Projektgruppe
gegen die
Agenda 2010


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Warum engagieren wir uns?

Die Agenda 2010 ist der schärfste Angriff in der Nachkriegsgeschichte auf den Sozialstaat. Mit ihr wurde die gewaltigste Umverteilung von unten nach oben durchgeführt. Der Reichtum und damit die Macht einer kleinen Schicht wachsen ins Grenzenlose - Armut und Unterversorgung ebenso.
Kein anderes Land ist so wirtschaftsstark, kein Land exportiert so viel wie Deutschland. Trotzdem wird behauptet, es sei kein Geld für die Sozialsysteme vorhanden. Der Bevölkerung wird eingeredet, es gäbe keine Alternative zur globalen kapitalistischen Konkurrenz und zur Herrschaft der Konzerne.
Wir wissen aber, dass es dazu vielfältige Alternativen gibt: Kooperativen, Kommunalisierung, Vergesellschaftung und ökologisches Wirtschaften. Wir wollen eine sozialistische Demokratie mit einem Höchstmaß an Machtbeteiligung möglichst vieler Menschen.
Heute wird der Wille der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr von der Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien repräsentiert. Deshalb wollen und fordern wir den Erhalt und die Vertiefung der betrieblichen Mitbestimmung bis hin zur Selbstverwaltung, die Beteiligung der Betroffenen an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen, den Volksentscheid auf Bundesebene und den ausdrücklich in der Verfassung festgeschriebenen politischen und den Generalstreik.
Ohne gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird die Würde des Menschen verletzt. Deshalb muss Hartz IV abgeschafft werden und deshalb muss es jedem ermöglicht werden, eine menschenwürdige Erwerbsarbeit zu leisten. Wir wollen, dass die aus Steuermitteln bzw. aus Beiträgen aufgebauten Infrastrukturen und Sozial- bzw. Versorgungssysteme demokratisch kontrolliert werden. Privatisiertes Gemeineigentum muss der Allgemeinheit zurückgegeben werden.

Wir engagieren uns für eine bessere Welt!


 update 10.12.2008   |   Quelle: archiv.attacberlin.de/agenda2010/selbstverstaendnis.php