Best of: Antworten der MdB auf den offenen Brief von Attac zur Abstimmung über den ESM / Fiskalpakt.

Im Folgenden eine Sammlung von Zitaten aus den Antwortbriefen der Bundestagsabgeordneten auf unsere Fiskalpakt- und ESM-Briefe. Sie zeugen von peinlicher Naivität, unverfrorener Dreistigkeit oder erschütternder Realitätsverweigerung, ungetrübt von Sachkenntnis über die wirklichen Ursachen der Krise, das Treiben an den Finanzmärkten, den Inhalten des ESM-Vertrags.

Keine Spur von Empathie mit den Betroffenen der euphemistisch „Auflagen“ genannten Zerstörungen in den Krisenländern. Vielmehr wird daraus die Haltung deutlich, dass gerade Deutschland die EU (miss)braucht, um seine Macht- und Marktposition in der globalen Standortkonkurrenz zu erhalten. Dies findet sich erstaunlich häufig gerade bei den Grünen.
Bemerkenswert ist, dass die baden-württembergische Landesregierung uns bis heute gar keine Antwort zukommen ließ.

Die Zitate sind wörtlich wiedergegeben. Hin und wieder konnte ich mich einer korrigierenden oder sarkastischen Anmerkung nicht enthalten (in Klammern).

Elke Schenk, ATTAC Stuttgart

CDU:

Steffen Bilger:
„In Deutschland wacht das Bundesverfassungsgericht sehr genau über die Demokratie.“

„Außerdem hilft der Fiskalvertrag mittel- und langfristig den Empfängern von Sozialleistungen. Gerade stark auf Pump lebende Staaten wie Griechenland zeigen doch, dass relativ hohe Sozialleistungen und Löhne im Öffentlichen Dienst wie nicht (gut) privatisierte Staatsunternehmen zu einer Staatskrise führen können, die dann gerade den Schwächsten der Gesellschaft schadet. Es ist eben der Fiskalpakt, der dies verhindern soll.“

Clemens Binninger:
Über eine Ablehnung des ESM: „Was soll dann kommen? (...) Wie soll sichergestellt werden, dass die deutsche Wirtschaft, unsere Banken und Sparguthaben nicht in Mitleidenschaft gezogen werden?“

Günter Krings, 4.7.2012:
„Der wesentliche Gehalt des Eilverfahrens besteht also darin, dass bei besonders dringlichen, einstimmig zu treffenden Entscheidungen mögliche Verfahrensverzögerungen in einzelnen kleineren oder mittleren Mitgliedstaaten keine Blockade auslösen“.

„Die Krise muss primär an ihren Wurzeln bekämpft werden. Deshalb verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen.“

FDP:

Harald Leibrecht, 11.7.2012:
Zur Debatte um die Eurorettung: „Führen wir bereits seit etwa zwei Jahren.  Auch die Vertragstexte für den ESM liegen bereits seit Monaten vor.“
(belanglos, dass der Euro-Gipfel eine Ausweitung des ESM als Bankenrettungsfonds beschloss, der Text, über den die MdBs abstimmten also schon Makulatur war, E.S.)

„Der ESM soll dazu beitragen, dass Krisen wie die derzeitige möglichst gar nicht entstehen, in jedem Fall aber schneller bewältigt werden können.“

„Mit der flächendeckenden Einrichtung nationaler Schuldenbremsen in allen Mitgliedstaaten der Eurozone wird das Problem an der Wurzel gelöst und die Weiche zu dauerhaft tragfähigen Staatshaushalten gestellt.“

SPD:

Eva Högl, 5.7.2012:
„Der ESM ist Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. [...] Der ESM kann harte Auflagen und Bedingungen für die betroffenen Länder vereinbaren und auch Wachstum befördern“.

„Vor allem muss aber der Finanzsektor reguliert und an den Kosten der Krise beteiligt werden. Als Sozialdemokratin lehne ich es ab, in erster Linie die Steuerzahler/-innen und nicht die Verursacher die Zeche zahlen zu lassen. Deshalb hat die SPD die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert.“
(Was hat die SPD denn in den vergangenen 4 Jahren anderes getan, als den BürgerInnen die Kosten aufzuerlegen? Regulierung der Finanzmärkte erschöpft sich in einer FTD, E.S.)

„Um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer stärker globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.“

Bündnis 90 / Die Grünen:

Ingrid Hönlinger:
„Deutschland hat von der gemeinsamen Währung und dem gemeinsamen Binnenmarkt bislang stark profitiert. Wir Grüne wollen, dass der gemeinsame Binnenmarkt auch in Zukunft stabil bleibt und engagieren uns deshalb für eine solide, realistische und nachhaltige Lösung zur Überwindung der Eurokrise.“

„Zudem ist ein handlungsfähiger ESM auch ein wichtiges Zeichen gegenüber den Finanzmärkten. Die Euro-Staaten machen damit deutlich, dass sich die Spekulation gegen einzelne Euro-Staaten nicht lohnt.“

„Der ESM ist kein 'Fass ohne Boden', weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.“
(Da sollte Frau Hönlinger mal ESM-ARTIKEL 10 Veränderungen des genehmigten Stammkapitals sowie ESM Art. 25 Deckung von Verlusten lesen)

Valerie Wilms, 02.7.2012:
„Deutschlands Wirtschaft hängt vor allem am Export – die (sic!) gehen vor allem nach Europa. (...) Der für uns günstige Euro ist maßgeblich für unseren Boom und gleichzeitig Ursache für die Probleme in vielen anderen Ländern. Wäre der Euro weg, wäre sofort unsere Wirtschaft betroffen“

„Der einzige Weg, den Zusammenbruch des Euro zu vermeiden, ist die Integration der Finanz- und Wirtschaftssysteme mit deutlich mehr Macht für demokratisch legitimierte europäische Institutionen, die tief in nationale Kompetenzen eingreifen.“

Bundestagsfraktion der Grünen, 16.7.2012:

„Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht, um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen brauchen wir eine handlungsfähige und starke Europäische Union.“

„Deutschland hat von der Europäischen Union bislang stark profitiert. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird und engagieren uns deshalb für eine solide, realistische und nachhaltige Lösung zur Überwindung der Eurokrise.“

„Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 178 Milliarden Euro.“
(Ich beantrage einen Taschenrechner für die BT-Fraktion der Grünen. Im Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag heißt es: „Im ESM-Vertrag verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vertragspartnern, sich am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 80 Milliarden Euro entsprechend dem in Artikel 11 des Vertrags festgelegten Schlüssel mit 21,71712 Milliarden Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 620 Milliarden Euro mit 168,30768 Milliarden Euro zu beteiligen. Das einzuzahlende Kapital wird tranchenweise gezahlt.“- macht 190 Mrd Euro und nicht 178 Mrd, aber wer regt sich schon über Peanuts von 12 Milliarden auf? Ansonsten siehe Anmerk. zu Frau Hönlinger, E.S.)