Projektgruppe
gegen die
Agenda 2010


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Das war 2008 – Protest- und Aktionsrückblick 

Wirtschafts- und Finanzkrise – Aktionen in Berlin 
Der Ratschlag von Attac Deutschland entschied im Oktober 2008, dass attac sich schwerpunktmäßig zum Thema Krise engagieren wird.
An den Aktionen in Berlin sind Mitglieder der PG 2010 aktiv beteiligt. Im November 2008 gründete sich in Berlin eine PG "Krise & Protest", in der sich Mitglieder der PG 2010 engagieren.

Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium am 30.10.2008
Unter dem Motto "Nicht auf unsere Kosten – Die Profiteure sollen zahlen!" organisierte attac eine Kundgebung, zu der auch viele andere linke Berliner Gruppen aufriefen.
Diese Kundgebung wurde von vielen phantasievollen Aktionen begleitet, u.a. führte die Theatergruppe von attac-Berlin ein Stück auf. Wir von der PG 2010 hatten auf "Sandwiches" Parolen gemalt – u.a.: "Kapitalismus ist uns zu teuer!". Leider goss es in Strömen. Trotzdem nahmen ca. 200 Menschen an der Kundgebung teil.

1. Flugblatt zur Krise
Bei Kinoaufführungen des Films "Let's make money" verteilten wir Flugblätter, die wir ad hoc erstellt hatten, um für die Aktion "Vergesellschaftung der Deutschen Bank am 15. 11. 2008" (s.u.) und für die Veranstaltung von attac-Berlin "Die Finanzmarktkrise – von den Hintergründen zur Aktion" 18.11.2008 zu werben.    [PDF]

Vergesellschaftung der Deutschen Bank am 15. 11. 2008
Als am 15. November in Washington die 20 mächtigsten Regierungen der Welt über die Finanzmarktkrise berieten, führte attac-Berlin eine Aktion vor der Deutschen Bank in der Friedrichstraße durch.
Wir eigneten uns die Bank symbolisch an und eröffnen mit neuen "Geschäftsbedingungen" wieder. Die neue Bank solle nach demokratischen, sozialen und ökologischen Kriterien arbeiten. Das Gemeinwohl solle obenan stehen.
Wir von der PG 2010 steuerten u.a. das Große Spruchband "Enteignet" bei.
Auch bei dieser Aktion führte die Theatergruppe von attac-Berlin ein lehrreiches Stück auf.


Bildnachweis: Jakob Huber

2. Flugblatt zur Krise
Wir schrieben ein Flugblatt, mit dem wir ausdrücken wollen, dass es sich bei der aktuellen Krise um eine Krise des Kapitalismus handelt und dass es Alternativen gibt. Dieses Flugblatt verteilen wir seit Anfang des Jahres an unserem Stand am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee.    [PDF]

Demos am 28.03.2009 anlässlich des zweiten G20-Weltfinanzgipfels
Weltweit wird (u.a. vom Weltsozialforum) dazu aufgerufen, an diesem Tag anlässlich des zweiten G20-Weltfinanzgipfels "für eine solidarische Gesellschaft" zu demonstrieren. In Deutschland finden eine Demo in Berlin und eine in Frankfurt/Main statt.

Weitere Infos zur großen kapitalistische Krise hier:    [PDF]
Wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich!! 

Klassenkampf
Ich glaube sie haben vergessen
woher ihr Reichtum kommt
sie sind so völlig vermessen
und von dem Irrsinn besessen
dass ihnen der Reichtum nur frommt.

Millionen schuften und darben
Millionen hungern und starben
für ihren Grössenwahn
sie haben den Mehrwert gestohlen
und feiern sich unverhohlen
als von Gott gesegneter Clan

Man muss ihnen endlich mal zeigen,
dass Lügen, Betrügen, Verschweigen
die Wahrheit nicht umbringen kann.
Der Reichtum ist allen zu eigen
Das Ende des Raubzugs steht an.

