Fiskalpakt stoppen!

Attac fordert Ratifizierungs-Stopp in Deutschland

Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung am 25. Mai über den Fiskalpakt im Bundestag fordert Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens. Jetzt gilt es, den Fiskalpakt nicht nur zu verschieben, sondern zu verhindern, denn der Vertrag ist antidemokratisch und seine Folgen unsozial.

Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wurde, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest Wirkung zeigt. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden, ist das eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen. Die Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das "Königsrecht" der Parlamente, das Haushaltsrecht, in wesentlichen Punkten preisgeben will.

Die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt" zu ergänzen, greift zu kurz. Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Sozialpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird. Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden. Viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt sind eine Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthalten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.

Wissenschaftler veröffentlichen Aufruf gegen neoliberale Krisenpolitik

Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale Krisenpolitik scharf ( www.stop-neoliberal-crises-politics.org).

"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel." 

UND WAS KANN ICH DAGEGEN TUN?

Beteilige Dich an der Mailomat-Aktion von ATTAC Opens external link in new windowfiskalpakt-stoppen und fordere die Bundestagsabgeordneten Deines Wahlkreises auf, den Fiskalvertrag abzulehnen.

Mehr Infos zum Fiskalpakt gibt es Opens external link in new windowhier.

Initiates file downloadFiskalvertrag im Wortlaut.