Aktion auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai 2008

Das attac-Kegelspiel

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Alle Neune - Privatisierungspläne rauskegeln!
(Flugblatt zum 1. Mai 2008) 

Privatisierung ist die Unterwerfung von Institutio­nen und Leistungen gesellschaftlicher Daseinsvorsorge unter das Prinzip maximalen Gewinns. Öffentliches Eigentum, über lange Zeit aus Steuergeldern aufgebaut, wird von Politikern zu Schleuder­preisen an Private verkauft. Begründet wird das mit dem vielfach widerlegten Argument, dass "die Wirtschaft" effizien­ter arbeitet als öffentliche Institutionen. Für Unternehmen ist aber nicht das Gemeinwohl entscheidend, sondern allein der Gewinn. Diesen suchen sie vor allem durch drastische Kosten­senkungen zu erreichen, das bedeutet für die Beschäftigten: Arbeitsverdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit, Einkom­mensverluste und Abbau der Mitbestimmung, für die Verbrau­cher: Preiserhöhungen und Qualitätsverluste.

Achtung: Teilprivatisierung, oft in Form einer Public Private Partnership (PPP), ist nicht harmloser – im Gegenteil! Der Staat bezahlt in diesen Fällen oft die Infrastruktur und garantiert den privaten Anteilseignern den Gewinn oft Jahrzehnte lang.

Siehe auch: www.attac.de/texte/ldg/privatisierung.php

Bahn

"Tuff, Tuff, die Eisenbahn, wer will mit zur Oma fahr'n?" – so ein Kinderlied, das Mütter und manchmal auch Väter ihren Kindern vorsingen.

Bald könnte es klingen wie ein Lied aus alten Zeiten.

Die Politik beschloss die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn und damit eine gigantische Verschleuderung von Volksver­mögen gegen den Willen von 71% der Bevölkerung.

Man wird dann zwar noch in Luxuszügen auf Hochge­schwindigkeitsstrecken von Metropole zu Metropole rollen können – wenn man sich das leisten kann.

Zur Oma in Großposemuckl geht's nicht mehr – die Gleise sind längst herausgerissen, das Bahnhofsgebäude ist einsturzgefähr­det und der Bus fährt nur zweimal die Woche.

Ein Horrorszenario? Mitnichten! Gerade hat eine Unter­nehmensberatung die Städte aufgelistet, die zukünftig vom Fernverkehr abgehängt werden.

Abschied zu nehmen ist von einem einheitlichen Fahrplan- und Tarifgefüge. Langfristig leidet die Sicherheit. Für die nötigen Investitionen pumpt der Staat Jahr für Jahr weitere Milliarden hinein. Ein Großteil davon sichert jetzt die Gewinne der Aktio­näre.

Doch es gäbe einen anderen Weg: Eine effiziente und kun­denfreundliche Bahn in öffentlichem Eigentum. Ein Blick in die Schweiz zeigt wie´s geht.

Tiefere Einblicke gibt es bei: www.deineBahn.de

Wasser

Vier Konzerne – Suez und Bechtel, Veolia und RWE – wollen für uns das Problem Wasser lösen. Sie verschweigen dabei, dass es ihnen um eine sprudelnde Geldquelle geht. Der US-Konzern Bechtel handelte sich im "Wasserkrieg von Cocha­bamba" in Bolivien eine Niederlage ein, jetzt versucht er sein Glück im Irak und anderswo. "Veolia Environnement" bietet sich weltweit als Nummer Eins in Sachen Umwelt- und Klima­technik an und verweist dabei auf Berlin als Vorzeigemodell.

RWE und Veolia kauften im Jahr 1999 unter skandalösen Be­dingungen zu 49,9% die Berliner Wasserbetriebe. Berlin ist danach Spitzenreiter im Preis von Wasser und Abwasser. Aber nicht nur das: Mit dem hier gemachten Geld kaufen sich die Konzerne in Ländern des Ostens und Südens ins Wasserge­schäft ein. Die durch Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebauten Berliner Wasserbetriebe sind nun das Aushängeschild für den Verkauf von Wassertechnik, die in den armen Ländern aus Mitteln der Entwicklungshilfe bezahlt wird.