Wir werden sie wieder besuchen
am Ort ihrer Geltungssucht
von Luxus, Verschwendung, Verprassen
des Reichtums, der allen gehört
und nur unsrer Arbeit Frucht
Es ist die Zeit zu verfassen,
dass jeder sich endlich empört

Noch sind wir friedlich und leise
zu friedlich für meinen Geschmack
doch bald schon werden wir lauter
Ihr dreckiges Ausbeuterpack 

Wär ich nicht arm wärst du nicht reich
     Bild 1/4      

Der Reichtum der Reichen steigt ins unermessliche. Aber: Die Reichen haben ein Problem: Was sollen sie mit dem ganzen Geld tun? Am liebsten möchten sie, dass sich ihr Vermögen ungeheuer vermehrt. Deshalb kaufen sie Aktien und Fondsanteile. Dieses Geld wird weltweit in die Märkte investiert, die am meisten Gewinn versprechen. Gestern waren es die Immobilienmärkte, heute sind es die Lebensmittelmärkte. Weniger wohlhabende Hauskäufer gehen aufgrund der Immobilienmarktkrise pleite. Die Preise der Lebensmittel steigen in rasantem Tempo. Die Vermögen der Reichen wachsen und wachsen. Als unmittelbare Folge davon werden Menschen in die Armut gestürzt, hungern weltweit immer mehr Menschen. Viele internationale Organisationen haben in den letzten Monaten wegen der aktuellen dramatischen Zunahme des Hungers Alarm geschlagen.
Was für die globalen Verhältnisse gilt, gilt für Deutschland genauso. Damit Deutschland Exportweltmeister werden konnte, wurde und wird der Billiglohnsektor in einem weltweit einzigartigen Tempo ausgeweitet (nebenbei wurde natürlich auch mit Milliarden Euro geschmiert, wie z.B. SIEMENS gerade zugeben musste). Hartz IV dient dabei als Einschüchterungsmaßnahme und zusätzliches Mittel, Menschen in die Armut zu stürzen. Die Reallöhne sinken seit vielen Jahren, das private Geldvermögen hat sich seit 1990 auf 4,76 Billionen Euro fast verdreifacht.

Bert Brecht hat schon 1934 klare Worte gefunden:
"Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.
"

Wir konfrontieren reiche Mitbürger mit Brechts Worten auf unseren Rücken und weiterem Aufklärungsmaterial. Deshalb gehen wir zu Orten, wo Reiche sich aufhalten.
Wir sind keinesfalls hilflos: Es gibt ein Mittel gegen die Umverteilung von unten nach oben: Umverteilung jetzt – aber in die richtige Richtung!
Volksbegehren gegen Privatisierung 
Unsere Gruppe unterstützte drei Volksbegehren gegen Privatisierung in Berlin. Wir informierten an unserem Infostand über den Inhalt der Volksbegehren und sammelten Unterschriften. Es ging um die erste Stufe, d.h. um die Beantragung der Zulassung folgender Volksbegehren:
  1. "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" – 49,9 % der Berliner Wasserwerke wurden an die Konzerne Veolia und RWE verkauft. Den Konzernen wurde in Geheimverträgen mit dem Berliner Senat eine hohe jährliche Rendite zugestanden - völlig unabhängig vom Umsatz und Gewinn!
  2. "Für offene und demokratische Hochschulen"
  3. "Eine Berliner Sparkasse, regional – sozial – transparent – demokratisch"

Leider kamen zu 2. und 3. die erforderlichen 20.000 Unterschriften bei weitem nicht zusammen. Für das Volksbegehren zur Veröffentlichung der Geheimverträge konnten fast 40.000 Unterschriften gesammelt werden, von denen 36.000 Unterschriften als gültig anerkannt wurden! Am Freitag, dem 1. Februar 2008, wurden die Unterschriftsbögen dem Landeswahlleiter übergeben.

Der Berliner Senat lehnte die Zulassung des Volksbegehrens mit fadenscheinigen juristischen Begründungen ab!
Am 19.04.2008 haben die InitiatorInnen des Volksbegehrens beim Berliner Verfassungsgericht eine Klage dagegen eingereicht.
Am 25.06.2008 beantragte der Berliner Senat, die Klage zurückzuweisen.

Weitere Infos unter: www.berliner-wassertisch.net/

Zu den anderen beiden Volksbegehren: www.unverkaeuflich.org/volksbegehren

 update 23.03.2013   |   Quelle: archiv.attacberlin.de/agenda2010/2008.php