Projektgruppe
gegen die
Agenda 2010


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Das war 2003 – Protest- und Aktionsrückblick 

Seit Juni 2003 gibt es die Projektgruppe gegen die Agenda 2010. Seitdem ist sehr viel passiert. Im August wurde der Sozialstaat erhängt (von der SPD), der Arbeitslosengeld II Antrag unserer Gruppe sorgte beim Arbeitsamt in Nürnberg für Aufsehen. Am 20.10.2003 besuchten wir die SPD Büros im ganzen Land und am 1. November 2003 gingen in Berlin 100.000 Menschen auf die Straße.

Sozialstaat von Agenda 2010 erhangen 
Berlin 14.08.2003
Agenda 2010 fordert erstes Opfer – "Sozialstaat" erhängt sich an der SPD-Zentrale

Mit einer spektakulären Aktion haben Berliner Mitglieder des globalisierungs-kritischen Netzwerks Attac heute Morgen gegen den von der SPD geplanten Sozialabbau protestiert: Als "der Sozialstaat" seilte sich ein Aktivist vom Willy-Brandt-Haus ab – mit einer Schlinge um den Hals und einem Gewicht mit der Aufschrift "Agenda 2010" an den Füßen.

Mit dieser Aktion startet Attac eine bundesweite Aufklärungs- und Protestkampagne gegen die Agenda 2010. Nico Wehnemann, Mitglied der Projektgruppe gegen die Agenda 2010 von Attac Berlin erklärte dazu: "Die Bundesregierung lügt, wenn Sie uns erzählt, dass diese Kürzungen unvermeidlich sind. Es ist genug Geld vorhanden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Problem ist nur die ungerechte Verteilung des Reichtums."

Wenn die gestern im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe umgesetzt werden, würde das Bild des erhängten Sozialstaates nach Ansicht von Attac ab 2004 Wirklichkeit. Denn mit der Agenda 2010 werden mehr als 70 Prozent der Bevölkerung zur Kasse gebeten, und zwar vor allem Erwerbslose, Kranke und Rentner. Gleichzeitig würden Menschen mit hohem Einkommen durch die Steuerreform massiv entlastet.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac greift das Thema "Agenda 2010" als einen weiteren Baustein des neoliberalen Trends der Umverteilung von unten nach oben in unserer Gesellschaft auf. In vielen Städten haben sich Projektgruppen gegründet, die sich mit diesem Thema beschäftigen, Alternativen erarbeiten, Proteste organisieren und Informationen bereitstellen.
Arbeitsamtaktionen  
30.07.2003
Die Berliner Attac Projektgruppe gegen die Agenda 2010 war heute morgen gemeinsam mit einigen VertreterInnen der IG Metall vor dem Arbeitsamt Berlin-Mitte.

Die Projektgruppe gegen die Agenda 2010 protestierte und informierte heute gemeinsam mit der IG Metall vor dem Arbeitsamt in Berlin Mitte.
Wieder traten die Attacies als "Regierung" (mit Transparent "Armut für alle") auf und verteilten die neuen Arbeitslosengeld II Anträge um somit auf die scharfen Einschnitte für Arbeitslose im Bezug auf die Agenda 2010 aufmerksam zu machen.
Viele Arbeitslose waren schockiert von den geplanten Maßnamen der Agenda unsozial", einige wussten schon Bescheid und wollten unbedingt mehr Informationen von uns.
Die IG Metall hatte einen Infostand zum Thema Sozialabbau und Arbeitslosengeld II und trat dort mit Unterschriftenlisten auf.
Insgesamt so eine IG Metall Aktivistin "haben wir schon über zehntausend Unterschriften gesammelt".
Die Attacgruppe arbeitet parallel an einem Info-Film zum Thema Sozialabbau und konnte Heute wieder einige Interviews aufnehmen. Auf den fertigen Film darf man gespannt sein. Gezeigt wird dieser vorsl. ab dem 10. September, vorerst in Berlin.
Weitere Aktionen an Arbeitsämtern und auch größere Aktionen an öffentlichen Orten sind geplant.

[Fotos zur Aktion (Indymedia)]
Wir besuchen die SPD (erneut) 
Berlin 20.10.2003
(Auszug aus der Pressemitteilung von Attac Deutschland am 21.10.03)

Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 heute gegen die Politik des sozialen Kahlschlags. Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen."

In Berlin begann der "Besuch" des Willy-Brandt-Hauses bereits um 9 Uhr, doch 20 Mannschaftswagen der Polizei verhinderten zunächst eine Kontaktaufnahme. Ein öffentliches Gespräch über ihre unsoziale Politik lehnte die Partei ab. "Die SPD mauert sich ein", kommentierte Giegold. "Die Angst vor einem Gespräch mit Bürgern scheint sehr groß zu sein." In Saarbrücken gab es hingegen am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Eugen Roth. Auch Niedersachsens SPD-Vorsitzender Wolfgang Jüttner will sich der Diskussion stellen.
100.000 DemonstrantInnen gegen Sozialabbau in Berlin 
Berlin, 01.11.2003
Gemeinsame Pressemitteilung Demonstration gegen Sozialkahlschlag

Weit mehr als 100.000 Menschen haben in Berlin gegen den sozialen Kahlschlag von Bundesregierung demonstriert. Aus über 100 Städten waren Busse in die Hauptstadt gekommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gliederungen der Gewerkschaften IG Metall, Verdi, IG BAU und GEW sowie der Runde Tisch der Erwerbslosen-initiativen und die PDS gehörten, hatten ursprünglich mit rund 20.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Die Demonstration übertraf damit die kühnsten Erwartungen - gerade angesichts der Tatsache, dass die Gewerkschafts-spitzen die Proteste nur halbherzig unterstützt hatten.

"Die Menschen hier und weltweit haben die Nase voll von der Propaganda im Dienste der Profitsteigerung", sagte Ilona Plattner von Attac bei der Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt. Sie kritisierte, dass vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Kranke zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuern gesenkt würden. "Rot/Grün ist verantwortlich für das gigantischste Verarmungsprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die Opposition in den Startlöchern steht – bereit, dieses Programm rechts zu überholen."

Gerade weil es in den Parlamenten kaum Opposition gegen die neoliberale gebe, sei eine breite außerparlamentarische Opposition notwendig.
Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart forderte in seiner Rede eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: "Wir wollen, dass in einem reichen land alle Menschen unter sozialen Bedingungen und und Würde leben können und nicht die Reichen immer reicher und die Armen immer Ärmer werden." Der Autor Rainer Roth betonte die internationale Perspektive des Protests. "Die Lohnarbeiterinnen und -arbeiter sind gezwungen, sich national und international gegen das Kapital zusammenzuschließen."

Von der Demonstration geht nach Ansicht der VeranstalterInnen ein Signal in die gesamte Republik aus, sich den unsozialen Grausamkeiten entgegenzustellen. Der 1. November ist lediglich der Auftakt für weiteren Protest von unten. Bereits am 18. November soll in Hessen gegen die Sparpolitik von Roland Koch demonstriert werden; beim Europäischen Sozialforum in Paris soll europaweiter Protesttag geplant werden.

 update 08.07.2009   |   Quelle: archiv.attacberlin.de/agenda2010/2003.php