Hinter der Feststellung "Wasser ist das Öl des 21. Jahrhunderts" steckt aber noch weit mehr:

Über eine Mrd. Menschen leben ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, 2,6 Mrd. sind ohne sanitäre Grundversorgung. 1,8 Mio. Kinder und 3 Mio. Erwachsene sterben jährlich an den Folgen dieser Zustände. Alle 20 Sekunden ein Kind!

attac meint: Wasser muss als öffentliches Gut dem Privatisie­rungswahn entzogen werden und gehört in Bürgerhand.

Nähere Informationen: www.berliner-wassertisch.net

Energie

Der Strom kommt aus der Steckdose, aber wer steckt dahinter? Für die meisten Berliner Steckdosen lautet die Antwort: Vattenfall Europe. Nach der Strommarkt-Liberalisierung von 1998 hat Vattenfall in Deutschland groß eingekauft und kon­trolliert nun einen weiten Teil des Stromnetzes.

Hierzulande verstromt keiner so viel Braunkohle wie Vattenfall. Die Braunkohle ist der fossile Brennstoff mit der größten Freisetzung des Treibhausgases CO2.

Bei Hamburg betreibt Vattenfall zwei Atomkraftwerke, die im letzten Jahr mit Störfällen Schlagzeilen machten: Krümmel und Brunsbüttel. Beide Reaktoren sind alt und abgeschrieben – und deshalb wahre Gelddruckmaschinen für Vattenfall. Dass nie­mand eine Antwort für die Endlagerung des Atommülls hat und die alten AKWs mit jedem Tag gefährlicher werden, interessiert Vattenfall wenig.

Vattenfall hat – gemeinsam mit den Stromriesen E.ON, RWE und EnBW – in den letzten Jahren die Strompreise kräftig hochgetrieben und veranlasst damit , dass in Berlin über zehn­tausend Haushalte vom Strom abgeklemmt werden, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten.

Vattenfall Europe in Berlin ist hundertprozentige Tochter der schwedischen Vattenfall AB und die ist ein reiner Staatskon­zern.

attac meint: Nicht-Privat reicht nicht – wir brauchen eine demokratisch kontrollierte, ökologische und soziale Stromver­sorgung.

Saatgut

Seit Jahrtausenden nutzen Menschen einen Teil ihrer Ernte für die neue Aussaat. Das ist ein wesentlicher Bestandteil ihrer Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität. Der amerika­nische Konzern Monsanto und weltweit nur 6 weitere biotech­nologische Unternehmen haben sich vorgenommen, das zu ändern.

Gentechnisch verändertes Saatgut vor allem von Mais, Soja und Baumwolle wird seit Jahren aggressiv auf allen Konti­nenten durchgesetzt und wird jetzt, als Mittel gegen die Lebens­mittelkrise verstärkt angepriesen. Der Trick: Dieses Saatgut ist patentiert und lizenzpflichtig und in vielen Fällen sind die Früchte zur Aussaat nicht geeignet. Die Ernte kann und darf nicht mehr zur Aussaat genutzt werden, die Bauern müssen jedes Jahr erneut zahlen.

Dieses Saatgut birgt zum einen unüberschaubare Risiken für die menschliche Gesundheit und die Natur, es bedroht besonders die Artenvielfalt. Zum anderen geraten die Bauern in vollstän­dige Abhängigkeit von den Agrarmultis.

In Indien haben diese Verhältnisse bereits zu dramatischen Selbstmordserien unter Bauern geführt, die in eine Schulden­falle geraten sind, nachdem die Ernten nicht hielten, was Mon­santo versprochen hatte. Auch in Europa werden zunehmend gentechnisch verän­derte Lebensmittel angebaut, obwohl der größte Teil der Bevölkerung dagegen ist.

attac ist gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen die Patentierung von Lebensmitteln.

