Erfolgreicher Start der Umfairteilen-Kampagne

von Yvonne Martin

Mit einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt präsentierte sich das Bündnis 'Umfairteilen' am Freitag erstmals einer breiten Öffentlichkeit. Etwa sechzig Aktive halten Schilder in die Höhe, auf denen die zentralen Forderungen zu lesen sind: Reichtum besteuern Umfairteilen. Für bessere Pflege. Für die Energiewende. Für mehr Bildung.

Die Kampagne zielt auf das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung im Aktionsbild symbolisiert durch den bekanntesten Kapitalisten der Welt: Dagobert Duck. Auf der Pressekonferenz, die im Anschluss an die Kundgebung stattfand, konkretisierte das Bündnis seine Forderungen: Erbschaften, Kapitalerträgen, Einkommen und Privatvermögen sollen höher besteuert und einmalig eine Vermögensabgabe eingezogen werden. Die vorgelegten Zahlen sprechen für sich: Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzen hierzulande zehn Prozent der Bürger rund zwei Drittel des Gesamtvermögens, während die Hälfte der Bevölkerung praktisch über keinerlei Vermögenswerte verfügt. Vorsichtig geschätzt. Es ist davon auszugehen, dass die ungleiche Vermögensverteilung in Wirklichkeit noch sehr viel stärker ausgeprägt ist. Mit fortschreitender Deregulierung der Finanzmärkte hat sie sprunghaft zugenommen und sich auch während der Finanzkrise kontinuierlich fortgesetzt. Das gigantische Kapitalvermögen, das an den Finanzmärkten nach Anlagemöglichkeiten sucht, ist als Ursache und Motor für die Finanz- und Schuldenkrise mitverantwortlich. Das Bündnis will deshalb mit den zusätzlichen Einnahmen durch die Vermögensbesteuerung sozialstaatliche Leistungen finanzieren und die Staatsverschuldung senken.

Wie Umfragen belegen, unterstützen viele Menschen die Forderungen des Bündnisses. Jutta Sundermann von ATTAC stellt fest: „Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht länger bereit, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren. Immer mehr Menschen empören sich darüber, dass große Vermögen mittels Bankenrettung wiederholt geschützt werden, nicht aber zur Lösung der Krise herangezogen werden.“ Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft und der zunehmenden Ausgrenzung benachteiligter Gruppen: „In ihren Konsolidierungsbemühungen hat die Bundesregierung bisher fatalerweise fast ausschließlich auf Ausgabenkürzungen gesetzt. Verlierer dieser Politik waren vor allem Langzeitarbeitslose, arme Familien, Wohngeldbezieher und andere Hilfebedürftige.“ Angesichts der demografischen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, führe aber kein Weg daran vorbei, Vermögende stärker zur Finanzierung der Lasten heranzuziehen: „Es geht dabei nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit. Vom Teilen profitieren letztlich alle, auch die, die abgeben. Wir alle leben besser und glücklicher in einer sozial gerechteren Gesellschaft.“

umFAIRteilen

Sommerloch, die Diskussion über die Vermögensbesteuerung in Frankreich und den USA und die aktuelle Entwicklung der Staatsschuldenkrise – der Zeitpunkt des Kampagnen-Kick-Offs ist klug gewählt. Die Auftaktveranstaltung stieß landesweit auf ein großes Medienecho: Tagesschau, ZDF und alle bedeutenden überregionalen Zeitungen berichteten ausführlich. Im Fokus der Berichterstattung stand dabei nicht nur die außergewöhnliche Zusammensetzung des Bündnisses. Denn mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Migrantenverbänden und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen vereint es Bündnispartner, die so bislang noch nicht miteinander kooperierten. Angesichts der sich zuspitzenden Staatsschuldenkrise interessierte insbesondere auch die Reaktion aus der Politik auf die Kampagne. Die Antwort erfolgte umgehend: Bereits am Freitagnachmittag positionierten sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema. Die dabei gewählte Rhetorik macht deutlich: Das Thema Umverteilen wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.

So ließ der Vorsitzende der Links-Partei, Bernd Rixinger, verlauten, der „überflüssige Reichtum“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden.“ Die Linke will eine Millionärssteuer einführen und geht damit noch über die Forderungen des Bündnisses hinaus.
Auch SPD und Grünen signalisierten Zustimmung zur Kampagne. SPD-Chef Sigmar Gabriel begnügte sich am Freitag allerdings vorerst mit einem Appell an den „sozialen Patriotismus“ der Vermögenden. Beide Parteien wollen sowohl den Spitzensteuersatz erhöhen, wie auch die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Grünen diskutieren zudem eine Vermögensabgabe. Sie sind - wie die Jusos - auch offizielle Unterstützer des Bündnisses. Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 49% anzuheben, ist indessen alles andere als ein deutliches Bekenntnis zur Umverteilung: Während der Amtszeit von Helmut Kohl betrug der Spitzensteuersatz 53%, bevor er unter Rot-Grün auf 45% gesenkt wurde.
Nicht zuletzt deshalb sollte das Umfairteilen-Bündnis initiativ werden und konkrete Zahlen zur geplanten Besteuerung nennen, die Druck auf die derzeitige Politik erzeugen.

Wie zu erwarten war, reagierte das Regierungslager mit einer strikte Ablehnung auf die Forderungen: FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Vermögenssteuer als die „Lieblingsdroge der politischen Linken“ und warnte prophylaktisch schon mal vor dem Untergang des Mittelstandes, sollte sie eingeführt werden. Der CSU-Politiker Hans Michelbach, stellvertretender Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, unterstellte dem Bündnis einen „Neidkomplex“ und behauptete, es würde mit falschen Zahlen operiert. Die Piraten äußerten sich bislang nicht zum Thema.

Schützenhilfe erhielten die Regierungsparteien indessen von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, er sehe „keinen Bedarf“ für eine höhere Besteuerung großer Vermögen. Angesichts der Existenz von Steueroasen zweifle er im Übrigen daran, ob man die Superreichen mit dieser Maßnahme treffen könne. Denn es sei ja gerade das leicht transferierbare Vermögen, das besteuert werden solle.
Damit verweist Holznagel auf einen Sachverhalt, der in der Tat nicht übersehen werden darf, wenn die Kampagne Erfolg haben soll. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Netzwerks für Steuergerechtigkeit, 'Tax Justice Network', liegen weltweit mehr als 21 Billionen US-Dollar auf Konten in so genannten Steueroasen. Den Staaten entgehen auf diese Weise Steuereinnahmen zwischen 190 Milliarden und 280 Milliarden Dollar pro Jahr.
Das Bündnis muss sich im Zuge der Kampagne deshalb auch diesem Thema verstärkt widmen und für europaweit geltende Gesetze kämpfen, die Steuerhinterziehung und Steuerflucht endlich verhindern.

Doch der Anfang ist gemacht, das Thema Umverteilen ist in der öffentlichen Diskussion angekommen und in vielen Städten gründen sich lokale Bündnisse, die für den Aktionstag am 29. September mobilisieren. An diesem Tag werden voraussichtlich mehrere Zehntausend Menschen für "Umfairteilen" und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.
Und dann - frei nach Gracchus Babeuf - „möge der Kampf beginnen über das berühmte Kapitel der Gleichheit und des Eigentums!" 

Weiterlesen: Der Kommentar von Pedram Shahyar: Opens external link in new windowUmfairteilen - Aber mit wem?