­sierungen engen diese Sphäre der Citoyenne und des Citoyen ein. Die Bürger haben nicht mehr zu sagen, wo sie vorher etwas zusagen hatten."

"Was die Menschen sogar bei einer gelungenen Privatisierung als Verbraucher gewinnen, ver­lieren sie als Staatsbürger. Es kann durchaus sein, dass sie diesen Tausch akzeptieren. Das ändert aber nichts daran, dass die Demokratie genau da verliert, wo sie am leichtesten zu er­lernen ist: in der Kommune. Daher, so die Studie, entmutige Privatisierung demokratische Partizipation."

Diese Argumente werden erst wirklich stark, wenn wir der Tatsache Rechnung tragen, dass es mit der aktiven Partizipation der Menschen (auch) bei uns nicht allzugut bestellt ist. Ebenso läßt der Zustand der im Prinzip demokratisch eingerichteten Aufsichtsorgane im öffentlichen Sektor schwer zu wünschen übrig. Gleichgültigkeit und Postenschieberei dominieren. Die le­bendige Auseinandersetzung über die Aufgaben und die Organisation der "öffentlichen Dienste" in diesen Institutionen selbst kann man bestenfalls als kümmerlich bezeichnen.

"In Industriestaaten mit demokratischer Tradition wirkt sich die Privatisierung aus in weniger Interesse an der Kommunalpolitik, geringerer Beteiligung an Kommunalwahlen und vor allem abnehmender Neigung, sich für ein Kommunalparlament aufstellen zu lassen. Es gibt inzwi­schen immer mehr Beispiele, wo erfahrene Kommunalpolitiker und möglicherweise noch häufi­ger Kommunalpolitikerinnen sich zurückziehen, weil das, was sie noch zu entscheiden haben, den Aufwand an Zeit und Nerven nicht lohne." (S. 98)

"Der Rechtsstaat hängt nicht irgendwo in der Luft. Er ist eine Funktion des Staates, den Bürger aufbauen, bilden und stützen müssen. Sie tun es nicht, wo sie nicht erleben und er fahren, daß dies ihr Staat ist, daß es um sie selbst geht, um ihre Lebensqualität, um ihre Zukunft. Daher brauchen wir nach den beiden Wellen der Sozialisierung und der Privatisierung eine europa­weite Diskussion darüber, was der Markt kann und soll und ob er wirklich alles soll, was er zur Not vielleicht auch kann. Und was vernünftigerweise Aufgabe des Staates ist: daß er mehr ist als die Bratpfanne, in der Ökonomen ihre [99] Schnitzel braten und gleichzeitig darüber re­flektieren können, wie und wo sie zu einer billigeren Pfanne kommen." (98f.)

Mit diesem schönen Bild soll das Nachdenken über Privatisierungen vorerst beendet werden.


Quellennachweis bei Jürgen Schutte

1 06.05.2008