Weitere Infos unter: www.attac.de/agrarnetz

Luft

Kann man die Luft privatisieren? Berliner Luft in Dosen gibt es zwar, aber sonst? Die ganze Erdat­mosphäre verkau­fen?

Unmöglich!

Und doch geschieht es längst, nämlich durch den Handel mit „Emissionsrechten“ – auf Deutsch: mit dem Recht der Unter­nehmen, die Erdatmosphäre zu schädigen.

Umweltminister Gabriel hat diese Rechte den deutschen Unter­nehmen geschenkt, statt sie zu versteigern und nun können sie diese global verkaufen und kaufen. Vielen von ihnen, die massiv zur Klimakatastrophe beitragen, zum Beispiel den Ener­giekon­zernen Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW, wurden auf diese Weise milliardenschwere Zusatzgewinne beschert. Denn der Wert der Umsonst-Zertifikate wurde einfach auf die Strom­preise aufgeschlagen.

Der WWF schätzt, dass die fünf größten deutschen Strom­anbieter im Zeitraum 2005-2012 auf diese Weise zwischen 30 und 64 Milliarden Euro zusätzliche Profite erzielen werden. Da die Zertifikate sehr großzügig bemessen waren, mussten sie dafür bisher nicht ein einziges CO2-Molekül einsparen.

Die Privatisierung der Luft ist ein großes Geschäft und trägt zur Zeit so gut wie nichts dazu bei, die Klimakatastrophe zu brem­sen. Wie auch, wenn damit solche Gewinne zu machen sind.

Gesundheit

In vielen europäischen Ländern zieht sich der Staat auch aus der Gesundheitsversorgung zurück, zum Beispiel durch die Privati­sierung von Krankenhäusern oder das Verschieben von Kosten auf die PatientInnen. Skandinavische Länder zeigen, dass diese Entwicklung nicht unvermeidlich ist.

Gesundheit ist ein vielversprechendes Geschäft. Die Klinik­konzerne, die Pharma- und Medizingerätehersteller erwarten bis 2020/25 eine Umsatzverdoppelung bei einem Anstieg der priva­ten Finanzierung von derzeit 12% auf bis zu 30%.

Während Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft vom Kapazitätsabbau betroffen sind, können zum Beispiel die 60 privaten Kliniken des Unternehmens Fresenius-Helios ihre Gewinnerwartungen erheblich steigern.

Die Folgen sind Stellenabbau, zunehmende Arbeitsbelastung und schrumpfende Einkommen für die Beschäftigten, Leis­tungsminderung und – je nach Zahlungskraft der PatientInnen – eine Zweiklassenmedizin.

attac setzt sich ein für den Erhalt beziehungsweise die umfas­sende Wiederherstellung einer solidarisch finanzierten, quali­tätsgesicherten und gesellschaftlich regulierten Gesundheits­versorgung für alle.

Nähere Informationen: www.memo.uni-bremen.de

www.attac.de/themen/texte/

Wohnungen

Das Dach über dem Kopf und die eigenen oder gemieteten vier Wände schützen die Privatsphäre. Doch unter dem Druck leerer öffentlicher Kassen wird Wohneigentum an Finanzinvestoren verkauft. Wenn die Wohnung zur Ware wird, geht es um höchstmögliche Rendite: Gewinnbringender Weiterverkauf, Luxusmodernisierung und hohe Mieten – oder man lässt die Wohnungen einfach verkommen.

In Dresden wurde der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft, um die Stadt zu entschulden. Der private Investor erhöhte sogleich die Mieten – horrende Mietzuschüsse sind die Folge.

In Berlin hat sich der kommunale Wohnbestand seit 1990 so gut wie halbiert, ein hoher Anteil ging an den weltweit agierenden Finanzinvestor Cerberus Capital Investment mit Hauptsitz in New York.

