„Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.“

Von Yvonne Martin

06. März 2013. Am heutigen Mittwochmorgen versammelten sich Dutzende Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt, um ihren Unmut über die Zensur des Berichts öffentlich zu machen. Zu der Aktion aufgerufen hatte das Bündnis 'Umfairteilen', dem auch Attac angehört. Ein als Wirtschaftsminister Philipp Rösler verkleideter Aktionsteilnehmer versinnbildlichte den eigenmächtige Eingriff des FDP-Vorsitzenden: Unter lauten „Umfairteilen-statt-vertuschen“-Sprechchören überpinselte er unliebsame Passagen des vom Arbeitsministeriums herausgegebenen Berichts.

Blick zurück: Ende vergangenen Jahres gelangte die "geschönte" Version des ursprünglichen Armuts- und Reichtumsbericht vorab in die Öffentlichkeit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar: Der jetzt erschienene 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hält nicht, was er zu sein verspricht. Er ist keine objektive Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland.
So war in der ursprünglichen Fassung vom 17. September 2012 beispielsweise die knappe Feststellung zu lesen: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt." In dem jetzt verabschiedeten Bericht, der auf Druck des Wirtschaftsminister verändert wurde, wird die ungleiche Vermögensverteilung hingegen allein als „Nachwirkung der deutschen Teilung“ dargestellt.
Verschwiegen wird, dass die Ungleichverteilung der Privatvermögen seit den 1990er Jahren sowohl in Ost- wie auch in Westdeutschland enorm zugenommen hat und damit als direkte Folge der massiven Deregulierung der Finanzmärkte sowie fehlgeleiteter Steuerpolitik zu bewerten ist.

Auch die Auswirkungen des neoliberalen Umbauprogramms der Agenda 2010 will man lieber nicht schwarz auf weiß lesen – und hat folgenden Satz gestrichen: "Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Im Klartext heißt das: Jeder zehnte Arbeitnehmer kann von seinem Lohn seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten und ist auf zusätzliche Sozialleistung angewiesen – darunter viele sogenannte „Hartz4-Aufstocker“. Eine Million Menschen erhält sogar weniger 5 Euro pro Stunde. Die somit höchst offiziell festgestellte Tatsache der „working poor“ wird in der zweiten Version des Berichts geradezu absurd positiv umgedeutet: Nun wird versichert, die amtlich konstatierte Tatsache sinkender Reallöhne gerade in unteren Einkommensgruppen sei "Ausdruck von strukturellen Verbesserungen am Arbeitsmarkt". Denn im unteren Lohnsektor seien schließlich viele neue Vollzeitjobs entstanden.

Überhaupt nicht beachtet wird dabei, dass diese Zahlen von vornherein nur den Teil der Bevölkerung erfassen, der seine Ansprüche auf zusätzliche Sozialleistungen geltend macht. Der 'Deutsche Verein' kritisiert dies in seiner Stellungnahme zum Armuts- und Reichtumsbericht. Denn leistungsberechtigte Personen, die „diese Leistungen aus unterschiedlichen Gründen, wie Unwissenheit oder Furcht vor Stigmatisierung nicht in Anspruch nehmen (sog. ' verdeckte Armut')“, würden in der Darstellung der Einkommensarmut gar nicht erst berücksichtigt. In der Stellungnahme heißt es weiter: „Eine valide Messung der Armutsgefährdung erfordert aber, dass die Anspruchsberechtigten insgesamt in die Betrachtung einbezogen werden. Es wird daher angeregt, die Analyse des Bezugs von Mindestleistungen durch Darstellungen zur verdeckten Armut zu ergänzen. Für eine qualifizierte Berichterstattung scheint dies unumgänglich, um eine systematische Untererfassung der Bevölkerung an der sozialstaatlich definierten Armutsschwelle zu vermeiden.“
Interessant ist, dass der Armut- und Reichtumsbericht selbst u.a. folgende Gründe für den „Verbleib im Leistungsbezug“ trotz Erwerbsarbeit angibt: Zu geringe Stundenlöhne sowie unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die einer Ausweitung der Arbeitszeit im Wege stünden (4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, S.356ff.).

Doch in der offiziellen Version des Armut- und Reichtumsberichts wurden nicht nur Stellen gestrichen. Einige Passagen wurden mithin sogar derart verändert, dass die jetzigen Aussagen der ursprünglichen Fassung diametral entgegenstehen. So erfährt etwa die vom Bündnis 'Umfairteilen' kritisierte starke Vermögens- und Einkommensspreizung eine bemerkenswerte Veränderung. In der ersten Version des Berichts wird die zunehmend ungleiche Vermögensallokation in der Gesellschaft noch nüchtern bilanziert: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen." In der jetzt verabschiedeten Fassung hingegen ist zu lesen: "Die Einkommensspreizung hat seit 2006, d. h. auch im Berichtszeitraum nicht weiter zugenommen." Da wunderte sich sogar die Mainstream-Presse und Arbeitsministerin Von der Leyen musste sich auf der Pressekonferenz am Mittwoch die Frage gefallen lassen: Wie kommt die Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres zu so unterschiedlichen Einschätzungen? Die kleinlaut und wenig überzeugend vorgetragene Antwort: Man habe in die aktuelle Version „neueren Daten“ mit einbezogen.

Ja, der Wahlkampf hat begonnen und Schwarz-Gelb möchte vor manchen Tatsachen am liebsten die Augen verschließen. Kein Wunder also, dass auch der Satz, "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden", der Zensur zum Opfer gefallen ist. Dabei ist genau dies hochgefährlich: Denn mit der ungleichen Entwicklung von Einkommen und Vermögen geht eine signifikante Ungleichheit der Lebenschancen einher – und dadurch nimmt langfristig nicht nur der gesellschaftliche Zusammenhalt, sondern auch die Demokratie ernsthaft Schaden.
Doch die Tatsache, dass die Verabschiedung des Armut- und Reichtumsberichts ein derartiges Medienecho ausgelöst hat sowie die positive Resonanz von Presse und Bevölkerung auf die Aktion vorm Kanzleramt zeigen: Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung lässt sich durch billige Retusche nicht manipulieren.

Die Zeichen der Zeit stehen auf Umfairteilen! Diese Gesellschaft ist überreif für die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe und für eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht.

Der nächste, dezentrale Umfairteilen-Aktionstag findet am 13.4. statt. Weitere Infos.....