Bedenkenlos werden Vermögenswerte und wohnungspolitische Steuerungsinstrumente aus der Hand gegeben, die allen Bevöl­kerungsgruppen durch För

derung einer durchmischten Sozial­struktur Lebens- und Integrationschancen bieten und soziale Spannungen abbauen könnten.

attac meint: Bezahlbarer Wohnraum gehört zu einem lebens­werten Miteinander in unseren Städten.

Bildung

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland stärker privatisieren. Die Zahl von Privatschulen und privaten Hochschulen wächst in atem­berauben­dem Tempo.

Der Staat zieht sich aus der bildungspolitischen Verantwortung zurück. Damit schwindet für Studenten, Eltern und Kinder der Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung. In den Bildungsinstitutionen kommt es zu Arbeitsverdichtung, Verlängerung der Arbeitszeiten, Personal­abbau und Einkommensverlusten.

Stiftungen und Unternehmen bieten sich als Sanierer und Betreiber der maroden Institutionen an. Der "arme" Staat finan­ziert solche privaten Gründungen direkt oder indirekt. Sollte er sich weigern, kann er durch die europäische Gesetzgebung zur Finanzierung gezwungen werden. Das heißt: Um "Wettbe­werbsverzerrungen" auszuschließen, können gewinnorientierte, private Institutionen die gleiche Zuteilung aus öffentlichen Kas­sen beanspruchen wie staatliche Schulen und Hochschulen.

Zugleich werden Erziehung und Bildung durch "Selbstbewer­tung" der Schulen beziehungsweise "Rankings" der Hochschu­len, gefördert von der Bertelsmann-Stiftung, der Konkurrenz und den "Marktgesetzen" unterworfen. Auf diese Weise werden Bildung und Erziehung zu Waren degradiert.

Nähere Informationen in den GEW-Privatisierungsreporten:

www.gew.de/Publikationen_Bildung_Politik.html 

Verwaltung

Unter dem Namen "Würzburg integriert!" und mit dem Slogan "Alles aus einer Hand!" hat Anfang April die erste Teil­privatisierung einer kommunalen Verwaltung in der Bundes­republik begonnen.

Zuständig für die "eine Hand" ist die Arvato Government Services, eine Tochter des Bertelsmann-Konzerns. In Form einer Public-Private-Partnership" überantwortet die Stadt eine ganze Reihe öffentlicher Dienstleistungen, von der Anmeldung über die Ausgabe von Pässen bis zum Personenstandswesen, ans private Kapital und dessen Gewinninteressen – angeblich weil die es effizienter und billiger machen.

Eingespart und verdient wird jedoch vor allem an der Ab­schaffung von Arbeitsplätzen. Offen ist auch die Frage, welche Ent­scheidungsfreiheit und welcher Gestaltungsspielraum den demokra­tisch gewählten Personen und Gremien in Zukunft bleiben.

Wie das Berliner Wassergeschäft beruht auch "Würzburg inte­griert!" auf geheim gehaltenen Verträgen. Es muss da etwas zu verbergen geben. Eine Gewinngarantie, eine Weiterverwertung der anfallenden Daten durch die Arvato GmbH oder andere, dem Profitinteresse des Konzerns entgegenkommende Abma­chungen sind denkbar.

Das Geschäft mit öffentlichen Dienstleistungen kommt erst in Gang. Arvato rechnet mit einem zukünftigen Umsatz von bis zu 20 Mrd. Euro im Jahr. Für die Bürger ist das ein als Partner­schaft verkleideter Ausverkauf der demokratischen Gestal­tungsmöglichkeiten.

attac meint: Die Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten gehört in Bürgerhand – aber "staatlich" allein reich nicht!

Siehe auch: www.who-owns-the-world.org


Alle Neune!

Privatisierungspläne rauskegeln!

Das attac-Kegelspiel

attac ist Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung.

Dieses Flugblatt wurde herausgegeben von der Arbeits­gruppe Argumente von attac Berlin.

Siehe: www.attac-berlin.de

Mail: attac-berlin-argumente@listen.attac-netzwerk.de